Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem schwarz-roten Milliarden-Schuldenplan gewarnt. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern“, sagte Haseloff der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“.

Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalen Zugzwang. „Die nächste Bundesregierung muss Herkulesaufgaben bewältigen. Und sie muss dabei erfolgreich sein“, so Haseloff. „Falls sie damit scheitert, scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt.“

Haseloff hatte 2023 als einer der ersten in der CDU für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Seine Partei hatte zuletzt jedoch noch Wahlkampf mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse gemacht. Nun soll nach den Plänen von Union und SPD die Schuldenaufnahme für Verteidigungsausgaben unbegrenzt erlaubt und ein kreditfinanziertes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden, 100 Milliarden davon für die Länder. Außerdem soll den Bundesländern eine geringfügige Schuldenaufnahme ermöglicht werden.

Die Landesregierungen in Deutschland hätten ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme, so Haseloff. „Was in unserer Macht steht, um Kompromisse zu finden, werden wir tun. Ein Scheitern würde auch die Länder sehr belasten“, sagte der Ministerpräsident.

Haseloff verteidigte das Vorgehen, den Schuldenplan noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags mit den bisherigen Abgeordneten zu beschließen. „Dazu sind wir doch geradezu verpflichtet“, sagte der Christdemokrat. „Alle deutschen Politiker werden in Regierungen darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das tun wir mit der Einberufung des alten Bundestags“.

Im nächsten Bundestag könnten „wesentliche Punkte zur Stabilisierung dieser Bundesrepublik, also bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit, aus der politischen Mitte heraus mit Zweidrittelmehrheit nicht mehr aus eigener Kraft realisiert werden“, warnte Haseloff. „Deswegen müssen die Mehrheiten genutzt werden, solange sie da sind.“ Er könne nur alle, die gerade im Gespräch miteinander seien, dringend bitten: „Auf Zeit spielen ist keine Option“, so Haseloff.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen.

Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. „Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich“, sagte Staatsrechtler Christoph Degenhart, der laut FAZ die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten soll. „Andernfalls drohen Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens.“

Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht behauptete, „einige tausend BSW-Stimmen“ seien „offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden“. Der „Respekt vor den Wählern“ gebiete es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren. Das funktioniere nur, „wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt“, so Wagenknecht.

Die vorläufige Ergebnisdarstellung der Bundeswahlleiterin basiert auf sogenannten „Schnellmeldungen“, die in der Wahlnacht übermittelt und bekannt gemacht wurden. Rechtlich entscheidend sind erst die späteren endgültigen Wahlergebnisfeststellungen durch die Wahlausschüsse.

Derzeit läuft die Ergebnisübermittlung des endgültigen Ergebnisses. Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten sind auf die Prüfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachzählungen und Korrekturen zurückzuführen. Diese treten bei jeder Wahl auf, so die Bundeswahlleiterin. Der Bundeswahlausschuss will das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 voraussichtlich am 14. März feststellen und bekannt geben.

Foto: Sahra Wagenknecht am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt.

„Wir brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene“, erklärte Faeser am Dienstag. „Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen. Bürokratische Verfahren müssen vermieden werden.“

Über die Einzelheiten werde man „intensiv und konstruktiv beraten“, so Faeser. „Die Mitgliedstaaten haben klare Erwartungen, die sich in der neuen Verordnung wiederfinden sollten“, sagte die SPD-Politikerin. „Entscheidend für Deutschland ist: Rückführungsentscheidungen müssen einfacher und schneller vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können.“

Die EU-Kommission will künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, die internationale Menschenrechtsstandards achten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht („non-refoulement“). Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten „Rückkehrzentren“ gebracht werden.

Weitere Punkte der neuen Strategie sind unter anderem die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, klarere Regeln für die erzwungene Abschiebung bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für die freiwillige Rückkehr sowie strengere Sicherheitsvorkehrungen während des gesamten Prozesses.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in Drittländern zu etablieren, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit.

Ein solches Abkommen oder eine solche Vereinbarung kann demnach mit Drittländern geschlossen werden, welche die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, achten. Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen demnach ausgeschlossen sein, und die Umsetzung solcher Abkommen oder Vereinbarungen soll überwacht werden.

Weitere Punkte der neuen Strategie sind unter anderem die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, klarere Regeln für die erzwungene Abschiebung bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für die freiwillige Rückkehr sowie strengere Sicherheitsvorkehrungen während des gesamten Prozesses.

„Heute verlassen nur etwa 20 Prozent derjenigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung getroffen wurde, Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Zahl sei bei Weitem zu niedrig. Deshalb werde man gemeinsame Regeln einführen, mit einer europäischen Rückführungsanordnung und der gegenseitigen Anerkennung von entsprechenden Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten. Die Grundrechte und das Völkerrecht werde man zwar „stets in vollem Umfang respektieren“, sagte die Kommissionschefin weiter: „Aber diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen rasch abgeschoben werden, und für diejenigen, die nicht kooperieren, muss es klare Konsequenzen geben.“

Im nächsten Schritt müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsländer zu den neuen Regeln eine Einigung erzielen. Man werde die Mitgesetzgeber dabei unterstützen, die Verhandlungen über diesen Verordnungsentwurf voranzutreiben, so die Brüsseler Behörde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben dies 52 Prozent der Befragten an.

38 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. Zehn Prozent – und damit mehr als in der vergangenen Woche (sechs Prozent) – sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Regierungschef wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74 Prozent).

Bei den von Forsa gemessenen Parteipräferenzen ergeben sich unterdessen gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderungen. Die FDP (vier Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (elf Prozent) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für die Union (28 Prozent), die SPD (15 Prozent), die Grünen (elf Prozent), die AfD (22 Prozent) und das BSW (drei Prozent) bleiben unverändert.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Häufiges Blutspenden kann für die Spender positive gesundheitliche Auswirkungen haben. Spenden beeinflusse die Zusammensetzung der Blutstammzellen und fördere deren Regeneration, so das Ergebnis einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ).

Bei der Analyse habe sich herausgestellt, dass sich besonders bei Vielspendern positive genetische Veränderungen durchsetzen. Diese Mutationen begünstigten die Bluterneuerung nach einer Spende, erhöhten jedoch nicht das Risiko für Leukämie oder andere Erkrankungen.

Die Forscher analysierten das Erbgut aus Blutzellen von 429 Spendern und stellten fest, dass das Hormon Erythropoietin (EPO), das nach einer Blutspende verstärkt ausgeschüttet wird, die Vermehrung dieser mutierten Zellen begünstigt. Dies helfe dem Körper, Blutverluste schneller auszugleichen, so die Wissenschaftler.

„Es ist, als würde sich der Körper an die Herausforderung anpassen und bestimmte Genvarianten bevorzugen, die die Bluterneuerung beschleunigen“, erklärte Darja Karpova vom DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg-Hessen. Die Forscher betonen, dass Blutspenden sicher bleibt und keine gesundheitlichen Risiken für Spender birgt. Die Ergebnisse der Studie bestätigten die jahrzehntelange klinische Erfahrung, so die Wissenschaftler.

Foto: Blutspende (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD – und fordert Veränderungen. Die Einigungen müssten in mindestens zwei Punkten überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der JU, über das der „Spiegel“ berichtet.

Die Mütterrente sei jeder Person gegönnt, „ist aber finanzpolitisch ein fatales Signal“. Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse außerdem „zwingend beibehalten werden“, damit bei der Rentenanpassung weiter auch das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern berücksichtigt werde. „Demografie ist die Mutter aller Probleme in Deutschland“, schreibt die JU.

Auch mit Blick auf Verteidigung drängt die Junge Union auf eine andere Finanzierung: „Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen und sie ist angesichts der Herausforderungen für unsere Verteidigung auch notwendig“, heißt es in dem Papier. Weil eine Wehrpflicht immer die Jungen betreffe, brauche es aber einen „fairen Lastenausgleich“ bei der Finanzierung der Verteidigung.

Dazu schlägt die JU eine „Verteidigungsumlage“ vor: „Keine Generation hat zeit ihres Lebens so sehr von der Friedensdividende profitiert wie die nun ältere Generation. Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei den nächsten Generationen liegen?“ Ausgaben für die Bundeswehr will die JU erst ab zwei Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen, nicht schon ab einem Prozent. Das Sondervermögen Infrastruktur lehnt die JU prinzipiell ab. Sollte es dennoch beschlossen werden, solle es zur Hälfte „in die Bereiche Bildung, Forschung und Digitalisierung fließen“, im Bund und in den Ländern.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. „Es ist jetzt vor allem an Friedrich Merz substantielle Schritte zu machen, raus aus der ideologischen Ecke und weg von der Selbstbediener-Mentalität, die Union und SPD an den Tag legen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Was Union und SPD vorgelegt hätten, sei „völlig inakzeptabel“. „Keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Fragen, kein Wort zu Nachrichtendiensten, kritischer Infrastruktur oder Zivilschutz. Und ein Sondervermögen, das vor allem Wahlgeschenke von Union und SPD wie Steuersenkungen für die Reichsten finanzieren soll, aber keinerlei zusätzliche Investitionen in Infrastruktur oder Klimaschutz bringt“, sagte der Grünen-Politiker.

Er bekräftigte erneut, dass die Grünen dem „keine Zustimmung erteilen“ würden. „Wir müssen in Frieden und Sicherheit investieren und in die Infrastruktur, in Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Dafür braucht es eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“, so Audretsch. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden getroffen, um über das geplante Finanzpaket zu verhandeln.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt.

„Mich hat die Äußerung von Herrn Pistorius sehr verwundert“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Er selbst habe eine ganz andere Wahrnehmung der Gespräche. „Ich hatte diese Verhandlungen mit ihm sehr positiv in Erinnerung.“ Pistorius soll laut „Stern“ in einer SPD-Fraktionssitzung Frei und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vorgeworfen haben, „wirklich unangenehm“ und „ohne Gewissen“ zu sein.

Die Sondierungen seien zwar hart in der Sache gewesen, allerdings respektvoll und freundlich im Umgang, sagte Frei. Genauso müsse es auch sein. „Koalitionen sind keine Liebesheiraten, aber sie setzen Fairness der Verhandlungspartner voraus.“ Er forderte, sich zwischen Union und SPD um einen guten Umgang miteinander bemühen. Er wolle zum Hintergrund der Äußerung nicht spekulieren, sagte aber: „Möglicherweise ist es schwierig, das Sondierungsergebnis in der SPD-Fraktion darzustellen.“

Foto: Thorsten Frei am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik.

Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige, sei eine gute Nachricht, sagte ein Sprecher des französischen Innenministers Bruno Retailleau der „Bild“. Eine strikte Kontrolle der Einwanderung sei ein Ziel, welches Retailleau teile. „Der Minister beabsichtigt selbstverständlich, mit der neuen deutschen Regierung an einer strikten europäischen Politik zur Kontrolle der Migrationsströme im Rahmen des europäischen Rechts zu arbeiten.“

Union und SPD hatten sich in den Sondierungen auf eine härtere Gangart bei der Migration geeinigt. CDU und CSU wollen die von Merz versprochene Migrationswende umsetzen und die Zurückweisungen von illegalen Migranten ausweiten und künftig auch Asyl-Bewerber nicht mehr ins Land lassen. Im Sondierungspapier heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

Foto: Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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