Dienstag, September 22, 2026
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Grüne erwägen Marktausschluss unsicherer Anbieter vernetzter Autos

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Konstantin von Notz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die wachsenden Sicherheitsrisiken durch vernetzte Autos fordert der Grünen-Fraktionsvize und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, notfalls den Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Anbieter vom europäischen Markt. Wenn Anbieter sicherheitspolitische Risiken bergen oder als nicht vertrauenswürdig gelten, „muss diesen selbstverständlich der Zugang zum deutschen und europäischen Markt verwehrt werden“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Anlass ist eine neue EU-Cybersicherheitsverordnung, die EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen an diesem Dienstag vorstellen will. Sie soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, „nicht vertrauenswürdige“ Technologieanbieter von Teilen des EU-Markts auszuschließen. Ein zentraler Anwendungsbereich sind vernetzte Fahrzeuge. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten richtet sich der Vorstoß vor allem gegen chinesische Unternehmen.

Von Notz warnte vor der besonderen Sensibilität der in Autos anfallenden Daten. Schon Bewegungsprofile seien „hoch aussagekräftig und auch missbrauchsanfällig“. Die Begehrlichkeiten von Unternehmen wie auch staatlichen Akteuren, diese Daten auszuwerten, zu Profilen zusammenzuführen und zu monetarisieren, seien „extrem groß“.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), verwies ebenfalls auf Risiken bei vernetzten Autos. Diese stünden zwar für technologischen Fortschritt, könnten bei mangelnder Absicherung aber zur „Hintertür für ausländische Geheimdienste“ werden, sagte er der Zeitung. Henrichmann warnte jedoch vor pauschalen Verboten und plädierte für klare Sicherheitsstandards, die Vertrauen schaffen, ohne Innovationen auszubremsen.


Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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ZEW-Konjunkturerwartungen im Januar gestiegen

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar verbessert: Der entsprechende Index stieg von 45,8 Zählern im Dezember 2025 auf nun 59,6 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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UN-Entwicklungsprogramm verlegt Teile seines Hauptsitzes nach Bonn

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Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat beschlossen, einen zentralen Standort in Bonn einzurichten. Dies teilte der Leiter von UNDP, Alexander De Croo, mit. Die Entscheidung wird von hochrangigen Vertretern der deutschen Politik begrüßt, darunter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD).

Wadephul sieht die Ansiedlung von UNDP in Bonn als wichtiges politisches Signal für die deutsche Außenpolitik. Er hob hervor, dass Deutschland ein Verfechter internationaler Zusammenarbeit bleibe, insbesondere in Zeiten globaler Herausforderungen wie Kriegen und Umweltzerstörung. Die Stadt Bonn biete bereits ein zuverlässiges Umfeld für die Arbeit der Vereinten Nationen, erklärte er. Alabali Radovan ergänzte, dass die Entscheidung, Teile des UNDP nach Bonn zu verlagern, die Stadt als internationalen Standort stärke.

In den kommenden zwei Jahren will das UN-Entwicklungsprogramm 300 Mitarbeitende und zentrale Funktionen nach Bonn verlagern, um Synergien mit anderen UN-Organisationen und Akteuren der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen.


Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD schließt dauerhaften Bundeswehreinsatz in Grönland nicht aus

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Nuuk auf Grönland am 18.01.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Grönland geäußert, schließt diesen aber nicht aus. „Dass wir da mehr Sicherheit brauchen und dass es notwendig ist, bestreitet ja niemand“, sagte Stegner der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv am Dienstag.

Es komme aber auf die Mission an und wie sie ausgestaltet sei. „Man kann nicht einfach leichtfertig Soldaten irgendwo hinschicken.“ Einen Einsatz müsse gegebenenfalls der Bundestag beschließen, so Stegner.

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag Grönland und Dänemark zumindest diplomatischen Beistand zugesichert.

Trump hatte zuletzt gegen die Teilnehmerländer einer Erkundungsmission in Grönland einen Strafzoll angekündigt. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben. Am 1. Juni erhöhe sich der Tarif dann sogar auf 25 Prozent. Die EU berät darüber, wie die Zölle vermieden werden können.


Foto: Nuuk auf Grönland am 18.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Exporte in die USA brechen ein

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Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025 deutlich abgeschwächt. Von Januar bis November 2025 exportierte Deutschland Waren im Wert von rund 135,8 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Demnach sanken die Exporte in die USA damit um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Januar bis November 2024: 149,9 Milliarden Euro). Die Importe aus den USA stiegen dagegen um 2,2 Prozent auf 86,9 Milliarden Euro.

Im Vergleich zum Warenhandel insgesamt entwickelte sich der Handel mit den USA laut Destatis sowohl exportseitig als auch importseitig unterdurchschnittlich: Mit einem Warenwert von 1.444,3 Milliarden Euro verzeichneten die deutschen Exporte insgesamt von Januar bis November 2025 nicht kalender- und saisonbereinigt ein leichtes Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die deutschen Importe insgesamt legten im selben Zeitraum nicht kalender- und saisonbereinigt um 4,2 Prozent auf 1.260,8 Milliarden Euro zu.

Der Exportrückgang und das Importplus ließen den Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit den USA in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 auf 48,9 Milliarden Euro schrumpfen, so die Statistiker. Dies ist der niedrigste Wert für diesen Zeitraum seit dem Pandemiejahr 2021. Im Vorjahreszeitraum 2024 war der Überschuss noch auf einem Rekordhoch von 64,8 Milliarden Euro. Trotz dieses Rückgangs um 24,6 Prozent blieben die USA in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 das Land, mit dem Deutschland den weltweit höchsten Handelsbilanzüberschuss erzielte.

Die für Deutschland wichtigsten Exportbranchen verzeichneten nach Angaben des Bundesamts im US-Geschäft 2025 zum Teil deutliche Einbußen. Wichtigste Exportgüter in die USA waren weiterhin Kraftwagen und Kraftwagenteile. Der Wert dieser Ausfuhren von Januar bis November 2025 sank jedoch um 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 26,9 Milliarden Euro. Ein leichtes Plus zeigte sich dagegen bei pharmazeutischen Erzeugnissen, deren Exporte in die USA im selben Zeitraum um 0,7 Prozent auf 26,2 Milliarden Euro zunahmen.

Der Export von Maschinen in die USA ging zurück: um 9,0 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro. Dahinter folgten die Exporte von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen in die USA mit einem Wert von 11,1 Milliarden Euro und einem Minus von 6,1 Prozent gegenüber den ersten elf Monaten 2024. Die Exporte von elektrischen Ausrüstungen (9,8 Milliarden Euro, -0,6 Prozent) und chemischen Erzeugnissen (8,1 Milliarden Euro, -14,2 Prozent) waren ebenfalls rückläufig.

Bei den Importen aus den USA nach Deutschland spielten pharmazeutische Erzeugnisse die größte Rolle, so die Wiesbadener Behörde. Diese Warengruppe verzeichnete von Januar bis November 2025 einen Zuwachs von 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 13,7 Milliarden Euro. Zuwächse gab es im selben Zeitraum auch bei den Einfuhren sonstiger Fahrzeuge (11,2 Milliarden Euro, +26,5 Prozent). Hierunter fallen vor allem Luft- und Raumfahrzeuge sowie Schienenfahrzeuge oder Schiffe.

Gestiegen sind auch die Importe von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen (9,1 Milliarden Euro, +6,7 Prozent). Dahinter folgten die rückläufigen Importe von Erdöl und Erdgas aus den USA (8,6 Milliarden Euro, -13,5 Prozent) sowie die von chemischen Erzeugnissen (7,1 Milliarden Euro, -1,7 Prozent) und Maschinen (6,3 Milliarden Euro, -0,7 Prozent).

Wegen der geringeren Exporte aus Deutschland verloren die USA ihre im Jahr 2024 gewonnene Position als wichtigster Handelspartner Deutschlands laut Destatis wieder an China – gemessen am Gesamtwert aller Exporte und Importe. So lag der Außenhandelsumsatz mit den USA im Zeitraum von Januar bis November 2025 bei insgesamt 222,8 Milliarden Euro. Damit rangierten die Vereinigten Staaten hinter China, dessen Handelsumsatz mit Deutschland vor allem wegen des großen Importvolumens aus der Volksrepublik bei gut 230,8 Milliarden Euro lag.

Anders als der Handel zwischen Deutschland und den USA hat der Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA im zurückliegenden Jahr überdurchschnittlich zugelegt, erklärten die Statistiker. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat exportierten die 27 EU-Mitgliedstaaten von Januar bis November 2025 Waren im Wert von 515,9 Milliarden Euro in die USA. Das waren 4,7 Prozent mehr als von Januar bis November 2024 mit damals 492,9 Milliarden Euro. Das Plus ist allerdings fast ausschließlich auf die stark gestiegenen Exporte Irlands in die USA zurückzuführen (+60,6 Prozent). 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten verzeichneten im selben Zeitraum dagegen rückläufige Exporte in die USA.

Die Importe der EU aus den USA stiegen im selben Zeitraum um 4,9 Prozent von 310,5 Milliarden Euro auf 325,8 Milliarden Euro. Hier geht das Plus zu einem großen Teil auf die gestiegenen Einfuhren Italiens aus den USA zurück (+34,4 Prozent). Zum Vergleich: Die weltweiten Exporte der EU insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,0 Prozent auf 2.429,0 Milliarden Euro, die EU-Importe insgesamt nahmen um 2,3 Prozent auf 2.306,6 Milliarden Euro zu.

Die Warenexporte der EU in die USA überstiegen weiterhin deutlich deren Importe von dort. Die EU konnte ihren Exportüberschuss im Handel mit den USA in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,2 Prozent von 182,4 Milliarden Euro auf 190,1 Milliarden Euro steigern.

Das Plus im Exportgeschäft der EU mit den Vereinigten Staaten beruht vor allem auf der gestiegenen Ausfuhr von pharmazeutischen Erzeugnissen. Der Wert der Pharma-Exporte von Januar bis November 2025 lag bei 158,6 Milliarden Euro und damit um 33,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum (119,0 Milliarden Euro). Auch bei den Importen der EU aus den Vereinigten Staaten gab es den wertmäßig größten Anstieg bei den pharmazeutischen Erzeugnissen. Ihr Importwert erhöhte sich im selben Zeitraum um 26,0 Prozent auf 56,5 Milliarden Euro (Januar bis November 2024: 44,9 Milliarden Euro).

Im Handel der EU mit den USA bildeten pharmazeutische Erzeugnisse sowohl im Export als auch im Import die jeweils größte Warengruppe. Irland war dabei unter den EU-Staaten der mit Abstand größte Exporteur pharmazeutischer Erzeugnisse in die USA. Größter EU-Importeur von pharmazeutischen Erzeugnissen aus den USA war Italien.


Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auftragsbestand der Industrie im November 2025 gestiegen

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Autoproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im November 2025 gegenüber Oktober 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,8 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 5,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit Verweis auf vorläufige Ergebnisse mit.

Die Entwicklung des Auftragsbestands im November 2025 ist demnach wesentlich auf den Anstieg im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; saison- und kalenderbereinigt +3,1 Prozent zum Vormonat) zurückzuführen. In diesem Bereich wurde im November 2025 ein hohes Volumen an neuen Großaufträgen verzeichnet. Auch die Anstiege in der Automobilindustrie (+3,0 Prozent) und im Maschinenbau (+1,1 Prozent) wirkten sich positiv auf das Gesamtergebnis aus.

Die offenen Aufträge aus dem Inland stiegen den Statistikern zufolge im November 2025 gegenüber Oktober 2025 um 3,6 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland erhöhte sich um 0,9 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg der Auftragsbestand zum Vormonat Oktober 2025 um 2,3 Prozent, bei den Herstellern von Konsumgütern um 4,0 Prozent. Im Bereich der Vorleistungsgüter fiel er um 0,7 Prozent.

Im November 2025 stieg die Reichweite des Auftragsbestands im Vergleich zum Vormonat Oktober 2025 auf 8,0 Monate (Oktober 2025: 7,9 Monate), so das Bundesamt. Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg die Reichweite auf 11,0 Monate (Oktober 2025: 10,8 Monate). Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb die Reichweite konstant bei 4,3 Monaten und bei den Herstellern von Konsumgütern stieg sie auf 3,8 Monate (Oktober 2025: 3,6 Monate).

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate im betreffenden Wirtschaftszweig berechnet.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gastgewerbeumsatz im November gestiegen

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Hotelzimmer (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im November 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 2,5 Prozent mehr umgesetzt als im Oktober 2025. Nominal (nicht preisbereinigt) betrug der Anstieg 2,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2024 sank der Umsatz nach Angaben der Statistiker real um 1,2 Prozent, wohingegen er nominal um 2,2 Prozent stieg. Im Oktober 2025 verzeichnete das Gastgewerbe gegenüber September 2025 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Umsatzanstieg von real 2,7 Prozent (vorläufiger Wert: +2,2 Prozent) und nominal 2,4 Prozent (vorläufiger Wert: +2,1 Prozent).

Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten laut Destatis im November 2025 gegenüber Oktober 2025 ein Umsatzminus von real 0,5 Prozent und nominal 0,8 Prozent. Gegenüber November 2024 sank der Umsatz real um 1,6 Prozent, wohingegen er nominal um 1,8 Prozent anstieg.

In der Gastronomie nahm der Umsatz im November 2025 nach Angaben der Wiesbadener Behörde gegenüber Oktober 2025 real um 3,9 Prozent und nominal um 4,3 Prozent zu. Im Vergleich zum November 2024 sank der Umsatz real um 1,0 Prozent und stieg nominal um 2,3 Prozent.


Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Trump erklärt sich zu Treffen über Grönland in Davos bereit

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Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington/Davos (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump sich zu einem Treffen in Davos über das zu Dänemark gehörende Grönland bereit erklärt.

„Ich hatte ein sehr gutes Telefonat mit Mark Rutte, dem Generalsekretär der Nato, über Grönland. Ich habe einem Treffen der verschiedenen Parteien in Davos in der Schweiz zugestimmt“, schrieb Trump am Dienstag auf seiner persönlichen Plattform. Er wiederholte seine Behauptung, dass Grönland „unabdingbar“ für die nationale Sicherheit der USA sei.

Trump, der bislang für seine Pläne für eine Angliederung Grönlands an die USA militärische Gewalt nicht ausschließt, verwies darauf, dass die USA „mit Abstand das mächtigste Land der Welt“ seien und dass der „Wiederaufbau“ des Militärs voranschreite.

Im Anschluss teilte der US-Präsident eine Bildschirmaufnahme, die eine Nachricht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigen soll. Er verstehe nicht, was Trump in Grönland macht, heißt es darin. Er könne am Donnerstagnachmittag ein Treffen organisieren, zu dem er die Ukrainer, die Dänen, die Syrer und die Russen am Rande einladen könne.

Trump teilte im Anschluss zwei mit „Künstlicher Intelligenz“ manipulierte beziehungsweise erstellte Bilder. Das erste zeigt im Original, wie europäische Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommissionspräsidentin dem US-Präsidenten im Weißen Haus gegenübersitzen und im Hintergrund eine Karte der Ukraine steht. In der manipulierten Version ist stattdessen eine Karte zu sehen, auf der Venezuela, Kanada und Grönland als Teil der USA dargestellt werden. Das zweite von Trump geteilte KI-Bild stellt ihn mit einer US-Fahne und mit Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio in Grönland dar. Im Vordergrund heißt es auf einem Schild: „Grönland – US-Territorium. Gegründet 2026.“

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag Grönland und Dänemark zumindest diplomatischen Beistand zugesichert.

Trump hatte zuletzt gegen die Teilnehmerländer einer Erkundungsmission in Grönland einen Strafzoll angekündigt. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben. Am 1. Juni erhöhe sich der Tarif dann sogar auf 25 Prozent. Die EU berät darüber, wie die Zölle vermieden werden können.


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Innenministerium fürchtet Datenabschöpfung durch Autos aus China

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Chinesische Fahne (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China.

„Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt, der geopolitischen Lage und der chinesischen Machtambitionen ergibt sich die Notwendigkeit, mögliche Risiken chinesischer Fahrzeuge genau im Blick zu haben“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Er wies darauf hin, dass chinesische Fahrzeuge „über hochkomplexe, vernetzte Systeme“ verfügten, „die eine große Menge an Daten generieren, speichern und übermitteln“.

Sicherheitsbehörden zeigten sich ebenfalls alarmiert. „Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der Zeitung. Gemeint sei jedoch weniger klassische Spionage als vielmehr „Datenabschöpfung im großen Stil“. Wie gefährlich das sei, hänge stark davon ab, wo und von wem die Fahrzeuge genutzt würden.

Für sicherheitsrelevante Bereiche wie Bundeswehr, Polizei, kritische Infrastrukturen und das Regierungsumfeld ordnet Kramer das Risiko als „hoch“ ein. Schon die Übertragung von Standortdaten an externe IT-Systeme in der Cloud sei problematisch. Für Unternehmen mit sensibler Forschung und Entwicklung sieht Kramer ein „mittleres bis hohes Risiko“. Das gelte insbesondere dann, wenn Fahrzeuge regelmäßig Forschungsstandorte anfahren, von Führungskräften genutzt werden oder als „mobiler Besprechungsraum“ dienen.

Nach Kramers Einschätzung bergen Elektroautos grundsätzlich ein Spionagerisiko, nicht nur chinesische. „Moderne Elektroautos sind rollende Computer“, sagte er. Die Fahrzeuge erfassten und übermittelten zahlreiche Informationen. Dazu gehörten Standort- und Bewegungsdaten, Daten aus dem Innenraum über Mikrofone oder Kameras, Telefon- und Kontaktdaten aus der Verbindung mit Smartphones, Angaben zum Fahrverhalten sowie Daten aus der Umgebung über Assistenzsysteme.


Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze

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Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. „Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kinder auch dann den vollen Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes genießen, wenn sie nicht an professionellen Film- oder Werbeproduktionen mitwirken, sondern im häuslichen Umfeld Content für Social-Media-Plattformen erstellen“, heißt es in einem Antragsentwurf der Frauen Union für den CDU-Bundesparteitag im Februar. Das Papier liegt nach eigenen Angaben dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagsausgabe) vor.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, sagte dem Magazin, Kinderrechte würden nicht in den sozialen Medien enden. „Auch im Netz muss gelten: Kindeswohl statt Kommerz“, so die CDU-Politikerin. Manchmal müssten Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden: „Family-Influencer vermarkten ihre Kinder im Netz und zeigen private, gar intime Details“, so Warken. Das Jugendarbeitsschutzgesetz müsse sie ebenso vor Ausbeutung und Überforderung schützen, wie es für Kinderschauspieler gelte: „Was uns als Familien-Content verkauft wird, bedeutet in zahlreichen Fällen nichts anderes als Kinderarbeit.“

Laut Antragsentwurf sollten Kinder, „die von ihren Eltern oder Dritten im Internet zu kommerziellen Zwecken abgebildet werden, nur unter strengen Auflagen und mit vorheriger Genehmigung tätig werden dürfen“. Dies solle analog zu bestehenden Bestimmungen für Kinder bei Theateraufführungen, Musikdarbietungen, Werbeveranstaltungen oder Rundfunkaufnahmen gelten. Die Produktion von Social-Media-Inhalten zu kommerziellen Zwecken soll bei Kindern unter 15 Jahren im Gesetz als Arbeit definiert werden.


Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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