Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland.

„Zunächst mal finde ich wichtig, dass man jetzt nicht militärisch reagiert“, sagte Thoden am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Idee des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte halte er für falsch: „Weil ich nicht glaube, dass man militärische Eskalation mit militärischer Eskalation beantworten sollte.“ Dann komme man aus einer Spirale womöglich nicht mehr raus, so der Linken-Politiker.

Es bediene zudem Trumps Narrativ, dass Grönland nicht vor Russland und China geschützt sei. „Das ist einfach nicht wahr“, sagte Thoden. „Es gibt ja entsprechende Verteidigungspläne der Nato für die Arktis. Das weiß auch Trump sehr genau. Und wenn wir jetzt Soldaten entsenden, dann geben wir ihm letztlich recht mit dem Narrativ, andernfalls sei Grönland nicht geschützt.“

Stattdessen könne man die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einschalten, so Thoden. „Es gibt einen Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZE.“ Dieser sei seinerzeit „genau für solche Konflikte geschaffen“ worden.

Foto: Dänisches Kriegsschiff in Grönland am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wird für den Fall einer Eskalation um Grönland ein europäischer Boykott der Fußball-WM im Sommer in den USA als Druckmittel gegen US-Präsident Donald Trump für denkbar erachtet.

„Es braucht schon lange einen klaren und entschlossenen Kurs gegenüber Trump“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“. Beschwichtigung und Unterwürfigkeit seien kontraproduktiv, das werte Trump als Schwäche. „Insofern muss natürlich klar sein, dass Europa nicht an einer Fußball-WM teilnehmen sollte, im Fall, dass Trump seine Ankündigungen und Drohungen in Bezug auf Grönland umsetzt oder einen Handelskrieg mit der EU anzettelt.“

Zuvor hatte auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, als Ultima Ratio einen Boykott ins Spiel gebracht. Die WM wird vom 11. Juni bis 19. Juli zum größten Teil in den USA stattfinden. Einige Spiele richten Mexiko und Kanada aus, 78 von 104 Partien finden in den USA statt. Erstmals sollen 48 Mannschaften antreten. Im Fußball ist Europa noch eine Macht, es stellt 16 Teilnehmer – ohne Länder wie Frankreich, Spanien, England, Portugal und Deutschland wäre die WM sportlich deutlich entwertet.

Bei der SPD ist man bisher zurückhaltend. „Was Boykottdrohungen im Sport angeht, bin ich generell skeptisch. Man bestraft damit die Fans und die Sportler, der Nutzen ist fragwürdig“, sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der SZ. Generell wäre mehr gemeinsame europäische Konsequenz hilfreich – „nach den politischen Bücklingen wird das aber schwierig“. Er nannte namentlich Nato-Chef Mark Rutte und Fifa-Chef Gianni Infantino.

Stegner denkt an eine andere Möglichkeit, um auf Trump zu reagieren: „Vielleicht sollte wirklich ernsthaft über eine Digitalsteuer nachgedacht werden – das betrifft das Geschäft und trifft die reichen Freunde aus den Techkonzernen.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hält einen WM-Boykott für unsinnig. Man solle lieber die Chance ergreifen, „am Rande des Turniers neue Partnerschaften mit politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft zu knüpfen“.

Der Deutsche Fußball-Bund wollte sich vorerst auf SZ-Anfrage nicht zu der politischen Debatte äußern. Verwiesen wird hier auch auf die gerade sehr volatile Lage.

Foto: Nuuk auf Grönland am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhöfen fordern die Grünen vom Bund mehr Mittel für die Bahnhofssanierung. Bahnpolitiker Matthias Gastel sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Der Bund sollte sein Bahnhofsmodernisierungsprogramm ausweiten.“

Notwendig sei mehr als das Doppelte für eine angemessene Finanzierung. „Dann könnten Sanierungsmaßnahmen und Barrierefreiheit schneller vorangebracht werden. Das ist Schnieders Hausaufgabe, die er nicht erledigt“, sagte Gastel.

Zugleich sagte der Grüne: „Reisende müssen sich in Bahnhöfen und in den Zügen sicher fühlen können.“ Mehr Sicherheitspersonal und eine zielgerichtete Ausweitung der Videoüberwachung könnten dazu beitragen. „Ich erwarte, dass hier geliefert wird.“

Die im Sofortprogramm angekündigte Ausweitung des „Frühjahrsputzes“ von Bahnhöfen nannte Gastel „Aktionismus“, der verpuffen werde. „Damit wäre nicht geliefert, was versprochen wurde. Wir Schwaben wissen, dass die Kehrwoche regelmäßig ansteht“, sagte Gastel.

Foto: Erfurter Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Mobilfunk vollständig auf die Netzwerktechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE verzichten.

Die Kommission kündigte am Dienstag eine entsprechende Rechtsgrundlage an, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik „besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen“ ermöglichen würde, da sie Sabotage und Spionage befürchtet. Europa sehe sich „täglich Cyber- und Hybridangriffen auf essenzielle Dienste und demokratische Institutionen“ ausgesetzt, die von „hochentwickelten staatlichen und kriminellen Gruppen“ durchgeführt würden.

Ein überarbeiteter Cybersicherheitsakt soll die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie-Lieferketten der EU verbessern. Produkte, die EU-Bürger erreichen, sollen durch ein einfacheres Zertifizierungsverfahren von Anfang an cybersicher gestaltet werden. Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) soll die Mitgliedstaaten und die EU bei der Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen unterstützen.

Der Cybersicherheitsakt soll Risiken in der IKT-Lieferkette der EU reduzieren, insbesondere von „Drittanbietern aus Ländern mit Cybersicherheitsbedenken“. Ein vertrauenswürdiges Sicherheitsrahmenwerk für die IKT-Lieferkette soll auf einem „harmonisierten, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz“ basieren.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. „Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. „Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage beantworten muss, mit welchen Akzenten sie in der Öffentlichkeit und in der Partei wirken möchte. Und diese Frage stellt sich weiterhin.“

Hintergrund ist ein Instagram-Video von Grüne-Jugend-Co-Chef Luis Bobga. Zu einem Song des Rappers „Haftbefehl“ arbeitet sich Bobga darin an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorschlag ab, Bundesländer zusammenzulegen. Als im Lied das Wort „Hurensohn“ fällt, wird ein Bild von Söder eingeblendet. Bobga hat inzwischen sein Bedauern über den Post geäußert.

Grünen-Co-Parteichef Banaszak begrüßte die Reaktion. „Ich nehme wahr, dass Luis Bobga sehr schnell und sehr grundlegend reflektiert hat, was da passiert ist. Und das freut mich“, sagte er.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen immer wieder Ärger mit Spitzenvertretern der Grünen Jugend. Banaszak äußerte sich erleichtert über den Neustart an deren Spitze. „Ich bin erst mal froh, dass wir in den vergangenen Monaten zwischen der Grünen Jugend, ihrer neuen Sprecherin Henriette Held und ihrem neuen Sprecher Luis Bobga und uns als Parteispitze eine neue Diskussionskultur etabliert haben“, sagte er.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die Unterstützung der EU zugesichert. „Wir haben kein Interesse an einem Kampf, aber wir werden auf unserer Position bestehen“, sagte sie am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. „Europa hat eine Reihe von Instrumenten, um seine Interessen zu schützen.“

Es sei kein Geheimnis, dass Grönland strategisch wichtig sei. „Aber eines möchte ich klar machen: Grönland gehört seinem Volk“, so Kallas. „Keine Drohungen und keine Zölle werden daran etwas ändern. Souveränität kann man nicht kaufen.“

Die Europäische Union stehe ohne Zweifel an der Seite Grönlands und des Königreiches Dänemark bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität. „Die Äußerungen von Präsidenten Trump vom Samstag haben eine Lage geschaffen, die wir bisher noch nicht gekannt haben. Wir müssen Ruhe bewahren und geschlossen auftreten“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

„Die Arktis erwärmt sich drei- bis viermal schneller als der weltweite Durchschnitt. Klimawandel, Umweltbeeinträchtigung und Sicherheitsrisiken machen nicht halt an Grenzen und kein Land kann eine derartige Bedrohung allein bekämpfen“, so Kallas. Eine regelbasierte internationale Ordnung und multilaterale Zusammenarbeit seien daher von entscheidender Bedeutung. „Wenn Europa geeint ist, wenn wir stark sind, können wir unsere Interessen und Werte verteidigen, auch im hohen Norden. Unser Engagement in der Arktis muss dieser Realität Rechnung tragen.“

Foto: Grönland am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um Sozialstaatsreformen hat der DGB eine eigene Rentenkommission angekündigt.

„Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. In der Kommission sollen 13 Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter zusammenkommen. Die Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden. „Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Sicherheit geben, Orientierung schaffen und mit einem eigenen, überzeugenden Zukunftskonzept einen Gegenpol setzen zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“, so Fahimi.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ergänzte, der Konflikt verlaufe nicht zwischen Jung und Alt. „Er verläuft zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die arbeiten, und denen, die von ihrem Kapital leben“, sagte sie. Insbesondere junge Menschen profitierten von einem stabilen Rentenniveau. „Wenn das Niveau sinkt, zahlen sie mehr ein und bekommen weniger raus. Das ist Betrug an der jungen Generation.“ Piel verwies darauf, dass die Rentenausgaben gemessen am BIP in den letzten 20 Jahren sogar gesunken seien – von 10,4 auf 9,4 Prozent. Die Rente werde durch gute Löhne, mehr Beschäftigung und eine starke Tarifbindung gestärkt.

Fahimi erklärte, Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht Ursache der derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche. Die Beschäftigten seien nicht schuld an der Krise. Mit Blick auf die Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter sagte die DGB-Chefin, dass nichts davon helfe, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen. „Nichts davon schafft Zukunftssicherheit für Beschäftigte“, sagte sie.

Piel ergänzte, der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern ein Standortvorteil. „Gut ausgebildete Beschäftigte, gesunde Arbeitskräfte, soziale Sicherheit. Das sind unsere Stärken. Das macht uns wettbewerbsfähig“, erklärte das DGB-Vorstandsmitglied. Statt Kürzungsdebatten forderte sie echte Reformen. „Wir müssen den Sozialstaat klüger machen, nicht kaputtsparen. One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee“, forderte Piel.

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland sowie auf Trumps Zollankündigungen gegen EU-Staaten reagiert.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien ein Fehler, insbesondere zwischen langjährigen Verbündeten, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Die EU und die USA haben sich im Juli letzten Jahres auf ein Handelsabkommen geeinigt. Und in der Politik wie in der Wirtschaft gilt: Ein Deal ist ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand geben, muss das etwas bedeuten.“

Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte, man betrachte die Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur als Verbündete, sondern auch als Freunde. „Uns in eine gefährliche Abwärtsspirale zu stürzen, würde genau den Gegnern helfen, die wir beide so entschlossen aus unserem strategischen Umfeld fernhalten wollen“, sagte sie.

Von der Leyen kündigte ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Sicherheit in der Arktis an. Das erste Prinzip dafür sei die uneingeschränkte Solidarität mit Grönland und dem Königreich Dänemark. „Die Souveränität und Integrität ihres Hoheitsgebiets sind nicht verhandelbar“, so die CDU-Politikerin. Sie will die Investitionen in Grönland und mit den USA und anderen Partnern an einer umfassenderen Sicherheit in der Arktis arbeiten.

Zudem will von der Leyen prüfen, wie man Sicherheitspartnerschaften mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Kanada, Norwegen, Island und anderen stärken könne. „Schließlich bin ich der Meinung, dass sich Europa an die neue Sicherheitsarchitektur und die neuen Realitäten, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, anpassen muss. Aus diesem Grund bereitet Europa eine eigene Sicherheitsstrategie vor, die wir noch in diesem Jahr veröffentlichen wollen. In diesem Zusammenhang aktualisieren wir auch unsere Arktis-Strategie“, erklärte sie. „Im Mittelpunkt steht dabei das Grundprinzip, dass souveräne Völker über ihre eigene Zukunft entscheiden.“

In ihrer Rede stellte von der Leyen das Mercosur-Handelsabkommen indirekt als Gegenentwurf zur Außenpolitik der US-Administration dar – ohne Trump oder die USA direkt zu nennen. Das Mercosur-Abkommen sende „eine starke Botschaft an die Welt, dass wir fairen Handel statt Zölle wählen, Partnerschaft statt Isolation, Nachhaltigkeit statt Ausbeutung – und dass wir es ernst meinen mit der Risikominderung unserer Volkswirtschaften und der Diversifizierung unserer Lieferketten“, sagte sie.

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte weitere Abkommen mit Australien, den Philippinen, Thailand, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Mit Indien sei man bereits an der Schwelle zu einem historischen Handelsabkommen, so von der Leyen. „Manche bezeichnen es als die Mutter aller Abkommen.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem Start im Minus seine Verluste weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.559 Punkten berechnet, 1,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen und Adidas, am Ende Fresenius, FMC, Zalando und Siemens Energy.

„Zu Beginn des neuen Jahres ist der ZEW-Saldo der Konjunkturerwartungen erneut gestiegen“, erklärte Ulrich Wortberg von der Helaba. „Die Konsensschätzung wurde sogar klar übertroffen und der Anstieg deutet normalerweise darauf hin, dass sich die konjunkturellen Perspektiven aufhellen. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die ZEW-Umfrage bereits am Freitag endete, bevor US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Grönland europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht und die EU Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt hat“, so Wortberg. „Die Sorgen um die transatlantischen Beziehungen werden größer, wodurch sich die konjunkturellen Perspektiven insbesondere in Deutschland trüben könnten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,05 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen arbeiten auch nach dem Renteneintritt weiter. Das zeigt der aktuelle Altersübergangs-Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), der am Dienstag gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht wurde. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen von 13 auf 20 Prozent, wobei viele aus finanziellen Gründen tätig bleiben.

Die Entwicklung wird vor allem durch die ins Rentenalter kommenden Babyboomer getrieben. Allerdings ist der Beitrag erwerbstätiger Rentner zur Schließung von Fachkräftelücken begrenzt, da mit zunehmendem Alter der Anteil der Vollzeitbeschäftigten sinkt und Teilzeit mit geringen Stundenumfängen zunimmt, erklärten die Forscher. Rund die Hälfte der arbeitenden Rentner ist weniger als 15 Stunden pro Woche tätig.

Ein Vergleich der Branchen zeigt zudem einen Widerspruch: Während in der öffentlichen Verwaltung überdurchschnittlich viele ältere Beschäftigte arbeiten, sind Rentner, die neben der Rente erwerbstätig sind, dort deutlich seltener vertreten. Nach Einschätzung der Wissenschaftler liegt das weniger an den Arbeitsbedingungen, sondern eher an der Personalpolitik der Betriebe.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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