Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit.

„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am Freitag begonnen. „Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert“, sagte Werneke.

Die Kommunen hätten auch die längst überfällige Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz abgelehnt: „Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch Verdi gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten“, so Werneke.

Die Gewerkschaft habe zunächst in zähen Runden mit den Arbeitgebern versucht, einer Einigung näher zu kommen. Dies sei aber offenbar nicht gewollt gewesen, sagte der Verdi-Vorsitzende. „Wir waren für eine Lösung bereit – unsere Verhandlungspartner ganz offenbar nicht.“

In den zurückliegenden Wochen seit der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hatten etliche zehntausend Beschäftigte die Arbeit zeitweilig niedergelegt, allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150.000 Arbeitnehmer aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks und zeigten, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind.

„Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen“, hob Werneke hervor.

Verdi führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn, dabei aber wenigstens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Das Tarifergebnis soll auf Beamte, Richter, Soldaten sowie auf Versorgungsempfänger übertragen werden.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden“, teilte das Gericht am Montagabend mit.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache „unzulässig oder offensichtlich unbegründet“ seien, gebe es „keine Gesichtspunkte“, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung die „Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen“, hieß es.

Damit ist der Weg für das Schuldenpaket von Union und SPD frei, das am Dienstag mit den Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen werden soll. Zuvor hatte bereits Bayern für den Bundesrat signalisiert, für das Kreditpaket abstimmen zu wollen und damit eine weitere Unwägbarkeit für das Vorhaben aus dem Weg geschafft.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.841,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.680 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.810 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Marktbeobachtern zufolge trotzen die Anleger den Unsicherheiten seitens der Trump-Administration, sowohl in puncto Zölle als auch beim Thema Ukraine-Krieg.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.999 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 71,05 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) am Montagabend nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern.

„Wir werden außerdem eine Protokollerklärung abgeben, die die Haltung der bayerischen Staatsregierung noch einmal betont“, so Herrmann. Dabei gehe es einerseits um „die Aufnahme des Begriffs `Klimaneutralität 2045`“ ins Grundgesetz, die man „nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung“ verstehe.

„Zweitens: Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts“, erklärte der CSU-Politiker.

„Drittens: Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden“, so Herrmann. Zudem müssten die zur Verfügung gestellten Mittel „ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden“, sagte er.

„Und fünftens: Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse“, so der Staatskanzleichef.

Zuvor hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Bundesinvestitionen im Bundesrat öffentlichkeitswirksam in Frage gestellt und Spekulationen um ein Aus der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern ausgelöst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort engagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Deutschland ist nach den USA das größte Geberland von Entwicklungshilfe. In welchem Maß die Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden kann, ist derzeit auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Schulze leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit für die SPD.

Die Ministerin warnte vor einem deutschen Rückzug in der Entwicklungszusammenarbeit: „Es ist nicht im Interesse unserer Wirtschaft und es ist auch nicht im Interesse unserer Sicherheit“, sagte Schulze. Das würde den Einfluss von China, Russland und anderen Autokratien massiv stärken, die schon seit Längerem auf interessensgeleitete Entwicklungspolitik setzen. „Ich setze darauf, dass solche Argumente auch auf der Seite der künftigen Koalitionspartner gehört werden.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zudem offen dafür gezeigt, das Entwicklungs- und das Außenministerium zusammenzulegen. Schulze lehnt das ab, wie sie der Zeitung sagte. Demnach würde eine Zusammenlegung zu viel Zeit beanspruchen und Deutschland schwächen.

Die Milliardenkürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID treffen auch die Ukraine als größtes Empfängerland stark. Wenn diese Hilfen fehlen, könne sich „die Ukraine nicht mehr gut verteidigen“, befürchtete Schulze. Sie begrüßt deshalb die von SPD, Union und Grünen geplante Grundgesetzänderung, die vorsieht, Ausnahmen von der Schuldenbremse auf zivile Hilfe auszuweiten.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, will erreichen, dass weniger Menschen frühzeitig in Rente gehen. „Da muss vielleicht etwas über Anreizsysteme oder höhere Abschläge getan werden, dass die Menschen auch bis annähernd 67 arbeiten“, sagte Nacke „Ippen-Media“.

„Viele Menschen wollen so früh wie möglich aus der Arbeit, weil sie die Vorstellung haben, mit der Rente fängt die Freiheit an“, so der Unionspolitiker weiter. „Das ist verständlich, aber so werden wir unser Sozialsystem nicht aufrechterhalten können.“ Die Menschen sollten sich stattdessen fragen, „was denn ein gutes Leben und der Sinn darin ist: möglichst wenig zu arbeiten und früh in den Ruhestand zu gehen, oder herauszufinden, worin man gut ist, einen Beruf zu ergreifen, in dem man die Welt mitgestalten kann und in dem Arbeit zu einem integralen Bestandteil des eigenen Lebens wird“.

Es sei nicht schön, Rentenpolitik zu machen, bei der man schaue, wo man sparen könne, sagte Nacke. Einsparungen seien aber notwendig für die Absicherung der Sozialsysteme. Man müsse das Rentenniveau als zentrale Säule für die Menschen sichern, gleichzeitig dürfen auch die Beiträge „nicht ins Unermessliche steigen“.

Er wolle den Koalitionsgesprächen nicht vorweggreifen, eine Erhöhung des Eintrittsalters lehne er jedoch strikt ab, so Nacke. Auch bezüglich der diskutierten Mütterrente habe er Vorbehalte. Mögliche Mittel durch das Sondervermögen Infrastruktur sollten zudem keine „Schatzschatulle“ für Wahlversprechen werden. „Die Schulden einfach in den Konsum zu stecken, das machen wir nicht.“

Für eine mögliche Regierungskoalition mit der SPD will der Unionspolitiker aus der Vergangenheit lernen. „Viele aus der Union sagen über die letzte Große Koalition, dass es eine Art Sozialpolitik-Aufpassertum gab: Die SPD wollte dieses oder jenes durchsetzen, die Union konnte manches davon `verhindern`.“ Er wolle in Zukunft keine „Aufpasser-Koalition“, sondern eine „konstruktive Zusammenarbeit und eine soziale Ordnungspolitik“.

Foto: Stefan Nacke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, so Merz.

Es sei „am Ende immer klar, dass eine Bundestagspräsidentin den gesamten Bundestag“ zu vertreten hat, sagte Klöckner selbst zu der Nominierung. Das sei auch ihrem Parteichef Merz bei ihrer Nominierung klar gewesen.

Für ihre kommende Aufgabe sei es auch wichtig, „sich Geschäftsordnungen nochmal anzuschauen, was optimierbar ist“, so die Ex-Ministerin. „Und es wird notwendig sein, sich vielleicht ein Fragerecht nochmal anzuschauen“, sagte die CDU-Politikerin.

Merz wies anschließend darauf hin, dass dem für den Dienstag geplanten Schuldenpaket „weniger als eine Handvoll“ Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern würden und er entsprechend zuversichtlich sei, dass das Vorhaben es durch die Abstimmung schaffen würde.

Foto: Alexander Dobrindt, Julia Klöckner und Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir gehen von einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen aus“, erklärte die Fraktion auf Anfrage der Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Zuvor hatte etwa die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram trotz der Einigung ihrer Partei mit Schwarz-Rot angekündigt, gegen das Paket stimmen zu wollen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Aus der SPD-Fraktion hieß es laut „Mediengruppe Bayern“, man könne „keine finalen Auskünfte geben“. Die Unionsfraktion wollte sich nicht zu eventuellen Abmeldungen äußern.

Foto: Zusatzsitzung des Bundestags zur Verfassungsänderung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Das scheint er zu vergessen.“

„Es liegt im deutschen Interesse, sich von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen und wichtige Energieinfrastruktur in den eigenen Händen zu halten“, sagte Kellner weiter.

Bareiß hatte vor einigen Tagen auf der Plattform „Linked In“ geschrieben, wenn Frieden zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden sich die Beziehungen normalisieren. Dann könne „natürlich“ auch wieder Gas fließen. Sicher finde das russische Gas schnell Abnehmer in Europa.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen.

Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, die Geheimdienste, die Cybersicherheit, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz im Umfang von rund 19 Milliarden Euro zusätzlich über neue Schulden finanziert werden. Für diese Aufgaben hatte die abgewählte Ampelkoalition in ihrem ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 schon Geld aufgetrieben, das nun für andere Zwecke zur Verfügung steht.

Hinzu kommen noch einmal vier Milliarden Euro, die durch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur freigesetzt werden, weil daraus in diesem Umfang Investitionen über neue Schulden finanziert werden, für die schon Geld bereitstand. Für die nächsten Jahre sind dem Bericht zufolge ähnliche Größenordnungen zu erwarten.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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