Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.

„Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf“, sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass aktive Landwirte und Vertreter der Agrarlobby für die Union sowohl über Landwirtschaft als auch über Umweltschutz verhandelten, berge die Gefahr, „dass Umwelt- und Gemeinwohlinteressen zugunsten wirtschaftlicher Lobbys vernachlässigt werden“.

Für die CDU/CSU verhandeln drei Abgeordnete die Agrar- und Umweltpolitik, die neben ihrer politischen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft aktiv sind, sowie mit dem bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner und dem Bundesverbandschef Bioenergie, Artur Auernhammer, zwei Chefs von Interessenverbänden.

„Die Union muss jetzt zeigen, dass sie aus vergangenen Lobbyskandalen wie der Maskenaffäre gelernt hat und im Umgang mit Lobbyinteressen Transparenz und Integrität wirklich ernst nimmt“, sagte der Sprecher des Vereins Lobbycontrol, Timo Lange, dem RND. Dazu gehöre auch, eine kritische Distanz zu besonders starken Lobbygruppen zu wahren und auf Ausgewogenheit bei der Beteiligung und der Besetzung von Arbeitsgruppen zu achten. „Mit Sorge beobachten wir daher, wie viele Landwirte und Agrarfunktionäre CDU und CSU allein in die Verhandlungsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt entsandt haben.“

Gerade als Regierungsparteien müssen CDU und CSU verschiedene Interessen ausgewogen beteiligen, so Lobbycontrol. „Mit Personalien wie Günther Felßner und Artur Auernhammer sendet die Union jedoch ein gegenteiliges Signal“, sagte Lange dem RND.

Problematisch an der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei zudem die geringe Repräsentation von Frauen und jungen Menschen, kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführerin Briand. „Eine lebendige Demokratie lebt von Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe“, sagte sie dem RND. „Werden politische Entscheidungen in einem begrenzten Kreis getroffen, droht auch hier eine Verzerrung der Interessen.“ Damit Politik zukunftsfähig und glaubwürdig sein könne, müssten alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen Gehör finden und Einfluss nehmen können.

Unter den 256 Teilnehmern an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen liegt der Frauenanteil insgesamt bei 36,4 Prozent. Besonders wenige Frauen sind mit 26,3 Prozent im Team von CDU-Chef Friedrich Merz vertreten, während die CSU-Unterhändler zu beinahe einem Drittel Frauen sind (31,4) und die der SPD fast zur Hälfte (46,7 Prozent).

Das Durchschnittsalter bei den Koalitionsgesprächen liegt mit 49,8 Jahren mehr als fünf Jahre über dem durchschnittlichen Alter der Bundesbürger mit 44,6 Jahren.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag „umfangreiche Angriffe“ in dem Küstenstreifen durch.

Dies sei „in Übereinstimmung mit der politischen Ebene“ geschehen, wobei sich die Luftangriffe gegen „Terrorziele der Hamas“ im Gazastreifen richteten. Sie seien erfolgt, nachdem die IDF Vorbereitungen der Hamas für Angriffe auf Israel sowie ihre Bemühungen zur Umgruppierung und Aufrüstung festgestellt habe, hieß es zur Begründung. Zudem habe sich die Hamas geweigert habe, weitere Geiseln freizulassen.

Die israelische Armee erklärte weiter, dass sie beabsichtige, die Luftangriffe „so lange wie nötig“ fortzusetzen und den Überraschungsangriff über eine Luftkampagne hinaus auszuweiten, falls sie dazu aufgefordert werde. Weitere Informationen wurden zunächst nicht genannt.

Nach Angaben der Palästinenser wurden bei den neuen Angriffen zahlreiche Menschen getötet. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium sprach von mindestens 232 Toten und über 1.000 Verwundeten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Vor dem neuen Aufflammen der Kämpfe hatte es wochenlange Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe gegeben. In der ersten Phase waren mehrere Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden. Die Hamas soll laut Israel noch 24 Geiseln im Gazastreifen festhalten. Beide Seiten konnten sich aber nicht auf die Bedingungen für eine Verlängerung der Waffenruhe einigen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim Bau neuer Wohnungen und beim Mieterschutz zu unterstützen. „Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, die Weichen so zu stellen, dass Berlin und der Bund an einem Strang ziehen – für eine echte Wohnraumoffensive, die langfristig eine spürbare Entlastung schafft“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Wegners Beitrag ist Teil der „Tagesspiegel“-Serie „Berlin 2030“, für die Politiker, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Stadtplaner ihre Ideen und Visionen für die Zukunft Berlins verraten.

Den vielen Menschen, die als Arbeitnehmer oder Studierende nach Berlin kommen wollten, schrieb Wegner, müsse auch „Raum zur Entfaltung“ geboten werden können. „Dass sie in Berlin ein neues Zuhause finden – und zum Wachstum und Wohlstand unserer Stadt beitragen können.“

Als weitere Grundlagen für eine positive Entwicklung Berlins nennt der Regierende Bürgermeister im Bildungsbereich die Wiedereinführung der Vorschule und im Sicherheitsbereich mehr Befugnisse für die Behörden sowie die schnelle Bestrafung von Straftätern. Auch die nach 25 Jahren Vorlauf auf den Weg gebrachte Verwaltungsreform ist laut Wegner wichtig für eine funktionierende Stadt. „Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken werden endlich klar geregelt“, schrieb der CDU-Politiker. „Berlin wird schneller und einfacher werden.“

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht einzelne abweichende Stimmen geben, aber insgesamt gab es heute ein sehr geschlossenes, breites Bild“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico am Dienstag.

Man habe viele grüne Akzente in den ursprünglichen Vorschlag von Schwarz-Rot einbringen können: „Wir haben den Gesetzentwurf substanziell verändert“, so Haßelmann. „Fest steht mit dem Ergebnis, dass das Thema Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“

Die Nachricht, dass Friedrich Merz nach den Verhandlungen mit der SPD über das Paket der Grünen eine Sprachnachricht auf die Mailbox gesprochen habe, sei erneut Thema gewesen. „Aber das gehört nicht in die Öffentlichkeit, und wichtiger ist das, was wir heute inhaltlich machen“, so Haßelmann.

Foto: Britta Haßelmann am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel. Der neue Verfassungsartikel bedeute „keine neue und umfassende Verrechtlichung der staatlichen Klimapolitik“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Er begrenzt lediglich die Zwecke einer überplanmäßigen Neuverschuldung und setzt insoweit der Budgethoheit des Parlaments im Hinblick auf die Kreditaufnahme Grenzen.“ Der Bundestag will an diesem Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz das Ziel verankern, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Papier wandte sich gegen die Deutung, staatliche Maßnahmen könnten künftig gerichtlich überprüft werden, ob sie der Klimaneutralität bis 2045 dienten oder diesem Ziel entgegenstünden. „Diese weitgehende Interpretation des neuen Verfassungstextes begründete in der Tat eine untragbare Knebelung der Politik und damit die Gefahr eines Abgleitens der parlamentarischen Demokratie in einen Rechtswegestaat“, sagte der Verfassungsjurist. „Ein solches erweitertes Verständnis des Kriteriums der Klimaneutralität ist aber ziemlich abwegig.“

Es gehe um eine Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers, „Kredite ohne Bindung an die allgemeine Schuldenbremse zu bewilligen, allerdings begrenzt auf Ausgaben, die für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 veranschlagt werden“, so Papier.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter eindringlich vor einer Friedensvereinbarung ohne Sicherheitsgarantie gewarnt. „Wenn das Telefonat nicht mit echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine endet, ist Trumps Plan gescheitert“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Frieden in der Ukraine wird es nur mit einer echten Sicherheitsgarantie geben.“ Bei jedem Verhandlungsergebnis ohne eine solche Garantie „wird sich Putin ermutigt fühlen, erneut die Ukraine oder weitere Länder zu überfallen“, warnte Hofreiter.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich angesichts des schleppenden Hochlaufens der Elektromobilität in Deutschland für Änderungen beim Laden an öffentlichen Ladesäulen aus. Aus einem vom VDA erarbeiteten Positionspapier mit unterschiedlichen Maßnahmen dazu zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) vorab.

„Für die Mobilitätswende ist es entscheidend, dass das Laden von Elektrofahrzeugen einfach und transparent ist und vor allem einen Preisvorteil bietet“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Endkunden, die auf öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen sind, dürfen nicht durch hohe Preise und komplizierte Tarifmodelle benachteiligt werden.“

Konkret schlägt der VDA in dem Papier eine Senkung der Stromnebenkosten vor. Das betrifft Netzentgelte, Steuern und Abgaben, die pro Kilowattstunde (kWh) fällig werden und laut VDA einen „wesentlichen Teil der hohen Ladepreise“ ausmachten. „Eine Reduzierung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Kosten für die Verbraucher zu senken“, so die Lobbyistin weiter.

Darüber hinaus sei ein bedarfsgerechter Netzausbau und Anreize für eine bessere Netzauslastung notwendig, um die Ladeinfrastruktur weiter erfolgreich ausbauen zu können, hieß es. Die wohl künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war in der vergangenen Woche in die Koalitionsverhandlungen gestartet.

Zuvor hatte man sich bereits bei den Sondierungen auf Eckpunkte verständigt – unter anderem auch auf Entlastungen beim Strompreis. Laut Sondierungspapier ist geplant, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und die Übertragungsnetzentgelte zu halbieren. Neben Ersparnissen beim Ladepreis setzt sich der VDA auch für mehr Transparenz für Verbraucher bei E-Auto-Laden ein.

Laut Positionspapier fordert der Verband die Schaffung eines Vergleichsportals für Ladetarife, das „Transparenz und Wahlmöglichkeiten“ für Verbraucher bietet. „Ein unabhängiges Vergleichsportal für Ladetarife – ähnlich wie bei Tankstellen – ist ein zentraler Schritt, um das Vertrauen in die Ladeinfrastruktur zu stärken und Transparenz zu schaffen“, sagte VDA-Präsidentin Müller dazu.

Die Schaffung einer Preisbeobachtungsstelle hatte kürzlich auch der ADAC ins Spiel gebracht. Darüber hinaus will die Automobilindustrie auch Änderungen bei Stand- und Blockiergebühren an öffentlichen Ladepunkten. Konkret fordert der VDA die Erhebung von Blockiergebühren erst nach Abschluss des Ladevorgangs sowie keine Gebühren während der Nachtruhezeit in Wohngebieten.

Der Kunde dürfe nicht durch Gebühren zusätzlich belastet werden, die keine klare Funktion hätten, so Müller. Dem VDA zufolge kostet öffentliches Laden in der Regel zwischen 60 und 90 Cent je kWh und damit zwei bis drei Mal mehr als beim privaten Laden daheim. Auch innerhalb des Angebots an öffentlichen Ladepunkten könne laut Verband es eine enorme Preisdifferenz über Orte, Anbieter und Tarife hinweg geben.

Die Preise reichten von circa 30 Cent pro kWh, etwa an Supermärkten, bis zu knapp 90 Cent. Hinzu komme, dass Verbraucher heute oft mehrere Ladeverträge benötigen, um günstige Tarife nutzen zu können. VDA-Präsidentin Müller sprach sich für Lösungen aus, die den Umstieg auf Elektromobilität erleichterte.

„Aktuell ist das zu komplex – und für die gleiche Menge Strom teils das Dreifache zu zahlen, ist schlichtweg nicht tragbar“, sagte sie. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland die Neuzulassungszahlen für Elektroautos stark eingebrochen.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung zum Anlegen von Vorräten für Krisenfälle und Großstörungen wie Stromausfälle aufzurufen. „Der richtige Zeitpunkt ist jetzt“, sagte Broemme dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Man muss keine Angst haben, dass das als Kriegstreiberei bezeichnet wird. Es wird immer ein paar Stimmen geben, die das sofort behaupten. Die Antwort muss dann lauten: Nein, das ist Resilienz.“

Broemme forderte weiter: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss stärker in den sozialen Netzwerken präsent sein, muss Filme für eine Tiktok-Zielgruppe machen: So sieht ein Notvorrat aus. Und es wäre ideal, wenn die großen Supermarktketten Pakete zusammenstellen: Das ist die empfohlene Notverpflegung für fünf Tage.“

Der Ex-THW-Chef empfiehlt unter anderem einen Wasservorrat in Glasflaschen, Parboiled-Reis und Dosenfleisch oder -fisch und eine Kurbel-Taschenlampe, um batterieunabhängig Licht bei einem Stromausfall zu haben.

Foto: Wasserflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund jeder vierte Deutsche hält SPD-Chef Lars Klingbeil für führungsstark. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“.

Bei der Abfrage von mehreren Eigenschaften überzeugt er nur in einem Punkt mehr als die Hälfte der Bürger: 54 Prozent der Deutschen sagen, dass der SPD-Chef verständlich rede. Immerhin 41 Prozent halten ihn für „sympathisch“. Nur jeweils rund ein Drittel schätzt ihn als „kompetent“ (36 Prozent) bzw. „vertrauenswürdig“ (33 Prozent) ein.

Dass Klingbeil wisse, was die Menschen bewege, meinen lediglich 27 Prozent der Bürger. In der Frage der Sympathie erreicht der SPD-Chef zumindest besser Werte als zuletzt Olaf Scholz (37 Prozent) und Friedrich Merz (16 Prozent). Den CDU-Chef halten mit 49 Prozent allerdings fast doppelt so viele für „führungsstark“.

Bei den Wählern der SPD erreicht Klingbeil erwartbar deutlich positivere Werte. 73 Prozent ist er „sympathisch“ und 65 Prozent finden ihn „kompetent“. Aber auch die eigenen Anhänger sagen nur zu 47 Prozent, dass der SPD-Chef „führungsstark“ sei.

Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 13. und 14. März insgesamt 1.006 Personen. Die Vergleichsdaten für Scholz und Merz stammen aus dem Oktober 2024 bzw. Januar 2025.

Foto: Lars Klingbeil am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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