Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück, liebe Große Koalition“, sagte er der „Welt“.

In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für junge Menschen und Familien gemacht werde, beklagte Winkel. „Da brodelt es gerade. Warum? Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation? Wir geben zum Beispiel über 5 Milliarden mehr im Jahr aus für eine neue Mütterrente. Die sei jeder Person gegönnt. Aber wo ergreift die Politik mal Aktion für die junge Generation?“

Das Elterngeld für Besserverdiener wurde bereits von der Ampelregierung abgeschafft – „um damit zu sparen“, wie Winkel behauptet. Nun wird in den Koalitionsgesprächen über einen grundsätzlichen Verzicht auf das Elterngeld diskutiert. Dabei sei das Elterngeld verglichen mit der Mütterrente gar kein so teures Projekt, so Winkel: „Das ist so ein Volumen von ungefähr 250 Millionen Euro im Jahr. Jetzt geben wir 5 Milliarden Euro im Jahr für die neue Mütterrente aus.“

Außerdem hätte ein allgemeines Elterngeld auch eine Signalwirkung, so der JU-Chef: „Es wäre ein Zeichen der Gerechtigkeit, wenn man mindestens das Elterngeld zurückholen würde als Zeichen: `Wir fördern die junge Generation! Wir fördern junge Familien, die den Mut haben, eine Familie zu gründen in diesen Zeiten.` Und das wäre ein ganz wichtiges Signal für die junge Generation in Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin der „Welt“.

Nach Wagenknechts Ansicht hätte die Linkspartei die Chance, mit einem Einberufungsschreiben an den Bundespräsidenten eine sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu erwirken. Ihre eigene Parlamentsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht „würde es tun, wenn es das könnte“. Sie warf ihrer ehemaligen Partei vor, lieber eine „bequeme Opposition“ sein zu wollen, „die nur da widerspricht, wo es nicht weh tut“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, hatte den Vorschlag am Vormittag bereits zurückgewiesen. Das Grundgesetz erlaube es mitnichten, dass der neue Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werde; für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „politische Verdummung“.

Am Dienstag soll nochmals der alte Bundestag zusammenkommen, um über ein Sondervermögen für Militär- und Infrastrukturausgaben abzustimmen. Union, SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf den Beschluss geeinigt. Im neuen Bundestag hätten Linke und AfD eine Sperrminorität für das Vorhaben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jeder zweite Deutsche hat schon mal ein Smartphone gebraucht gekauft. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach haben 30 Prozent der Deutschen Smartphones bereits gebraucht ohne professionelle Aufbereitung gekauft, 18 Prozent setzten auf ein sogenanntes „refurbished“ Handy, also ein professionell aufbereitetes Gerät. In den Werten sind acht Prozent enthalten, die sowohl „refurbished“ als auch unbearbeitete gebrauchte Mobilfunkgeräte gekauft hatten.

49 Prozent der Gebraucht-Käufer geben an, mit ihrer Entscheidung Geld sparen zu wollen. 42 Prozent legen Wert auf Nachhaltigkeit und 39 Prozent wollen mit ihrer Entscheidung dazu beitragen, dass weniger Rohstoffe verbraucht werden.

Unter denjenigen, die noch kein gebrauchtes Smartphone gekauft haben, herrscht vor allem der Wunsch nach einem technisch und optisch einwandfreien Gerät vor (55 Prozent). 47 Prozent wollen immer das neueste Modell und 40 Prozent legen Wert auf die volle Herstellergarantie. 39 Prozent sorgen sich zudem, dass ältere Geräte nicht mehr mit Updates versorgt werden. Ein Fünftel (20 Prozent) fürchtet um Sicherheit und Schutz der eigenen Daten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 37. bis zur 41. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: iPhone von Apple (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des „Verschlechterungsverbots“ zuwiderliefen.

„Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Wer den Klimaschutz abschwächt, handelt verfassungswidrig und riskiert gerichtliche Konsequenzen“, sagte Thomas Heilmann (CDU), Bundesvorsitzender der Klimaunion. Die Ampel sei bereits einmal am Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und von Anfang an eine Politik gestalten, die verfassungskonform und zukunftssicher ist.“ Auch durch das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, das EU-Recht und das deutsche Grundgesetz sieht der Zusammenschluss den Klimaschutz als juristisch abgesichert an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass der Gesetzgeber heutige Generationen nicht bevorzugen und künftige folglich nicht übermäßig belasten darf. Dies wurde mit der „intertemporalen Freiheitssicherung“ begründet. Auf dieser Basis können auch Individuen den Staat verklagen, wenn sie ihre Freiheitsrechte durch Maßnahmen gefährdet sehen, die den Klimaschutz vermeintlich gefährden.

Die 2021 gegründete Klimaunion ist ein Netzwerk für Mitglieder der Unionsparteien und Menschen mit ähnlichen politischen Einstellungen, das sich für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels einsetzt. Sie richtet sich nach eigener Aussage an „bürgerliche Klima-Interessierte, die in der zunehmend nach links rückenden Klimabewegung keine emotionale und politische Heimat mehr finden“.

Foto: Verpflichtungen der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten informiert worden. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die entsprechenden Luftschläge habe man „zur Kenntnis genommen“, ebenso die Äußerungen des US-Präsidenten dazu. Die Angriffe der Huthis auf Israel sowie auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden habe man in der Vergangenheit mehrfach verurteilt. Diese richteten sich „bewusst und konfrontativ“ gegen die Sicherheit der internationalen Seewege, wobei die Huthis immer wieder auf Eskalation gesetzt hätten.

Das eine oder andere Schiff sei auch schon getroffen worden, weshalb es unter anderem die EU-Mission Aspides gebe, die „defensiv ausgerichtet“ sei und sich darum kümmere, die internationale Schifffahrt dort zu schützen. „Klar ist doch, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, dass die internationalen Handelsrouten offen bleiben“, so der Sprecher. Wichtig sei aber natürlich, „dass alle Reaktionen auf Angriffe der Huthis im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen müssen“, fügte er hinzu.

Foto: Regierungspressekonferenz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat hat in den vergangenen drei Jahrzehnten fast 70 Milliarden Euro mit der Auktion der wertvollen Mobilfunkfrequenzen eingenommen. Erstmals sollen die Frequenzen in diesem Jahr im Gegenzug für einen Netzausbau in der Fläche nicht versteigert werden, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Es geht nicht um Staatseinnahmen, es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung sowie mehr Wettbewerb“, sagte Müller. Die Behörde sei überzeugt, Deutschland brauche im Jahr 2025 eine bessere Versorgung im ländlichen Raum. „Wir brauchen auch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk.“

Einen entsprechenden Beschlussentwurf hatte die Behörde erstellt. Das 244 Seiten lange Dokument, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, sieht unter anderem vor, dass ab dem 1. Januar 2030 bundesweit mindestens 99,5 Prozent der Fläche mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download versorgt werden müssen. Zudem sollen von Anfang 2029 an 99 Prozent der Haushalte in dünn besiedelten Gemeinden eine Downloadrate von 100 Mbit/s und ebenfalls von Januar 2029 an alle Landes- und Staatsstraßen eine Downloadrate von 50 Mbit/s erhalten. Ein Jahr später soll dies auch für alle Kreisstraßen gelten.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürchtet für den Fall fortgesetzter Handelsrestriktionen eine noch stärkere Dämpfung des weltweiten Konjunkturwachstums in den kommenden Jahren.

In ihrem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht prognostiziert die Organisation für den Fall eines weiteren Anhebens der US-Strafzölle einen Konjunktureinbruch von im Schnitt 0,5 Prozent für die Mitgliedsstaaten. Besonders getroffen wären der Simulation zufolge Mexiko (-1,1 Prozent), die Vereinigten Staaten selbst (-0,7 Prozent) und Kanada (-0,6 Prozent). Für die Euro-Zone wird für diesen Fall ein Minus von 0,1 Prozent erwartet.

Insgesamt wurde die weltweite Konjunkturprognose für 2025 auf 3,1 Prozent Wachstum im Vergleich zum globalen BIP, für 2026 auf 3,0 Prozent heruntergesetzt. Zuvor waren es je 3,3 Prozent gewesen. Für Deutschland wird durch die OECD für 2025 ein Plus von 0,4 Prozent, für 2026 von 1,1 Prozent vorhergesagt.

Die Inflationseffekte sind laut des Berichts nach wie vor in vielen Ländern zu spüren. Für die G20-Länder soll die Inflation nach der aktuellen Prognose von 3,8 Prozent im Jahr 2025 (Deutschland 2,4 Prozent) auf 3,2 Prozent im Folgejahr (Deutschland 2,0 Prozent) fallen.

Die OECD empfiehlt den Zentralbanken, bezüglich des Potenzials steigender Handelskosten, die in der Folge auch zu höheren Preisen und Lohnsteigerungen führen würden, wachsam zu bleiben. Ferner mahnt die Organisation eine Eindämmung der Staatsausgaben an. Es seien „ambitionierte“ strukturelle Reformen notwendig, um ein Fundament für zukünftiges Wachstum sicherzustellen. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang ein Abbau regulatorischer Hürden, eine Flexibilisierung der Arbeitskraftressourcen und der Ausbau der allgemeinen und berufsspezifischen Bildungsangebote genannt.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant im Zusammenhang mit den Zolldrohungen der USA, für die Wirtschaftsverwaltung der Hauptstadt eine Taskforce USA einzurichten.

„Gemeinsam mit unseren Wirtschaftsverbänden, unserer Wirtschaftsfördergesellschaft und weiteren Partnern werden wir die Lage für Berlin analysieren und gemeinsam Handlungswege erarbeiten“, sagte Giffey der „Berliner Morgenpost“. „Alle frühzeitig an einen Tisch zu holen, hat uns auch bei der Bewältigung früherer Krisen geholfen.“

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sprach Giffey von einem „epochaler Umbruch“. Man müsse sich auch in Berlin auf die Folgen einstellen, sagte die SPD-Politikerin. Die Wirtschaftssenatorin sieht das von Volkswirten für 2025 prognostizierte Wirtschaftswachstum in Berlin von 1,5 Prozent durch Trumps Protektionismus bedroht.

„Berlin exportiert in kein anderes Land mehr Güter als in die USA“, so Giffey. „Im vergangenen Jahr waren es Waren im Wert von 1,59 Milliarden Euro, die Importe beliefen sich auf rund eine Milliarde Euro.“

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mund- und Zahngesundheit der deutschen Bevölkerung hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte deutlich verbessert.

Die positive Entwicklung sei vor allem der zahnärztlichen Prävention zu verdanken, wie aus der sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS) hervorgeht, welche am Montag durch das Institut der Deutschen Zahnärzte gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer vorgestellt wurde.

Demnach sind in Deutschland 78 Prozent der Zwölfjährigen kariesfrei, auch bei den jungen Erwachsenen hat sich die Zahl der Kariesbehandlungen seit der ersten DMS 1989 halbiert. In allen Altersgruppen bleiben immer mehr Zähne erhalten, auch im hohen Alter. Dies zeige die Effektivität des Paradigmenwechsels hin zu einer zahnerhaltenden Therapie, so die Mediziner.

Problematisch sehen die Forscher hingegen die anhaltend hohen Zahlen von Paradontitis. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leiden laut der Studie an einer solchen Krankheit. Dabei wurde auch ein Zusammenhang zwischen solchen schweren Zahnerkrankungen und allgemeinen Krankheiten, insbesondere des Herzens und des Kreislaufs, bestätigt. Demnach sind Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen häufiger zahnlos und haben durchschnittlich etwa zwei Zähne weniger als gesunde Menschen.

Die Forscher kritisieren, dass seitens der Politik der Fokus auf präventionsorientierte Behandlungen erschwert werde. Konkret wurde das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz genannt, welches zu strenge Budgetierungsvorgaben setze. „Dem Kampf gegen Parodontitis wurde so ein herber Rückschlag versetzt, der eine nachhaltige Behandlung nun deutlich erschwert“, sagte Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, bei der Studienvorstellung am Montag. „Die neue Bundesregierung ist daher gefordert, die Leistungen für die präventionsorientierte Parodontitistherapie endlich als gesetzliche Früherkennungs- und Vorsorgeleistungen zu verankern und für die Versorgung die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Für die DMS wird seit 1989 regelmäßig die Zahn- und Mundgesundheit der deutschen Bevölkerung untersucht. Sie orientiert sich dabei an Zielsetzungen der Weltgesundheitsorganisation. Für die sechste Iteration der Studie wurden zwischen 2021 und 2023 insgesamt 3.377 Personen untersucht.

Foto: Pressekonferenz: Sechste Deutsche Mundgesundheitsstudie am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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