Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft ist in immer weniger Bereichen exportdominant. Im Jahr 2023 traf dies nur noch auf rund 180 Warengruppen zu, vor 13 Jahren galt das noch für etwa 240 Gruppen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.

In der vom Auswärtigen Amt geförderten Untersuchung wurden mehr als 5.300 Warengruppen beleuchtet, welche Deutschland exportiert. Besonders stark ist die Exportdominanz in den Bereichen Chemie, Maschinenbau, Elektrotechnik und unedle Metalle. Bei manchen Schmerzmitteln und Düngemitteln macht der deutsche Weltexportanteil mehr als 90 Prozent aus.

Trotz eines leichten Rückgangs bei der Zahl der exportdominanten Warengruppen seit 2010 ist Deutschland im Vergleich mit ähnlich großen europäischen Volkswirtschaften weiterhin stark, liegt aber weit hinter den deutlich größeren USA, die bei rund 350 Warengruppen dominieren.

China führt den Export weiterhin an. Das Land hat bei gut 1.500 Warengruppen einen Weltexportanteil von über 30 Prozent. Insbesondere bei Maschinen und elektronischen Waren hat China in den vergangenen Jahren an Exportanteilen hinzugewonnen, während die Bundesrepublik in diesen Bereichen seit 2010 eingebüßt hat. Vergleicht man Chinas Exportdominanz mit der EU, ergibt sich ein anderes Bild: Der europäische Staatenbund hat in mehr als doppelt so vielen Bereichen eine Exportdominanz.

„Es wird deutlich, wie wichtig die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa ist, um mit den Schwergewichten USA und China mithalten zu können“, sagte Studienautorin Samina Sultan. Ihr Co-Autor Jürgen Matthes forderte, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit „umfassend und nachhaltig stärken“ müsse.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Welternährungsorganisation FAO fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen zur Eindämmung des Vogelgrippevirus H5N1. Die rasche Ausbreitung des hochinfektiösen Virus habe ein „beispielloses“ Ausmaß erreicht, das weltweit Hunderte Millionen von Vögeln auslösche und zunehmend auch auf Säugetiere übergreife, teilte die FAO in Rom mit.

Der stellvertretende FAO-Generaldirektor Godfrey Magwenzi sagte, dass die Krise „ernsthafte Auswirkungen“ auf die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in den Ländern haben könnte. Darin inbegriffen seien Verluste von wichtigen Nahrungsmitteln, von Arbeitsplätzen und Einkommen im ländlichen Raum, Schocks für die lokale Wirtschaft und dementsprechend steigende Kosten für die Verbraucher.

Eine große Anzahl von Wildvögeln ist der Krankheit in den vergangenen Jahren bereits zum Opfer gefallen, was der Artenvielfalt schadet. Seit 2021 sind mindestens 300 neue Wildvogelarten betroffen.

Die stellvertretende FAO-Generaldirektorin Beth Bechdol sagte, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, welches eine globale, koordinierte Reaktion erfordere. „Die FAO steht seit über 20 Jahren an vorderster Front im Kampf gegen dieses Virus und unterstützt Regierungen bei der Erkennung, Verhütung und Reaktion auf Ausbrüche“, so Bechdol.

Um diese Bemühungen zu verstärken, haben die FAO und die Weltorganisation für Tiergesundheit eine auf zehn Jahre angelegte globale Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der hochpathogenen Geflügelpest ins Leben gerufen.

Foto: Welternährungsorganisation FAO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält es nach wie vor für möglich, dass die neue Bundesregierung Asylsuchende direkt an den Grenzen zurückweist. „Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.

Es gehe darum, „eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik“ zu erreichen. „Wir brauchen nicht nur Ordnung und Steuerung, wir brauchen vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist“, so der Unionspolitiker weiter.

Frei geht des Weiteren nicht von substantiellen Folgen für den Fall aus, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werde. „Hier geht es um nichts anderes, als dass man den Zweck für den Abfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur näher bestimmt.“ Grundsätzlich sei das Grundgesetz „kein Poesiealbum“; es solle lieber ein Wort weniger als eines zu viel hinzugefügt werden. Aber die Union habe die Bundestagswahl nicht eindeutig gewonnen und sei auf Bündnispartner angewiesen.

Der Zweck des Sondervermögens sei, trotz des Kompromisses, der gleiche. „Und wir haben nur konkretisiert, unter welchen Umständen Geld auch in diesem Bereich abfließen kann“, sagte der CDU-Abgeordnete. Er sehe keine Gefahr, dass Umweltverbände durch Verfassungsklagen Straßenbauprojekte verhindern könnten.

Am Montag hatte die Klimaunion ein Gutachten vorgestellt, welches dem Klimaschutz Verfassungsrang attestierte, weshalb auch Individuen wegen Einschränkungen ihrer individuellen Freiheitsrechte gegen den Bund klagen könnten, wenn sie diese durch das Nicht-Einhalten von Umweltschutzmaßnahmen angegriffen sehen.

Foto: Thorsten Frei am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Erwachsene in Deutschland verbringen durchschnittlich zwölf Minuten pro Tag mit Gartenarbeit. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 mit.

Dazu zählen demnach Tätigkeiten wie Blumen oder Bäume pflanzen, Gemüse anbauen, Obst und Gemüse ernten, Unkraut jäten, Pflanzen gießen, Hecken schneiden oder Rasen mähen. Auf die Woche gerechnet verbrachten die Menschen 2022 somit durchschnittlich knapp eineinhalb Stunden mit Gartenarbeit.

Männer verbringen dabei etwas mehr Zeit mit Gartenarbeit als Frauen: Sie arbeiteten durchschnittlich 13 Minuten täglich im Garten, Frauen elf Minuten am Tag. Ältere Menschen investieren durchschnittlich mehr Zeit in die Gartenarbeit: Menschen ab 65 Jahren investieren täglich 21 Minuten in ihren Garten. In der Altersgruppe 45 bis 64 Jahre waren es 13 Minuten, bei den 30- bis 44-Jährigen sieben Minuten. Die 18- bis 29-Jährigen verrichteten durchschnittlich drei Minuten Gartenarbeit am Tag.

Unterdessen gaben Haushalte 2022 im Schnitt 20 Euro pro Monat für Gartenartikel, Pflanzen und Blumen aus. Darunter fallen unter anderem Ausgaben für Blumentöpfe, Erde, Pflanzen, Samen, Blumen und Düngemittel. Haushalte, die im selbst genutzten Wohneigentum leben, gaben 28 Euro pro Monat für Gartenartikel, Pflanzen und Blumen aus. Bei Haushalten in Mietwohnungen waren die Ausgaben mit zwölf Euro pro Monat deutlich geringer.

Foto: Hochbeet mit Rasenschnitt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag positiv in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.355 Punkten berechnet, ein Plus von 0,9 Prozent zum Schlussniveau des Vortages.

An der Spitze der Kursliste standen am Vormittag die Papiere von Continental, BMW und der Porsche-Holding. Unterdessen rangierten Airbus, Rheinmetall und Fresenius am unteren Ende.

„Es ist der große Tag der Entscheidung im Deutschen Bundestag“, sagte der Börsenanalyst Thomas Altmann von QC Partners. „Die Börsen haben im Vorfeld bereits deutlich auf die Pläne zur höheren Verschuldung reagiert: mit steigenden Zinsen am Rentenmarkt und steigenden Kursen am Aktienmarkt.“ Auch wenn das Votum gelingt, werde es jedoch dauern, bis sich die Pakete tatsächlich in höherem Wirtschaftswachstum bemerkbar machen werden.

Der Dax kratze an seinem Rekordhoch und bleibe damit der „große Outperformer am Aktienmarkt“, so Altmann weiter. Für weitere Kursgewinne brauche es aber langfristig orientierte Käufer, die an eine nachhaltige, positive Wirtschaftswende in Deutschland glauben. Der Optimismus der Anleger habe aber Grenzen: „Zu sehen ist das an der aktuell erneut zunehmenden Absicherungsaktivität. Das Volumen der ausstehenden Put-Optionen auf den Dax liegt nur noch knapp unter dem Höchstwert der vergangenen 15 Monate.“

Zudem werden im Tagesverlauf die monatlichen ZEW-Konjunkturerwartungen veröffentlicht, welche ebenfalls ein wichtiges Signal für die Anleger sind. Sie werden um 11 Uhr veröffentlicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0928 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9151 Euro zu haben.

Ebenso stieg der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,65 US-Dollar; das waren 58 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind an deutschen Seehäfen 274 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen worden. Das war ein Plus von 2,3 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Damit lag das Volumen nach zwei Jahren mit sinkenden Güterumschlägen erstmals wieder im Plus, jedoch immer noch 6,7 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau (293,5 Millionen Tonnen).

Der umschlagsstärkste deutsche Seehafen war erneut Hamburg mit einem Volumen von 97,0 Millionen Tonnen (-2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr), gefolgt von Bremerhaven (42,5 Millionen Tonnen, +8,6 Prozent), Wilhelmshaven (34,5 Millionen Tonnen, +15,7 Prozent) und Rostock (23,2 Millionen Tonnen, -2,8 Prozent), so das Bundesamt weiter.

Wichtigstes Partnerland im Seehandel 2024 waren laut den Statistikern wie bereits im Vorjahr die USA mit einem Güterumschlag von 29,8 Millionen Tonnen. Damit wuchs der Seehandel mit den Vereinigten Staaten um 6,7 Prozent zum Vorjahr. Mehr als zwei Fünftel (13,7 Millionen Tonnen) des Gesamtumschlags entfielen dabei auf den Empfang fossiler Energieträger. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner im Seeverkehr 2024 folgten Norwegen (25,8 Millionen Tonnen; +2,6 Prozent zum Vorjahr), Schweden (23,8 Millionen Tonnen; +3,3 Prozent) und China (19,1 Millionen Tonnen; -4,9 Prozent).

Fossile Energieträger machten den Statistikern zufolge weiterhin den wichtigsten Teil des Seehandels aus. So gingen in den deutschen Seehäfen insgesamt 40,1 Millionen Tonnen Kohle, Erdöl und Erdgas aus dem Ausland ein. Das waren 5,6 Prozent mehr als im Jahr 2023. Der Empfang von Kohle ging dabei erneut zurück (6,7 Millionen Tonnen oder 8,0 Prozent weniger als im Vorjahr). Indes nahm der Empfang von Erdöl um 9,7 Prozent auf 28,5 Millionen Tonnen zu.

Der Empfang von Erdgas, vor allem in Form von Flüssiggas, der sich im Zuge der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von 317.000 Tonnen im Jahr 2022 auf 4,8 Millionen Tonnen im Jahr 2023 vervielfacht hatte, wuchs 2024 um 5,0 Millionen Tonnen oder 4,0 Prozent. Wichtigster Importpartner waren auch hier die USA mit 4,3 Millionen Tonnen. Es folgten Norwegen mit 294.000 Tonnen und Angola mit 137.000 Tonnen. Beim Empfang von Erdöl waren Norwegen (7,7 Millionen Tonnen), die USA (7,4 Millionen Tonnen) und Großbritannien (4,6 Millionen Tonnen) die wichtigsten Lieferländer, so das Bundesamt weiter.

Der Containerhandel an deutschen Seehäfen nahm 2024 um 4,9 Prozent auf 13,3 Millionen TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit) zu. 2019 waren es 15,0 Millionen TEU gewesen. Knapp ein Fünftel (2,6 Millionen TEU) des deutschen Containerumschlags entfiel auf China, gefolgt von den USA mit etwa einem Zehntel (1,3 Millionen TEU). Der Containerhandel mit China stieg dabei um 0,8 Prozent, während der mit den USA rückläufig war (-3,0 Prozent). Der deutsche Containerumschlag mit den Partnerländern der Europäischen Union (3,6 Millionen TEU) wuchs dagegen gegenüber 2023 um 17,7 Prozent und machte damit mehr als ein Viertel des Gesamtumschlags aus.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. „Klimaneutralität 2045“ sei kein Staatsziel geworden, welches das gesamte Handeln des Staates steuern würde, aber „Schlüsselbegriffe in einer Verfassung entwickeln eine Eigendynamik, die man nicht vollständig voraussehen kann“, sagte Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg dem Nachrichtenmagazin Politico.

„NGOs könnten versuchen, den Begriff als Hebel zu benutzen, um die Politik mithilfe der Gerichte unter Druck zu setzen. Das ist mit anderen Begriffen auch passiert. Das kann man nicht ausschließen.“ Natürlich entfalte diese Verfassungsänderung eine politische Wirkung. „Wer sich in Zukunft auf Klimaneutralität 2045 beruft, kann sich auf die Verfassung stützen“, so Boehme-Neßler. In der politischen Diskussion gehe der feine juristische Unterschied zwischen einem Staatsziel und einer Zweckbestimmung für ein Sondervermögen „sicher leicht unter“.

Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin setzt einen anderen Fokus als sein Kollege: Er sagte zunächst auch, dass der geplante Artikel eine „bloße Ermächtigung“ des Bundes darstelle, keine Verpflichtung. Es stehe dem Gesetzgeber frei, „von der Ermächtigung keinen, teilweisen oder vollumfänglichen Gebrauch zu machen“. Eine Verfassung, die den Gesetzgeber klimaschutzrechtlich auf 2045 festlegen wollte, müsste dies ausdrücklich sagen, so Pestalozza.

Dessen ungeachtet, so Pestalozza weiter, „dürfte das Leitmotiv der Autoren die Vorstellung gewesen sein, dass sich bis 2045 Klimaneutralität irgendwie herstellen lasse und dass sich alle klimarelevanten Maßnahmen im Rahmen eines nach Art. 143h einmal errichteten Sondervermögens an diesem Ziel auszurichten hätten.“ Doch angesichts der Fülle und Vielfalt der dazu in Betracht kommenden Maßnahmen würden „einzelne von ihnen kaum rechtlich (dann auch gerichtlich) darauf hin überprüfbar sein, ob sie zur Erreichung des Zeitziels taugen.“

„Entscheidungsfreudige Gerichte werden dies vielleicht anders sehen“, sagte Pestalozza. Doch: „Anlass zur Sorge gibt solche Ungewissheit nicht; sie stellt sich nach fast jeder Gesetzes- oder Verfassungsänderung ein.“

Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg dagegen bezeichnete die Aufnahme der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz als „verfassungsrechtliches Hoch-Risiko-Projekt“. Aus der „neuen Norm“ ließe sich „interpretatorisch doch ein Verfassungsauftrag entnehmen, Klimaneutralität bis 2045 herzustellen und die gesamte Klimapolitik darauf auszurichten“.

Der Grund laut Lindner: Der verfassungsändernde Gesetzgeber habe „zum Ausdruck gebracht, dass er Klimaneutralität bis 2045 als Verfassungsziel ansieht“. Bereits in der sogenannten Klimaentscheidung habe das Bundesverfassungsgericht 2021 gezeigt, „dass es mit der Verfassung sehr `kreativ` umgeht und aus ihr auch Postulate entwickelt, die dem Verfassungstext fremd sind“ – Lindner meint etwa die Rede von der „intertemporalen Freiheitssicherung“.

Es sei daher „durchaus naheliegend, dass das Gericht die Formulierung `Klimaneutralität bis 2024` über ihre finanzverfassungsrechtliche Bedeutung hinaus zu einer allgemeinen Handlungspflicht entwickelt und daran die Klimapolitik konkret misst“.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex stieg auf -21,1 Punkte, nach -24,9 im Januar.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage nahm ab. Zudem blicken die Selbständigen weniger pessimistisch auf die kommenden Monate. „Die Selbständigen erhoffen sich positive Impulse von einer neuen Bundesregierung“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Trotz des Lichtblicks ist das Geschäftsklima für die Selbständigen noch deutlich tiefer im Minus als das für die Gesamtwirtschaft. Nach der Abwärtsbewegung der vergangenen Monate entwickelte sich das Klima im Gastgewerbe nun positiv. Auch Unternehmensberatungen, Freiberufler und die Kreativen berichteten von besser laufenden Geschäften. „Bei den Selbständigen herrscht noch reichlich Spielraum für neue Aufträge und stärkere Nachfrage“, so Demmelhuber. Auch um die schwache Auftragslage abzufedern, setzen sie in den nächsten Monaten weniger auf Preisanhebungen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen.

„Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist“, sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist vielmehr staatspolitische Verantwortung gefragt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem „Handelsblatt“, angesichts „der immensen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, muss der Grundsatz `Scheitern verboten` gelten“.

Sowohl für die innere und äußere Sicherheit als auch für die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken in den Städten und Gemeinden seien die neuen finanziellen Spielräume notwendig, so Berghegger. „Unser klarer Appell an die Entscheidungsträger ist daher, jetzt die Weichen für Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Verfassungsänderungen im Gesamtpaket zuzustimmen.“

Landkreistagspräsident Brötel verlangte zugleich weitreichende Handlungsfreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. „Wenn es jetzt die zusätzlichen Mittel gibt, dann ist es für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir bei der Umsetzung vor Ort größtmögliche Beinfreiheit erhalten“, sagte er. „Schablonenhafte Vorgaben des Bundes schaden, weil die Möglichkeiten schon von vorneherein auf ein bestimmtes Reaktionsmuster verengt werden.“ Das zusätzliche Geld sei vielmehr „mit der konkreten Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen“.

Foto: Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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