Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag.

Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung bewilligt werden. Das Verfahren kommt in der Regel nur zum Einsatz, wenn bereits vorab regierungsintern eine Einigung getroffen worden ist.

Im Juli vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP noch die Diplomatin Helga Schmid nominiert. Nun soll offenbar stattdessen Baerbock ab September den Posten übernehmen.

Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Amt für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode inne. Abwechselnd sind dafür die Gruppe der afrikanischen Staaten, die Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten, die Gruppe der osteuropäischen Staaten, die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und sonstigen Staaten an der Reihe. Im Jahr 2025 geht der Vorsitz wieder an die Westeuropäer, zu denen in dieser Einteilung auch die USA und Australien gehören.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen Umgang damit angemahnt.

„Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft Deutschlands und Europas“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine und es zeigt unseren europäischen Partnern unsere Bereitschaft, große Schritte voranzugehen“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

Die Verantwortung, das Geld richtig auszugeben, sei jetzt groß. „Im Falle der Verteidigung bedeutet das: am besten europäisch koordiniert, in moderne, europäische Systeme sowie in Forschung und Entwicklung, damit Innovationen entstehen können, die über den militärischen Nutzen hinausgehen“, sagte Schnitzer.

Die schuldenfinanzierten Mittel richtig auszugeben sei beim geplanten Sondervermögen Infrastruktur noch stärker im Blickpunkt. „Wichtig ist deshalb, auf die vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen zu achten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin. „Sinnvoll wäre es, sich künftig gesetzlich auf eine stärkere Bindung der Mittel für zukunftsorientierte Ausgaben zu verpflichten, wie es der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem vergangenen Jahresgutachten vorgeschlagen hat“, sagte sie.

Schnitzer mahnte zudem Strukturreformen im Bereich der Sozialversicherungen an. Durch die Größe des Pakets seien die Erwartungen der Bürger gestiegen, die Politik müsse nun liefern.

„So sollten beispielsweise Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die Mittel schnell abfließen und Investitionsprojekte umgesetzt werden können. Der Staat sollte darüber hinaus seine Mittel nutzen, um durch Verbesserung der Planbarkeit, Garantien oder Meilensteinfinanzierungen auch privates Kapital hebeln“, sagte Schnitzer. „Und es braucht Qualifizierung- und Weiterentwicklungsmaßnahmen von Fachkräften aus weniger gefragten Bereichen, um sie für die Bereiche, in die das Geld nun fließen soll, zum Beispiel Rüstungsindustrie und Infrastrukturausbau, fitzumachen.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte Heinisch dem Nachrichtenportal Politico.

„Nie mehr in gleicher Abhängigkeit wie früher, nicht mit einem Preisdiktat – aber Russland ist ein möglicher Lieferant unter Mehreren auf der Welt.“ Mit Blick auf die zerstörte Pipeline Nord Stream 2 sagte Heinisch: „Welcher Transportweg dann gewählt wird, muss auch offen sein im Sinne eines Wettbewerbs, ob also über See oder natürlich über Pipeline.“ Russland sei ein „zusätzlicher Wettbewerber“.

Heinisch verhandelt in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen der CDU-Politiker Thomas Bareiß geäußert und damit Kritik ausgelöst.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon viel früher geboten gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Ich bin sehr froh, weil ich bereits seit zwei Jahren anmahne, dass wir in Verteidigung und zivile Sicherheit investieren müssen“, sagte Kiesewetter. Noch vor einem Jahr habe er gesagt, dass es für Verteidigungsausgaben 300 Milliarden Euro und für den Schutz ziviler Infrastruktur 200 Milliarden Euro Mehrausgaben brauche.

„Jetzt beschließen wir fast das Dreifache. Das hätten wir alles eher und vielleicht günstiger haben können“, so Kiesewetter. „Aber Hauptsache, es ist entschieden worden.“ Das Paket stärke nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die Unionsparteien.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auslaufen der Prämie für Elektroautos noch unter der Ampel-Koalition lehnt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller neue staatliche Förderprogramme ab. Stattdessen brauche es einen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Wichtig sei es, langfristiges Vertrauen in die E-Mobilität aufzubauen. „Dafür müssen wir die Probleme des Standorts in den Griff bekommen und über den Ausbau der Infrastruktur das Vertrauen der Verbraucher stärken.“ Laden müsse überall und kostengünstig möglich sein, so die Verbandschefin. „Laden muss günstiger sein als Tanken.“

„Die Politik darf jetzt nicht nur das größte Investitionsprogramm der Geschichte beschließen, sondern es braucht zwingend auch das größte Reformprogramm für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Müller. Neben dem Bürokratieabbau gehörten auch die Energiepreise auf die Agenda. Das sei auch notwendig, um Batterie- und Halbleiterindustriebetriebe ins Land zu holen.

Dem geplanten EU-Aus für Verbrennermotoren 2035 steht die Verbandschefin derweil skeptisch gegenüber. „So wie es derzeit energie- und handelspolitisch läuft, wie wenig Absicherungen wir zum Beispiel für Rohstoffe haben, kommt dieses Ziel unter Druck.“ Menschen kauften kein E-Auto, weil Verbrenner verboten werden, sondern wenn sie von E-Autos überzeugt würden.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung durch CDU, SPD und Grünen über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent der Befragten, davon mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77 Prozent), finden das nicht gut.

55 Prozent der Deutschen finden es zudem richtig, dass von den 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens 100 Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. 42 Prozent sind hingegen der Meinung, man hätte das Geld eher in andere Bereiche investieren müssen. Auch hier kommen die meisten Gegenstimmen aus dem Lager der AfD (86 Prozent). Anhänger von CDU/CSU (59 Prozent), SPD (78 Prozent), Grünen (97 Prozent) und Linken (73 Prozent) sind mehrheitlich dafür.

Danach gefragt, ob sie daran glauben, dass die nächste Bundesregierung grundlegende Reformen voranbringen wird, sagen 70 Prozent der Umfrageteilnehmer nein, 27 Prozent antworten mit ja. Auch von den Anhängern der Union trauen nicht mehr als 50 Prozent der neuen Regierungskoalition zu, grundlegende Reformen voranzubringen. Von den Anhängern der SPD glauben das sogar nur 37 Prozent.

Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 14. bis 17. März 1.009 Personen befragt.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, nachdem der Konzern zum zweiten Mal Beschwerde gegen eine entsprechende Feststellung des Kartellamts von April 2023 eingelegt hatte. Somit darf die Bundesbehörde Apple zukünftig bestimmte Geschäftspraktiken untersagen.

Die Karlsruher Richter stellen insbesondere die Rolle von Apples „App Store“ für die Marktposition des Unternehmens heraus. „Da Apples Tätigkeit große Bedeutung für den Zugang Dritter zu Beschaffungs- und Absatzmärkten hat, verfügt Apple über erheblichen Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit“, heißt es in dem Beschluss. So seien externe App-Entwickler und weitere Drittunternehmen auf Apples Unterstützung angewiesen, um Zugang zu der großen Zahl von Apple-Gerätenutzern zu erhalten. Verbunden mit der „äußerst machtstarken Stellung des Konzerns“ im Smartphonebereich ergäben sich jene wettbewerblichen und strategischen Möglichkeiten, die den Beschluss des Kartellamts rechtfertigten.

Auch verfüge Apple über erhebliche Mengen von Nutzerdaten. „Die Produkte und Dienstleistungen, die Apple den Nutzern seiner Geräte anbietet, sind in hohem Maß vertikal integriert und untereinander eng miteinander verbunden sowie in weiten Teilen den Nutzern von Apple-Geräten vorbehalten.“ Zwar sei nicht davon auszugehen, dass Apple Zugang zu rein lokalen oder verschlüsselten Nutzerdaten habe, da der Konzern nach eigenen Angaben weder juristisch noch technisch auf diese zugreifen könne. Dennoch verfüge das Unternehmen im Ergebnis über einen breiten und tiefen Zugang zu Daten.

„Das ergibt sich bereits aus der Datenschutzrichtlinie des Unternehmens, wonach die Nutzer in vielen Fällen der Freigabe von Daten zustimmen müssen, wenn sie die Produkte und Dienste von Apple in bestimmter Weise nutzen wollen“, so der BGH. Selbst unter der Annahme, dass nur ein geringer Teil der Nutzer eine solche Freigabe erteile, blieben wegen der großen weltweiten Nutzerbasis von Apple dem Unternehmen Daten in sehr großem Umfang zugänglich (Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und die Sozialdemokraten (14 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt.

Die Grünen (12 Prozent) und die AfD (23 Prozent) gewinnen unterdessen einen Punkt hinzu. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11 Prozent), die FDP (4 Prozent), das BSW (3 Prozent) und die sonstigen Splitterparteien (6 Prozent) verändern sich nicht.

Das Meinungsbild der Bundesbürger zum wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegenüber der vergangenen Woche weiter eingetrübt. So glauben aktuell nur noch 34 Prozent (-4), dass Merz ein guter Bundeskanzler wird. 58 Prozent (+6) glauben das nicht. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, erwartet weiterhin nur eine Mehrheit (74 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger. Auch von den Unions-Anhängern glaubt ein Fünftel (19 Prozent) das nicht.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 11. bis 17. März erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zu Merz wurden vom 14. bis 17. März 1.009 Personen befragt.

Foto: Markus Söder, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts