Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert.

„Mit der Verabschiedung dieses Pakets wurde eine historische Chance vertan“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn wir hätten durchsetzen können, dass die Schuldenbremse mindestens reformiert wird. Damit wären Spielräume im Haushalt entstanden für alle Bereiche, die Investitionen brauchen, gerade auch im sozialen Bereich“, so die Linken-Politikerin.

Union, SPD und Grüne haben vereinbart, dass im neu gewählten Bundestag die Schuldenbremse weiter reformiert werden soll. Dafür bräuchten sie die Stimmen der künftigen Linken-Fraktion.

„Wir brauchen ein höheres Elterngeld, mehr Kindergeld, eine bessere Jugendarbeit und mehr Geld für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Doch genau da werden eher Einsparungen stattfinden“, sagte Reichinnek. „Durch das Paket entsteht nämlich ein Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Der wird wieder auf dem Rücken der Mehrheit ausgetragen. Und das ist ein großes Problem.“

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Nach den bisherigen Plänen sollte der Koalitionsvertrag vor Ostern fertig werden und die Wahl zum Bundeskanzler Ende April stattfinden.

Merz forderte seine Parteifreunde auf, die eigenen Positionen in den laufenden Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst umfassend durchzusetzen. „Wir müssen jetzt hart verhandeln“, sagte Merz dem Bericht zufolge.

Auch die SPD stellt sich auf härtere Verhandlungen mit der Union ein. Die geplante Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag „auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt“, sagte ein Regierungsmitglied der Zeitung. „Jetzt werden die Verhandlungen richtig scharf werden. Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“

Foto: Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.581 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.483 Punkten 1,7 Prozent im Minus.

Nvidia hat am Dienstagabend auf seiner jährlichen Entwicklerkonferenz neue Grafikchips vorgestellt. Anleger beobachten den Chipdesigner genau, weil sie sich Hinweise auf die künftige Rolle von „Künstlicher Intelligenz“ für die gesamte Wirtschaft erwarten. Die Aktien des Konzerns sanken zunächst, was darauf hindeutet, dass die hohen Erwartungen von Anlegern nicht erfüllt werden konnten. Der KI-Hoffnungsträger setzt derweil mit einem humanoiden Roboter auf einen möglichen neuen Trend: Das Zeitalter der generalistischen Robotik sei angebrochen, verkündete Nvidia auf der Konferenz selbstbewusst.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar, ein Dollar war am Dienstagabend dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.037 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 70,56 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen.

„Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“

Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. „Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen“, sagte Merz.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.

Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Nachdem Russland seine Angriffe wieder intensiviert hat, sei es wichtig, zu betonen, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen, er und Macron hätten gemeinsam Kontakt mit den USA und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der deutsche Kanzler.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt. Stattdessen ordnete Putin einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an, wie der Pressedienst des Kremls am Dienstag nach einem knapp zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mitteilte.

Die Regierungschefs kamen zudem überein, „unverzüglich“ damit zu beginnen, über einen Waffenstillstand zur See im Schwarzen Meer zu verhandeln. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Gespräche im Nahen Osten stattfinden.

Außerdem soll es einen Gefangenenaustausch geben, so der Pressedienst des Kremls. Trump habe darüber hinaus die Idee Putins unterstützt, in den Vereinigten Staaten und Russland gemeinsame Eishockeyspiele zu organisieren.

Hinsichtlich des Vorschlags einer generellen Waffenruhe machte Putin der Ukraine eine Reihe an Vorwürfen. Die „wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts“ ist aus Sicht des Kremls „die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Informationen für Kiew“, so der russische Pressedienst.

Ohne Russland als Aggressor zu benennten, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Anschluss an das Gespräch, dieser Konflikt hätte „nie beginnen dürfen“ und hätte „schon vor langer Zeit durch aufrichtige und gutgläubige Friedensbemühungen beendet werden müssen“. Das „Blut und die Schätze, die sowohl die Ukraine als auch Russland in diesen Krieg investiert haben, sollten besser für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingesetzt werden“, so Leavitt.

Russland hatte den USA am Dienstag zudem eine Kooperation bei seltenen Erden angeboten. „Russland verfügt im Vergleich zur Ukraine über ein Vielfaches an Reserven an seltenen Erdmetallen, und der Präsident hat dies klar zum Ausdruck gebracht“, sagte der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Kirill Dmitriev nach Angaben der staatlichen Agentur Tass. „Wir können in dieser Hinsicht entweder mit den Vereinigten Staaten oder mit anderen Ländern zusammenarbeiten.“

Im Vorfeld des Telefonats hatte Trump auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen an Russland die Bereiche Land und Kraftwerke genannt. Außerdem werde man über die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte sprechen. Viele Elemente eines endgültigen Abkommens seien bereits vereinbart worden.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine funktionierende Infrastruktur, Verteidigungssicherheit und Klimaschutz, sagte Steinmüller dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Ihr sei wichtig, dass auch zukünftige Generationen „das Gefühl haben, dass ihr Land funktioniert, dass sie in einem funktionierenden Staat leben und dass hoffentlich dafür gesorgt wird, dass dieses Land bis 2045 klimaneutral wird.“ Auch das stehe in der Grundgesetzänderung, damit auch künftige Generationen hier ein gutes Leben haben werden, so Steinmüller.

„Dann müssen immer noch die Schulden abgezahlt werden, das stimmt. Aber das müssen ja auch die aktuellen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zwar hätte sie es gerne gesehen, wenn die Schuldenlast gleichmäßiger auf die Generationen aufgeteilt worden wäre – doch dafür sei es nun zu spät. „Ich wäre auch offen dafür, dass wir noch mal diskutieren: Was können auch die aktuellen Generationen an Kosten übernehmen? Das finde ich total sinnvoll. Aber grundsätzlich geht es ja darum, dass man auch in diesem Land gut leben können muss“, so Steinmüller.

„Ein Land, wo nichts mehr funktioniert, weil die Straßen kaputt sind, weil die Schienen abgefahren sind, ist auch nichts, was wir kommenden Generationen überlassen wollen. Und deswegen hätte man in den letzten Jahren natürlich schon mehr machen können“, sagte sie. „Aber das ist vergossene Milch und deswegen ist es sinnvoll, jetzt zu investieren, damit es am Laufen bleibt.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.

„Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige und tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört eine substanzielle Lösung der Altschuldenproblematik.“

Merz hatte während der Debatte über das Finanzpaket des Bundes vorgerechnet, dass die Gemeinden in NRW von ihren jährlich 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen 13 Milliarden Euro in soziale Ausgaben stecken müssten, weil ihnen Bundesgesetze dies vorschrieben. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Merz. „Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern.“

Wüst sagte nun, Merz habe „sehr anschaulich geschildert, wie die Kommunen in NRW von den immensen Soziallasten regelrecht erdrückt werden“. Das Abschieben der Kosten für Sozialleistungen vom Bund auf die Städte habe „viele Kommunen, die von hunderttausendfachem Arbeitsplatzverlust betroffen waren und gleichzeitig kaum Instrumente hatten, neue Arbeitsplätze anzusiedeln, in eine Verschuldungsspirale geführt, aus der sie allein nicht mehr herauskommen werden“, sagte der Ministerpräsident.

Die neue Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen, forderte Wüst. Die Städte an Rhein und Ruhr könnten das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur erst dann sinnvoll investieren, wenn es für sie einen verlässlichen Weg aus der „erdrückenden Verschuldungsfalle“ gebe.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstagabend dafür ausgesprochen, eine Sicherheitsdebatte ohne Tabus zu führen.

Auf die Frage, ob Deutschland unter dem französischen Atomschirm stehen sollte, verwies Merz auf ein Angebot aus den 1960ern. „Den Vorschlag hat der französische Staatspräsident Charles de Gaulle in der sechziger Jahren Deutschland schon einmal unterbreitet“, sagte Merz der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Es liegt heute mehr denn je im deutschen Interesse, diese Diskussion jetzt ohne Tabus zu führen.“

Angesichts der aktuellen Lage sei es „eine zwingende Notwendigkeit“, „dass wir nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit Großbritannien über diese Fragen sprechen“, so der CDU-Chef. „Es geht zusammen mit den USA um einen gemeinsamen atomaren Abwehrschirm für Europa.“

Foto: Friedrich Merz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts