Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann den Optimismus von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ukraine nicht teilen. Man sei vom Frieden „Lichtjahre entfernt“, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden habe, sagte Roth den Sendern RTL und ntv.

Trump sei ja jetzt auch schon einen weiten Weg gegangen. „Er hat ja im Wahlkampf angekündigt, innerhalb von 24 Stunden Frieden schaffen zu können.“ Davon sei man weiterhin weit entfernt. „Nicht, weil die Ukraine keinen Frieden will, sondern weil Putin derzeit überhaupt kein Interesse an einem Frieden hat. Aber er hält Trump hin, weil er weiß, er braucht ihn noch.“ Und derzeit gehe Trump eher auf die Wünsche und Forderungen der Russen ein und weniger auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten.

Auf die Frage, ob Europa ein Verhandlungsergebnis von Trump und Putin überhaupt akzeptieren müsse, sagte Roth: „Wenn wir so weitermachen, dann ja, weil nur eine Sprache von Trump, aber auch von Putin verstanden wird, nämlich die Sprache der Stärke. Wenn wir jetzt wirklich aus unseren Worten Taten folgen lassen, also deutlich mehr in Wehrhaftigkeit investieren, in Abschreckung, dann können wir die Ukraine retten.“ Das heiße, dann könne die Ukraine ein freies, demokratisches Land bleiben. „Sie wird nicht zerstört, vernichtet von Russland.“

Aber kurzfristig werde das ganz schwer, weil man militärisch in weiten Teilen abhängig von den USA sei. „Und das ist ein Dilemma . Das muss man auch ganz offen beschreiben. Da wird uns noch so viel Geld kurzfristig nicht helfen.“ Man werde jetzt auch mit den USA zu verhandeln haben, mit Trump, so schmerzhaft das auch sein möge, einen Deal machen müssen. „Aber dafür müssen wir auch zeigen wir haben die Botschaft verstanden und wir sind zumindest mittelfristig nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.255 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und Vonovia, am Ende Siemens, die Deutsche Bank und Brenntag.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend. „Eine Änderung des Leitzinses gilt für die heutige Sitzung als ausgeschlossen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Entscheidend werde alleine der zinspolitische Ausblick sein. „Und hier wird Jerome Powell – wie in der Vergangenheit – die Datenabhängigkeit des zukünftige Zinspfades betonen.“

Aktuell rechneten Anleger und Analysten mit einer Zinssenkung im Juni oder Juli, so Altmann. „Sollte Powell heute die zuletzt etwas schwächere Entwicklung der US-Wirtschaft betonen, würde ein solcher Zinsschritt wahrscheinlicher.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0896 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9178 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,36 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragsbestand des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland stagniert. Er veränderte sich im Januar sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahresmonat nicht, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes waren im Januar im Vergleich zum Dezember allerdings unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Während die Rückgänge des Auftragsbestands im Sonstigen Fahrzeugbau (saison- und kalenderbereinigt -0,7 Prozent zum Vormonat) und im Maschinenbau (-0,8 Prozent) das Gesamtergebnis negativ beeinflussten, wirkten sich die Zuwächse in der Automobilindustrie (+1,0 Prozent) und im Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+1,4 Prozent) positiv aus.

Sowohl die offenen Aufträge aus dem Inland als auch der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland blieben im ersten Monat des Jahres gegenüber dem vorangegangenen Monat unverändert.

Im Bereich der Vorleistungsgüter lag der Auftragsbestand um 0,9 Prozent höher. Bei den Herstellern von Investitionsgütern verringerte er sich um 0,1 Prozent und im Bereich der Konsumgüter um 0,9 Prozent.

Zu Beginn des Jahres stieg die Reichweite des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich auf 7,6 Monate (Dezember: 7,5 Monate). Bei den Herstellern von Investitionsgütern kletterte sie auf 10,3 Monate (vorheriger Monat: 10,1 Monate), bei den Herstellern von Vorleistungsgütern auf 4,3 Monate (Dezember: 4,2) und bei den Herstellern von Konsumgütern blieb die Reichweite unverändert bei 3,6 Monaten.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat einen Umsatzanstieg verzeichnet. Die Einnahmen stiegen real um 2,7 Prozent und nominal um 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Verglichen mit dem Vorjahresmonat fiel der Umsatz real um 0,3 Prozent und stieg nominal um 3,9 Prozent.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten gegenüber Dezember 2024 ein Umsatzminus von real 2,1 Prozent und nominal 1,8 Prozent. Gegenüber Januar 2024 legte der Umsatz real um 1,3 Prozent und nominal um 4,2 Prozent zu.

In der Gastronomie lag er im ersten Monat des Jahres real 3,0 Prozent und nominal 3,2 Prozent höher als im Dezember. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 1,7 Prozent und stieg nominal um 3,5 Prozent.

Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Militärexperte Markus Reisner geht davon aus, dass Russland mit der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Zeit spielt.

„Im Schnitt fanden während der letzten drei strategischen Luftoffensiven alle zwei bis drei Wochen, also 14 bis 21 Tage, schwere Luftangriffe mit Marschflugkörpern statt“, sagte Reisner dem Sender ntv mit Blick auf die Vereinbarung, wonach es 30 Tage lang keine strategischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geben soll. Vor diesem Hintergrund stellte der Oberst des Generalstabs im Österreichischen Bundesheer fest: „Die 30-Tage-Vereinbarung stellt keine wirkliche Erleichterung dar.“

„Der Krieg am Boden geht hingegen unvermindert weiter, denn Russland wird einem 30-tägigen Waffenstillstand erst zustimmen, wenn die Mobilisierung in der Ukraine gestoppt wird und das Land keine Waffen mehr aus dem Westen erhält.“ Neben den in Aussicht gestellten weiteren Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer und einen Gefangenenaustausch beobachtet Reisner bei der US-Administration ein Streben nach Normalisierung der Beziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. „Hier ist kein Druck auf Russland mehr erkennbar“, so der Militärexperte.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu übereinstimmenden Berichten zufolge festgenommen worden. Unter anderem werde ihm Korruption vorgeworfen, berichtet der Sender CNN Turk.

So soll Imamoglu angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen.

Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Sonntag sollte er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 nominiert werden – allerdings wurden ihm dafür zuletzt ebenfalls Steine in den Weg gelegt. So teilte die Istanbuler Universität am Dienstag mit, dass sie Imamoglus Abschluss wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt habe. Ohne Universitätsabschluss kann Imamoglu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.

Imamoglu wurde 2019 erstmals zum Bürgermeister der größten und bevölkerungsreichsten Stadt der Türkei gewählt. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2028 geplant, aber vorgezogene Wahlen gelten als wahrscheinlich.

Foto: Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will ihren Ausstieg aus dem russischen Markt auch im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine vorantreiben. „Wir haben die strategische Entscheidung getroffen, das Geschäft in Russland weitestmöglich zu reduzieren“, sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem „Handelsblatt“. „Dies gilt unabhängig davon, ob es zu einem Waffenstillstand kommt oder ob Sanktionen aufgehoben werden.“

Nach US-Angaben haben sich Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag geeinigt, eine begrenzte Waffenruhe für Energie- und Infrastrukturziele anzustreben. In der Folge könnten möglicherweise auch US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Spalt geht jedoch nicht davon aus, „dass die EU und Großbritannien ihre Sanktionen aufheben würden, selbst wenn die USA das tun sollten“, sagte er. „Wir haben unser Geschäft in Russland massiv reduziert. Ein Verkauf ist die beste Option. Aber das ist aufgrund der Sanktionen nicht trivial.“

Die italienische Großbank Unicredit will ihre Russland-Tochter nur zu einem fairen Preis veräußern. Die niederländische ING hat dagegen im Januar angekündigt, ihr Russlandgeschäft mit Verlust zu verkaufen. Die Commerzbank wäre dazu laut Spalt auch bereit. „Wir sind uns bewusst, dass man in Russland auf absehbare Zeit keinen angemessenen Verkaufspreis erzielen kann“, so der Risikovorstand. „Aktuell gibt es mehr Verkäufer als Käufer.“

Foto: Finanzviertel von Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Vollversammlung heftig kritisiert. Es handele sich um eine „Aktion Abendsonne“ zugunsten von Baerbock, sagte Heusgen dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Er sprach von einer „Unverschämtheit“, dass Baerbock die international geschätzte Diplomatin Helga Schmid, die 2024 von der Bundesregierung als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert worden war, verdrängt. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen und fragte, ob das feministische Außenpolitik sei.

Helga Schmid sei Büroleiterin von Joschka Fischer gewesen, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und habe das Iranische Nuklearabkommen verhandelt. Als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Schmid diese „vor dem Auseinanderfallen geschützt“, so Heusgen.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ ebenso Kritik am Widerruf der Nominierung Schmids zugunsten von Baerbock erkennen. „Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin“, sagte Gabriel der Zeitung. „Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.“

In den kommenden Wochen dürfte in der künftigen Bundesregierung über weitere diplomatische Spitzenposten entschieden werden. So ist bisher unklar, wen der mögliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem außenpolitischen Berater oder seiner Beraterin machen wird. Womöglich wird der Posten zu einem Nationalen Sicherheitsbeauftragten aufgewertet. Dass Merz an Olaf Scholz` außenpolitischem Berater Jens Plötner festhalten wird, gelte als eher unwahrscheinlich, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Plötner war ein führender Kopf hinter der Russland-Politik des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er war unter Steinmeier unter anderem Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) und Leiter des Ministerbüros.

Als Kandidaten für die Plötner-Nachfolge werden in Berliner Regierungskreisen nach „Tagesspiegel“-Informationen der deutsche Vertreter bei der Nato, Géza Andreas von Geyr, sowie der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, gehandelt. Plötner wiederum soll ein Interesse an der Leitung der deutschen Botschaft Washington haben. Gleiches gilt dem Vernehmen nach für Thomas Bagger, bisher AA-Staatsminister.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Rückzug der Co-Vorsitzenden Saskia Esken von der Parteispitze laut. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“, sagte der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Jung sprach sich dafür aus, dass der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil künftig allein an der Spitze der SPD stehen solle. „Ich glaube, dass die SPD mit der Stärkung von Lars Klingbeil durch den gleichzeitigen Partei- und Fraktionsvorsitz einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gegangen ist“, sagte Jung. Für ihn zähle Klingbeil „zu den absolut Guten“, er sei „ein Hoffnungsträger für die Zukunft der SPD“.

Er empfehle aber, Klingbeil auch die alleinige Parteiführung anzutragen, so Jung. „Willy Brandt war Vorsitzender der SPD, da hatten wir mehr als doppelt so viele Mitglieder als jetzt. Und er hat das auch gut gemacht und geschafft.“

Auch die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag forderte einen Rückzug Eskens. Eine langjährige Parteivorsitzende, die im eigenen Bundestagswahlkreis gerade mal 12,9 Prozent der Erststimmen hole, habe „erkennbar keine Akzeptanz“ bei den Bürgern, sagte Freitag der Zeitung. Das aber sei unbedingte Voraussetzung für Akzeptanz in der Partei. „Daher wäre es im Interesse der SPD wünschenswert, wenn Saskia Esken zeitnah selbst zu dieser Erkenntnis kommen und von sich aus zurücktreten würde.“

Sie habe bis heute den Sinn einer Doppelspitze nicht erkennen können, sagte Freitag. Dieses Konstrukt habe der SPD in den vergangenen Jahren nicht genutzt. „Im Gegenteil: Es wäre sicher für uns deutlich besser gewesen, wenn es so manche Äußerung und manches Interview von Saskia Esken nicht gegeben hätte“, sagte Freitag.

Thomas Jung regiert Fürth seit 2002, damit ist er der am längsten amtierende Großstadt-OB Deutschlands. Im April 2020 war Jung mit 73 Prozent im Amt bestätigt worden. Freitag gehörte dem Bundestag von 1994 bis 2021 an, jeweils als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Märkischer Kreis I (NRW).

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel „dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Entscheidung, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen werden, muss auf der kommunalen Ebene getroffen werden.“ Von Seiten des Bundes sei festzulegen, wie das Geld „möglichst frei von Bürokratie und zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand“ in den Kommunen ankomme, sagte Berghegger.

Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von CDU/CSU, SPD und Grünen verabredete Schuldenpaket gegeben. Neben einer Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von „für Investitionen in die Infrastruktur“ auf „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine „angemessene Investitionsquote“ im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.

Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts