Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass bis Ende des Jahres etwa 25.800 Unternehmen in Deutschland in die Pleite rutschen. Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Ein Ende des Trends sei noch nicht in Sicht.

Hintergrund sind laut IW die Krisen der vergangenen Jahre, welche die deutsche Wirtschaft hart getroffen hätten. Die Corona-Pandemie leitete die Trendwende bei den Insolvenzen ein: In den Jahren vor der Pandemie meldeten von Jahr zu Jahr weniger Unternehmen Insolvenz an. Während der Pandemie wurde dann ein Tiefpunkt erreicht, da die Antragspflicht ausgesetzt wurde. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Energiepreise allerdings sprunghaft an – die steigenden Preise und die folgenden Rezessionsjahre setzten den Unternehmern stark zu.

Nicht jede Insolvenz ist zwangsläufig ein Problem: Unternehmenspleiten sind teilweise normal, nicht alle Geschäftsmodelle sind auch langfristig ein Erfolg. Umso wichtiger sei es, dass die Politik Gründern keine Steine in den Weg lege, sondern Innovationen fördere, so das IW. „Die neue Bundesregierung muss die Kehrtwende schaffen, die Wirtschaft wieder ankurbeln und Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen“, sagte Studienautor Klaus-Heiner Röhl. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hat grundsätzlich offen auf die unter anderem von Bundeswehrvertretern angestoßene Debatte über die Gesundheitsversorgung im Bedrohungsfall reagiert.

Es sei so, dass man in Friedenszeiten die Bundeswehrkrankenhäuser größtenteils für die Ausbildung nutze, aber auch dem zivilen Bereich zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Im Bundeskrankenhaus Berlin finde etwa ganz normale zivile gesundheitliche Versorgung statt. In einem Konfliktfall würden die Ressourcen und Kapazitäten der Bundeswehr aber primär für die Versorgung der Streitkräfte genutzt werden. „Das heißt, diese fallen dann für den Bereich Bevölkerung und vielleicht auch andere Bereiche weg.“

„Natürlich ist es wichtig, dass wir uns auch Gedanken machen, was in diesem Fall dann passiert, weil wir brauchen dann, und das zeigen uns die Erfahrungen, die wir auch gerade in der Ukraine sehen, natürlich auch Behandlungsmöglichkeiten für komplexe Verletzungsmuster“, so der Sprecher. Und da sei es richtig und wichtig, dass man sich auch vorab und im Sinne einer gesamtstaatlichen Verteidigung Gedanken mache. „Da findet eine ganz enge Abstimmung statt.“ Neben dem Verteidigungsministerium seien da auch das Innen- und das Gesundheitsministerium involviert.

Insgesamt sei die Frage der Gesundheitsversorgung ein ganz wichtiger Baustein für die gesamte Sicherheitsvorsorge. „Daher ist diese Diskussion so wichtig.“ Mit Blick auf Rufe nach mehr Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen sagte der Sprecher, dass eine „kontinuierliche und enge Kooperation“ in diversen Bereichen stattfinde. „Viele unserer Bundeswehrkrankenhäuser haben direkte Kooperationspartner vor Ort im jeweiligen Bundesland.“ Und die Frage, ob man über Infrastrukturen, über Ressourcen rede, sei ein dauerhafter Bewertungsprozess.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Der noch amtierende Landwirtschafts- und Forschungsminister unterstrich, Erdogan habe „Angst, zu verlieren“. Der türkische Präsident fürchte sich vor „starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen“. Der Istanbuler Bürgermeister sollte in den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP nominiert werden.

Aus Furcht folge Erdogan „weiter seinem Autokraten-Drehbuch“, sagte Özdemir. „Wer ihm gefährlich werden kann, kommt ins Gefängnis.“ Erdogan nutze die Tatsache aus, dass der Westen angesichts der Weltlage auf das Nato-Mitglied Türkei angewiesen sei, so der Grünen-Politiker. „Es darf uns aber nicht blind und taub machen im Umgang mit ihm.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich besorgt. „Es ist eine weitere Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition, dass die Justiz sogar gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung instrumentalisiert wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Das führt zu Stillstand mit allen negativen Folgen für die Türkei.“ Er hoffe „auf eine pluralistische und demokratische Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU“, so Hardt. „Die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen.“

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler nennt die Verhaftung Imamoglus eine Art Staatsstreich. „Leider machen die Ereignisse wirklich große Sorge“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sie wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.“ Die Vorwürfe gegen den CHP-Politiker seien konstruiert, so Güler. „Hier wird gerade wirklich massiv Druck auf Opposition und Oppositionelle ausgeübt, was rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien nicht Stand halten kann.“ Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fühlen sich in Deutschland weniger zugehörig zu ihrer Schule als Gleichaltrige ohne Fluchthintergrund. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) unter 11- bis 17-jährigen geflüchteten Ukrainern.

Ein Schulbesuch könne sich stabilisierend auf Kinder und Jugendliche auswirken, heißt es in der Untersuchung. Schüler, die sich an ihrer Schule akzeptiert und unterstützt fühlten, zeigten eine höhere Lernmotivation und ein höheres Selbstbewusstsein, sagte Katharina Spieß, Mitautorin der Studie. Deshalb sei die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zur Schule ein wichtiger Baustein zur Integration in Deutschland. Der Großteil der befragten Minderjährigen aus der Ukraine zeigt bislang aber nur ein relativ geringes Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule.

Im Vergleich dazu hatten Jugendliche aus Syrien oder Afghanistan etwa zwei Jahre nach Ankunft in Deutschland ein überdurchschnittliches Schulzugehörigkeitsgefühl. Insbesondere ältere Schüler aus der Ukraine haben ein geringeres Zugehörigkeitsgefühl. Dagegen fühlen sich die befragten Kinder und Jugendlichen, die ihre Zukunft langfristig in Deutschland sehen, ihrer Schule stärker verbunden. Dies trifft auch auf Befragte zu, die sich mittlerweile bessere Deutschkenntnisse angeeignet haben.

Die Sprachkompetenz der ukrainischen Kinder und Jugendlichen verbesserte sich zuletzt deutlich. Während bei ihrer Ankunft mehr als 92 Prozent keine Deutschkenntnisse besaßen, sprach im Sommer 2024 mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Schüler nach eigenen Angaben gut oder sehr gut Deutsch; weitere 35 Prozent beurteilten ihre Deutschkenntnisse als nicht gut, aber auch nicht schlecht. Im Sommer letzten Jahres besuchten fast alle befragten Kinder und Jugendliche den regulären Unterricht.

Lediglich neun Prozent nahmen für manche Schulfächer eine spezielle Klasse für Geflüchtete in Anspruch, nur sechs Prozent saßen ausschließlich in solchen Klassen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland hatte noch rund ein Drittel spezifische Klassen für Geflüchtete besucht.

Für die Untersuchung wurden knapp 500 Kinder und Jugendliche, die in den ersten vier Monaten mit ihren Eltern nach Kriegsausbruch nach Deutschland gekommen sind, befragt. 71 Prozent der Befragten haben die Fragen online beantwortet, mehrheitlich auf Ukrainisch.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag nicht verbessern können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.295 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Siemens Energy und die Deutsche Börse, am Ende Rheinmetall, BASF und Bayer.

Der Dax spiegele derzeit die abwartende Haltung der Investoren wider, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Vor der heutigen US-Notenbanksitzung wird sich kaum ein Marktteilnehmer aus seiner Deckung trauen.“

In den letzten Handelstagen habe sich der Leitindex bereits sehr freundlich präsentiert und viel Euphorie und Optimismus über den weiteren potenziellen Konjunkturverlauf eingepreist. „Das Bild ähnelt denen der Vorjahre, wird jedoch nun durch die enorme Verschuldung Deutschlands noch einmal untermauert“, so Lipkow. „Es bleibt weiterhin spannend zu sehen, wo diese Schulden eingesetzt werden und welche Effekte diese für das weitere Wirtschaftswachstum bringen werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0899 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9175 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 70,47 US-Dollar; das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will von der Aufrüstung Europas profitieren und mehr Verteidigungsprojekte finanzieren. „Wir sind bereit, dieses Geschäft in den kommenden Jahren auszubauen“, sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Im aktuellen Kontext sehen wir im Verteidigungssektor erhebliches Potenzial – in einer insgesamt kaum wachsenden Wirtschaft.“ Das betreffe Exportfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Betriebsmittelfinanzierungen für eine erhöhte Produktion sowie die Beratung bei Fusionen und Übernahmen.

Aktuell liege das Engagement der Commerzbank in der Verteidigungsbranche im einstelligen Milliardenbereich, sagte Spalt. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass es mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbereich erreiche. „Das wird auch davon abhängen, ob die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Verteidigung tatsächlich getätigt werden.“ Der Bundestag hatte am Dienstag die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.

Gemäß ihrer eigenen Richtlinie könne die Commerzbank Rüstungshersteller in Deutschland finanzieren und alle Projekte, bei denen es um Lieferungen an die Verbündeten in der EU gehe, sagte Spalt. „Da die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands erklärtes Ziel der Nato ist, können wir uns bei der Verteidigungsfinanzierung auch beteiligen.“ Geschäfte mit Atomwaffen sind dagegen bisher untersagt. Sollte Deutschland eines Tages einen Beitrag zu einem atomaren Schutzschirm in Europa leisten, will Spalt diesen Punkt überprüfen. „Wenn es dazu kommen sollte, werden wir darüber ergebnisoffen debattieren.“

Foto: Commerzbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem in der Bevölkerung steigt. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) ergab, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sind aktuell 30 Prozent der Bundesbürger mit dem Gesundheitssystem nicht zufrieden.

Die Unzufriedenheit hat sich demnach seit 2021 verdreifacht: Damals gaben nur zehn Prozent der Befragten an, mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden zu sein. Auch die Unzufriedenheit mit dem Angebot an Facharztpraxen ist gestiegen: 38 Prozent der Befragten sind damit weniger zufrieden oder unzufrieden, 2017 waren es noch 27 Prozent. Ein möglicher Grund dafür könnten die Wartezeiten auf Facharzttermine sein, mit denen 62 Prozent nicht zufrieden sind (2017: 50 Prozent).

Die große Mehrheit der Befragten befürwortet stellenweise Reformen im Gesundheitssystem (73 Prozent), jeder Fünfte sieht umfassenden Reformbedarf (21 Prozent). Mit 94 Prozent rechnet zudem die große Mehrheit der Befragten damit, dass die Beiträge weiter steigen.

Die Befragung zeigt zudem, dass die Menschen in Deutschland nicht nur Reformbedarf im Gesundheitswesen sehen, sondern auch bereit sind, sich auf Neues einzulassen. So finden 89 Prozent der Befragten es sehr gut oder gut, wenn Pflegekräfte oder medizinisches Fachpersonal bestimmte Aufgaben von Ärzten übernehmen. Auch die geplante Krankenhausreform stößt bei den Menschen auf Zustimmung: 72 Prozent der Befragten befürworten die Spezialisierung der Kliniklandschaft.

Insbesondere Digitalisierung wird als Chance gesehen: 81 Prozent der Befragten buchen bereits Arzttermine online oder möchten dies in Zukunft tun. Zudem würden 77 Prozent ihre Krankengeschichte digital in einem Anamnesebogen vor einem Arzttermin erfassen. 75 Prozent wollen die elektronischen Patientenakte (ePA) nutzen. 68 Prozent haben bereits eine Videosprechstunde genutzt oder möchten dies tun.

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, sieht die Umfrageergebnisse als eine Trendwende. „In unseren Befragungen ist die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem bis 2021 kontinuierlich gewachsen, jetzt kehrt sich der Trend um.“ Das sei keine Überraschung: „Seit Jahren steigt die finanzielle Belastung der Versicherten, gleichzeitig klagen Menschen vermehrt über lange Wartezeiten für Arzttermine.“ Viele hätten das Gefühl, dass das System, für das sie immer mehr zahlen, immer schlechter funktioniere, so Baas.

Foto: TK-Meinungspuls: So sieht Deutschland sein Gesundheitssystem am 19.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Man habe die Revision der Angeklagten mit „geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs“ sowie die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Das OLG hatte E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt, wobei das Strafmaß für E. fünf Jahre und drei Monate betrug. Hintergrund waren Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung und andere Delikte.

Der Generalbundesanwalt beanstandete mit seinem zuungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Sachrüge gestützten Rechtsmittel sowohl den Teilfreispruch hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs als auch den gesamten Strafausspruch. Die Angeklagte wendete sich derweil – ebenfalls mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts – gegen ihre Verurteilung.

Der BGH entschied jetzt, dass insbesondere das Verhältnis der einzelnen Tathandlungen der Angeklagten zueinander neu bestimmt werden müsse. Die vom OLG verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten hat der Senat aber bestehen lassen.

In dem ursprünglichen Prozess ging es um eine Reihe von Überfällen. Die Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 mehrere Angriffe auf Neonazis begangen zu haben. Die Taten ereigneten sich in Wurzen, Leipzig-Connewitz sowie im thüringischen Eisenach.

Lina E. soll sich den Ermittlern zufolge spätestens im August 2018 der in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung angeschlossen haben. Sie soll seit Anbeginn ihrer Mitgliedschaft eine „herausgehobene Stellung“ innerhalb der Vereinigung eingenommen haben. Der Haftbefehl gegen die Leipziger Studentin war 2023 nach dem Urteil außer Vollzug gesetzt worden – zuvor hatte sie bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Strafverfahren gegen Lina E. abgeschlossen (Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24).

Foto: Free-Lina-Schriftzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur fordert Ifo-Chef Clemens Fuest eine Strategie für die Ausgabe der Mittel. „Wir brauchen ein Zielbild für die Infrastruktur im Jahr 2040“, sagte Fuest dem „Spiegel“. „Dazu sollte auf jeden Fall gehören, dass die vorhandenen Verkehrswege sehr gut funktionieren.“

Zwar solle der Staat nicht die Zukunft der gesamten Wirtschaft definieren, „aber er muss schon wissen, wie er seine Infrastruktur gestalten will“, so Fuest. Und er müsse verhindern, dass das viele zusätzliche Geld nur die Preise in die Höhe treibt – etwa im Tiefbau, der schon heute voll ausgelastet ist. „Deshalb müssen wir heimische Unternehmen dazu bringen, ihre Kapazitäten auszuweiten. Und wir müssen Unternehmen aus ganz Europa in die Ausschreibungen einbeziehen.“

Fuest widersprach auch der Befürchtung, die Schuldenbremse sei mit den am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen tot. „Die Schuldenbremse ist verändert, aber sie gilt nach wie vor“, so der Ifo-Chef. „Die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, verteilt über zwölf Jahre, sind nicht sonderlich viel. Außerdem werden steigende Zinskosten die Spielräume verengen. Dann werden wir schnell erleben, dass durch die Schuldenbremse neuer Druck entsteht.“

Zusammen mit drei weiteren Ökonomen hatte Fuest während der Sondierungsverhandlungen eine Art Vorlage für das Schuldenpaket geschrieben. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte er mit Blick auf die Beschlüsse von Dienstag. „Nicht wegen unseres Papiers, aber weil es für das Land angesichts der massiven geopolitischen Bedrohungen die richtige Entscheidung ist. Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für seine Verteidigung. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, aber auch an Wladimir Putin und an Donald Trump.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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