Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben, bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Das geht aus einer Analyse im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) hervor, über die der „Spiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Forscher rund um den Harvard-Professor Daniel Ziblatt, der mit seinem Buch „Wie Demokratien sterben“ 2019 hierzulande für Aufmerksamkeit sorgte, haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird.

Mindestens zehn Prozent der Nicht-AfD-Vertreter mussten einem AfD-Antrag zustimmen, damit das als Kooperation gewertet wurde. Fälle, in denen sich Parteien die Mehrheit über AfD-Stimmen sicherten, wurden nicht berücksichtigt.

Insgesamt konnten so 11.053 Sitzungen analysiert werden. In einigen Kreisen sei die Datenlage allerdings „beschränkt“ gewesen, hieß es.

Laut der Analyse hält keine der größeren Parteien die Brandmauer durchgehend aufrecht. Besonders häufig arbeiteten fraktionslose Abgeordnete von Kleinstparteien wie den Freien Wählern mit der AfD zusammen: In 86,5 Prozent der Fälle gaben sie Anträgen oder Kandidaten der AfD ihre Stimme. FDP-Abgeordnete sind mit 38,6 Prozent vertreten, CDU-Vertreter mit 38,4 Prozent. Die SPD folgt mit 32,1 Prozent, dann die Grünen mit 29,5 Prozent. Am wenigsten kooperieren Abgeordnete der Linkspartei (21,1 Prozent).

Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es laut der Analyse keine wesentlichen Unterschiede, allerdings gibt es Differenzen zwischen Land und Stadt, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern. Dort gab es in Landkreisen tendenziell häufiger Zustimmung zu AfD-Anträgen als in kreisfreien Städten: knapp 27 Prozent im Gegensatz zu 16 Prozent.

Insgesamt sind die Länder, in denen es – im Verhältnis zur Anzahl der eingereichten Anträge – am meisten Kooperationen mit der AfD gab, Sachsen-Anhalt (27 Prozent), Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent). Es handelt sich laut den Forschern dabei nicht um Kreise, in denen die AfD stark vertreten oder besonders aktiv ist.

Grundsätzlich sehen die Forscher eine Gefahr in der Kooperation mit der AfD, da diese „zur Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen“ könne. So werde „eine Machtbeteiligung schnell zur Basis einer von ihr im Rahmen der Demokratie, über Wahlen, realisierten Machtübernahme“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. Hieß es im Januar noch, dass die wirtschaftlichen Aussichten unsicher seien, erklärte die Notenbank nun, dass diese Unsicherheit zugenommen habe. Man achte auf die Risiken für beide Seiten des Doppelmandats – längerfristig ein Maximum an Beschäftigung zu erreichen und eine Inflationsrate von zwei Prozent.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen können die Inflation anfeuern.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Änderung des Grundgesetzes für neue Kredite in Milliardenhöhe stößt auf Vorbehalte in der Bundesbank. Zwar seien „Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur gegenwärtig gut nachvollziehbar“, sagte Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die angedachten Möglichkeiten zur Verschuldung erscheinen mir allerdings sehr weitgehend.“

Köhler-Geib sprach sich für mehr Transparenz bei den Staatsschulden aus. Es komme darauf an, das vorhandene Geld gut auszugeben. „Neben der Höhe ist genauso relevant, dass effizient investiert wird“, sagte sie.

Von der künftigen Bundesregierung fordert die Ökonomin „entschlossene Strukturreformen“ für die Wirtschaft. Das sei „dringlich“ – auch um zu verhindern, dass Unternehmen Kapazitätsengpässe ausnutzen, um höhere Preise durchzusetzen. „Deutschland braucht mehr Innovationskraft, ein höheres Arbeitskräftepotenzial und muss attraktiver für Unternehmensinvestitionen werden“, sagte Köhler-Geib.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 29, 30, 32, 38, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4504807. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 226278 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Bei der Ziehung der Superzahl kam es zu einer Unterbrechung, weil sich zwei Kugeln verkantet haben. Daher entschied die Ziehungsleitung, auf ein Ersatzgerät auszuweichen. Mit diesem wurde letztlich die Superzahl gezogen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 21 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der rechtsextremen Szene in Deutschland hat es zuletzt offenbar einige Veränderungen gegeben – wobei es mehrere neu entstandene Neonazi-Jugendgruppen geben soll. Das berichten der „Tagesspiegel“ und das ZDF nach einer gemeinsamen Anfrage von und „ZDF“ an die Innenministerien aller Bundesländer. Demnach gibt es Hinweise auf Vernetzungen mit etablierten Neonazi-Strukturen und Kleinstparteien.

„Seit Mitte 2024 sind bundesweit neue rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung getreten, die sich zunächst im virtuellen Raum gegründet hatten“, schreibt das niedersächsische Innenministerium. Das deckt sich mit den Einschätzungen aus anderen Ländern.

Jugendorganisationen rekrutieren maßgeblich über die sozialen Medien ständig neue Mitglieder, die als jung, gut vernetzt und gewaltbereit beschrieben werden. Der Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet ein „erhöhtes Maß an Aktivismus und Gewaltaffinität“ bei den Aktivisten der jungen Neonazi-Gruppen.

In Anbetracht des Personenpotenzials und der grundsätzlichen ideologischen Schnittmenge seien „erste Ansätze zur Kooperation mit den Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien festzustellen“, berichten unter anderem die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Es sei „offensichtlich“, dass sich „eine `neue` neonazistische Skinhead-Szene im Aufbau“ befinde, erklären die Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern.

Dies sei insbesondere an der szenetypischen Bekleidung und dem Aussehen festzumachen. Das Erscheinungsbild der „Neuen Generation von Neonazis“ erinnere an die Subkultur in den 80er- und 90er-Jahren. Es finde somit „ein Revival in der rechtsextremistischen Szene“ statt: Bomberjacke, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln und der kahl rasierte Kopf finden laut des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern gerade bei der jüngeren Generation immer mehr Anklang.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt. „Geld alleine wird Putin nicht beeindrucken“, sagte Bayaz dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch. „Geld alleine löst auch keine strukturellen Probleme.“

Mit Blick auf die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse sprach er von einem „mulmigen Gefühl im Bundesrat“ gesprochen, „wenn die Länder die Hand heben bei diesem Paket“. Es sei „noch nicht ganz bewusst“, wo das langfristig hinführen werde. Jetzt müssten „Reformen, Beschleunigung, Vereinfachung folgen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Schuldenpaket gegeben. Nach dem Beschluss des Bundestags muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen.

Künftig sollen die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Dabei geht es auch um Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Im ursprünglichen Entwurf von SPD und Union war die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben geplant.

Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von „für Investitionen in die Infrastruktur“ auf „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine „angemessene Investitionsquote“ im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine fünfzigprozentige Frauenquote.

„Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dabei gehe es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat.

Diesen Beschluss fassten die Unions-Frauen Ende vergangener Woche. Ihre Forderungen richteten sie in einem Brief, über den die FAZ berichtet, an den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Die Fraktion stehe „regelmäßig in der Kritik“, wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe, heißt es darin. „Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent. Dazu kommt der Rückgang des Frauenanteils in unserer eigenen Fraktion.“

Daher fordere die Gruppe der Frauen bei der Besetzung jetzt „Parität“, heißt es in dem Brief an Frei und Hoffmann. „Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen“, sagte Heil der FAZ. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.

Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist auch insgesamt gesunken: Waren in der nun endenden Legislaturperiode noch 34,8 Prozent der Abgeordneten weiblich, so liegt er im neuen Bundestag nur noch bei 32,4 Prozent. Verantwortlich dafür sind vor allem die beiden Fraktionen, deren Abgeordnetenzahl insgesamt stieg, die aber gleichzeitig den geringsten Frauenanteil aufweisen, nämlich von Union und AfD (mit 11,8 Prozent Frauenanteil), während die Fraktionen von SPD mit 41,7 Prozent und Grünen mit 61,2 Prozent zwar mehr Frauen in ihren Reihen haben, aber insgesamt schrumpften. Nur die Linkspartei bildet eine Ausnahme, sie wuchs zahlenmäßig und hat gleichzeitig mit 56,2 Prozent einen hohen Frauenanteil.

Die Chancen, ihre Forderung durchzusetzen, sieht Heil nüchtern. „Das ist eine Führungsaufgabe, dafür brauchen wir die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden. Wenn wir das jetzt in der Fraktion abstimmen würden, müssten wir auch eine Mehrheit unter den Männern finden. Aber so etwas geht aber natürlich an deren Position, da findet man nie eine Mehrheit. Also: Das muss jetzt verordnet werden.“ Es sei wie in einem erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen. „Dort hat man auch verstanden, dass gemischte Teams erfolgreicher sind.“

Foto: Mechthild Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul scharf kritisiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und weiterer Oppositionspolitiker ist ein erneuter schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

„Wir kennen das Muster, in dem Präsident Erdogan sich mit unrechtmäßigen Aktionen seiner Konkurrenz entledigt. Es zeigt einmal mehr, dass Erdogan große Angst vor der Demokratie und damit vor den Menschen in der Türkei hat.“ Brantner forderte, dass „die Türkei als Europarats-Mitglied und EU-Beitrittskandidat wieder zu den Regeln und Werten der Europäischen Familie zurückkehrt“.

Imamoglu war am Mittwochmorgen festgenommen worden. Die Festnahme wird mit dem Vorwurf gerechtfertigt, Imamoglu sei Anführer einer kriminellen Organisation. Außerdem werden ihm Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen, sowie eine angebliche Unterstützung der PKK. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Foto: Franziska Brantner am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis Dienstag mehr als 600 Patienten täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. „Der Angriff auf Gesundheitseinrichtungen ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, am Mittwoch.

Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der deutschen Welthungerhilfe, von Plan International und Care International in Gaza. Die Zerstörung der Gebäude und medizinischen Geräte, die auch durch Unterstützung der Welthungerhilfe beschafft wurden, ist nach Angaben der Hilfsorganisation so massiv, dass die Gesundheitsstation nicht mehr betrieben werden kann.

„Durch die Zerstörung der Gesundheitsstation Al-Rafi wird sich die humanitäre Situation für 50.000 Menschen in Nord-Gaza weiter verschlechtern“, so Mogge. „Für sie ist die Klinik die einzige Möglichkeit einer medizinischen Versorgung. In der Einrichtung wurden auch Kinder und schwangere Frauen unterstützt, um schwere Mangelernährung zu verhindern.“

Mogge pochte auf eine weitere Waffenruhe, um Hilfe zu ermöglichen und weiteres Leid zu verhindern. „Es ist wichtig, dass die verbleibenden Gesundheitseinrichtungen in Gaza geschützt werden“, sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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