Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer neuen „Moskau-Connection“ gewarnt.

„Wir dürfen nie wieder den Fehler begehen, uns in die Hände von autoritären Staaten zu begeben“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis, dass es vor allem in der Union, aber auch in der SPD jetzt wieder die ersten Stimmen gibt, die auf einen Diktatfrieden zwischen Russland und der Ukraine spekulieren und die Gashähne wieder aufdrehen wollen.“

Namentlich nannte Banaszak den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, der sich für die Zeit nach dem Ukrainekrieg für neue Gaslieferungen aus Russland offen gezeigt hatte. „Dahinter steckt ein weit verbreitetes Denken“, sagte der Grünen-Chef. „Viele in der Union und in der SPD spekulieren auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland.“

Er halte es hingegen „für einen großen Fehler, wenn die Kleine Koalition da weitermacht, wo die Große Koalition 2021 aufgehört hat“, sagte Banaszak. „Bis heute sind manche Entscheidungen von Olaf Scholz und seinem Umfeld mit Blick auf die Inbetriebnahme von Nord Stream II nicht abschließend aufgeklärt. Das muss aufgearbeitet werden.“

Wenn CDU-Chef Friedrich Merz den Rest seiner außenpolitischen Glaubwürdigkeit behalten wolle, „muss er Menschen wie Thomas Bareiß sehr schnell aus dem Verhandlungsteam der Koalitionsgespräche abziehen“, so der Grünen-Politiker. „Wäre ich Lars Klingbeil, würde ich das von Herrn Merz auch fordern.“

Eine „Moskau-Connection“ sehe er sowohl in der Union als auch in der SPD`, so Banaszak. „Dahinter steckt in Teilen Naivität, es sind aber auch einige darunter, die strategische oder plumpe ökonomische Ziele verfolgen.“

Es stehe zu befürchten, dass genau diese Kräfte durch die Bildung von Schwarz-Rot wieder erstarken, warnte Banaszak. „Dabei hat die letzte Große Koalition die folgenschwersten Fehlentscheidungen mit Blick auf Russland zu verantworten. Wir waren in der Ampelkoalition gemeinsam mit der FDP das Korrektiv. Nun wittern einige Putin-Missversteher Morgenluft, es ist höchste Vorsicht geboten.“

Foto: Felix Banaszak am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Nationalmannschaft hat im in der Nations League im Hinspiel gegen Italien einen knappen 2:1-Sieg eingefahren. Bereits in den ersten Minuten setzte Italien mit einem präzisen Treffer von Sandro Tonali (9. Minute) ein Zeichen und ging in Führung. Doch die DFB-Elf ließ sich nicht beirren.

Nach einer ersten Phase, in der beide Teams um Ballbesitz und Chancen rangen, gelang es Deutschland in der zweiten Hälfte, das Spiel zu drehen. Tim Kleindienst erzielte in der 49. Minute den Ausgleich, bevor Leon Goretzka in der 76. Minute mit einem Kopfball die Führung herbeiführte. Trotz intensiver Bemühungen der Italiener ließ die DFB-Elf es letztlich nicht mehr zu einem erneuten Ausgleich kommen. Während die Italiener versuchten, durch frische Kräfte und eine kontrollierte Ballzirkulation wieder ins Spiel zu finden, reagierte die deutsche Mannschaft mit intensiver Pressarbeit und aggressivem Offensivspiel.

Mit dem heutigen Erfolg baut die deutsche Mannschaft eine vielversprechende Ausgangsposition für das Rückspiel in Dortmund auf, das am kommenden Sonntag ansteht. Italien hingegen muss in der kommenden Partie alles daransetzen, um im K.-o.-Wettbewerb noch weiterzukommen.

Foto: Jamal Musiala (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken.

„Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs.“

Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge aufgrund des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein Recht auf Familiennachzug haben. Das Gericht stellt zudem hohe Anforderungen an die Zurückweisung von Flüchtlingen.

Rhein erklärte, die nächsten vier Jahre seien entscheidend. „Das weiß die SPD. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen.“

Der CDU-Politiker warnte die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen zu selbstbewusst aufzutreten. „16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hätte ich da nicht“, sagte Rhein. Es gehe darum, „etwas gemeinsam hinzubekommen“ für das Land. „Ich bin ganz sicher, dass die Sozialdemokraten größtes Interesse daran haben, dass dieses Land nicht in die Hände von Radikalen gelangt.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.660 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.678 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Während sich Anleger zu Beginn des Handelstags wie auch am Vortag erleichtert darüber gezeigt haben, dass die US-Zentralbank Federal Reserve bei ihrer Zinssitzung am Mittwoch keine Abkehr vom geplanten Zinssenkungskurs signalisiert hat, setzte am Nachmittag wieder eine vorsichtigere Haltung angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein. US-Präsident Donald Trump baute schließlich auf seiner Plattform Druck auf die Währungshüter auf. Die Fed wäre „viel besser dran, wenn sie die Zinsen senken würde“, während die US-Zölle beginnen, ihren Weg in die Wirtschaft zu finden, schrieb er. „Tun Sie das richtige.“

Die Fed dürfte wohl auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Trumps Post als Drohung gedacht ist. Zuletzt waren Bedenken lautgeworden, der US-Präsident könnte die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränken.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0853 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9214 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.045 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,21 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 72,17 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. „Neue Schulden aufzunehmen, ist nur ein Teil der Gleichung“, sagte er dem „Spiegel“. „Der andere besteht in Strukturreformen.“

Dazu zählt der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung „ein klares Bekenntnis“ zum geplanten EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Berlin solle den Kritikern aus Polen oder Tschechien entgegenkommen und sich „dafür einsetzen, dass die osteuropäischen Länder mehr Zertifikate versteigern“ dürften.

Edenhofer kritisierte, dass die Union im Wahlkampf die CO2-Grenzwerte für Neuwagen infrage gestellt hatte. Ein Abschied vom Verbrenner-Aus wäre „ein gefährlicher Rückschritt“, der verhindern könne, dass „die europäische Wirtschaft im Zukunftsmarkt E-Mobilität Fuß fasst“.

Die Wärmewende sollten die Verhandler „nicht aussetzen“, sondern „effizienter und sozialer gestalten“, so Edenhofer. Er verwies auf das Konzept seines Instituts für ein „Gebäudeklimageld“, das die Förderung an Heizungssystem und Sanierungsstand der Immobilie koppelt.

Die Energiewende verteidigte er auch aus geopolitischen Gründen. „Je weniger Öl und Gas die deutsche Industrie verbrennt, desto kleiner wird der Hebel von Wladimir Putin.“ Es sei „verrückt“, dass manche wieder die Erdgaspipeline Nord Stream 2 reaktivieren wollten.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.

Für die künftige Bundesregierung komme es darauf an, „auch eine politische und mentale Zeitenwende verbunden mit Strukturreformen und Konsolidierungen“ einzuleiten, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen.“ Das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben müsse jetzt an erster Stelle stehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es gebe „ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau“ in Deutschland. „Nur wenn es uns gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, können wir auch unseren Sozialstaat und Wohlstand für die Zukunft sichern.“

Ob Sachsen-Anhalt dem Finanzpaket zustimmen wird, sei noch unklar. Die mitregierende FDP hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff sagte, er selbst würde der Grundgesetzänderung zustimmen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, man müsse „die Politik Deutschlands auf eine komplett veränderte Weltlage ausrichten“. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten würden Deutschland „stärker, souveräner und widerstandsfähiger“ machen. Es brauche aber auch einen Tilgungsplan, um „die Rechnung zu begleichen“.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. „Es wird sicherlich nicht so sein, dass man alle Maßnahmen, die man sich wünscht, auf einen Schlag wird realisieren können“, sagte Frei dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag). „Das gilt insbesondere für die Maßnahmen im steuerlichen Bereich: Da brauchen wir einen klugen Ausbaupfad.“

Der CDU-Politiker sieht weiterhin erheblichen Einsparbedarf. „Wir rechnen mit einer Deckungslücke im kommenden Jahr von etwa 38 Milliarden Euro, in den weiten Folgejahren von jeweils 31 Milliarden Euro“, sagte Frei. „Wenn man berücksichtigt, dass wir uns im Rahmen der Sondierungsgespräche ja bereits darauf verständigt haben, einige Projekte realisieren zu wollen, dann kommen die Kosten, die damit verbunden sind, noch obendrauf.“

Möglichkeiten für Kürzungen sieht Frei insbesondere bei der neuen Grundsicherung, die nach den Plänen von Union und SPD das bisherige Bürgergeld ersetzen soll. „Ich kann das jetzt nicht quantifizieren, aber das werden enorme Summen sein“, sagte der CDU-Politiker. „Insgesamt kann es uns ja nicht zufriedenstellen, dass 5,6 Millionen Menschen in Deutschland auf das Bürgergeld angewiesen sind.“

Frei sagte, in den letzten Monaten habe es „einen eklatanten Aufwuchs des Bürgergeldes“ gegeben. Die Ausgaben dafür hätten im vergangenen Jahr bei etwa 50 Milliarden Euro gelegen. „Deswegen muss es auch wieder eine markante Rückwärtsbewegung geben.“

An der geplanten Ausweitung der Mütterrente will er hingegen festhalten. „Wir haben uns darauf im Sondierungspapier verständigt“, sagte Frei. „Wir werden sicherlich auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darüber sprechen. Aber es ist eine kluge und vernünftige Aufgabe, die Gerechtigkeit schafft.“

Foto: Thorsten Frei am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere.

Danach könnte US-Präsident Donald Trump die Lieferung des Jets jederzeit stoppen, wenn es im „nationalen Interesse“ der USA liegt. Regulär soll der vom Hersteller Lockheed Martin produzierte Jet 2027 nach Deutschland kommen und ab 2029 die so genannte nukleare Teilhabe sicherstellen.

Laut Sicherheitsexperten müssen alle deutschen Missionspläne vorab der US-Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Bundeswehr gibt es dabei keine Garantien oder Sicherheiten durch drohende Vertragsstrafen. Stattdessen regelt die US-Seite den gesamten Vertrag über das sogenannte „Foreign Military Sales“-Programm (FMS), ein Rüstungsprogramm, das mit eigenen Regularien, Auflagen und Sperrklauseln versehen ist und zu US-einseitigen Geschäften führt.

Die US-Regierung behält sich bei der F-35 beispielsweise das Recht vor, „die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen“. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Lieferzeitraum und die Menge der Flugzeuge, derzeit 35 Stück, jederzeit durch eine einseitige Erklärung der US-Seite geändert werden können. Der Rechtsweg ist bei Streitigkeiten ausgeschlossen, etwaige Konflikte sollen im Verhandlungsweg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der US-Regierung gelöst werden.

„Es besteht bei allen Verträgen und Liefergegenständen die Möglichkeit, dass sich der Lieferzeitraum und die Liefermenge durch einseitige Erklärung der US-Amtsseite ändert“, heißt es auch in deutschen Unterlagen dazu. Eine Regelung, die bei den Beteiligten Sorgen aufwirft, besonders vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten im Weißen Haus. Sicherheitsexperten stellen die Frage, warum die Bundeswehr solche Bedingungen akzeptiert hat, trotz der weitreichenden Macht, die der US-Regierung dabei zugestanden wird.

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten.

Dies gelte „ungeachtet dessen, ob wir einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich richtig finden“, heißt es in der Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Entscheidend sei, dass sich Deutschland zur Mitwirkung an internationalen Institutionen verpflichtet habe. Eine Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität verstoße auch gegen deutsches Recht.

Die Unterzeichner fordern außerdem, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nicht „am Sprechen an Universitäten zu hindern“. Die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Freie Universität Berlin hatten im Februar Vorträge der Italienerin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Albanese ist wegen zahlreicher Äußerungen zur Lage in Israel umstritten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf ihr vor, „antisemitische Narrative“ zu bedienen. Die Autoren schreiben, ihr Appell gelte „ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen“. Die Völkerrechtslehrer fordern eine Beachtung ihrer Rechtsdisziplin auch in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und in der Asylpolitik.

Einer der Initiatoren der Erklärung ist der Göttinger Völkerrechtslehrer Kai Ambos, Richter am Kosovo-Sondertribunal. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem mehrere ehemalige hochrangige Richter – etwa der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, der ehemalige IGH-Richter Bruno Simma und Kay Hailbronner, ehemals Richter am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem negativen Start baute der Dax seine Verluste am Vormittag aus. Daraufhin machte er einen Teil der Verluste wieder wett und stabilisierte sich.

„Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die Anleger heute auf den harten Boden der Realität eines sich ausweitenden Handelskrieges mit den USA zurückgeholt“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Börse war in den vergangenen Tagen zu sehr mit der deutschen Billionen-Euro-Frage beschäftigt, dass sie die Strafzölle ganz vergessen hatte. Der Aufprall heute Morgen war dementsprechend hart.“

Stanzl bezeichnete den von Lagarde befürchteten Sprung in der Inflation von einem halben Prozentpunkt als „bitter“. Die Zentralbanken hätten so lange gegen die Inflation angekämpft. „Wenn nun das Wachstum schrumpft und der Preisdruck wächst, dann kommt eine Stagflation, mit weniger Gewinnen für Unternehmen, Entlassungen, Konsumverdruss und entsprechenden Kursverlusten am Aktienmarkt“, erklärte er.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Symrise an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Volkswagen-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 43 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,81 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0848 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9218 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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