Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. „Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“

Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt. Bisher habe das Grundgesetz die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder begrenzt und damit auch ihre Verfassungsautonomie, sagte er. Diese Begrenzungen könne man erweitern oder streichen. Dann seien die Landesverfassungsgeber frei, ob und inwieweit sie von dieser Freiheit Gebrauch machen.

Jetzt wolle der Bund aber die Schuldenbremse der Landesverfassungen außer Kraft setzen. Dadurch mache er die Länder zu „Provinzen“, fürchtet der ehemalige Verfassungsrichter. Die Länder hätten jedoch „Staatsqualität“. „Gebietskörperschaften, deren Verfassungsordnung von der übergeordneten Ebene vorgegeben wird, sind allerdings keine Staaten (mehr), sondern Selbstverwaltungskörperschaften“, argumentierte Huber.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pylos (dts Nachrichtenagentur) – Kirsty Coventry wird die erste weibliche Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Die Ex-Schwimmerin und bisherige Sportministerin von Simbabwe wurde am Donnerstag von der IOC-Generalversammlung im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Thomas Bach gewählt.

Die langjährige IOC-Funktionärin setzte sich damit gegen sechs männliche Kandidaten durch, darunter Sebastian Coe, der die Olympischen Spiele 2012 in London verantwortete und derzeit Präsident des Internationalen Leichtathletikverbands ist. Coventry war seit 2023 Mitglied des IOC-Exekutivkomitees und zuvor in der Athleten-Kommission des IOC tätig.

„Das junge Mädchen, das vor vielen Jahren in Simbabwe mit dem Schwimmen begann, hätte sich diesen Moment nie erträumen können“, sagte Coventry. „Ich bin besonders stolz darauf, die erste weibliche IOC-Präsidentin zu sein, und auch die erste aus Afrika. Ich hoffe, dass diese Wahl für viele Menschen eine Inspiration sein wird. Gläserne Decken wurden heute durchbrochen, und ich bin mir meiner Verantwortung als Vorbild voll bewusst.“

Der Sport habe eine „unübertroffene Kraft, alle zu vereinen, zu inspirieren und Chancen für alle zu schaffen“, sagte sie. „Die Zukunft der olympischen Bewegung ist vielversprechend, und ich kann es kaum erwarten, loszulegen.“

Bei den Olympischen Spielen 2004 hatte Coventry je eine Gold-, Silber- und Bronze-Medaille gewonnen. 2008 errang sie eine Gold- und drei Silbermedaillen.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) und der französische Conseil d`analyse économique (CAE) haben sich dafür ausgesprochen, bei der Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs den Fokus auf batterieelektrische Lkw (BE-Lkw) zu legen.

„Wenn sich die beiden größten Volkswirtschaften Europas gemeinsam darauf verständigen, den Fokus zunächst auf schnellere Marktdurchdringung von batterieelektrischen Lkw zu legen, könnte dies zu einer entsprechenden Angleichung der EU-weiten Regulierung beitragen und die Dekarbonisierung des Güterverkehrs beschleunigen“, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, die auch Ko-Vorsitzende des deutsch-französischen Expertengremiums ist. „Deutschland und Frankreich haben die Chance, sich gemeinsam in Europa zu positionieren. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in der langjährigen Zusammenarbeit der beiden Staaten.“

Batterieelektrische Lkw seien kurz- und mittelfristig der effizienteste Weg für die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs, erklärten die Experten. Der breite Einsatz anderer emissionsarmer Antriebstechnologien wie Brennstoffzellen-Lkw und Oberleitungs-Hybrid-Lkw sei zwar technisch möglich, jedoch aufgrund noch bestehender technischer Hürden und mangelnder Marktreife nicht zeitnah zu erwarten.

Das Gremium rät, dass auch diese alternativen Technologien weiterentwickelt, getestet und demonstriert werden sollen. So erhalte man sich Flexibilität. Der öffentlich geförderte Aufbau einer Infrastruktur für diese Alternativen sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll.

Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur sei derzeit das Haupthindernis für einen umfassenden Antriebswechsel von Diesel-Lkw zu batterieelektrischen Lkw. Die Ökonomen werben daher für öffentliche Mittel, um den Aufbau von Schnellladestationen entlang der Autobahnen und von Ladestationen in den privaten Depots zu beschleunigen. Die öffentliche Förderung sollte jedoch auf die Phase der Marktetablierung beschränkt sein, so die Empfehlung. Zudem sollte die europäische Forschung und Entwicklung in den Bereichen Batterieleistung und Schnellladetechnologien gestärkt werden.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist aus Sicht der Ökonomen aufgrund des fragmentierten europäischen Schienennetzes hingegen nur begrenzt möglich. Der Schienenverkehr sei dann wettbewerbsfähig, wenn schwere, heterogene Güter über lange Strecken transportiert werden sollen. Der Großteil des Güterverkehrs in Europa erfülle diese Kriterien jedoch nicht. Eine europäische Koordination beim Schienengüterverkehr könne die Effizienz im grenzüberschreitenden Güterverkehr jedoch steigern, so das länderübergreifende Beratungsgremium.

Der Verkehrssektor ist für 29 Prozent der Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 in der EU verantwortlich, wobei der Güterverkehr über 30 Prozent der Emissionen des Sektors ausmacht. Die Emissionsreduktion im Verkehr hinkt bisher deutlich hinter anderen Sektoren hinterher. Prognosen zeigen, dass die verkehrsbedingten Emissionen weiter ansteigen werden, wenn keine entschlossenen Maßnahmen ergriffen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in der Leitungsgruppe beilegen. „Ab Ende der nächsten Woche werden wir zusammensitzen in einer Spitzenrunde und die Konflikte klären und dann hoffentlich auch in einigen Tagen zu einem Ergebnis kommen“, sagte Kretschmer, der auch Mitglied der übergeordneten „19er“-Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen ist, dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Erst am Ende ist alles geeint, wenn alles geeint ist. Und deswegen ist das natürlich noch ein anstrengender Prozess. Der findet auch in der Teilöffentlichkeit statt; das macht es manchmal auch nicht ganz einfach“, sagte der CDU-Politiker. „Aber so ist es halt.“

Kretschmer zeigte sich optimistisch, dass es gelingt, „diese Migration wirklich zurückzudrücken“. Es sei „vollkommen klar“, dass „die Menschen das in Deutschland nicht mehr mitmachen“, sagte der Ministerpräsident. „Und das hat auch die SPD verstanden.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen.

Am Donnerstag sagte Stegner der „Bild“: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist.“

Stegner meint die Zurückweisungen von Migranten, darunter auch von Asylsuchenden, an den deutschen Grenzen. Dies soll laut Sondierungspapier „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn geschehen. Die SPD versteht darunter, dass Deutschland sich mit den EU-Nachbarn einigen solle, die Union hält auch einen deutschen Alleingang für möglich.

Über die Verschärfung der Asylpolitik sagte Stegner weiter: „Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben.“ Nach „Bild“-Informationen besteht die Union darauf, dass das Sondierungspapier nicht aufgeweicht wird. Hinter die Vereinbarungen bei den Sondierungen dürfe bei den Koalitionsgesprächen nicht zurückgefallen werden.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich an unbekannten Orten aufhalten.

Sie werden im Behördenjargon „Ghosts“ genannt und stellen womöglich ein erhebliches Risiko dar. Unter ihnen sollen auch hochrangige Terroristen wie ein Deutsch-Schweizer sein, der die Attentäter für die IS-Anschläge in Paris am 13. November 2015 trainiert haben soll, bei denen 130 Menschen starben.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 reisten nach offiziellen Angaben insgesamt 1.150 Personen aus Deutschland aus, um sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Ungefähr ein Drittel soll getötet worden sein. Mehrere Dutzend von ihnen leben seit Jahren in umzäunten Zeltlagern und Gefängnissen im Nordosten Syriens.

Wie Correctiv bereits Mitte Februar berichtet hatte, spitzt sich die Sicherheitslage in den Camps und Haftanstalten zu, seit US-Präsident Donald Trump die Mittel für die Entwicklungshilfe zusammengestrichen und die Behörde USAID lahmgelegt hat – was nach einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung offenbar verfassungswidrig war. Denn die Kontrolle und Versorgung der Lager hängen zu wesentlichen Teilen von internationalen Hilfen ab.

In den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens leben mehr als 40.000 Personen in zwei Zeltlagern, es soll sich überwiegend um Frauen und Kinder von IS-Kämpfern handeln. Zusätzlich gibt es mehrere Haftanstalten mit IS-Kämpfern.

Ob die Sicherheit in Lagern und Gefängnissen aufrechterhalten werden kann, ist nach Einschätzung von Beobachtern von kritischer Bedeutung für die Frage, ob die Terrormiliz sich neu formieren kann. Experten und Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren, die ausländischen Staatsangehörigen in den Camps geordnet zurückzuholen. Davon ist derzeit aber keine Rede.

Offenbar ist auch die EU alarmiert: Laut einem Bericht des Magazins Politico trifft sich der diplomatische Arm der Europäischen Union – der Europäische Auswärtige Dienst – am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung, um zu diskutieren, wie in Zukunft mit den Zeltlagern Al Hol und Rodsch in Nordsyrien umgegangen werden soll. An dem Treffen sollen alle zuständigen Behörden und EU-Partner teilnehmen; es soll vor allem um die Frage gehen, wie verhindert werden kann, dass Terroristen in ihre Heimatländer zurückkehren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Monitoringbericht 2025 des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervorgeht.

Besonders betroffen von subtiler Diskriminierung seien muslimische (61 Prozent) und schwarze Frauen (63 Prozent) sowie schwarze Männer (62 Prozent). Hautfarbe sei für Schwarze (bis zu 84 Prozent) und asiatische Menschen (bis zu 52 Prozent) der häufigste Diskriminierungsgrund, muslimische Personen nennen vor allem ihre Religion (bis zu 51 Prozent). Zudem berichten laut der Studie bis zu 55 Prozent der asiatischen und muslimischen Befragten, als „nicht deutsch“ wahrgenommen und benachteiligt zu werden.

Wer regelmäßig diskriminiert wird, leide häufiger unter psychischen Belastungen und berichte von Symptomen für Depressionen und Angststörungen. Besonders betroffen seien muslimische und asiatische Personen: Jede dritte Person, die häufig Diskriminierung erfahre, leide unter moderaten bis schweren Symptomen – im Vergleich zu rund zehn Prozent der Nicht-Betroffenen.

„Die Zahlen machen deutlich, dass Rassismus für viele Menschen in Deutschland nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Personen, die regelmäßig Diskriminierung erleben, berichten dreimal häufiger von psychischem Stress“, sagte die Co-Autorin des Berichts, Aylin Mengi. Hinzukomme, dass häufig diskriminierte Personen zudem ein geringeres Vertrauen ins gesellschaftliche Miteinander hätten sowie in staatliche Institutionen, so die Forscherin.

Seit 2022 sei das Vertrauen in die Bundesregierung um bis zu 20 Prozentpunkte gesunken, vor allem bei muslimischen und asiatischen Menschen. Auch das Vertrauen in Polizei und Justiz würde abnehmen, besonders bei Menschen mit Diskriminierungserfahrung. So vertrauen 87 Prozent der muslimischen Personen der Polizei, wenn sie keine Diskriminierung erlebt haben – jedoch nur 19 Prozent, wenn sie häufig durch diese diskriminiert wurden. Bei asiatischen Menschen sinke das Vertrauen von 86 Prozent auf vier Prozent, wenn sie häufig Diskriminierung durch die Polizei erfahren haben.

Mehr als ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung hat laut des Berichts „gefestigte rassistische Einstellungen“: 22 Prozent aller Befragten glauben demnach, dass ethnische und religiöse Minderheiten in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert hätten, als ihnen zustehe. 23 Prozent sind der Meinung, dass ethnische und religiöse Minderheiten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellten.

Die Untersuchung erfolgte zwischen 2022 und 2024. In der ersten Erhebungswelle (Juni bis November 2022) wurden rund 20.000 Personen und in der fünften Welle (August 2024 bis Januar 2025) rund 9.500 Personen befragt, mit und ohne Migrationshintergrund.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.

„Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern.“ Die „sogenannte Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP habe viel versprochen, „aber nur Halbgares hinterlassen“, kritisiert Görke.

Für den Linken-Abgeordneten ist einer der wichtigsten Punkte: „Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen.“ Die Ausschüsse seien das Herzstück der Parlamentsarbeit, nach wie vor aber arbeiteten wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss hinter geschlossenen Türen. „Damit muss Schluss sein“, fordert er.

Änderungen wünscht sich der Linken-Politiker von der kommenden Bundesregierung auch, wenn es um das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten geht. „Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden“, so Görke. „Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen.“

Er fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen überprüft, bewertet und Informationen gegebenenfalls doch freigibt. „Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden“, so Görke.

Foto: Linke-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts über Sicherheitsfragen zu den US-Waffensystemen beraten, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat.

Pistorius plant laut der „Süddeutschen Zeitung“ hierzu eine vertrauliche Runde; im Fokus steht dabei auch die Zuverlässigkeit der F-35-Kampfjets. Die Bundeswehr will mindestens 35 Stück kaufen, zusammen mit Infrastrukturmaßnahmen am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz wird das Paket über zehn Milliarden Euro kosten. Es ist das größte Einzelprojekt aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf SZ-Anfrage zu der geplanten Beratung: „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns zu internen Besprechungen grundsätzlich nicht äußern.“

Mit Blick auf Spekulationen über geheime Abschaltfunktionen bei den F-35, etwa für den Fall eines Konfliktes mit der US-Regierung von Donald Trump, sagte der Sprecher: „Die F-35 kann man aus der Ferne nicht einfach abschalten.“ Die Details zum Betrieb von Waffensystemen, zur Versorgung und zur Datenanbindung seien jedoch in der Regel eingestuft, also geheim.

Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sagte, niemand könne die Frage beantworten, ob die F-35 einen solchen sogenannten Kill Switch habe, er würde es aber nicht vermuten. „Das Problem bei der F-35 ist eher die Datenübertragung und die Frage der Ersatzteile. Wenn das ausbleibt, hat die F-35 eine Vielzahl ihrer Funktionen nicht“, so Masala. „Wenn das gekappt wird, ist das ein Problem.“ Besonders in Dänemark ist eine Debatte um die Einsatzfähigkeit der F-35 entbrannt, gerade wenn es mit den USA zu einem Konflikt um das zu Dänemark gehörende Grönland kommen sollte. US-Präsident Donald Trump hat Ambitionen auf die Insel angemeldet.

Das Verteidigungsministerium verwies jedoch darauf, dass die F-35 kein „US-only“-Produkt sei. Als gemeinsame Entwicklung von acht Nationen sei das F-35-Programm kein bilaterales, sondern ein multinationales Rüstungsprojekt. Es gebe wesentliche Teile, die ausschließlich außerhalb der USA gefertigt würden. 14 Nato-Nationen und 20 Nationen insgesamt nutzen aktuell oder zukünftig die F-35. „Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F-35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung.“

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag deutlich in den roten Bereich gewandert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.935 Punkten berechnet, 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Dementsprechend notierten auch fast alle Werte im negativen Bereich. Besonders hart traf es unter anderem die Papiere von Rheinmetall, der Commerzbank und von RWE.

Derzeit werde der Dax von Gewinnmitnahmen bei den Aktien der Unternehmen Daimler Truck, RWE und Rheinmetall belastet, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Der große Verfallstermin strahle auf den deutschen Aktienmarkt aus und baue viele der zuletzt aufgebauten Aufgelder wieder ab. „Das grundsätzliche Bild hat sich nicht geändert, wird derzeit lediglich von den handelstechnischen Gegebenheiten überlagert“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0841 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9224 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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