Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte.

In einem Positionspapier, das der Digitalrat der BDA an die Koalitionsverhandler von Union und SPD richtet, kritisiert die Vereinigung die bisherigen Ansätze der Bundesregierung als unzureichend und ineffektiv. Über das Papier berichtet T-Online.

Wörtlich heißt es darin: „Alle bisherigen Konstrukte, die Steuerung der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung zu verankern, waren nicht durchschlagend erfolgreich.“ Ein eigenes Digitalministerium sei daher notwendig, um die Digitalisierung effizienter zu steuern und gezielt voranzutreiben.

„Wenn ein Digitalministerium kommt, muss es richtig gemacht werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger T-Online. „Wir brauchen die politische Ambition, ein schmales, durchsetzungsstarkes Ministerium zu etablieren, das mit Kompetenzen, Budget und einem neuen Mindset die Digitalisierung unserer Behörden beherzt anpackt, steuert und konsequent vorantreibt. Nur so können die gewünschten positiven Effekte wie Bürokratierückbau und schnellere Verfahren eintreten, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung sind.“

Zentral für den Erfolg eines eigenständigen Ressorts seien klare Kompetenzen, umfassende Durchgriffsrechte sowie eine eigene Budgethoheit, heißt es in dem Positionspapier. „Bislang arbeiten Bundesministerien oft unkoordiniert an Projekten. Das verzögert Prozesse und führt zu Ineffizienz und Doppelstrukturen“, argumentiert die Arbeitgebervereinigung. Durch eine zentrale Steuerung könnten digitale Projekte gezielter priorisiert und effizienter umgesetzt werden. Als Vorbild für eine solche Struktur nennt das Papier das Hessische Digitalministerium, das mit einem zweigeteilten Budget arbeite – eines für die Koordination digitaler Projekte in anderen Ministerien und ein weiteres für eigene Aufgaben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.795 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax wurde gestern mit den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde von der Realität eines Handelskrieges eingeholt, der sich ausweiten und so die Bemühungen einer Ankurbelung des Wachstums der deutschen Wirtschaft zumindest teilweise zunichtemachen könnte“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Über 22.100 Punkten brennt im Dax aber aus technischer Sicht nichts an. Dass der Aktienmarkt mal fällt, ist gut und gesund.“

„Die heutige entscheidende Sitzung des Bundesrats zur Abstimmung des historischen Finanzpakets fällt mit dem Hexensabbat, dem dreifachen Verfallstag an den weltweiten Terminbörsen zusammen. Während erstere allerdings nur noch reine Formsache scheint, sind die Entwicklungen am Aktienmarkt an diesen vier Tagen im Jahr nur schwer zu prognostizieren.“

Es sei unmöglich, aus den Strike-Preisen der Optionen mögliche Bewegungen vorauszusagen und Kursziele abzuleiten. Die größten Positionierungen seien am Ende des Tages nur ein Teil des Ganzen. Der Begriff „Hexensabbat“ klinge mystisch und sei letztlich auch ein Mythos. „Im Vorfeld wird viel darüber geschrieben, doch der Erkenntnisgewinn ist in der Regel gering, wenn er vorbei ist. Es gibt so viele andere Einflussfaktoren auf die Entwicklung an der Börse, sodass man allein aufgrund des Verfallstags keine Kursziele ermitteln kann“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert.

„Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt hat, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt, uns regieren soll? Sorry, das können wir uns wirklich nicht gefallen lassen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson.

Nietzard kritisierte dabei CDU/CSU und SPD für ihre Pläne zur Mütterrente. „Der einzige konkrete Vorschlag für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen ist die Einführung einer Mütterrente. Wert sind wir nur etwas, wenn wir zur Reproduktion gedient haben.“ Überrascht sei sie davon nicht. Nietzard äußerte sich dabei auch über die Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Seit mehr als 50 Jahren kämpfen wir für die Abschaffung von Paragraf 218 und haben gelernt, dass auch eine Bundeskanzlerin dem Kampf für Frauenrechte ungefähr nichts genützt hat.“

Die Vorsitzende der Grünen Jugend forderte in ihrem Gastbeitrag, gezielt gegen männlich dominierte Strukturen vorzugehen: „Männern müssen Privilegien genommen werden. Eine neue Generation von Feministinnen hat keinen Respekt vor Männern, nur weil sie Männer sind, sondern wenn sie beweisen, dass sie einen Mehrwert für Gesellschaft und Beziehungen beitragen.“

Foto: Friedrich Merz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte (49 Prozent) aller Beschäftigten in Deutschland ist im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt gewesen. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb an allen Beschäftigten aus. Laut Destatis bestanden auch 2024 deutliche Unterschiede in der Tarifbindung zwischen den einzelnen Branchen. Am höchsten war die Tarifbindung im Jahr 2024 im Wirtschaftsabschnitt „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ mit 100 Prozent. Es folgten die Abschnitte „Energieversorgung“ (84 Prozent), „Erziehung und Unterricht“ (80 Prozent) und „Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ (72 Prozent).

Die Wirtschaftsabschnitte mit der geringsten Tarifbindung im Jahr 2024 waren „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ (elf Prozent), „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ (20 Prozent), „Grundstücks- und Wohnungswesen“ (22 Prozent) sowie „Gastgewerbe“ und „Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“ (jeweils 23 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr veränderte sich damit die Tarifbindung in den Branchen kaum.

Im Vergleich der Bundesländer war 2024 die Tarifbindung in Bremen (56 Prozent), im Saarland (54 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) am höchsten. Die geringste Tarifbindung wiesen hingegen die Länder Sachsen (42 Prozent), Berlin (44 Prozent), Thüringen (45 Prozent) und Schleswig-Holstein (46 Prozent) aus, so das Bundesamt.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann.

Dazu gehört eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf sechs Jahre. „Damit würde mehr Zeit zur Verfügung stehen, um grundlegende Reformen zur Wirkung kommen zu lassen, bevor sie im folgenden Wahlkampf zerpflückt werden“, schreibt Werner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Zudem sollten Wahlmandate in Legislative und Exekutive auf zwei Amtsperioden begrenzt werden. Auf die Weise „würden mehr Menschen in Wahlämter gelangen, die außerhalb des Politikbetriebes Erfahrungen gesammelt haben“, so Werner. „In Parteien würde mehr Bewegung kommen und die Zusammensetzung der Parlamente würde die Gesellschaft besser spiegeln.“ Dafür sollten auch die Diäten in der Legislative angepasst werden. Alle Gesetze sollten zudem zeitlich befristet sein. „Statt immer zusätzliche Gesetze zu erlassen, würde der Bestand an Gesetzen permanent aktualisiert“, schreibt Werner.

Das Ziel der Vorschläge ist, dass Politik und Bürger einander wieder besser verstehen. Derzeit sei das nicht der Fall, beklagt Werner. „Als Bürger habe ich den Eindruck, dass Parteien sich zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den Menschen beschäftigen, die als Souveräne unser Land ausmachen.“ Gesetze würden zunehmend einschränken, statt zu ermöglichen, schreibt Werner.

Foto: Umbauarbeiten im Bundestag am 19.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Start-up Perplexity will 2028 an die Börse gehen und bis 2026 seinen jährlich wiederkehrenden Umsatz bis auf eine Milliarde US-Dollar steigern.

Das sagte Aravind Srinivas, Chef und Co-Gründer des Unternehmens, dem „Handelsblatt“. „Bis zum IPO wollen wir uns noch mindestens drei Jahre geben“, erklärte Srinivas. Dann wolle sein Unternehmen ein positives Ergebnis (Ebitda) erreichen.

Srinivas bekräftigte zudem seinen Willen, Perplexity mit dem US-Teil der Videoplattform Tiktok zu verschmelzen. Das Unternehmen hatte im Januar neben anderen Interessenten ein entsprechendes Angebot abgegeben. Bislang ist noch nicht entschieden, wer zum Zug kommt. Die Verhandlungen, an denen neben Tiktoks Muttergesellschaft Bytedance auch die US-Regierung beteiligt ist, laufen.

Perplexity will nach eigener Aussage für Tiktok „einen KI-Algorithmus bauen“ und die interne Suche der App damit zu einer echten Suchmaschine machen. Selbst wenn Perplexity nicht zum Zuge komme, werde er dem neuen Co-Eigner Tiktoks eine Kooperation anbieten, sagte Srinivas. „Das würde mir gefallen“, so der Gründer. Wer auch immer gewinne, „würde definitiv von unserer Hilfe profitieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft „gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. Das sei ein „richtig großes Problem“.

In ihrem Sondierungspapier hatten die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass Menschen ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. „Wer genau liest und sieht, dass es dabei um Terroristen, Extremisten und Antisemiten geht, der denkt vielleicht: kein Problem“, so Bovenschulte. Man müsse allerdings „auch die Botschaft sehen, die eine Gesetzesverschärfung an die fünf Millionen Menschen sendet, die mit einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland leben und die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben.“ Die könnten sich „vor den Kopf gestoßen fühlen“.

Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, erklärte, dass er wie viele in der SPD „erhebliche Bedenken gegen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts“ habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ludwigsburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg sind am Donnerstagabend zwei unbeteiligte junge Frauen ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, ereignete sich der Vorfall gegen 20 Uhr.

Nach ersten Erkenntnissen sollen sich zwei Fahrzeuge ein Rennen geliefert und mit mutmaßlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Schwieberdinger Straße in Richtung der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Süd gefahren sein. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem weiteren Fahrzeug, das aus einer Tankstelle auf die Straße einbog und in dem sich die zwei jungen Frauen befanden. Dieses Fahrzeug wurde durch den Aufprall von der Fahrbahn geschleudert und zwischen zwei Bäumen eingeklemmt, so dass die beiden Insassinnen durch den Unfall schwer verletzt wurden und noch an der Unfallstelle verstarben.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der Fahrer des Fahrzeugs, das mit dem Fahrzeug der beiden jungen Frauen kollidiert ist, vorläufig festgenommen. Der Fahrer des Weiteren möglicherweise am Rennen beteiligten Fahrzeugs war zunächst flüchtig.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Erwerb von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt.

„Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf das Missionsplanungssystem, das elektronische Netzwerk und die technische Wartung. „Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F35 für uns und andere nutzlos zu machen.“

Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht „bestehende Verträge mit den USA überprüfen“. Mindestens sei es jedoch „absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die USA die nukleare Teilhabe aufkündigen“.

Laut Bundesverteidigungsministerium ist dagegen in Vertragsabstimmungen mit verschiedenen Ländern und Herstellern „stets berücksichtigt, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme und damit der Bundeswehr gewährleistet ist“, wie ein Sprecher der Zeitung sagte. Zudem sei die F35 „ein multinationales Rüstungsprojekt“, wesentliche Teile würden „ausschließlich außerhalb der USA gefertigt“ und von insgesamt 20 Nationen genutzt. „Diese große Nutzergemeinschaft hat ein großes Interesse am verlässlichen und effektiven Betrieb der F35 und einer erfolgreichen Programmfortsetzung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen.

„Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen hört, ist dem Problemdruck nicht angemessen.“

Gesundheit und Pflege seien die stärksten Kostentreiber bei den Sozialabgaben. „Dass die Pflege inzwischen mehr kostet als die Arbeitslosenversicherung, hätte sich vor einigen Jahren niemand vorstellen können“, so Kampeter. Gleichzeitig treffe ein „besonders hoher Problemdruck auf offensichtlichen Reformunwillen“. Das sei eine „gefährliche Mischung“. Das „teure, ineffizient System droht sich zum gesellschaftlichen Spaltpilz zu entwickeln“.

Die anhaltend hohen Sozialabgaben bezeichnete der BDA-Hauptgeschäftsführer als „Nettoklau“. Wenn trotz Lohnerhöhung kaum mehr auf dem Konto ankomme, weil der Staat immer mehr Geld abziehe, demotiviere das die Beschäftigten. „Eine Sozialabgabenbremse wäre eine aktive Beschäftigungsförderung“, sagte Kampeter. Das bedeute aber „nicht Rückbau oder Abbau des Sozialstaates, sondern mehr Treffsicherheit“. Tatsächlich solle der Staat nur denen helfen, die Hilfe benötigten.

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssten deutlich effizienter gestalten werden, als bisher, sagte der BDA-Chef. „Hier Reformen auf den Weg zu bringen, trägt dazu bei, dass die Menschen mehr vom Sozialstaat haben, dieser dann aber insgesamt weniger kostet als heute. Dann frisst der Sozialetat im Bundeshaushalt auch nicht mehr den Etat für Investitionen auf.“

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