Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.

Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas-Terroristen zu erzwingen, sagte Prosor am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Nur militärischer Druck hat die Hamas in der Vergangenheit davon überzeugt, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen.“ Die Hamas wolle die Waffenruhe nicht fortsetzen.

„Wir haben einen Pakt mit dem Teufel gemacht. Wir haben überhaupt keine Wahl“, sagte Prosor mit Blick auf das Abkommen, das die Freilassung inhaftierter Palästinenser im Austausch gegen israelische Geiseln beinhaltete. Viele der entlassenen Palästinenser hätten „Blut an den Händen“, sagte der Botschafter. „Aus diesen 1.900, die aus dem Knast rauskommen, werden viele mehr weiter israelische Zivilisten töten“, sagte Prosor.

„Ich hoffe, dass es klar ist für die Leute, dass die Hamas eigentlich keinen Frieden will“, sagte er. „Wenn man etwas neu aufbauen möchte, kann man es mit der Hamas nicht tun.“

In den vergangenen Tagen protestierten in Jerusalem immer wieder Tausende Menschen gegen die neuerliche Bodenoffensive der Israelischen Armee sowie allgemein gegen die Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt.

„Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition messen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Austrittswelle bei der CDU zeigt, dass Friedrich Merz mit seiner Täuschung im Wahlkampf viele seiner eigenen Leute vor den Kopf gestoßen hat. Die Konsequenz darf jetzt nicht sein, die Enttäuschung in den eigenen Reihen mit symbolischen Spar-Diktaten zu lindern“, so Audretsch.

„Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, vor allem beim Sozialen zu sparen, werden wir nicht akzeptieren“, kündigte er an. „Die Daseinsvorsorge vor Ort darf nicht kaputtgespart werden. Wenn Menschen Zukunftsperspektiven verlieren, sind die Kosten am Ende um ein Vielfaches höher. Das darf nicht passieren“, erklärte Audretsch.

Merz habe mit seiner jahrelangen Blockade bei der Lockerung der Schuldenbremse dem Land geschadet. „Union und SPD müssen eine Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken. Und wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz“, sagte Audretsch.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“.

„Ich spreche mich schon länger für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze aus. Das findet auch vor Ort statt. Wichtig ist aber, dass wir das auch besprechen. Zum Beispiel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit den polnischen Nachbarn. Wir werden als Deutschland nichts gegen Polen machen können. Wir müssen das miteinander machen, und das ist, glaube ich, sehr wichtig, auch im gemeinsamen europäischen Umgang.“

Aus Schwesigs Sicht habe es mit der Union bereits in den Sondierungen eine Einigung auf diese Lesart gegeben. „Diese Diskussion haben wir ja geführt und uns schon in den Sondierungen geeinigt, dass es Zurückweisungen an den Grenzen geben soll. Aber dass das eben mit den Nachbarn, mit dem polnischen Nachbarn in unserem Fall, besprochen werden muss. Und ich bin da auch sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann.“

Insgesamt betonte Schwesig aber ihre Bereitschaft zu einer weiter verschärften Migrationspolitik: „Ich selber als Ministerpräsidentin fordere schon lange, dass wir beim Thema Migration viel strenger werden beim Thema Straftäter. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Akzeptanz dafür, dass Menschen zu uns kommen, hier Schutz suchen, aber wir müssen uns dann selber vor diesen Leuten schützen. Es sind wenige, aber die vergiften die Stimmung in der Bevölkerung. Und deshalb haben wir ja auch schon in den Sondierungen – auch die SPD – ganz klar Ja gesagt zu einer härteren Gangart, bei Straftätern. Die müssen abgeschoben werden und dafür muss es auch einen Abschiebearrest geben.“

Foto: Manuela Schwesig am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet.

„Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Justizministerium verwies derweil auf die nächste Regierung: „Grundsätzlich ist es so, dass die künftige Bundesregierung dann darüber entscheiden wird, ob hier weitere Strafverschärfungen vorgesehen sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dts-Anfrage. „Aber derzeit ist derartiges nicht vom Justizministerium aus geplant“, fügte sie hinzu.

Die Polizei geht davon aus, dass zwei Raser am Donnerstag mit ihren beiden schwarzen Mercedes S-Klassen nahe einer Autobahnauffahrt in Ludwigsburg um die Wette gefahren und dabei einen Ford Focus mit zwei jungen Frauen erfasst hatten. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Frauen erlagen ihren Verletzungen.

Einer der beiden mutmaßlichen Unfallverursacher, den die Polizei in einer Mitteilung als „32-jährigen türkischen Staatsangehörigen“ beschrieb, wurde mit leichten Verletzungen festgenommen, der andere war zunächst flüchtig. Sein Fahrzeug wurde in der Nähe der Unfallstelle gefunden und abgeschleppt, so die Polizei.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.855 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Der Dax werde maßgeblich von handelstechnischen Mechanismen bestimmt, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Handelsvolumen bleibt eher gering, sodass es die Terminmarktakteure heute relativ leicht haben. Es ist sehr auffällig, wie stark sich das Handelsvolumen in den letzten Handelstagen ausgedünnt hatte.“

„Gesucht werden heute die Aktien von Siemens Energy, Deutsche Telekom, Deutsche Börse und Adidas. Verkauft werden dagegen die Aktien von unter anderem Zalando, Infineon und Rheinmetall“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0838 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9227 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Durch „gezielte Befragung“ könnten Betrüger bei Grenzkontrollen enttarnt werden, heißt es in dem Papier. Demnach registriert die Behörde immer mehr Fälle, in denen sich Migranten an deutschen Botschaften und Konsulaten mit gefälschten Dokumenten erfolgreich um Visa im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bemüht haben. Für die Visa-Anträge wurden laut der Warnung etwa verfälschte Arbeits- und Ausbildungsverträge, gefakte Dokumente von Ausländerbehörden oder falsche Schulbescheinigungen eingereicht.

Bei polizeilichen Kontrollen habe sich herausgestellt, dass Visumsinhaber teilweise nicht einmal ihren angeblichen Arbeitgeber gekannt hätten und sich nur in ihrer Muttersprache hätten verständigen können. Wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf „Spiegel“-Anfrage mitteilte, seien von den Erschleichungen vor allem Auslandsvertretungen in Nord- und Ostafrika sowie in Asien betroffen. Angaben zu Fallzahlen seien nicht möglich, da das Phänomen statistisch nicht erfasst werde.

Als Ursache des wachsenden Missbrauchs benennt die Bundespolizei die „legalisierten Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt“ und das damit verbundene hohe Antragsvolumen. Vor zwei Jahren hatte die Ampelkoalition im Bund das neue Gesetz auf den Weg gebracht. Durch abgesenkte Anforderungen und weniger Bürokratie im Bewerbungsprozess soll es qualifizierten Ausländern einfacher gemacht werden, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Nachfrage nach Eiern warnt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Hans-Peter Goldnick, vor Massenkäufen.

„Wir werden Ostern genügend Eier haben, sofern Verbraucher sich nicht auf Vorrat eindecken“, sagte Goldnick dem „Spiegel“. „Wenn nur zehn Prozent der Konsumenten plötzlich statt einer Schachtel Eier zwei kaufen, dann sind das 40 Millionen Eier, die gehortet werden und im Laden fehlen.“

Mehrere Faktoren hätten dazu beigetragen, dass der Eiermarkt derzeit etwas aus dem Tritt geraten sei, berichtet Goldnick. So habe die Vogelgrippe nicht nur in den USA, sondern auch in Europa Betriebe getroffen. Zugleich sei die Nachfrage im Inland ungewöhnlich hoch gewesen, Färbereien hätten ungewohnt große Mengen für Ostern bestellt. Der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland ist im vergangenen Jahr von 239 auf 249 Eier gestiegen.

Panik vor Mangel oder Preissprüngen sei aber nicht angebracht. „Die Eierpreise im Supermarkt werden zumindest kurzfristig nicht steigen“, prognostiziert der Geflügelexperte. „Vielleicht wird es ab Herbst ein bisschen teurer.“ Das hänge davon ab, wie sich der Verbrauch weltweit entwickle, etwa wie schnell die USA ihren Eiermangel in den Griff bekämen. „Wir haben eine stabile Produktion in Deutschland. Die Versorgung ist gesichert“, beruhigt Goldnick. „Wir werden bereits nach Ostern einen ausgeglichenen Markt haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich die Freien Wähler gegen das Paket gesperrt. Die AfD und die FDP hatten unterdessen im Vorfeld erfolglos versucht, die Abstimmung im Bundesrat juristisch zu verhindern.

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sollen ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einem Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Darüber hinausgehende Ausgaben könnten nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sind Lockerungen bei der Schuldenbremse vorgesehen. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von null, dürften sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren vor. Die Gelder sollen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.

Der bereits drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, hieß es zur Begründung für die Grundgesetzänderung. Auch ließe der Amtsantritt der neuen US-Regierung nicht erwarten, dass sich die existierenden Spannungen in der internationalen Politik verringerten. Die zukünftige Bundesregierung stünde vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken. Eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit setze auch eine ausgebaute, funktionsfähige und moderne Infrastruktur voraus. Diese sei zudem ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflusse.

Schließlich hätten auch die Länder und Kommunen nach den Krisen vergangener Jahre und angesichts vieler neuer Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, die unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage seien. Diese entstünden beispielsweise durch die Gewährleistung eines modernen Bildungssystems, die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, hieß es weiter.

Foto: Evers, Wegner, Herrmann, Söder, Strobl im Bundesrat am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen.

„Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz“, heißt es in einem Brief, den die Firmen Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geschickt haben, an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Über den Brief berichtet der „Spiegel“.

Die Unternehmen reagieren damit auf jüngste Forderungen, etwa der Konzerne Eon und RWE sowie der Verbände BDI und VKU, nach einem Neustart der Energiewende. Dabei ging es unter anderem darum, dass die Regierung bislang einen starken Anstieg des deutschen Strombedarfs bis zum Jahr 2030 prognostiziert, der allerdings auf Annahmen zum Hochlauf etwa von Elektroautos und Wärmepumpen beruht, die in dem Zeitraum nicht mehr realistisch seien. Daher könne der Staat Zwischenziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen herabsetzen, ohne das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden, so die Logik.

Nach Ansicht der Ökostromversorger ist diese Forderung „mit Denkfehlern versehen“. Der allgemein erhoffte Wirtschaftsaufschwung „wird einen erhöhten Energiebedarf mit sich bringen“. Nicht zuletzt aufgrund von EU-Klimaschutzvorgaben im Verkehrs- und Gebäudesektor habe Deutschland ein Interesse, bei Elektroautos und Wärmepumpen rasch aufzuholen, „und damit an einem kurzfristigen Aufholen des Strombedarfs“, heißt es in dem Schreiben.

Sollte Deutschland den geplanten Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch früher als 2030 erreichen, wäre das auch „keine schlechte Nachricht“, so die Absender. Jeder Prozentpunkt Ökostromanteil berge Klimaschutzpotenzial und senke tendenziell den Strompreis im Großhandel.

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