Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse „einräumen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen beschränkt sind. Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Schmid sprach von einem „schweren Rückschlag für die Demokratie“ in der Türkei, „wenn der wichtigste Herausforderer aus dem Spiel genommen wird“. Zwar gefährde dieses Vorgehen auch die wirtschaftlichen Interessen von Präsident Erdogan: „Die Türkei gefährdet ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg selbst, wenn sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellt“, so Schmid.

Dennoch könne man von außen keinen entscheidenden Einfluss auf die Türkei nehmen, bekräftigte der Außenpolitiker: „Wir sind immer wehrlos, wenn die Demokratie in einem Land infrage gestellt wird. Von außen Demokratie einzuführen, wird nicht gelingen.“

Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen.

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen“, sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Tatsache ist, wir haben im Infrastrukturbereich, egal ob das Straßen oder öffentliche Gebäude sind, erhebliche Defizite, die noch nicht abgearbeitet sind.“ Auch im Bereich der Ver- und Entsorgung, Wasser und Abwasser, gebe es „enorme Investitionsbedarfe und das bei klammen Kassen“.

Kritisch äußerte er sich über die Art der Ausgaben über ein weiteres Sondervermögen. „Ich bin von dem jetzigen Konstrukt nicht komplett überzeugt“, sagte Brandl. „Man muss sehen, dass in Teilbereichen die vorgesehenen Mittel nicht unbedingt dorthin fließen werden, wo wir volkswirtschaftlich Mehrwerte heben. Wir werden wieder in den Sozialbereich investieren, es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Denn hier liegen die höchsten laufenden Ausgaben für die Kommunen.“

Er forderte von der neuen Bundesregierung eine stärkere Priorisierung der Ausgaben und eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip: „In Zukunft sollten wir nicht weiter einkommensunabhängig und vermögensunabhängig fördern. Wir müssen uns wieder auf das Subsidiaritätsprinzip beschränken. Heißt etwa: Nicht für alle Eltern muss die Kita kostenlos sein, sondern nur für die, die sich das wirklich nicht leisten können. Wenn wir da nicht umsteuern, können wir das nächste Sondervermögen schon wieder ins Auge fassen“, so Brandl.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, hat an Union und SPD appelliert, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Preisregulierung für neue Medikamente zu verschärfen. „Wenn es nicht gelingt, die Kostenexplosion insbesondere bei Arzneimitteln gegen Krebs und seltene Erkrankungen in den Griff zu bekommen, werden wir als Gesellschaft schon bald über Einschränkungen bei der Verschreibung von Medikamenten diskutieren müssen“, sagte Hecken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Das wäre unethisch, das kann keiner wollen. Aber man muss den Menschen die Wahrheit sagen“, fügte Hecken hinzu. Nach seinen Angaben entfällt mittlerweile knapp ein Drittel der gesamten Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, also etwa 18 Milliarden Euro, auf diese beiden Medikamenten-Gruppen, obwohl diese nur knapp 1,3 Prozent der Verordnungen ausmachen. Dieses Missverhältnis nehme weiter zu, warnte Hecken.

„Wir brauchen bessere Instrumente, um bei neuen Medikamenten die Kosten zu dämpfen und hinsichtlich des Patientennutzens die Spreu vom Weizen zu trennen“, so der Chef des obersten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung.

Als Beispiel für die Kostenexplosion nannte Hecken das Medikament Zolgensma zur Behandlung der spinalen Muskelatrophie (SMA), die bei Kleinkindern in der Regel zu einem frühen Tod führt. Mit Behandlungskosten von zwei Millionen Euro war das Mittel als teuerstes Medikament der Welt in den Schlagzeilen.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen bekommt als „GroKo“. „Eine `Groko` kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe).

Auf die Frage, wie er das Bündnis mit der SPD denn nennen würde, antwortete Merz: „Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung. Wir werden am Ende sicher gemeinsam einen passenden Namen finden, aber jetzt kommt es erst einmal auf den Inhalt an.“

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.

„Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung und damit unserem Leben in Frieden und Freiheit dient“, sagte Wüstner der „Süddeutschen Zeitung“. Die Gewinnung von mehr Personal und die Bildung einer leistungsfähigen Reserve sei ohne eine neue Art der Wehrpflicht, vergleichbar mit dem schwedischen Modell, nicht zu erreichen. Zumindest solle man noch in diesem Jahr mit der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angedachten Erfassung und Musterung aller jungen Männer beginnen.

So habe Generalinspekteur Carsten Breuer zuletzt den Bedarf wegen zusätzlicher Nato-Anforderungen auf mittelfristig 460.000 Soldaten und Reservisten beziffert. „Ob das reicht, wird auch davon abhängig sein, ob Präsident Trump die US-Streitkräfte in Gänze in Europa belässt oder nicht, wie erwartet, weiter ausdünnen wird“, so Wüstner. Schon heute gebe es alleine im Heer einen zusätzlichen Personalbedarf zwischen 35.000 und 45.000 Soldaten. „Wir brauchen auch neue und attraktivere Dienstmodelle, ein eigenes Besoldungsrecht und bessere Perspektiven für die Zeit nach der Bundeswehr.“

Generell brauche die Bundeswehr daneben auch große Strukturreformen, vor allem mehr Dezentralisierung und Entscheidungsbefugnisse auch für untere Ebenen. „Keine Frage, ein steigender Verteidigungshaushalt ist eine gute Grundlage, macht aber nicht allein glücklich. Wer in den nächsten Jahren erfolgreich sein will, muss mehr denn je `out of the box` denken, braucht Mut für echte Weichenstellungen und darf keine Angst vor teils disruptiven Prozessen haben“, so Wüstner. „Wir brauchen wie auch bei Beschaffung oder der Realisierung von Infrastruktur ein ganz neues Denken – und das muss bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.“

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, der zu der Ökonomen-Gruppe gehört, die mit ihren Vorschlägen für die Koalitionsverhandlungen die Debatte um das Finanzpaket forciert hatte, forderte bei der Beschaffung einen klaren Fokus. Generell müsse überdacht werden, ob die Ostflanke Europas wie im Kalten Krieg mit 2.000 oder 3.000 Kampfpanzern geschützt werden solle, sagte Schularick der SZ.

„Heute wird schnell ein 25-Millionen-Panzer von einer Drohne zerstört, die ein paar zehntausend Euro kostet. Ein Drohnen-Wall an der Ostflanke ist womöglich günstiger als neueste Kampfpanzer“, so Schularick. Das lehre der Krieg in der Ukraine. „Gut denkbar, dass wir eher zwei Millionen Drohnen, als 2000 neue Kampfpanzer brauchen“, sagte der Ökonom. Es brauche vor allem einen Fokus auf neue Technologien und Beschaffung in Europa. Zudem brauche Deutschland dringend mehr eigene Weltraumfähigkeiten für die Verteidigungsfähigkeit. „Es müssten Hunderte eigene Satelliten ins All geschossen werden.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei während einer Hochzeit im mittelfränkischen Fürth ist am Sonntag ein Mann ums Leben gekommen.

Der 47-Jährige war bei der Hochzeitsfeier mit mehreren Hundert Gästen gegen 18 Uhr angeschossen und zunächst ins Krankenhaus gebracht worden. Dort erlag er seinen Verletzungen.

Der mutmaßliche Täter war zunächst auf der Flucht. Die Polizei teilte am Abend mit, kurz nach der Tat hätten zwei Fahrzeuge fluchtartig den Tatort verlassen. Gefahndet wurde nach einem grauen Skoda Octavia und einem weißen Mercedes Benz GLE – jeweils mit französischen Kennzeichen.

Laut unbestätigten Medienberichten soll in die Menge der Hochzeitsgäste gefeuert worden sein. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinal-Rückspiel der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Dortmund gegen Italien mit 3:3 unentschieden gespielt und durch den 2:1-Erflog im Hinspiel den Halbfinaleinzug geschafft.

Die Nagelsmann-Elf war von Beginn an hellwach, auch wenn die Gäste die erste Chance hatten: In der vierten Minute durfte Kean aus wenigen Metern abschließen, Tah lenkte das Leder aber gerade noch neben den Kasten.

Die DFB-Elf konnte Italien nach dem 2:1-Erfolg im Hinspiel kommen lassen und ließ insgesamt wenig bis gar nichts zu. Stattdessen gelang Kimmich die Führung in der 30. Minute: Nach Foul von Buongiorno an Kleindienst im Sechzehner durfte der Kapitän den fälligen Elfmeter treten und traf sicher unten links.

In der 36. Minute erhöhte Deutschland bereits und das auf höchst kuriose Weise: Nachdem Donnarumma zuvor einen Goretzka-Kopfball zur Ecke pariert hatte, diskutierten er und seine Vorderleute noch mit dem Schiedsrichter, während Kimmich den Eckball schnell zu Musiala ausführte und der ins leere Tor einschieben durfte.

Und es wurde noch deutlicher: In der 45. Minute nutzte Schlotterbeck einen Fehler im Aufbau, legte zu Kimmich raus und dessen Chip-Flanke nickte Kleindienst mustergültig ein. Damit führte der Gastgeber durchaus nicht unverdient 3:0 zur Pause.

Nach Wiederanpfiff zeigten die Azzurri aber, dass sie sich noch nicht aufgegeben hatten: In der 49. Minute nutzte Kean einen schlampigen Rückpass von Sané zu Kimmich, zog aus 18 Metern ab und traf unten links.

Die Nagelsmann-Truppe zeigte sich ihrerseits kaum mehr offensiv, stattdessen legte die Spalletti-Elf nach: In der 69. Minute zog Kean in den Strafraum, ließ Tah alt aussehen und schweißte das Leder oben rechts ein.

Trotz der bärenstarken Leistung der ersten Hälfte schienen die DFB-Spieler verunsichert, die Südeuropäer witterten ihre Chance. Doch auch mithilfe einiger Wechsel konnte der Bundestrainer wieder etwas Ruhe erzeugen.

Dennoch schaffte Italien den Ausgleich: In der fünften Minute der Nachspielzeit traf Raspadori per Elfmeter, nachdem Mittelstädt im Strafraum ein Handspiel unterlaufen war. Wenige Minuten musste noch gezittert werden, es gelang aber kein italienisches Tor mehr und die DFB-Elf schaffte das Weiterkommen gerade noch.

Foto: Joshua Kimmich (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments gebeten, sagte Carney am Sonntag.

Er gab das Wahlversprechen einer Steuersenkung, mit der 22 Millionen Kanadier in diesem Jahr bis zu 412 Dollar sparen würden, wenn sie den Steuersatz für die niedrigste Einkommensstufe von 15 auf 14 Prozent senken, wie kanadische Medien berichten.

Die Liberale Partei hatte den ehemaligen Bankmanager Carney erst am 10. März zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt, später wurde er auch Premierminister. In seiner ersten Rede als Parteichef hatte er mit Blick auf die angespannten Beziehungen mit den USA angekündigt, „neue Handelsbeziehungen mit zuverlässigen Handelspartnern aufbauen“ zu wollen. Die Vergeltungszölle gegen die USA werde er aufrechterhalten, „bis die Amerikaner uns Respekt erweisen“.

Als ärgste Herausforderer gelten bei den anstehenden Wahlen die Konservativen um Spitzenkandidat Pierre Poilievre, der in der Vergangenheit oft mit Donald Trump verglichen wurde. Am 28. April werden die Kanadier in 343 Wahlkreisen ihre Stimme abgeben.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte er. US-Präsident Donald Trump würde es wie niemandem anderen gelingen, die Europäer zu einen.

Es werde ein Schwerpunkt der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wiederzubeleben und mit ihnen in der EU voranzugehen. „Die kleineren Mitgliedstaaten erwarten das sogar“, sagte er. Der neuen Bundesregierung käme die Aufgabe zu, viel stärker „unsere Interessen“ zu definieren.

In der Außenpolitik müsste man „weg von dem Habitus, dass wir jedem Land der Welt erklären, was es zu tun hat“. Das gelte gegenüber China, der Türkei, großen Teilen Afrikas und der arabischen Welt. „Da war der Akzent in den letzten Jahren eher anders, dort gab es einen moralisch überhöhten Anspruch“, sagte Laschet.

Er selbst werde „wie auch immer“ weiter in der Außenpolitik arbeiten. Der Posten des Bundestagspräsidenten sei zwar entschieden, aber: „Insgesamt ist es in dieser Zeit sehr gefragt, Brücken zu bauen, auch zu jenen, die anders denken“, so Laschet. Ob er dies womöglich als Bundespräsident tun könnte, ließ er offen: „Das steht im Moment nicht an und darüber spekuliert man auch nicht.“ Sein Wahlkampfmotto „Versöhnen statt Spalten“ sei aber in der Bevölkerung sehr gut angekommen.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Parsberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend berichtete.

Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Polizei gehe „nicht von einem Anschlag aus“, hieß es in dem Bericht. In anderen Meldungen war davon die Rede, dass es sich bei der Veranstaltung um eine „kurdisch-syrische Hochzeit“ gehandelt habe, angeblich sollen 800 Gäste vor Ort gewesen sein.

Die Polizei war ihrerseits mit rund hundert Beamten im Einsatz. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Foto: Polizei (Symbolfoto), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts