Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.090 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, RWE und SAP, am Ende Bayer, Vonovia und Fresenius.

„Insgesamt bleibt der Aufwärtstrend im Dax trotz der Zunahme der Schwankungsintensität intakt“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Index konsolidiere auf hohem Niveau, ohne dass es zu wirklich empfindlichen Kursverlusten komme. „Die Verkaufsbereitschaft der Anleger ist trotz der hohen Unsicherheit begrenzt. „Dagegen stehe die Hoffnung auf weitere Kursgewinne nach dem „Milliarden-Wumms“ im deutschen Staatshaushalt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,26 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden russischen Bedrohung fordert Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann eine atomare Aufrüstung Europas. „Vor der polnischen Haustür in Kaliningrad hat Russland Hunderte Sprengköpfe und ballistische Mittelstreckenraketen stationiert – die können in wenigen Minuten auch Deutschland erreichen und sind schwer abzufangen“, sagte Obermann dem „Handelsblatt“.

„Wir brauchen in Ergänzung zur nuklearen Teilhabe an den US-kontrollierten Systemen eine europäisch geführte Abschreckung, und zwar um taktische Elemente erweitert.“ Auf die Frage, ob Deutschland taktische Atomwaffen beschaffen sollte, sagte Obermann: „Ja, in Kooperation mit Frankreich und den genannten Partnern. Wir brauchen einen gemeinsamen Schutzschirm, zwingend mit gemeinsamer Governance.“

Zudem müsste Deutschland laut Obermann auch seine militärischen Fähigkeiten ausbauen. „Wir reden noch zu wenig über die technologische Roadmap hin zu einer modernen Streitkraft.“ Gleichzeitig müsse man mit Blick auf die russische Bedrohung im Baltikum den Zeitrahmen im Auge behalten. „Deshalb sollten wir uns kurzfristig um mehr Masse kümmern und um die Vernetzung bestehender Systeme sowie um einen starken Drohnenwall an unserer Ostflanke zur Unterstützung der Abwehr.“

Die moderne Kriegsführung werde allerdings von elektronischer Kampfführung, autonomen Systemen mit teils hoher Reichweite, Präzision sowie von KI-Systemen getrieben sein, sagte Obermann. Um langfristig geschätzt zu sein, müsse Deutschland deshalb mehr auf solche Systeme setzen sowie auf Sensorik, Vernetzung und die integrierte Nutzung von Daten. „Wir brauchen zudem eine eigene europäische Satellitenkonstellation, um aus der Abhängigkeit Amerikas herauszukommen, darüber hinaus Drohnen und Überschallwaffen aller Leistungsklassen in hohen Stückzahlen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ein ungewöhnlicher Fund ereignete sich am frühen Sonntagmorgen in einem ICE auf der Fahrt von Hannover nach München: Eine 31-jährige Frau aus Leipzig entdeckte eine Tasche mit 15.000 Euro Bargeld.

Da der Besitzer nicht ausfindig gemacht werden konnte, informierte sie die Bundespolizei. Am Hauptbahnhof München übernahm eine Streife die Tasche von der Finderin. Die Zählung ergab, dass sich darin ausschließlich 200-Euro-Scheine befanden. Das Geld wurde sichergestellt.

Die Bundespolizei hat jetzt Ermittlungen zur Herkunft des Geldes aufgenommen, diese verliefen bisher jedoch erfolglos.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft München klagt offenbar fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ an. Ihnen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, teilte die Gruppierung selbst am Montag mit.

Die Ermittler würden der Gruppe vorwerfen, gezielt Straftaten geplant und verübt zu haben, um politische Ziele durchzusetzen, so die „Letzte Generation“. Das Verfahren gegen die Gruppe läuft bereits seit mehreren Jahren. Im Mai 2023 war es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Gelder beschlagnahmt.

Die Anklage wurde nach Angaben der Protestgruppierung vor dem Landgericht München I erhoben.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier Wochen auf. „Wenn wir in vier Jahren wieder im Bundestag vertreten sein wollen, müssen wir erst einmal schonungslos analysieren, warum wir das Vertrauen der Wähler so deutlich verloren haben“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Sie sieht die Ursachen für das Bundestagswahlergebnis ihrer Partei in falschen strategischen Entscheidungen: „Wir haben offenbar die Herzen der Menschen nicht erreicht“. Die FDP hatte bei der jüngsten Bundestagswahl 4,3 Prozent der Stimmen erreicht und damit den Einzug in den Bundestag verpasst.

Strack-Zimmermann warnte ihre Partei davor, das eigene Scheitern nur auf die Ampel-Koalition zu schieben. „Wir sind 2013 schon mal abgewählt worden, nachdem wir an einer schwarz-gelben Regierung beteiligt waren. Jetzt erleben wir es nach der Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen“, sagte sie: „Die Abwahl auf die unerfreuliche Lage in der Ampel zu reduzieren, greift also zu kurz.“ Die FDP war im November 2024 aus der Regierung mit SPD und Grünen ausgetreten. Strack-Zimmermann sagte: „Offensichtlich performen wir als Regierungspartei nicht zufriedenstellend“.

Darüber hinaus habe die FDP es verpasst, „für Aufbruch, für etwas Neues“ zu stehen, etwa in Bezug auf die Digitalisierung – und gab Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos, bis 2024 FDP) eine Mitschuld am Wahlergebnis: „Unser dafür verantwortlicher Minister hat aber nicht geliefert. Und das enttäuscht unsere Wähler“, so Strack-Zimmermann.

Bezüglich ihrer zukünftigen Rolle in der FDP verwies Strack-Zimmermann auf den Bundesparteitag im Mai: „Ausschließlich die Partei wird entscheiden, ob mein Beitrag hilfreich sein könnte oder nicht“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach geben in der AfD-Fraktion 17 Abgeordnete an, Unternehmer oder selbstständig zu sein, 2021 waren es 13. In der Unionsfraktion sind jetzt elf Unternehmer vertreten (2021: zehn), bei der SPD fünf (2021: sechs), den Grünen vier (2021: fünf), bei den Linken keiner (2021: einer). In der neuen Legislaturperiode sind damit von insgesamt 630 Abgeordneten nur noch 37 Unternehmer. Das ist ein neuer Tiefstand.

Dem alten Bundestag gehörten nach Angaben der Stiftung 51 Unternehmer an. 2017 belief sich deren Zahl noch auf 78 – mehr als doppelt so viele wie jetzt. Das neue Bild ergibt sich auch durch das Fehlen der FDP, die bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Fraktion mit den meisten Unternehmern stellte (16). Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, sieht die Entwicklung mit Sorge: „Es ist bedauerlich, dass die Zahl der Unternehmer in Parteien der politischen Mitte abnimmt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Viele Familienunternehmen hielten die Politik der AfD für „untauglich“.

In der aktuellen Analyse wurden Abgeordnete erfasst, die als Beruf explizit „Unternehmer“ angegeben haben, aber auch solche Mandatsträger, die als Handwerksmeister oder Landwirte einen Betrieb führen oder geführt haben. Berücksichtigt sind auch Gründer. Die Stiftung spricht von „Unternehmern im Wortsinn“, die in der Auswertung aufgelistet worden seien. Also nicht angestellte Geschäftsführer oder Vorstände.

Foto: Umbauarbeiten im Bundestag am 19.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Verden (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette warnt der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen.

„Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Verhandelt werden Raubüberfälle, die nach der Auflösung der Roten Armee Fraktion (RAF) begangen worden seien. „Wenn man die Vergangenheit von Klette mal beiseite lässt, würde der Prozess kaum jemanden interessieren“, sagte Straßner.

Da die Behörden keine neuen Erkenntnisse hätten, hänge die Aufklärung an Klettes Aussagebereitschaft, die Straßner für unwahrscheinlich hält. „Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen.“ Er geht von einer Verurteilung wegen schwerer Raubüberfälle aus – möglicherweise mit einer Bewährungsstrafe.

Straßner, der seit Jahrzehnten zu Linksextremismus und der RAF forscht, sieht in dem Verfahren vor dem Landgericht Verden die Gefahr eines „Eigentors“ der Behörden. Der große organisatorische Aufwand, darunter der Bau eines neuen Gerichtssaals, könne den Eindruck einer Sonderbehandlung erwecken. „Die Verteidigung wird darin die Kriminalisierung linken Gedankenguts sehen und versuchen, den Strafprozess als politischen Prozess darzustellen“, sagte Straßner. Ähnliche Fehler seien bereits in den RAF-Prozessen der 1970er- und 80er-Jahre gemacht worden.

Der Prozess gegen Klette beginnt am Dienstag. Klette war im Februar 2024 nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen worden. Ihr werden mehrere bewaffnete Überfälle zur Last gelegt. Die Ermittlungen zu möglichen RAF-Verbrechen laufen unabhängig davon weiter – bislang ohne Anklage.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei haben die Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auch am Sonntag angehalten.

Zehntausende Demonstranten gingen am Abend im ganzen Land auf die Straße, nachdem der Hauptkonkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan formell verhaftet wurde und wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen war. In einigen Berichten war auch von Hunderttausenden Protestlern die Rede – auch in Istanbul und Ankara, wo ein Demonstrationsverbot gilt.

Die Polizei soll am späten Abend gegen einige Demonstranten Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt haben. Die bereits seit fünf Tagen anhaltenden Demonstrationen als Reaktion auf die Verhaftung Imamoglus sind die größten, die das Land seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 erlebt hat, die in Istanbul wegen des Abrisses eines örtlichen Parks begannen.

Imamoglu war eine von mehr als 100 Personen, darunter andere Politiker, Journalisten und Geschäftsleute, die am Mittwoch festgenommen wurden. Er wurde am Sonntag formell verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn lauten „Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Erpressung, unrechtmäßige Aufzeichnung persönlicher Daten und Manipulation einer Ausschreibung“. Imamoglu wurde am Sonntag auch von seinem Amt als Bürgermeister suspendiert.

Trotz der Verhaftung wählte die türkische Oppositionspartei CHP Imamoglu am Sonntag zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Nach Parteiangaben nahmen 15 Millionen Türken teilweise symbolisch an der Präsidentschaftsvorwahl der CHP teil, darunter auch 1,6 Millionen der 1,7 Millionen stimmberechtigten CHP-Mitglieder. Imamoglu war der einzige Kandidat bei der Vorwahl. Sollten die Ermittlungen gegen den CHP-Politiker nicht eingestellt werden, gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die Wahlbehörde seine Kandidatur genehmigt.

Foto: Fahne der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr.

„Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und SPD in Thüringen im Herbst. „Wer Sahra Wagenknecht kennt, weiß, wie groß ihre Sorge vor Fehlern ist. Ich habe deshalb auch verstanden, warum sie so hart reagiert hat.“

Wagenknecht hatte Wolfs Vereinbarungen, die sie in Sondierungen mit CDU und SPD zum Thema Frieden und Aufrüstung getroffen hatte, damals öffentlich als „Fehler“ gerügt. Über Wagenknechts politische Zukunft nach dem verpassten Einzug des BSW in den Bundestag sagte Wolf: „Die letzten Monate haben Kraft gekostet. Aber das BSW ist Sahra Wagenknechts Lebensprojekt, und ich bin froh, dass ich wahrnehme, dass sie weiter für die Partei kämpfen will, auch an der Spitze.“

Ihr eigener Fokus bleibe auf Thüringen gerichtet, sagte Wolf. Klar sei aber, dass sie selbst und die Bundesländer, in denen das BSW im Landtag sitze oder mitregiere, jetzt eine besondere Verantwortung für die Partei hätten. „Diese Mandate sind das Gerüst. Thüringen, Brandenburg und Sachsen müssen die inhaltlichen Positionen des BSW weiterentwickeln, dafür sorgen, dass die Menschen uns mehr Kompetenz zuschreiben“, so Wolf.

Wolf distanzierte sich zugleich vom Abstimmungsverhalten ihrer Partei im Bundestag unter Führung von Wagenknecht. Auf die Frage, ob sie im Januar zusammen mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt hätte, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin: „Nein, ich hätte nicht zusammen mit der AfD gestimmt.“ Die Bundespartei habe damals in einer Falle gesessen. „Da gab es kein Richtig und kein Falsch. Nur ich hätte eben anders gestimmt. Das ist eine Frage der persönlichen Haltung.“

Wolf äußerte sich außerdem zum Umgang mit der AfD in ihrem eigenen Landesverband in Thüringen: Dass ihr Fraktionskollege, der stellvertretende Landtagspräsident Steffen Quasebarth, in einem AfD-Podcast aufgetreten sei, kritisierte sie. Sie habe vorab nicht von dem Auftritt gewusst. „Ich halte den Auftritt in einem solchen Podcast für falsch. Dadurch begibt man sich auf die Spielwiese der AfD. Aber Steffen Quasebarth wollte definitiv keine Relativierung von AfD-Positionen erreichen.“

Über die Beschäftigung einer AfD-Funktionärin beim Thüringer BSW-Minister Tilo Kummer habe sie sich geärgert, sagte Wolf. „Solche Personalentscheidungen gehen nicht über den Tisch des Ministers. Einstellungen im öffentlichen Dienst sollten in der Regel unabhängig von der Parteizugehörigkeit erfolgen.“

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Dies sei möglich „durch Steuererleichterungen, mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit“, sagte Fahimi. Daneben warnte die DGB-Chefin vor Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder dem Wegfall eines Feiertages.

„Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben – das darf nicht passieren“, sagte die DGB-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“: „Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind. Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz.“

Fahimi rief die künftige Koalition dazu auf, „die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht“. Das „Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung“ sei „nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver“.

Fahimi sagte weiter: „Die Beschäftigten wissen, dass weniger Abgaben keine echte Entlastung für sie sind, wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen. Das ist bloß ein offensichtlicher Versuch, soziale Rechte zu beschneiden.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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