Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Gemeinsam fordern wir die Freilassung von Ekrem Imamoglu und allen mit ihm Inhaftierten.“

„Die Türkei darf nicht weiter Richtung Autokratie abrutschen“, sagte Klingbeil: „Ekrem Imamoglu ist ein politischer Hoffnungsträger. Wenn seine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatur jetzt durch fingierte Vorwürfe und juristische Tricks vereitelt werden soll, ist das alarmierend.“

In Demokratien stelle sich die Regierung dem politischen Herausforderer bei freien Wahlen „und schaltet sie nicht im Gerichtssaal aus“, sagte der SPD-Chef. Bei seinen Besuchen in der Türkei habe ich ein Land von Gastfreundschaft und wunderbare Menschen kennengelernt, sagte Klingbeil.

Erst im vorigen Jahr hatte er die Türkei besucht und unter anderem Özel getroffen. „Das Handeln der Regierung gegenüber der politischen Konkurrenz ist dem Land nicht würdig“, sagte er: „Denn die Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien schadet vor allem den Menschen in der Türkei.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. „In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Land ernst nehmen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat am Sonntag.

Bürger forderten ein besseres Angebot von Bus und Bahn „zu fairen Preisen“, so Donat. „Ein zuverlässiger und bezahlbarer Nahverkehr spart den Menschen Geld, ermöglicht Fahrten ohne eigenes Auto und trägt zum Klimaschutz bei“, erklärte sie.

In rund 40 Städten hatten Greenpeace-Aktivisten am vergangenen Wochenende Passanten nach Verbesserungswünschen für den ÖPNV gefragt. Eine Mehrheit der ÖPNV-Reisenden in Städten von Aachen bis Wuppertal wünschen sich demnach günstigere Ticketpreise und einen Ausbau des Angebots. Weitere Anregungen betreffen Sicherheit, Hygiene und Komfort sowie Barrierefreiheit, hieß es.

In Umfragen sprechen sich laut Greenpeace über 80 Prozent parteiübergreifend für eine Fortsetzung des Deutschlandtickets aus. Doch nach heutigem Stand läuft das von knapp 14 Millionen Menschen genutzte Ticket Ende des Jahres aus. In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD lediglich festgehalten, über den Ausbau des ÖPNV und die Fortsetzung des Deutschlandtickets beraten zu wollen, aber bislang keine weiteren Details vereinbart.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“.

„Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte bei Themen wie dem Schwarzen Meer und der Schifffahrt. „Und davon ausgehend wird man natürlich zu einem umfassenden Waffenstillstand übergehen.“ Am Montag sind in Saudi-Arabien auch Gespräche mit russischen Unterhändlern geplant.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt unterdessen auf mehr Druck auf Moskau. Mit Blick auf neue Drohnen-Angriffe durch die Russen schrieb er am Sonntag in sozialen Medien, dass „neue Entscheidungen und neuer Druck“ auf Moskau notwendig seien, um diese Angriffe und den Krieg zu beenden. „Wir müssen die Ukraine und unsere Armee stärken – mit mehr Luftabwehrsystemen und echter Unterstützung“, so Selenskyj.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik.

Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein starkes Stück, „dass ein Juniorpartner so gerade über der Wahrnehmungsgrenze hier offenkundig den Takt angibt“.

Es gehe jetzt um staatspolitische Verantwortung in der Migrations-, Sicherheits- und Innenpolitik, so Ostermann. An den CDU-Vorsitzenden und Verhandlungsführer der Union, Merz, gewandt, sagte der Polizeigewerkschafter: „Friedrich Merz ist es jetzt, der alles daran setzen muss, dass eben genau das, was er versprochen hat, auch um- und durchgesetzt wird. Und anderenfalls, und da bin ich mir ganz sicher, hat diese mögliche Regierung, bevor sie überhaupt begonnen hat, sicherheitspolitisch schon verloren.“

Dem Klein-Klein seien die Menschen in Deutschland überdrüssig, sie wollten und könnten es nicht mehr ertragen, dass Politiker was versprechen, mit großer Rhetorik ankündigten und dann doch wieder eine Kehrtwende hingelegt werde, so Ostermann.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert.

„Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte klarmachen, dass Erdogan einen weiteren Schritt Richtung Autokratie gegangen sei und dieser Weg in der Zusammenarbeit nicht akzeptiert werden könne.

Mit Bezug auf die wahrscheinliche Bildung einer Regierung aus CDU/CSU und SPD sagte Hardt: „Für die zukünftige Kooperation mit einer neuen Bundesregierung wäre das ein sehr problematischer Beginn. Denn gute Beziehungen zur Türkei sind in unserem wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interesse.“ Hardt sagte weiter: „Die deutsch-türkischen Beziehungen müssen notgedrungen immer mehr auf transaktionalen Deals fußen, da es für mehr einfach keinen Ansprechpartner in Ankara gibt.“

Max Lucks, Außenpolitiker der Grünen-Fraktion, forderte unterdessen: „Deutschland muss Erdogan jetzt spürbar unter Druck setzen. In diesen Tagen kommt es darauf an, ihm zu zeigen, dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind. Das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat sollte mit aller Konsequenz vorangetrieben und eng mit den politischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei verknüpft werden.“ Außerdem sollte die Bundesrepublik Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sofort stoppen.

Gegen die Türkei läuft besagtes Vertragsverletzungsverfahren seit Dezember 2021 wegen der Inhaftierung des Bürgerrechtlers Osman Kavala, der die Gezi-Proteste unterstützt hatte. Lucks widersprach der Einschätzung, dass die EU auf die Türkei angewiesen sei. Erdogans Regierung verbreite dieses „Narrativ“ zwar mit Erfolg, doch das Gegenteil sei der Fall: „Angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise, in die Präsident Erdogan das Land geführt hat, ist die Türkei auf uns angewiesen“, so Lucks. „Zudem sollte es alarmierend sein, dass ausgerechnet der Kreml das skrupellose Vorgehen gegen die Opposition lobt. Wo immer möglich müssen wir uns sicherheitspolitisch von der aktuellen türkischen Regierung unabhängig machen.“

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit.

Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass der Bürgermeister sich in Untersuchungshaft begeben muss. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und aussichtsreichster Oppositionskandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Imamoglu war am Mittwoch im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Innerhalb der Türkei kommt es deshalb seit Tagen zu massiven Protesten. Teilweise setzte die Polizei bei Zusammenstößen mit Protestlern Gummigeschosse, Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren.

„Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sonst werde es sehr schwierig. „Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie.“

De Vries verweist auf die Bedingungen der Union für eine Koalition. „Dazu gehört eine echte Asylwende mit einem grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Es darf kein Ergebnis geben, das hinter den Festlegungen der Sondierungsvereinbarung zurückbleibt.“ De Vries erinnerte die SPD daran, dass die Union beim Schuldenpaket „in Vorleistung gegangen“ sei. „Wir erwarten nun, dass alle notwendigen Maßnahmen für den Stopp illegaler Migration ergriffen werden.“

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag finanzielle E-Auto-Kaufanreize und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern.

„Der Markt für E-Mobilität befindet sich derzeit in einer Umstrukturierung“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb zugunsten der deutschen Automobilbranche ausgeht.“

„Sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer erhalten durch steuerliche Kaufanreize die Planungssicherheit, die sie dringend brauchen“, so Fahimi. Damit sichere man nicht nur die Zukunft der deutschen Automobilindustrie, sondern fördere „nachhaltige Mobilität“.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger geht nicht davon aus, dass sich die Gesundheitsversorgung trotz steigender Krankenkassen-Beiträge verbessern wird. In einer Forsa-Umfrage für den BKK-Dachverband gaben 91 Prozent der Befragten an, dass sie trotz immer höherer Kassenbeiträge erwarten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung gleich bleibt oder sogar noch schlechter wird.

Von der Politik erwarten die Befragten unterdessen vor allem eine gerechtere Finanzierungsstruktur. 42 Prozent wollen, dass versicherungsfremde Leistungen, also Leistungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung der Versicherten stehen, aus Steuermitteln finanziert werden. 81 Prozent sprechen sich zudem dafür aus, dass die Krankenkassen das Recht erhalten sollten, gegen die zweckfremde Verwendung ihrer Gelder durch die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

54 Prozent der Befragten sind derweil besorgt oder sehr besorgt, im Falle einer Pflegebedürftigkeit nicht angemessen versorgt zu werden. Und 64 Prozent machen sich Sorgen oder große Sorgen, dass sie im Falle einer eigenen Pflegebedürftigkeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten, etwa durch den Eigenanteil in Pflegeheimen. 92 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines Pflegelohns für pflegende Angehörige aus.

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden nach dem Formel-1-Rennen in China sind die beiden Ferrari-Piloten Charles Leclerc und Lewis Hamilton sowie Pierre Gasly (Alpine) nachträglich disqualifiziert worden. Grund seien zu leichte Autos, teilte die FIA mit.

Während der Anhörung seien die Messungen der FIA nicht infrage gestellt worden, da sie als korrekt angesehen würden und alle erforderlichen Verfahren korrekt durchgeführt worden seien, so die Rennkommissare. „Es gibt keine mildernden Umstände und das Team hat bestätigt, dass es sich um einen Fehler gehandelt hat“, heißt es jeweils in den Begründungen. Ein Widerspruch der Teams gilt damit als unwahrscheinlich.

Leclerc hatte das Rennen in Shanghai ursprünglich auf dem fünften Platz beendet, Hamilton fuhr direkt dahinter über die Ziellinie. Gasly war am Ende Elfter. Durch die Disqualifikationen rücken Lance Stroll (Aston Martin) und Carlos Sainz (Williams) in die Punkteränge auf.

Foto: Charles Leclerc / Ferrari (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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