Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen Klimaschutz unter Federführung des Entwicklungsministeriums.

Die bisherige Obfrau im Entwicklungsausschuss des alten Bundestags sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Besonders die ärmsten Staaten sind am stärksten betroffen, obwohl sie am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Deshalb müssen wir nicht nur das Pariser Klimaabkommen konsequent umsetzen, sondern auch unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.“

Abdi sagte: „Um den finanziellen Herausforderungen der globalen Klimatransformation angemessen zu begegnen und Entwicklungsländern die Chance zu geben, den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen, setzen wir verstärkt auf die Mobilisierung privater Mittel und treiben die Reform der internationalen Finanzarchitektur voran. Gleichzeitig müssen die Mittel für den internationalen Klimaschutz besser gebündelt und strategisch eingesetzt werden – unter der Federführung des Entwicklungsministeriums.“ Sie fügte hinzu: „Nur so können Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern wirksamer zusammen gedacht werden, und unsere Unterstützung kommt dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird.“

In Berlin kommen am Dienstag Vertreter aus mehr als 40 Ländern sowie der Europäischen Union zum Petersberger Klimadialog zusammen, um die Weltklimakonferenz im November im brasilianischen Belém vorzubereiten. Von den öffentlichen Geldern zur internationalen Klimafinanzierung stammt der Großteil bislang aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. Unklar ist noch, wie es unter einer neuen Regierung mit dem Ministerium weitergeht.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. „Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt nicht geklärt“, sagte sie dem „General-Anzeiger“. Dafür brauche man zügig eine neue Bundesregierung, die diese Antworten gebe.

Würde man den Königsteiner Schlüssel nutzen, welcher normalerweise in der Bund-Länder-Mittelverteilung genutzt wird, dann würden von den 100 Milliarden, die im Sondervermögen für die Länder hinterlegt sind, ungefähr 1,7 bis knapp zwei Milliarden nach Nordrhein-Westfalen fließen, so Neubaur weiter. Diese seien jedoch über die nächsten zwölf Jahre gestreckt. Das relativiere die Summen wieder etwas.

Aber: „Die schiere Masse an Geld wird den Sanierungsstau nicht beheben. Es wird darauf ankommen, schlanke, unbürokratische Verfahren zu ermöglichen“, so Neubaur. Den Bürokratieabbau sieht die Ministerin als Langzeitprojekt: „Das ist nichts, was innerhalb eines Quartals oder einer Legislaturperiode erledigt sein wird.“ Aber inhaltlich setze er wirklich gute Leitplanken für die bessere Vernetzung der unterschiedlichen politischen Ebenen. „Von daher freue ich mich darauf, hoffentlich auch dieses Thema innerhalb des neuen Finanzrahmens zu bearbeiten.“

Auch über die Rolle der Grünen bei der Aufrüstung Deutschlands und speziell NRW sprach die Ministerin: „Wenn die Friedensordnung brutal und völkerrechtswidrig zerstört wird – und darüber reden wir im Fall von Russlands Invasion der Ukraine – dann gehört es zu einer Friedenspartei, dass sie sich auch zur Verteidigungsfähigkeit bekennt.“

Es gehe auch um die Frage, ob unsere Städte und Gemeinden in der Lage seien, Zivil- und Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. „Gibt es dafür Mittel, die zur Verfügung stehen? Oder sind wir in der Lage, Cyberangriffen ernsthaft etwas entgegenzusetzen?“ Um unsere Sicherheit zu garantieren, brauche es mehr als nur einen Rüstungskonzern – aber den eben auch, so Neubaur weiter.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im März bei 86,7 Punkten, nach saisonbereinigt 85,3 Zählern im Februar, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

Die Unternehmen zeigten sich demnach zufriedener mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen stiegen merklich, die deutsche Wirtschaft hofft auf Besserung.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index deutlich gestiegen. Insbesondere die skeptischen Stimmen bei den Erwartungen sind merklich weniger geworden. Die Unternehmen beurteilten zudem ihre aktuelle Lage besser, während der Auftragsbestand hingegen leicht rückläufig war.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima verbessert. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage etwas positiver, zudem hellten sich die Erwartungen spürbar auf. Insbesondere bei Architektur- und Ingenieurbüros keimte wieder vermehrt Hoffnung auf.

Im Handel ist der Index erneut gestiegen. Insbesondere die Erwartungen der Händler fielen weniger pessimistisch aus und die Unternehmen bewerteten ihre laufenden Geschäfte als etwas besser.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima zudem aufgehellt. Die Firmen beurteilten ihre aktuelle Lage etwas positiver. Die Erwartungen bleiben aber trotz einer Verbesserung von starker Skepsis geprägt. Nach wie vor bleibt der Auftragsmangel die größte Herausforderung für die Bauwirtschaft.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 22.875 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Volkswagen und BMW, am Ende Siemens Energy, Daimler Truck und Rheinmetall.

Die Anleger warteten am Vormittag unter anderem auf die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für März, der als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gilt.

„Die große Euphorie am Aktienmarkt scheint verflogen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Stattdessen laute das Motto der Stunde aktuell Abwarten. „Dazu trägt auch bei, dass die USA in der kommenden Woche neue Zölle verkünden werden. Und die Aussicht auf Auto-Zölle ist für den Dax nicht positiv.“ Auch wenn noch niemand wisse, wie diese ausgestaltet sein werden und wie hoch sie ausfallen werden.

Der Dax hat jetzt vier Tage in Serie nachgegeben und damit seine bislang längste Verlustserie dieses Jahres aus dem Januar eingestellt. Dabei sollten Anleger allerdings beachten, dass vier negative Tage in Serie im historischen Kontext absolut nichts Besonderes seien, so Altmann. „In einem bislang so positiven Jahr wird eine solche Verlustserie allerdings anders wahrgenommen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0779 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9277 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,32 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von Zuwanderung, und zwar sowohl der gewollten wie der nicht gewollten“, sagte Lammert auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico.

„Das eine große Thema“, so Lammert, „ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Diese sei „nüchtern“ betrachtet „in einer spürbaren Weise lädiert“. Dazu komme die Ordnung der Zuwanderung. Für die Akzeptanz migrationspolitischer Maßnahmen werde „viel davon abhängen, ob und in welchem Umfang die demokratischen Parteien das als gemeinsames Anliegen vermitteln können“, sagte er.

„Was ja nicht zwingend bedeuten muss, dass jeder jede Maßnahme zustimmen muss“, so Lammert weiter. „Aber: mindestens deutlich zu machen, dass der Status quo nicht zu halten ist. Und dass wir ihn verändern müssen. Und dass das Kraftanstrengungen braucht.“

Daneben braucht es laut Lammert „erkennbar eine neue Sicherheitsarchitektur“. Als viertes „großes Thema“ nannte er „Europa“. Eine „neue Sicherheitsarchitektur in Europa“ hängt ihm zufolge „ganz wesentlich“ auch davon ab, ob Deutschland „die unvermeidliche neue Rolle“ wahrnehme, die dem Land „unter den gegebenen geopolitischen Herausforderungen unvermeidlicherweise“ zukomme. „Es wird auf kein anderes einzelnes Land in Europa mehr ankommen als auf uns“, so Lammert.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2025 gegenüber Dezember kalender- und saisonbereinigt um 5,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahm der Auftragseingang im Hochbau um 1,7 Prozent und im Tiefbau um 8,4 Prozent zu.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 10,3 Prozent. Dabei nahm er im Hochbau um 8,6 Prozent und im Tiefbau um 12,1 Prozent zu. Der nominale Auftragseingang lag 12,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe lag unterdessen im Januar um 10,8 Prozent über dem Vorjahresmonat, so die Statistiker weiter. Auch der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 13,1 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,8 Prozent zu.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), fordert angesichts umstrittener Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump ein deutsches Anwerbeprogramm für Fachkräfte aus den USA.

„Ich halte es für eine kluge Idee, unsere Türen weit zu öffnen für alle Ingenieure, Ärzte, alle Forschenden und andere Fachleute, die sich unter Trump in den USA eingeengt fühlen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Allerdings muss die künftige Bundesregierung es ihnen auch leicht machen mit der Einwanderung und Arbeitserlaubnis.“

„Wenn das gelingt, wäre das jetzt eine große Chance“, sagte der frühere Außen- und Bundeswirtschaftsminister. „Ich würde sie nutzen“, so Gabriel weiter.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag stößt bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Kritik.

„Omid Nouripour ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten, trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, dem „Tagesspiegel“. Er bedauerte, dass mit Katrin Göring-Eckardt die bekannteste ostdeutsche Grünen-Politikerin nicht mehr für das Amt vorgeschlagen wurde. Angesichts der Wahlkämpfe in seinem Bundesland sowie in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr „wäre eine Vizepräsidentin aus dem Osten wichtiger denn je gewesen“, so Helmich.

Auch die Landesvorsitzende aus Thüringen, Ann-Sophie Bohm, bedauerte die Entscheidung gegen Göring-Eckardt, die das Amt bereits drei Legislaturperioden innehatte. „Es bleibt auch für uns Bündnisgrüne umso wichtiger, den Osten in seiner Vielfalt angemessen zu repräsentieren. Ich hoffe daher sehr, dass Abgeordnete aus dem Osten an anderen Stellen in entscheidende Positionen kommen“, sagte Bohm dem „Tagesspiegel“. Ähnlich äußerte sich Helmich: „Die Fraktion muss in Zukunft sicherstellen, dass auch die ostdeutschen Repräsentanten aufgewertet werden.“

Und auch die sächsische Landesvorsitzende Marie Müser forderte ein Umdenken: „In unserer Partei werden wir in der nächsten Zeit intensiv darüber sprechen, wie wir im Osten stärker werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Hier müsse die Partei an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten. „In der Zukunft freuen wir uns auch über eine noch stärkere Repräsentation von ostdeutschen Grünen auf allen Ebenen“, so Müser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.

„Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung“, sagte Lammert vor der Konstitution des neuen Bundestags auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico.

„Über die Jahre hinweg“, so Lammert, „sind Koalitionsvereinbarungen immer voluminöser geworden und, unfreundlich formuliert, immer wirklichkeitsfremder, weil die Themen, die dann die Legislaturperiode geprägt haben, zum Zeitpunkt der Verhandlung gar nicht absehbar waren.“

Lammert ging in seiner Kritik auch konkret auf die Organisation der Verhandlungs-Arbeitsgemeinschaften von Schwarz-Rot ein: „Ich würde mir eigentlich wünschen, dass nach der Erfahrung von drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, die jeweils durch nicht vorhersehbare Großereignisse transformiert wurden, wir mit der nächsten Koalition nicht die Wiederauflage genau dieses gut gemeinten Missverständnisses erleben.“ Genau das aber sei „beinahe angelegt“, wenn „16 Verhandlungsgruppen“ mit je „16 Teilnehmern“ verhandelten. Union und SPD verhandelten den Koalitionsvertrag zu Beginn in 16 AGs mit je 16 Verhandlern.

Die erfolgenden „Detailregelungen“ bewirkten „eine Entmündigung eines Parlaments, bevor es zusammengetreten ist“, mahnte Lammert. Der CDU-Politiker, der gleich mehrfach von einer „Präjudizierung“ des Parlaments durch Vorab-Festlegung in vielen einzelnen Punkten warnte, sagte zudem: „Die Abgeordneten haben nicht mehr die Chance, die Prioritäten zu setzen.“

Über Grundsatzfragen müsse man sich verständigen, aber „ist die Mütterrente eine Grundsatzfrage?“, so Lammert. „Ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie eine Grundsatzfrage?“ Er würde sich aus der Perspektive eines Wählers eher eine fünf- bis zehnseitige Koalitionsvereinbarung wünschen, wo Koalitionspartner deutlich machen: „Das sind die großen Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen.“

Foto: Norbert Lammert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab.

„Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden“, sagte sie am Dienstag im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Man müsse zwar zügig, aber auch „so gründlich wie notwendig“ verhandeln, so Rehlinger. „Es ist auch klar: Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt.“

Wenn die Arbeitsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen hätten, „dann kann man sich ein gutes Bild darüber machen, wie es jetzt mit der Reihenfolge von Osterhase und Bundeskanzler aussieht“, so die Parteivize.

Rehlinger forderte auch, beim Bürgergeld zu sparen. „Wir müssen die Treffgenauigkeit des Bürgergeldes uns noch einmal anschauen – auf der einen Seite. Und zweitens kann man ja auch sagen: Wenn man eine gute Vermittlungsquote hat, dann gibt es natürlich auch einen Sparbeitrag, der an anderer Stelle gut eingesetzt werden kann. Und deshalb finde ich es auch total richtig, zu schauen, wie man es schafft, bessere Arbeitsintegration hinzubekommen.“

Foto: Anke Rehlinger am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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