Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse.

„Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben immer wieder betont, dass wir allen demokratischen Fraktionen gegenüber die Hand ausstrecken, um eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen“, sagte Reichinnek. Dieses Angebot gelte selbstverständlich weiterhin. „Der Ball liegt bei der Union und sie muss entscheiden, ob für sie ihre Ideologie oder das Wohl des Landes an erster Stelle steht“, sagte sie.

Der Linken-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Bodo Ramelow, reagierte ebenfalls positiv auf den Vorstoß Günthers. „Das begrüße ich sehr“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“: „Das ist die Klarheit, die ich von Daniel Günther gewohnt bin.“ Günther und Ramelow waren bis vor wenigen Monaten mehrere Jahre lang Amtskollegen, während Ramelows Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen.

Günther hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, die CDU/CSU werde „mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“. Er sagte weiter: „Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat.“ Günther relativierte damit einen CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse die Rede. Union, SPD und Grünen aber fehlt im neuen Bundestag die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linken möglich.

Mit Blick auf die Haltung der Union zu den Linken und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ hatte Günther gesagt, seine wichtigste Erfahrung in der Politik laute: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“

Foto: Daniel Günther am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt.

Die neuen Regeln beinhalten unter anderem die Einführung eines einheitlichen mobilen Führerscheins bis Ende 2030. Sowohl digitale als auch physische Führerscheine sollen demnach in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und in der Regel für 15 Jahre gültig sein. Ausnahme ist, wenn der Führerschein auch als Ausweisdokument verwendet wird – dann beträgt die Gültigkeit 10 Jahre.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen die medizinischen Untersuchungen bei der Führerscheinausstellung in der EU harmonisiert werden. Alle Mitgliedstaaten müssen entweder eine medizinische Untersuchung oder eine „Selbsteinschätzung“ verlangen, wie es hieß. Zudem wird eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger eingeführt, während der strengere Regeln für das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelten sollen.

Ein weiteres Element der neuen Richtlinie ist ein Begleitfahrprogramm, das es ermöglicht, bereits vor Erreichen des Mindestalters einen Führerschein zu erwerben, wenn der Fahrer von einem erfahrenen Fahrer begleitet wird. Diese Regelung soll in allen Mitgliedstaaten für Pkw angeboten werden und kann auch auf Transporter und Lkw ausgeweitet werden – nach Angaben aus Brüssel, auch um den Fahrermangel zu bekämpfen.

Schließlich werden Anpassungen vorgenommen, um es Bürgern zu erleichtern, einen Pkw-Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, insbesondere wenn Sprachbarrieren bestehen.

Foto: Innenstadt von Helsinki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.

„Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor abhängig zu machen – geopolitisch wäre das nicht zu verantworten“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Unternehmen, die eine solche Abhängigkeit in Erwägung zögen, kritisierte sie scharf, auch angesichts der Tatsache, dass „ein Großteil der Pipelines mit schockierend wenig Aufwand in die Luft gesprengt wurde“.

Kemferts Einschätzung folgt auf jüngste Forderungen aus CDU und Wirtschaft, die Gasversorgung über russische Pipelines wieder aufzunehmen, um die aktuell hohen Gaspreise zu senken. Kemfert äußerte massive Zweifel an den vermeintlichen Preissenkungen durch eine Wiederaufnahme der Importe und sagte, dass Russland als Lieferant unzuverlässig bleibe und Gas weiterhin als politisches Druckmittel einsetze.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen Feiertag zu streichen.

Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, lehnen 65 Prozent die Streichung eines Feiertags ab. 32 Prozent fänden das richtig. Drei Prozent äußern sich nicht.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte zuletzt gesagt, dass der Wegfall eines Feiertags das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,2 Prozent steigern würde. Das entspricht 8,6 Milliarden Euro.

Unterschiede gibt es bei der Haltung zu Feiertagen nach Alter und beruflicher Stellung. Erwerbstätige lehnen die Streichung zu 70 Prozent ab. Auch Selbstständige sind zu 51 Prozent dagegen. Dafür sind mehrheitlich mit 52 Prozent die Rentner.

Unter den Anhängern der Parteien sind nur die von CDU/CSU mehrheitlich (51 Prozent) für die Reduzierung der Feiertage. Am stärksten ist die Ablehnung bei den Wählern der Linken (84 Prozent) und der AfD (79 Prozent). Aber auch die Anhänger der Grünen (58 Prozent) und SPD (55 Prozent) halten nichts von dem Vorschlag.

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht keine Einigung erzielt.

Strittig blieben auch Reformen bei der Bundeswehr-Beschaffung, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, Pläne für eine deutsche Atombombe und der zukünftige Umgang mit Israel, berichtet der „Spiegel“. Diese Themen wurden zunächst an die 19er-Runde unter Leitung der Parteichefs abgegeben.

Die Reaktivierung der Wehrpflicht wurde demnach gar nicht lange diskutiert, da Union und SPD zu weit auseinanderlagen. Die Union pocht auf einen schnellen Start der allgemeinen Wehrpflicht, die selbst Befürworter bei der Bundeswehr für unrealistisch halten. Die SPD-Verhandler hingegen schlagen einen Einstieg in Schritten vor. Ein solches Modell hat SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits vergangenes Jahr vorgelegt.

Ähnlich kontrovers ging es auch zu bei Ideen zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr: Während vor allem die CSU auf den Aufbau einer privat geführten Rüstungsagentur pochte, setzten die SPD-Verhandler auf stringente Reformen beim zuständigen Bundesamt in Koblenz.

Noch kontroverser wurde es bei der Unions-Forderung, eine mögliche nukleare Bewaffnung der Bundeswehr in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Auch dieses Thema wurde nach kurzem Streit an die Chefrunde delegiert. Auch bei der Außenpolitik zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU und SPD. So dringt die Union auf einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, der die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert.

Die SPD kann sich zwar vorstellen, den bereits existierenden Bundessicherheitsrat, an dessen Sitzungen die wichtigsten Bundesminister teilnehmen, weiterzuentwickeln. Wo ein Sicherheitsrat angesiedelt sein soll, blieb aber umstritten. Einigen konnte man sich nur auf die Idee eines nationalen Lagezentrums, das möglicherweise im Wehrressort angesiedelt werden soll.

Besonders weit gingen die Meinungen beim Thema Israel auseinander. Die Union möchte im Koalitionsvertrag festlegen, dass Deutschland sich mit „neuer Intensität für die Unterstützung Israels bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit“ einsetzt. Auch der Vorbehalt, dass Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden müssen, solle wegfallen.

Streit aber entzündete sich an einer anderen Formulierung: „Ohne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren“, das Uno-Hilfswerk für die Palästinenser, das auch im Gazastreifen aktiv ist. Die israelische Regierung von Premier Benjamin Netanyahu fordert seine Schließung. Das wollten die SPD-Verhandler nicht mittragen und man entschied, das Thema den Parteichefs vorzulegen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.583 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.770 Punkten 1,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.180 Punkten 2,2 Prozent im Plus.

„Auch die Wall Street konnte heute nichts aus dem Konzept einer fortgesetzten Erholung bringen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Kurse steigen, obwohl schlechte Wirtschaftsdaten, neue KI-News aus China und Zollankündigungen die Stimmung mit Leichtigkeit hätten eintrüben können. Diese war scheinbar bereits in den vergangenen Tagen auf einem Niveau angekommen, wo sie nicht mehr viel schlechter werden konnte. Vieles sprach deshalb für eine zumindest kurzfristige technische Gegenreaktion auf die Kursverluste der vergangenen vier Wochen.“

„Anleger greifen heute auch wieder bei Tesla zu, nachdem die Aktien innerhalb der Korrektur ebenfalls sehr viel billiger geworden sind. Das Interesse am E-Autopionier bleibt gerade bei Privatanlegern enorm. Internetforen und Suchanfragen auf Finanzportalen werden von Tesla angeführt. Tesla mag weniger Autos verkaufen, Elon Musk ein Grund für viele sein, sich kein Model 3 anzuschaffen, und die Konkurrenz mag auch nicht schlafen. Was sich rund um die Tesla-Aktie aber hartnäckig hält, ist die Hoffnung auf viel höhere Kurse, sollte Musk der Durchbruch im autonomen Fahren gelingen.“ Dazu passe die Meldung, dass Tesla in China kurz davor stehe, seine Fahrassistenz-Software der höchsten Stufe (FSD) nach der Genehmigung der Behörden auf den Markt zu bringen, so Stanzl. Tesla-Aktien stiegen am Montag um über zehn Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0803 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9257 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.007 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,11 US-Dollar, das waren 95 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat gefordert, das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.

„Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht eine umfassende Resilienzstrategie, auch für den Bündnis- beziehungsweise Verteidigungsfall. Dieser wird unwahrscheinlicher, wenn potenzielle Angreifer wissen, dass wir auch in Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung gut vorbereitet sind“, sagte Reinhardt der „Welt“.

Dazu müssten Lieferketten „abgesichert und diversifiziert“, die digitale Infrastruktur gestärkt und Fachkräfte „nachhaltig“ ausgebildet werden. „Wir müssen die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Gesundheitseinrichtungen intensivieren, um im Verteidigungs- beziehungsweise Bündnisfall eingespielt agieren zu können“, fordert Reinhardt. „Und nicht zuletzt müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Krisenmanagementpläne aktuell halten und Krankenhäuser dabei unterstützen, regelmäßig Notfallübungen zu organisieren.“

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte: „Das deutsche Gesundheitswesen ist, ebenso wie der Rest der Bundesrepublik, nicht auf einen Kriegsfall ausgerichtet. Es existieren zahlreiche Notfall- und Katastrophenpläne für Zivilschutzmaßnahmen bei schweren Unfällen oder Naturkatastrophen. Ein tatsächlicher Krieg wäre jedoch eine völlig andere Herausforderung.“ Es benötige eine „flexible Strategie zum Aufbau von einer Art von Personalpool als zivile Reserve, die wir im Krisenfall aktivieren können“. Dringend erforderlich sei zudem eine „nationale Notfallreserve, die über Schutzausrüstung hinaus auch essenzielle Medikamente umfasst“. Auch müsse ein Schutzkonzept für Krankenhäuser vor militärischen Angriffen entwickelt werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte: „Lange Diskussionen in Stuhlkreisen müssen der Vergangenheit angehören, wir müssen jetzt handeln.“ Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass der Staat in Krisenzeiten und auch unter „höchsten Beanspruchungen“ sicher aufgestellt sei und handlungsfähig bleibe. „Wir müssen vor allem mutige Entscheidungen treffen – auch, worauf in Mangellagen verzichtet werden kann: von Berichtspflichten über Standards und Prüfungen bis hin zu Personalvorgaben. Für das Personal muss es einzig und allein um eines gehen: Leben retten.“

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) sagte, sie sehe die größte Herausforderung darin, im Ernstfall „genügend medizinische Fachkräfte vorzuhalten“: „Für Thüringen ist nicht in erster Linie die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten entscheidend, sondern dass diese Betten auch mit dem entsprechenden medizinischen und Pflege-Personal betrieben werden können. Und natürlich muss auch die Arzneimittelversorgung sichergestellt sein.“

Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte: „Man muss es so hart sagen: Unser Gesundheitssystem ist chronisch krank, anfällig – und überwiegend nach ökonomischen, nicht sicherheitsstrategischen Kriterien organisiert.“ Und „Putins Großmachtfantasien“ ließen keine Zweifel: „Dieser Krieg kann eher früher als später auch uns unmittelbar treffen.“ Daher brauche es ein „umfassendes Umdenken“ in Form von verpflichtenden Krisenübungen und kriegschirurgischen Schulungen. Ebenfalls müsse ein „zentrales Institut für Gesundheitssicherheit“ gebildet werden, „das zivile und militärische Akteure vernetzt, ein Lagezentrum betreibt und Ausbildungskapazitäten bündelt“. Die künftige Bundesregierung habe mit dem 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ nun die Mittel dazu.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat am Montag ihre bisherigen Chefinnen im Amt bestätigt. Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden wiederwählt. Dröge selbst meldete eine Zustimmung von 90,4 Prozent und sprach von einem „großartigen Vertrauensbeweis“.

Außerdem einigte sich die Bundestagsfraktion darauf, Omid Nouripour für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu nominieren. Dieser setzte sich damit gegen die bisherige Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt durch, die das Amt bislang innehatte, auch Kulturstaatssekretärin Claudia Roth hatte Interesse angemeldet.

Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wurde schließlich Irene Mihalic von den Grünen-Abgeordneten gewählt. Sie hat diese Position bereits seit 2021.

Foto: Katharina Dröge und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD planen offenbar einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro.

Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe Gesundheit in den laufenden Koalitionsgesprächen. Der Inflationsausgleich ist demnach als einmalige Hilfe an Kliniken vorgesehen, um die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre zu stemmen. Er soll aus Steuermitteln finanziert werden und steht damit noch unter Finanzierungsvorbehalt.

An der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Klinikreform könnte es Änderungen geben, wie es aus Kreisen der Verhandler außerdem heißt. Diese waren zuvor in der Gruppe kontrovers diskutiert worden.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax leichte Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.852 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten Vonovia, Beiersdorf und Bayer. Der Pharmakonzern hatte zuletzt eine juristische Niederlage im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup erlitten. Gegen den Trend im plus waren stattdessen die Papiere von Infineon, der Deutschen Bank und von Zalando.

„Der Dax schaukelt unter geringen Schwankungen in die neue Handelswoche“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Scheinbar haben sich die Anleger in Frankfurt mit dem Niveau von 23.000 Punkten angefreundet. Auch heute kam trotz eines schwächeren Einkaufsmanagerindex keine große Verkaufsbereitschaft auf.“

Die Börse hoffe, dass die Markit-Daten vor allem Vergangenheitsbetrachtungen seien, und setze auf einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft im Frühjahr. „Der Blick der Investoren bleibt strikt nach vorn gerichtet“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,04 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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