Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben“, sagte Gysi dem „Stern“ am Dienstag. Er habe das „ein bisschen ausnutzen“ müssen, „ohne es zu missbrauchen“.

In seiner Rede sprang der Alterspräsident von Thema zu Thema, ohne sich auf eines zu konzentrieren. Bereuen würde er das nicht, sagte Gysi. „Das wird Nachwirkungen haben.“ Er glaube, dass er auch mit seinen Vorschlägen für zwei neue Feiertage eine Diskussion auslösen werde. Man müsse verschiedene Vorschläge machen. „Ich bin ja auch nur einmal Alterspräsident“, so Gysi.

Dass die Aufmerksamkeit im Plenum nicht besonders groß war, nimmt er gelassen. Das habe er unterschiedlich wahrgenommen, sagte Gysi. Als er über das Schicksal von Juden und Palästinensern gesprochen habe, hätten seines Erachtens alle zugehört.

Foto: Gregor Gysi am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden“, so der Bundestag.

„Der Fehler war passiert, indem die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden“, so die Erklärung des Pressereferats. „Da diese Stühle gar nicht zum Ausbau vorgesehen und daher nicht auf dem Ein- und Ausbauplan vermerkt waren, war der Fehler nicht aufgefallen.“

Foto: Umbauarbeiten im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik verteidigt. „Er hat natürlich eine gebrochene Biografie“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Aber er war aus meiner Sicht auch in der SED-Zeit nun kein Funktionär, der dauernd das System verteidigt hat.“

Gysi sei damals noch sehr jung gewesen. „Er hat leider gegen die deutsche Einheit gestimmt in der damaligen Volkskammer, aber ich finde, man sollte ihn daran messen, was er seit 35 Jahren hier im Bundestag tut“, sagte Laschet. „Er hat sich als Demokrat hier im Parlament im Deutschen Bundestag erwiesen.“ Laschet bezeichnete Gysi als „streitbaren Geist“. Er sei auch persönlich ein Mensch, mit dem man gerne diskutiert und streitet.

Laschet fand die Rede des Linken-Politikers „nicht so toll“. Sie sei „eine Zusammenmischung aus 1.000 Dingen, die ihm eingefallen sind“, gewesen. „Aber dass die Regel so ist und dass er auch als Dienstältester hier sprechen kann, das halte ich für richtig.“

Foto: Gregor Gysi am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar.

Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen. Nur vereinzelt werden Markus Söder und Lars Klingbeil (jeweils vier Prozent), Boris Pistorius (drei Prozent) sowie einzelne Unionspolitiker wie Carsten Linnemann, Hendrik Wüst oder Thorsten Frei genannt (jeweils ein Prozent).

Deutlich klarer fällt hingegen das Votum bei der Frage nach einem geeigneten Verteidigungsminister aus: 66 Prozent der Befragten nennen hier den amtierenden Minister Boris Pistorius – ein parteiübergreifend hoher Zustimmungswert. Unter den Anhängern der CDU/CSU sprechen sich sogar 83 Prozent für Pistorius aus, bei den SPD-Anhängern sind es 79 Prozent. Nur 28 Prozent der Gesamtbevölkerung können in dieser Frage keine Angabe machen.

Für die Erhebung wurden am 21. und 24. März 1.001 Deutsche befragt.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 41 Prozent der Bundesbürger würden grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent kommt eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage, wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 14 Prozent schließen einen USA-Urlaub generell aus.

Besonders stark sind die Vorbehalte gegenüber einem Urlaub während der Präsidentschaft Trumps bei Anhängern der Grünen ausgeprägt: Nur 14 Prozent würden in dieser Zeit in die USA reisen, während 76 Prozent dies ablehnen. Auch unter Sympathisanten der SPD (56 Prozent) und CDU/CSU (59 Prozent) spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen einen USA-Urlaub unter Trump aus. Anders bei AfD-Anhängern: 75 Prozent geben an, auch unter Trump reisen zu wollen, nur sieben Prozent würden dies nicht tun, so die Statistiker.

Frauen (50 Prozent) und ältere Menschen (53 Prozent bei den Über-60-Jährigen) lehnen einen USA-Urlaub unter Trump häufiger ab als Männer (37 Prozent) oder jüngere Befragte (35 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen). Auch Personen, die bereits in den USA Urlaub gemacht haben, zeigen sich zurückhaltend: 56 Prozent von ihnen würden aktuell nicht erneut in die Vereinigten Staaten reisen.

Für die Erhebung wurden am 21. und 24. März 1.001 Deutsche befragt.

Foto: Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Die Truppe verfüge über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten Störsender (HP-47), der die Verbindung der Drohne zum Bediener stören kann, doch es könne dauern, bis dieser einsatzbereit sei, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Fregattenkapitän Frank Martin, dem Magazin.

„Ich bekomme mitgeteilt, da ist irgendwo eine Drohne gesichtet worden. Jetzt muss ich dieses Gerät nehmen, idealerweise ist es vielleicht schon verladen in einem Fahrzeug. Aber ich muss mich ins Fahrzeug reinsetzen, ich muss dorthin fahren“, so Martin. Auf so einem Truppenübungsplatz fahre man ganz schnell mal zwei bis drei Kilometer. „Das ist keine Seltenheit. Dann muss ich dort wieder aussteigen, muss das Gerät in die Hand nehmen, ich muss mir selbst ein Lagebild verschaffen, was passiert hier gerade, weil ich ja den Störsender einsetze.“

Auf Nachfrage, ob dann die Drohne nicht längst wieder weg sei, sagte er: „Dann ist die Drohne schon weg“. Laut Bundesverteidigungsministerium ist der Bestand an Drohnenabwehrsystemen „in den letzten Jahren durch die Beschaffung marktverfügbarer Systeme deutlich erhöht“ worden, auch mit dem schultergestützten Störsender HP-47.

Probleme mit der Abwehr mutmaßlicher Spionagedrohnen gab es offenbar auch am Bundeswehrstandort im schleswig-holsteinischen Schwesing. Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat dort ein Zeuge vor wenigen Wochen Drohnen gesehen, die bis zu 20 Minuten an einem Fleck über dem Militärgelände gestanden hätten.

In Schwesing werden auch ukrainische Soldaten an „Patriot“-Systemen ausgebildet. Um die Soldaten vor einer möglichen Spionage und späteren russischen Verfolgung zu schützen, hätten sich diese voll vermummt und Schals über die Ohren gezogen.

Martin sagte dem Magazin: „Und das passiert alles vor dem Hintergrund, weil es mittlerweile auch eine KI gibt, die aufgrund der Gesichtserkennung oder der Parameter eines Gesichts, speziell das Ohr ist wie ein Fingerprint, Rückschlüsse drauf ziehen kann, wer könnte diese Person sein.“ Also man könne die durch Netzwerke laufen lassen. „Vielleicht ist diese Person auch irgendwo schon registriert gewesen“.

Aus einem vom Bundesverteidigungsministerium als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Papier, über das „Report Mainz“ berichtet, geht hervor, dass es in „unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr“ zwischen September 2021 und 2023 insgesamt 627 Drohnensichtungen gegeben habe. Nur eine Drohne sei erfolgreich abgewehrt worden. In jüngerer Vergangenheit seien wieder gehäuft Drohnen rund um militärische Einrichtungen gesichtet worden, so das Bundesverteidigungsministerium. Konkrete Zahlen werden aber unter Verschluss gehalten.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen noch auf 26 Prozent.

Die SPD kann unterdessen auf 15 Prozent zulegen (+1), ebenso das BSW mit nun 4 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Werte für die Grünen (12 Prozent), die AfD (23 Prozent), die FDP (4 Prozent) sowie die sonstigen Splitterparteien (6 Prozent).

Nur 27 Prozent der Bundesbürger glauben, dass der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Interessen Deutschlands und Europas gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump besser vertreten kann als sein Vorgänger und andere Politiker. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) trauen ihm diese Durchsetzungskraft nicht zu. Auch unter den Anhängern der CDU/CSU glaubt nur gut die Hälfte (56 Prozent) an eine stärkere Verhandlungsstärke von Merz im Vergleich zu anderen Politikern. Besonders gering ist das Vertrauen bei AfD-Anhängern (9 Prozent) sowie Anhängern der Linken (19 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 18. bis 24. März erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte. Zu Merz und Trump wurden am 21. und 24. März 1.001 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 24.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte könnten Banker ins Gefängnis kommen, die mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften Geld verdienten. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen.

Cum-Cum-Geschäfte gelten im Bankgewerbe als großer Bruder von Cum-Ex. So berechnete Steuerprofessor Christoph Spengel, dass Cum-Cum den Staat mit 28,5 Milliarden Euro rund viermal so viel gekostet hat wie Cum-Ex. Andererseits saß bislang kein Cum-Cum-Beteiligter jemals auf der Anklagebank. Mit Cum-Cum-Geschäften wollten ausländische Aktionäre eine Regel im deutschen Steuerrecht umgehen. Sie sieht vor, dass sich deutsche Anleger Steuern auf die Dividenden von deutschen Aktien erstatten lassen können, ausländische Anleger aber nicht.

Wann der Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden beginnt, steht noch nicht fest. Experten sprechen dem Verfahren bereits Signalwirkung zu. Sie halten weitere Anklagen für wahrscheinlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den Landtagen vereinzelt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie gebe, habe der Bundestag dies noch nicht auf den Weg gebracht, sagte Streeck am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Ich glaube, wir brauchen eine Aufarbeitung der Pandemie. Da geht es in meinen Augen nicht unbedingt darum, mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen und ein Anklageverfahren zu haben. Es geht darum, dass wir Lehren ziehen und wir wissen, was wir das nächste Mal anders machen sollten“, so Streeck.

Dafür müsse man die Pandemie auch als Stellvertreter für alle möglichen Arten von Krisen verstehen, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen könnten. Anschließend gehe es darum, Lehren über die wissenschaftliche Beratung der Politik zu ziehen. „Die Wissenschaft spielt eine wichtige Rolle in der Beratung der Politik“, so Streeck. Dafür fordert er einen wissenschaftlichen Chefberater im Kanzleramt. Für die Aufarbeitung kann er sich aber auch andere Wege vorstellen.

Hier nennt er als Beispiel eine Enquete-Kommission oder eine wissenschaftliche Aufarbeitung direkt im Gesundheitsministerium. „Es gibt viele Wege, wie man eine Aufarbeitung machen kann. Ob das jetzt das eine oder das andere ist, das muss man sehen“, so Streeck.

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