Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, sagte die CDU-Politikerin dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. „Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren.“

Es gehe darum, dass man zivilisiert Konflikte austrage und auch Kompromisse finde. „Demokratie ist Zumutung, das heißt auch auszuhalten“, so Klöckner. „Aber es heißt auch, dass es klare Grenzen gibt.“

Auf die Frage, ob es bei der CDU inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD gebe, sagte Klöckner: „Das verneine ich, und das habe ich auch nie gesagt, weil ich sehr klar bin, was die Inhalte der AfD angehen. Wer zum Beispiel Positionen hat, wie aus dem Nato-Schutzbündnis auszutreten oder aus der EU, das sind keine Unionspositionen“, so Klöckner.

Auf die Frage, wie sie gedenke, als Bundestagspräsidentin in die Geschichte einzugehen, sagte Klöckner, sie sei nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben, sondern um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Und wir haben es heute schon optisch gesehen, dass sich dieser Bundestag von der Sitzverteilung sehr stark verändert hat“, sagte Klöckner. Er sei auch Ausdruck der Unzufriedenheit und auch des Misstrauens von vielen Bürgern gegenüber der Politik und ihrer Institutionen.

Foto: Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.588 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.775 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.288 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im März weiter gefallen, wie aus einer Erhebung der Forschungsinstitution Conference Board hervorgeht. Insbesondere der Erwartungsindex, mit dem die kurzfristigen Aussichten der Verbraucher in Bezug auf die Einkommens-, Geschäfts- und Arbeitsmarktlage abgebildet werden sollen, fiel deutlich und erreichte den niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Er liegt damit weit unter einem Schwellenwert, der nach Angaben der Organisation für gewöhnlich eine bevorstehende Rezession anzeigen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.020 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und Zukunft des Entwicklungsministeriums erzielt. Das geht aus dem Abschlusspapier der Gruppe hervor, das an die sogenannte Steuerungsgruppe geschickt wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet.

So fordert die Union die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet“, lautet die Unions-Position. Die SPD-Linie ist dagegen: „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren. Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“

Strittig gestellt ist auch die Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben in Zukunft sein sollen. Die Union fordert eine Anhebung auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, die SPD will das konkrete Ziel offenlassen. Als geeint ist die Formulierung markiert, die Investitionen in die Verteidigung müssten bis zum Ende der Legislaturperiode „deutlich und stringent“ steigen. Die Union möchte in diesen Satz aber „in Richtung 3,5 Prozent des BIP“ einfügen.

Meinungsverschiedenheiten bestehen ferner über die Zukunft des Entwicklungsministeriums. Die Union will das Ministerium in das Auswärtige Amt integrieren, die SPD ist dagegen. Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herzustellen“, schreibt die Union in dem Papier. „Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten“, lautet dagegen die SPD-Position.

Umstritten ist auch die Höhe der Entwicklungshilfe. Die Union will sie senken. „Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der ODA-Quote erfolgen“, formuliert die Union mit Blick auf die Höhe der Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung. „Wir werden mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) aufwenden“, fordert dagegen die SPD.

1970 hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die entwickelte Länder zur Bereitstellung von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen aufforderte. 2015 wurde das Ziel auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.

„Ich habe erlebt, wie die AfD auch Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, wie man Stimmung macht gegen Minderheiten in diesem Land, wie man versucht zu spalten, zu hetzen, zu polarisieren, wie auf dem Rücken der Schwächsten in diesem Land Politik gemacht wird“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Und insofern halte ich es absolut für vertretbar, wenn jeder aus meiner Fraktion sagt, wir wählen keinen Vertreter der AfD, das können wir mit absoluter Überzeugung sagen.“

Der SPD-Chef sieht die deutlich vergrößerte AfD-Fraktion im neuen Bundestag als große Herausforderung für die Parteien der demokratischen Mitte. „Der Block der AfD ist größer geworden und das wird uns herausfordern“, sagte Klingbeil. „Wir werden jeden Tag als Parlament damit beschäftigt sein, unsere Demokratie zu verteidigen. Und wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Land zu verändern, unser Land besser zu machen.“

Foto: Lars Klingbeil am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. „Ich hätte nicht vermutet, dass es so dilettantisch ist, dass man in offene Chatgruppen einen Journalisten einlädt, der das alles mithört, wie man mit anderen Ländern auch kriegerisch umgehen kann“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Das sei „ein Maß an Unprofessionalität“, das er einem US-Präsidenten „nicht zugetraut hätte“.

Die antieuropäische Haltung, die sich in dem Chat von Trumps Vizepräsidenten und seinem Verteidigungsminister zeigt, verwundert Laschet hingegen nicht. „Dass er skeptisch ist zu Europa, haben wir in der ersten Amtszeit schon erlebt. Aber wir als Europäer – damals Jean Claude Juncker als Kommissionspräsident, Angela Merkel – haben ihm auch klargemacht: Ihr seid auch von uns abhängig. Handel beruht immer auf Gegenseitigkeit“, so Laschet. „Und dann hat man am Ende doch noch gemeinsame Lösungen gefunden. Darauf setze ich auch jetzt.“

Der Jemen-Chat und die sonstige Haltung der Trump-Regierung fügen sich aus Sicht von Laschet zu einem Gesamtbild, das Europa zu mehr Souveränität mahne. „Einzelne Chats verändern das nicht. Einzelne Reden verändern das nicht“, sagte er. Aber der Gesamtauftritt der US-Administration lasse „schon zweifeln, ob die USA unter dieser Präsidentschaft noch verlässlich sind“, so Laschet. „Und deshalb kommt es jetzt darauf an, was Präsident Macron immer `Europäische Souveränität` genannt hat: dass wir alles tun, auch ohne die USA handeln zu können, wenn es erforderlich ist.“

Er wünsche sich, dass die USA bei vielem dabeibleiben. „Wir brauchen sie. Wir brauchen sie übrigens auch für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wir brauchen sie in der Nato“, sagte der CDU-Politiker. „Aber für den Fall, dass jemand entscheidet `Wir sind nicht dabei`, dann müssen wir Europäer vorbereitet sein. Und insofern besteht jetzt die Chance, einen neuen europäischen Integrationsschritt zu gehen und gemeinsam auch unsere Verteidigung zu organisieren.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert“, heißt es darin. Eine Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll soweit möglich abgeschafft werden.

Auch der Bau von Anlagen der CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS), sowie Nutzungstechnologien (CCU) sollen als von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden. „CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität“, heißt es dazu im Verhandlungspapier. CO2-Speicherung soll demnach sowohl offshore als auch auf dem Festland ermöglicht werden.

Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird – allerdings nur für Bereiche, die nur schwer auf andere Weise dekarbonisiert werden können, wie beispielsweise die Zementherstellung. Dabei schätzen die Experten die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte zu deutlich geringeren Kosten jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen.

Bislang gibt es weltweit rund 50 operierende CCS-Projekte. Damit bleibt die Technologie weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte erweisen sich bislang als schwer skalierbar und können häufig nur einen Teil der neu entstandenen CO2-Emissionen einfangen. Die gespeicherten Emissionen müssen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden „schnörkellos und klar“, sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue. „Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihre Regierungszeit. Und ebenso klar steht im nächsten Absatz, dass der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt bleibt und seinerseits sein Kabinett darum ersucht.“

Das Ziel, welches die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 69 verfolgten, sei eindeutig, dass das Land zu jeder Zeit, auch in Phasen des Übergangs, handlungsfähig sein solle. Deshalb habe er Scholz bereits am Vormittag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen.

Steinmeier zog zugleich eine Bilanz der Arbeit der abgewählten Regierung. Diese sei „voller Zuversicht und Zukunftsvorhaben“ gestartet, dann sei aber der Ukraine-Krieg gestartet. „Seitdem ist die Welt eine andere. Seitdem sterben und fliehen Menschen in einem furchtbaren Krieg.“ Der Krieg habe die europäische Friedensordnung, wie man sie kannte, zerschlagen.

Die gesamte Regierung habe es dennoch vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mithilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Sie habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Winter des Krieges sicherzustellen. „Und Sie haben, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, dafür gesorgt, dass wir die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, gut und sicher aufnehmen konnten, auch wenn die Belastung uns an Grenzen brachte und bringt.“ Diese Leistung der Bundesregierung verdiene Respekt, so Steinmeier.

Es gehöre aber zur Geschichte der Koalition, dass das Bündnis vor der Zeit zerbrochen sei. „Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf die Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in Ihrer Regierung geführt.“ Für die kommenden Jahre liege es nicht allein bei der neuen Regierungsmehrheit, sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen im Land dienen. „Darum muss es jetzt gehen“, so das Staatsoberhaupt.

Foto: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ nicht geeinigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Klima-Arbeitsgruppe.

Im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe haben Union und SPD demnach unter dem Stichwort „Wärme“ ihre jeweils unterschiedlichen Auffassungen in blauer und roter Farbe niedergelegt. „Wir wollen neues Vertrauen schaffen und werden dafür zügig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novellieren“, heißt es darin der Zeitung zufolge von SPD-Seite. Die Unionsseite dagegen erklärt im Abschluss-Papier der Klima-Arbeitsgruppe: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“

Zuvor hatten Vertreter der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ verbreitet, sie hätten sich bereits auf die Abschaffung des Gesetzes geeinigt. Die Bau-Arbeitsgruppe sei jedoch nicht federführend in dieser Frage, hieß es in den Kreisen.

Foto: Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert.

Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Im dritten Wahlgang, in dem bereits eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Vizepräsidenten ausgereicht hätte, kam Otten nunmehr auf 184 Ja- und 403 Nein-Stimmen. 15 Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Die AfD kann nun einen neuen Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Wann darüber abgestimmt werden soll, ist bislang offen.

Otten hatte im ersten Wahlgang 185 von 613 abgegebenen Stimmen erhalten. Dabei bekam er 33 Stimmen aus den anderen Fraktionen, die AfD hat 152 Sitze im Bundestag.

Zuvor war Julia Klöckner mit 382 Stimmen zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Unter den Vizepräsidenten erzielte Josephine Ortleb (SPD), die 434 Stimmen auf sich vereinigen konnte, das beste Ergebnis. Omid Nouripour (Grüne) erhielt 432 Stimmen und Andrea Lindholz (CSU) 425 Stimmen. Bodo Ramelow (Linke) erreichte mit 318 Stimmen das erforderliche Quorum nur knapp.

Foto: Gerold Otten am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei „übereingekommen, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Nutzung von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken im Schwarzen Meer zu verhindern“, hieß es in zwei Zusammenfassungen des Weißen Hauses.

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte das Ergebnis, schränkte allerdings die Gültigkeit ein. „Die ukrainische Seite betont, dass jede Bewegung russischer Militärschiffe außerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meeres einen Verstoß gegen den Geist dieses Abkommens darstellt, als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine betrachtet wird“, teilte das Ministerium auf sozialen Plattformen mit. „In diesem Fall hat die Ukraine das volle Recht, das Recht auf Selbstverteidigung auszuüben.“

Die weiteren bilateral mit den USA vereinbarten Punkte unterscheiden sich zum Teil deutlich. So sichert die US-Regierung Russland zu, dazu beitragen zu wollen, „Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern“. Der Ukraine wird von den USA, jedoch nicht von Russland versprochen, „dass man sich weiterhin für den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von zivilen Gefangenen und die Rückkehr der zwangsverschleppten ukrainischen Kinder“ einsetze.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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