Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können.

„Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes national um“, heißt es im Abschlusspapier der Agrar-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz punktuell.“

Die EU-Kommission hatte Anfang März angekündigt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Aus der Arbeitsgruppe von Union und SPD hieß es laut Politico, nach den gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene könnten die Länder ihrerseits gesetzliche Voraussetzungen schaffen, die Wölfe stärker zu bejagen, was bisher nur in bestimmten Fällen möglich war.

Foto: Jägersitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, fordert mehr Spielraum für Unternehmen bei Sonntagsöffnungen.

Kommunen und Händler sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Flexibilität wünsche ich mir. Vor allem brauchen wir aber endlich mehr Rechtssicherheit für mögliche Sonntagsöffnungen in unseren Städten.“

Das Ladenschlussgesetz (LadSchlG), wonach Geschäfte in der Regel an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen, gilt zwar bundesweit, bestimmte Ladenöffnungszeiten sind jedoch je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Dies gilt auch für verkaufsoffene Sonntage. Die einzelnen Verordnungen legen nicht fest, an welchen Sonntagen geöffnet werden muss, sondern setzen lediglich Rahmenrichtlinien fest. In der Regel ist eine Höchstzahl an verkaufsoffenen Sonntagen festgelegt. In einzelnen Bundesländern sind bis zu zwölf erlaubt. Die verkaufsoffenen Sonntage müssen dabei an einen Anlass geknüpft sein. Vor allem die Gewerkschaft Verdi zog zuletzt aber immer wieder gegen von Kommunen festgelegte Sonntagsöffnungen vor Gericht.

Von Preen sagte mit Blick auf den Anlassbezug weiter: „Genau diese Einschränkung muss bundesweit weg – und zwar rechtssicher. Unternehmer brauchen diesen Freiraum, entscheiden zu können, wir machen jetzt mal auf.“ Laut dem HDE-Präsidenten könnten Unternehmen Sonntagsöffnungen auch niemals gegen die eigene Belegschaft durchsetzen. „Aber, wenn alle gemeinsam sich dafür entscheiden, dass beispielsweise die Läden am Sonntag öffnen, dafür aber am Montag geschlossen bleiben, warum denn nicht? So viel Flexibilität sollte möglich sein“, forderte von Preen.

Eine Festlegung auf eine Obergrenze bei sonntäglichen Öffnungen lehnte er ab. Eine Diskussion um die Anzahl der Tage führe nicht weiter. „Man sollte die Unternehmen einfach eigenständig entscheiden lassen unter Berücksichtigung, was an dem jeweiligen Standort richtig und möglich ist“, erklärte von Preen. Er verwies auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den möglichen Rahmen dafür längst gegeben habe.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken.

2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf 17.041 zurück: „Wir gehen stark davon aus, dass die Apothekenzahl inzwischen deutlich unter 17.000 liegt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2024 hätten nur noch 48 Apotheken neu eröffnet. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir rund 20 Prozent der Apotheken verloren.“

„Noch können wir die Versorgung in allen Regionen aufrechterhalten“, sagte Preis zur Versorgungslage. „Aber die neue Bundesregierung muss sofort handeln, damit die Menschen weiterhin sicher sein können, immer eine Apotheke in der Nähe zu haben.“ Aktuell liege die Apothekendichte in Berlin beispielsweise nur noch bei rund 18 Apotheken pro 100.000 Einwohner, im EU-Durchschnitt versorgen rund 32 Apotheken 100.000 Menschen.

Als Hauptgründe für den Rückgang nennt Preis den Fachkräftemangel und die „chronische Unterfinanzierung“ des Apothekensystems. „Das Apothekenhonorar, das die Apotheken für die Abgabe und Beratung rezeptpflichtiger Arzneimittel erhalten, wird von der Politik festgelegt. Und die letzte Erhöhung dieses Honorars wurde Anfang 2013 vorgenommen“, kritisierte Preis.

In diesem Zeitraum seien aber die Kosten der Apotheken um 60 Prozent, die Inflation um knapp 30 Prozent und die Lohnkosten in den Apotheken sogar um 80 Prozent gestiegen, so der ABDA-Präsident. Preis fordert eine regelmäßige Anpassung der Honorare an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung. „Die Apotheken brauchen jetzt dringend eine wirtschaftliche Soforthilfe.“

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Energiekommissar Dan Jorgensen bestreitet, dass das Vorhaben der EU, künftig mehr LNG aus den USA zu importieren, ein Verhandlungsangebot an die USA sei. „Wir stehen diesbezüglich nicht in Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung“, sagte Jorgensen dem „Handelsblatt“. Das sei etwas, was auf dem Markt passiere.

Die EU müsse allerdings den Ländern dankbar sein, die Gas in die EU lieferten, um dadurch die russische Abhängigkeit weiter reduzieren zu können. „Wir werden auch in Zukunft noch eine Weile darauf angewiesen sein“, so Jorgensen. „Denn auch, wenn wir in Zukunft komplett frei von fossilen Brennstoffen sein wollen, ist das nicht etwas, das in den nächsten Monaten oder Jahren geschehen kann.“ Es sei ein längerer Prozess.

Weiter sagte er: „Die USA sind sicherlich immer noch ein enger Partner der EU, aber es ist auch klar, dass wir in der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich erkennen müssen, dass wir in der Vergangenheit zu naiv waren und darauf vertraut haben, dass die USA unser großer Bruder ist, der kommt und uns hilft, wenn uns etwas zustößt.“ Darauf könne die EU nicht mehr vertrauen. Das sei leider offensichtlich.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem für Mittwoch geplanten Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Angehörigen von Hamas-Geiseln hat der Zentralrat der Juden die deutsche Außenpolitik scharf kritisiert. „Die Bundesrepublik Deutschland hat mich enttäuscht, was ihr öffentliches Eintreten bezüglich des Schicksals der Hamas-Geiseln angeht“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Der Besuch von Angehörigen der Geiseln beim Bundespräsidenten sei ein positives Zeichen. Er zeige, „dass es eigentlich anders hätte laufen können“, so Schuster. „Seit seinem Besuch in Israel im November 2023 und durch seine guten Kontakte zum israelischen Staatspräsidenten Herzog hat der Bundespräsident einen Rahmen für Deutschland geschaffen, öffentlich viel wirkmächtiger für die Freilassung der Geiseln einzutreten – genutzt wurde das bedauerlicherweise nicht.“

Gerade das Auswärtige Amt habe sich meist „vornehm zurückgehalten, um vermeintliche Verhandlungspartner nicht zu verprellen“, sagte der Zentralratspräsident. „Aufrufe zur Freilassung der Geiseln wurden meist mit mahnenden Worten an Israel ergänzt. Was für eine Indifferenz.“

Zuletzt sei das „gähnende Schweigen“ zur Beerdigung von Shirin Bibas und ihren Kindern aufgefallen, „die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben und deren Schicksal unser aller Herzen zerrissen hat: ein Tiefpunkt deutscher Außenpolitik“, sagte Schuster.

Foto: Josef Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), hat die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage gestellt. „Ich halte die Mütterrente für falsch“, sagte Reddig dem Podcast „Berlin Playbook“ (Mittwoch) des Politico. „Nicht, weil ich das niemandem gönne, sondern weil es das falsche Signal an die junge Generation ist.“

Reddig warnt davor, die Interessen der jüngeren Generation in der Rentenpolitik zu vernachlässigen. „Wir müssen jetzt vor allem dafür sorgen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nicht abgeschafft wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es ab 2031 mit dem Renteneintrittsalter weitergehe. Reddig sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. „Es braucht ein klares Signal an die junge Generation. Sonst haben wir wieder vier verlorene Jahre mit Blick auf die Rentenpolitik.“

Foto: Pascal Reddig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr wurden so viele Mitarbeiter wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen krankgeschrieben wie nie zuvor. Dies geht aus einer Datenauswertung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse für ihre rund 1,5 Millionen Versicherten für 2024 hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Insgesamt verzeichnete die KKH wegen dieser Diagnose 112 Fehltage auf 100 Arbeitnehmern. 2024 waren Belastungsreaktionen der dritthäufigste Krankschreibungsgrund überhaupt – nach Infektionen der oberen Atemwege und Rückenschmerzen. Sie können auch eine Vorstufe einer Depression sein, warnt die KKH.

Die Zahl der Krankschreibungen wegen dieser Diagnose steigen nach Angaben der Krankenkasse seit Jahren deutlich an. Im Vorjahr fehlten Versicherte wegen stressbedingter Belastungen rund 105 Tage, im Vor-Corona-Jahr entfielen sogar nur 74 Tage auf 100 Beschäftigte. Das entspricht einem Anstieg seit 2019 um 51 Prozent.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige Wahlrechtsreform ab. „Das Bundesverfassungsgericht hat über die Wahlrechtsreform entschieden und sie für verfassungskonform erklärt“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wir sind zwar immer bereit, über notwendige Veränderungen zu sprechen. Ich sehe die Notwendigkeit in diesem Fall aber nicht“, so Mihalic. „Das neue Wahlrecht hat gehalten, was es versprochen hat, nämlich den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Und das höchste deutsche Gericht hat festgestellt, dass das so in Ordnung ist.“

Nach dem ab 1956 gültigen Wahlrecht wurden die Sitze, die einer Partei nach ihrem Anteil an Zweitstimmen, zunächst mit den in den Wahlkreisen durch Erststimmen errungenen Direktmandaten aufgefüllt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, zogen diese zusätzlich in den Bundestag ein (Überhangmandate).

In einer Reform 2011 wurden in Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil zusätzlich Ausgleichsmandate eingeführt: Sie sollten dafür sorgen, dass die Sitzverteilung im Parlament dem Zweitstimmanteil der jeweiligen Partei entsprachen. Dies führte zuletzt zu einem deutlichen Anwachsen des Bundestages. Eine kleinere Reform 2020 hatte zuletzt zur Folge, dass nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Davon konnte vor allem die CSU profitieren.

Die vom Bundesverfassungsgericht weitgehend bestätigte Reform der Ampelkoalition sieht nun vor, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Damit verlieren im Vergleich zur Zeit vor 2020 alle Parteien gleichmäßig Sitze. Im Vergleich zur Situation danach trifft die Reform die CSU deutlicher als andere Parteien. Ein Nachteil der Reform ist, dass manche Wahlkreise nun nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Die Union schlug zur Verkleinerung des Bundestags zuletzt vor, Erst- und Zweitstimme getrennt voneinander zu betrachten. Die Hälfte der Sitze würde damit proportional nach der Zweitstimme zugeteilt werden, die andere Hälfte ginge an die erstplatzierten Wahlkreiskandidaten. Diese Reform hätte bei den vergangenen Wahlen vor allem die Union gestärkt.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen.

„Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in der Praxis nicht funktionieren“, sagte Hoekstra der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Hinblick auf die Klimaziele der EU und den geplanten Zertifikatehandel von Treibhausgasemissionen beim Heizen und im Verkehr (ETS II). Dort drohten erhebliche Preisaufschläge in den kommenden Jahren. „Der klimaneutrale Übergang wird nur funktionieren, wenn wir unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, und er für unsere Bürger fair, gerecht und umsetzbar ist.“

Hoekstra kritisierte den Ausstieg der US-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen. „Das heißt, dass die größte geopolitische Macht, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt faktisch sagt: Nein, danke.“

An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich Diplomaten und Minister beim Petersberger Klimadialog, das erste große Treffen der internationalen Klimadiplomatie seit der Entscheidung der USA. Gerade wegen des US-Ausstiegs würden solche Treffen immer wichtiger, sagte Hoekstra. „Jammern hilft nicht, denn es löst kein Problem. So sehe ich es auch. Es ist besser, weiterzumachen und zusammenzuarbeiten.“

Im Kampf gegen die Erderwärmung dränge die Zeit. Neben der Kritik an den USA sagte Hoekstra auch, dass „speziell China natürlich ein Problem“ sei. Die Elektrifizierung im Land gehe zwar voran. Aber es sei immer noch für etwa 30 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich und plane, eine Reihe neuer Kohlekraftwerke zu bauen. „Da wäre mehr politische Führung nötig“, so Hoekstra.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, sagte Jorgensen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2.400 F-35-Kampfjets kosten würden.“ Das sei „unglaublich“, wenn man darüber nachdenke.

Die EU wolle nicht von Energie aus autoritären Regimen wie dem russischen abhängig sein. Das müsse aufhören, und zwar „sehr bald“. Der EU-Kommissar will daher einen Fahrplan vorlegen, der zeigen soll, wie die EU auch die letzte Abhängigkeit loswerden kann.

„Ich glaube nicht, dass wir zufrieden sein können“, sagte Jorgensen. „Wir befinden uns in einer Situation, in der man sich nicht mehr auf alte Freunde und Verbündete verlassen kann.“ Es sei eine „existenzielle Frage“ für die EU.

Die EU füllt durch die Importe von fossilen Brennstoffen die russischen Kriegskassen noch immer in erheblichem Maße. Die Summe der Importe übersteigen dabei die Ukrainehilfen bei Weitem.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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