Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.

„Seit einigen Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob das Ultima-Ratio-Prinzip durch eine gesetzliche Schlichtungsregelung gestärkt werden soll“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft. Dies habe er zum Anlass genommen, die Möglichkeiten und Grenzen der tariflichen Schlichtung näher zu untersuchen.

In den Tarifbereichen mit Schlichtungsabkommen gab es laut Lesch bis Mitte 2024 insgesamt 50 Schlichtungen, von denen 35 unmittelbar zum Erfolg führen. Das entspreche einer Erfolgsquote von 70 Prozent, in der Privatwirtschaft sogar von 80 Prozent. „Je rechtzeitiger eine Schlichtung angerufen wird, desto eher kann sie Arbeitskämpfe vermeiden“, so Lesch.

Um erfolgreich zu sein, müsse eine Schlichtung jedoch zum „richtigen Zeitpunkt“ angerufen werden, der variieren könne, so der IW-Experte. Allgemein zeige sich, dass in Tarifbereichen mit fallweiser Schlichtung später geschlichtet werde als in Tarifbereichen mit dauerhafter Schlichtung. „Kritisch anzumerken ist, dass die Schlichtung in der Regel erst angerufen wird, nachdem eine Seite offiziell das Scheitern der Verhandlung erklärt hat.“ Zu diesem Zeitpunkt seien viele Tarifkonflikte aber oft schon eskaliert.

Denn oftmals würden Tarifverhandlungen gar nicht mehr für gescheitert erklärt, so Lesch weiter. Stattdessen werde der notwendige Verhandlungsdruck durch Warnstreiks aufgebaut, die außerdem dazu genutzt würden, Mitglieder zu gewinnen. „Zu diesem Zweck wurde etwa im öffentlichen Dienst zuletzt schon nach der ersten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks aufgerufen und das nicht nur Stunden, sondern tageweise.“ Das Ultima-Ratio-Prinzip bleibe dadurch auf der Strecke.

Die Experten schlagen mit ihrem Gesetz vor allem einen Rahmen vor, mit dem Schlichtungsvereinbarungen in einen gesetzlichen Rahmen überführt werden, um das universell funktionsfähig zu gestalten. Ziel sei ein bundesweites Gesetz zur Tarifschlichtung.

Neben Lesch waren am Mittwoch auch Richard Giesen vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Clemens Höpfner von der Universität Köln sowie der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, bei der Vorstellung des Gesetzes dabei.

Foto: Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung von Tarifkonflikten am 26.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich „gar nicht“ von der in den vergangenen Wochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Auf Nachfrage, ob mit Blick auf die künftigen Koalitionäre engere Absprachen geplant seien, ergänzte er, dass es einen regelmäßigen Kontakt gebe, der immer themenbezogen sei. Zu einem möglichen Austausch zum Ukraine-Treffen in Paris am Donnerstag sagte er, dass er nichts von der Notwendigkeit wisse, aber falls sich im Zuge der Gespräche eine solche Notwendigkeit ergeben sollte, dann würde sich der Bundeskanzler selbstverständlich bei CDU-Chef Friedrich Merz melden.

Die einzige Änderung der Situation seit der Konstituierung des Bundestags sei übrigens, dass es vorerst keine Opposition mehr gebe, so Hebestreit. „Das ist die große Änderung und ansonsten, glaube ich, ist das gut eingespielt.“ Man sei jetzt in der fünften Woche nach der Bundestagswahl. „Die Koalitionsgespräche laufen vertraulich, so wie wir das wahrnehmen von außen, und die Regierung macht ihre Arbeit und es sind ja auch Regierungsmitglieder Teil der Koalitionsverhandlungen.“ Insofern laufe das „in ruhigen, guten Bahnen“, so der Regierungssprecher.

Foto: Entlassung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden.

In der Befragung ordnete sich jeder Vierte (23,8 Prozent) selbst auf einer Skala politisch als rechts oder rechts außen ein. Zudem zeigten 45 Prozent eine Abwertung gegenüber Asylbewerbern, ein geringerer Anteil auch Ressentiments gegenüber Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslosen.

Jeder dritte Hamburger Polizist (33,7 Prozent) ist nach den Ergebnissen anfällig für populistische Ideen, 6,8 Prozent zeigten einen mehr oder minder stark ausgeprägten Verschwörungsglauben. Sie stimmten im Fragebogen der Studie unter anderem der Aussage zu, Politiker seien nur „Marionetten der dahinterstehenden Mächte“.

Eva Groß, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Akademie der Polizei Hamburg, die für die Dewepol-Studie mitverantwortlich ist, sieht die Ergebnisse als problematisch an. Der „Zeit“ sagte sie, es sei nicht auszuschließen, dass Beamte auch rassistisch handeln: „Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol und wendet Zwang an. Sie greift auch in Grundrechte der Bevölkerung ein. Rechtsextremes oder anderes demokratiefeindliches Gedankengut kann diese Handlungen beeinflussen.“

Die Teilnahme an der vor Kurzem veröffentlichten Studie war freiwillig. Groß vermutet, dass sich Beamte mit klar rechtsradikaler Gesinnung nicht beteiligt hätten: „Sehr wahrscheinlich sind die problematischen Haltungen weiter verbreitet, als sich das in unserer Studie abbildet.“ Aktuell ermittelt die Polizei Hamburg disziplinarisch gegen 15 ehemalige und aktive Beamte, die rassistische und naziverherrlichende Nachrichten bei Whatsapp ausgetauscht haben sollen.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner nun erneut ein.

„Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel dem „Tagesspiegel“. „Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine unserer nächsten Sitzungen zu kommen.“

Weidel fügte hinzu: „Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes.“ Die AfD-Chefin erklärte: „Wir mussten erleben, dass die Fraktion, die von einem Fünftel der Wähler – mehr als zehn Millionen – gewählt wurde, elementare parlamentarische Rechte vorenthalten werden: das Recht der Mitwirkung im Präsidium und die Möglichkeit, Plenarsitzungen gleichberechtigt zu gestalten.“

Foto: AfD-Spitze gratuliert Julia Klöckner am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags sei dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes.

Weiter führte das Gericht aus, dass ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs eine Verpflichtung des Gesetzgebers begründe, die Abgabe aufzuheben oder ihre Voraussetzungen anzupassen. Insoweit treffe den Bundesgesetzgeber – bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe – eine „Beobachtungsobliegenheit“. Ein offensichtlicher Wegfall des Mehrbedarfs des Bundes könne auch heute noch nicht festgestellt werden, so die Karlsruher Richter. „Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.“

Der Solidaritätszuschlag diente ursprünglich vor allem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdiener und Unternehmen. Die Beschwerdeführer hatten in ihrer Klage vorgebracht, dass die Weitererhebung des ursprünglich mit den Kosten der Wiedervereinigung begründeten Solidaritätszuschlags mit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II am 31. Dezember 2019 verfassungswidrig geworden sei. Daneben rügten sie eine durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 bewirkte Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkommensbeziehern. Das Gericht folgte dieser Argumentation aber nicht.

Foto: Solidaritätszuschlag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erneut uneinheitlich entwickelt.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,691 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag unterdessen durchschnittlich bei 1,609 Euro, das waren 0,4 Cent weniger im Wochenvergleich.

In der Vorwoche war der Dieselpreis gesunken, während sich der Benzinpreis nicht verändert hatte. Zuvor ging es in beiden Kategorien mehrere Wochen in Folge nach unten. Der Unterschied zwischen den Kraftstoffsorten hat sich durch die jüngste Entwicklung weiter vergrößert: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,2 Cent weniger als ein Liter E10, nach 7,3 Cent in der Vorwoche.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.095 Punkten berechnet, damit lag er 0,1 Prozent unter dem Vortagsniveau. Am stärksten zulegen konnten zunächst Rheinmetall, Siemens Energy und Heidelberg Materials, die größten Einbußen erlitten Sartorius, Symrise und Zalando.

„So wenige Dax-Aktien wie gestern wurden zuletzt vor fünf Wochen gehandelt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Das zeige, dass die Mehrheit der Anleger aktuell eher abwarte. „Die Ungewissheit vor der Verkündung der neuen US-Zölle ist vielen zu hoch, um jetzt in den Markt einzusteigen.“ Gerade Zölle gegen Autos könnten viele Dax-Unternehmen empfindlich treffen, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0789 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9269 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,15 US-Dollar; das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 13,8 Millionen deutsche Arbeitnehmer haben 2020 die Pendlerpauschale genutzt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilte.

Hierbei wurden nur Fälle erfasst, bei denen die Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von damals 1.000 Euro lagen. Diejenigen, die unterhalb dieses Betrags blieben, gaben ihre gependelten Kilometer häufig nicht in ihrer Steuererklärung an beziehungsweise reichten gar keine Steuererklärung ein. 84 Prozent der Pendler (11,6 Millionen) nutzten zumindest für einen Teil der Strecke das eigene Auto.

Ein Großteil der Pendler hatte ein mittleres Einkommen: Mehr als die Hälfte (54 Prozent) von ihnen erhielt einen jährlichen Bruttolohn von 20.000 bis unter 50.000 Euro, bei weiteren 30 Prozent lag er zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Jahr. Unter 20.000 Euro verdienten elf Prozent aller Pendler, mindestens 100.000 Euro fünf Prozent der Pendler.

Insgesamt machten Arbeitnehmer, die die Pendlerpauschale nutzten, 43 Prozent aller veranlagten Steuerfälle mit Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit aus. Der Anteil war bei Pendlern mit einem jährlichen Bruttolohn von 50.000 bis unter 100.000 Euro am höchsten (62 Prozent). Bei einem Bruttolohn von mindestens 100.000 im Jahr lag er bei 56 Prozent, bei 20.000 bis unter 50.000 Euro brutto jährlich bei 49 Prozent. Unter den veranlagten Steuerfällen mit einem Jahresbruttolohn von unter 20.000 Euro machten 17 Prozent von der Pendlerpauschale Gebrauch, so die Statistiker.

Die Längen der Pendelstrecken unterscheiden sich je nach Wohnort: Lebten Pendler in einer Großstadt mit mindestens 100.000 Einwohnern, legten sie durchschnittlich rund 24 Kilometer zur Arbeit zurück, in Mittelstädten mit 20.000 bis unter 100.000 Einwohnern waren es mit 29 Kilometern bereits fünf Kilometer mehr. In Kleinstädten mit 5.000 bis unter 20.000 Einwohnern sowie in Landgemeinden betrug der durchschnittliche Arbeitsweg 30 beziehungsweise 31 Kilometer.

Je ländlicher eine Person wohnte, desto häufiger fuhr sie zudem mit dem Auto. In Großstädten gaben 68 Prozent der Pendler an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. In Mittel- und Kleinstädten betrug der Anteil 87 Prozent beziehungsweise 91 Prozent, in Landgemeinden 93 Prozent.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 mit 2.509,0 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 2,6 Prozent oder 63,9 Milliarden Euro.

Gegenüber dem dritten Quartal 2024 stieg die Verschuldung um 0,8 Prozent oder 20,5 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Die Schulden des Bundes waren zum Ende des vierten Quartals 2024 um 2,1 Prozent beziehungsweise 36,5 Milliarden Euro höher als Ende 2023. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Verschuldung des „Sondervermögen Bundeswehr“ um 295,6 Prozent oder 17,2 Milliarden Euro auf nunmehr 23,0 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona“ hingegen sank binnen Jahresfrist um 40,2 Prozent oder 14,9 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 stieg die Verschuldung des Bundes um 0,8 Prozent oder 13,6 Milliarden Euro.

Die Länder waren zum Ende des vierten Quartals 2024 mit 606,9 Milliarden Euro verschuldet, das waren 2,1 Prozent oder 12,7 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2023. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 stieg die Verschuldung der Länder um 0,1 Prozent oder 796 Millionen Euro.

Am stärksten legten die Schulden gegenüber dem Jahresende 2023 prozentual in Mecklenburg-Vorpommern (+10,9 Prozent), Rheinland-Pfalz (+9,7 Prozent), Brandenburg (+8,9 Prozent) und Hessen (+8,3 Prozent) zu. In Mecklenburg-Vorpommern wurden auslaufende Kredite beim öffentlichen Bereich am Kapitalmarkt teilweise refinanziert. Der Schuldenanstieg in Rheinland-Pfalz ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) zum 31. Dezember 2024 insgesamt 2,8 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land übernommen wurden. Dadurch sank im Gegenzug die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz.

Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2023 wurden lediglich für Niedersachsen (-4,1 Prozent), Thüringen (-1,8 Prozent), Nordrhein-Westfalen (-1,5 Prozent) sowie Sachsen-Anhalt (-0,8 Prozent) ermittelt.

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zum Ende des vierten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 zu, so die Statistiker weiter. Sie stieg um 9,5 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro auf 169,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 3,7 Prozent oder 6,1 Milliarden Euro.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg gegenüber dem Jahresende 2023 wiesen dabei die Gemeinden und Gemeindeverbände in Mecklenburg-Vorpommern (+17,7 Prozent) auf, gefolgt von Sachsen (+17,3 Prozent), Niedersachsen (+15,0 Prozent), Bayern (+14,0 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+12,8 Prozent). Einen Rückgang der Verschuldung gab es lediglich in Rheinland-Pfalz (-21,3 Prozent) wegen des Entschuldungsprogramms PEK-RP sowie in Thüringen (-4,0 Prozent) und im Saarland (-0,3 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung sank im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 1,4 Millionen Euro (-3,5 Prozent) auf 39,5 Millionen Euro.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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