Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerlast von maximal 25 Prozent. „Es wird ein Gesamtpaket brauchen – und dazu gehört ehrlicherweise auch die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlag“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts nannte Connemann „für den Mittelstand enttäuschend“. Fast 70 Prozent der Steuern würden ohnehin schon von Mittelständlern getragen. „Über die Einkommensteuer, über die Körperschaftssteuern. Das sind die Kleinen, das sind die Selbstständigen, das sind die Handwerker“, sagte sie. „Und wir hätten uns eine Entlastung gewünscht, weil der Mittelstand zwingend diese Entlastung braucht. Allerdings ist Steuerpolitik Sache der Politik, nicht der Verfassungsrichter. Und jetzt müssen die Koalitionäre liefern.“

Die Wirtschaft brauche zwingend Steuerentlastungen, so Connemann. „Wer wirklich eine Wirtschaftswende will und Wirtschaftswachstum, das brauchen wir zwingend auch für die Arbeitsplätze, der muss die Betriebe entlasten. Und das geht über die Steuerpolitik“, sagte die CDU-Politikerin. „Und deshalb fordern wir als MIT eine Unternehmenssteuerlast, die 25 Prozent nicht übersteigt.“ Derzeit liege die Belastung bei fast 30 Prozent.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.839 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem leicht negativen Handelsstart rutschte der Dax weiter ins Minus. Die Verluste konnten im weiteren Verlauf nur teilweise und auch nur vorrübergehend abgebaut werden.

„Die Themenlage hat sich nicht groß geändert und so versuchen die Investoren aus der bekannten Gemengelage das Bestmögliche zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow den Handelstag. „Die Strafzolldebatte bleibt im Markt vorhanden, der Ukraine-Krieg ist weiter im Gang und die konjunkturellen Situationen in der EWU weiterhin fragil und angeschlagen. Daher liegt der Fokus auf den wenigen Hebeln, die derzeit erkennbar sind.“ Die Neuverschuldung Deutschlands werde insbesondere die Rüstungs- und Infrastrukturwerte weiter beflügeln, so Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Rheinmetall-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Sartorius.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,84 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0782 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9275 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks – Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung“, sagte er zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben). Die ersten Ergebnisse „von CDU/CSU und SPD sind eine wilde Aneinanderreihung von Wahlversprechen, kein Plan für unser Land“, so Banaszak.

Vor allem, was das Thema Klimapolitik angelangt, zeigte sich der Grünen-Abgeordnete enttäuscht. „Was sich aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD abzeichnet, ist ein Totalausfall beim Klimaschutz“, sagte er.

„Wir haben dieses Land im Klima- und Naturschutz enorm vorangebracht, die Erneuerbaren im Rekordtempo ausgebaut und jetzt auch noch Gelder für Infrastruktur und Sicherheit frei gemacht. Es ist alles da, der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe „offenbar niemanden in der künftigen Koalition, der ihn reinmachen kann oder will“.

Das werde sich mittelfristig finanziell bei vielen Bürgern bemerkbar machen. „Die Preise für Dinge wie Heizen und Autofahren steigen und wir wollen gerade Menschen mit kleinen Einkommen damit nicht alleine lassen. Deshalb fordern wir seit Jahren das Klimageld“, so Banaszak. „In der Opposition hat die Union zurecht kritisiert, dass die Ampel das nicht umsetzen konnte – jetzt taucht es erst gar nicht auf.“

Das sei auch ein Versagen der SPD, die nicht für eine soziale Abfederung sorge. „Auch den Kohleausstieg wollen Union und SPD nicht rechtzeitig schaffen“, konstatierte der Grünen-Chef. „Das bedeutet eine Zielverfehlung unserer Klimaziele mit Ansage. Unternehmen und Arbeitnehmer könnten damit nicht mehr verlässlich planen, den Staat dürfte das mit Blick auf EU-Strafzahlungen teuer zu stehen kommen.“

Die sogenannte Kohlekommission hatte 2018 einen Kohleausstieg bis 2038 vorgeschlagen, der schließlich 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz verankert wurde. Bereits die letzte Koalition aus Union und SPD hatte 2021 allerdings im Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft Jahresemissionsmengen angegeben, die einen früheren Kohleausstieg nötig gemacht hätten. Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2024 legen zudem nahe, dass die von der Bundesregierung geplanten Emissionen das vom Bundesverfassungsgericht 2021 angemahnte CO2-Budget übersteigen. Experten gehen außerdem davon aus, dass der EU-Emissionshandel dazu führen wird, dass Kohlekraftwerke in Deutschland Anfang der 2030er-Jahre unrentabel werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte der neue Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Pascal Reddig, dem „Stern“.

Die Gruppe fordert unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode erhöht wird. „Zu dieser Erkenntnis muss die SPD vermutlich noch kommen. Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht reichen“, sagte Redding. „Die nächste Koalition muss den Mut für Strukturreformen haben.“

In einem Positionspapier schreiben die jungen Abgeordneten, dass man sich in dieser Legislatur auf eine grundlegende Reform der Rente einigen müsse. „Eine solche muss die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten.“ Eine solche Regel würde bedeuten: Je älter die Menschen werden, desto länger würde auch gearbeitet.

Außerdem pochen die 18 Abgeordneten auf das Beibehalten des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung, den die Ampel-Regierung abschaffen wollte. Er berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verändert. „Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger Fehler“, schreiben sie.

Ein mögliches Veto der Abgeordneten hat auch deshalb Gewicht, weil die Gruppe mit 18 Abgeordneten eine Sperrminorität in einer möglichen Koalition besitzt. SPD und CSU/CSU haben zusammen nur 13 Stimmen mehr als sie benötigen. Verweigern die Jungen Abgeordneten ihre Zustimmung, fehlt der Koalition bei Abstimmungen die Mehrheit.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch dem „Spiegel“. „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“

Weyrauch leitete die Landeszentrale 25 Jahre lang, in diese Zeit fällt der Aufstieg der AfD. „Meiner Meinung nach liegt es in erster Linie daran, dass die Demokratie nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte“, sagte sie. „Die Verwaltung ist nicht effektiv und nicht bürgernah, eine Einbürgerung dauert ewig, das Land ist nicht digitalisiert, und auch das Sozialsystem wirkt nicht richtig.“

Die ehemalige Leiterin der Landeszentrale vermisst zudem in der Zivilgesellschaft konservative Stimmen. „Es gibt viel zu wenig zivilgesellschaftliches Engagement mit konservativem Gedankengut“, so Weyrauch. „Man muss schon sagen, dass die meisten Vereine und Institutionen, auch der politischen Bildung, mittig bis linksliberal sind. Davon fühlen sich viele, auch ehemalige DDR-Bürger, nicht angesprochen.“ Sie habe immer gesagt: „Jeden konservativen Akteur baue ich persönlich auf.“

Die promovierte Juristin war von Oktober 2000 bis Ende Januar 2025 Leiterin der Landeszentrale. Sie beriet die letzte DDR-Regierung während der Verhandlungen zur deutschen Einheit und war später persönliche Referentin von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Seit Februar ist sie in Rente.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu bezahlen und nicht von den gesetzlich Versicherten übernehmen zu lassen. „Der bisher für die GK vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur“, heißt es in dem finalen Text der AG, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichtet.

Bisher waren jährliche Ausgaben aus dem Fonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die aus dem Gesundheitsfonds und damit durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziert worden wären. Als weitere Maßnahme „zur Stabilisierung der Beiträge“ plant das Bündnis „die bisher nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln vollständig zu finanzieren“. Dies soll bereits im Jahr 2025 erfolgen.

Generell soll die Krankenhausreform „bis Sommer“ überarbeitet werden. „Wir ermöglichen den Ländern zur Sicherstellung der Grund- (Innere, Chirugie, Gynäkologie und Geburtshilfe) und Notfallversorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen“, hieß es in dem Papier weiter. Um die finanzielle Stabilität der „bedarfsnotwendigen Krankenhäuser“ zu sichern, schließe man die Lücke aus den Jahren 2022 und 2023 in deren Betriebskostenfinanzierung.

Auch die Definition von Fachkrankenhäusern soll überarbeitet werden „mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können“. Für die Umstellung sollen die Krankenhäuser in der sogenannten Konvergenzphase nun drei statt zwei Jahre Zeit bekommen. „Das Jahr 2027 wird dabei für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet“.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800 Folterzellen gefunden“, es handele sich um „furchtbare Orte“, sagte der Friedensnobelpreisträger dem „Spiegel“. „Kritiker, Aktivisten, Menschenrechtsanwälte wurden ohne Sonnenlicht wie in Höhlen gehalten und auf elektrischen Stühlen gefoltert.“

Im vergangenen Sommer haben Demonstranten in Bangladesch die autoritär regierende Premierministerin Hasina gestürzt. Studenten führten die Proteste an, viele von ihnen kaum älter als 20 Jahre. In einer Zeit, in der die Demokratie in vielen Ländern schwindet, gilt das 174-Millionen-Einwohner-Land als Lichtblick. Im August wurde Yunus vom Präsidenten zum Chef der Übergangsregierung ernannt.

Der 84-Jährige ist bekannt als Begründer des Mikrokredits. Seine „Grameen Bank“ vergibt kleine Darlehen an Menschen, die zuvor keinen Zugang zu Banken hatten. Die Idee hat Millionen Menschen in Armut geholfen. 2006 erhielt „der Banker der Armen“ den Friedensnobelpreis.

Gefragt, welche Auswirkungen die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID auf Bangladesch habe, sagte Yunus: „Momentan kommen wir noch zurecht, da wir nicht stark von USAID-Geldern abhängig sind.“ Könnte er mit Donald Trump sprechen, würde er dem US-Präsidenten sagen: „Stellen Sie die Entwicklungshilfe nicht ein. Aber spenden Sie das Geld nicht an Wohltätigkeitsorganisationen. Investieren Sie lieber in Social Businesses.“

Das ist Yunus` Konzept des sozialen Unternehmertums, das nicht auf Profit abzielt, sondern mit wirtschaftlichen Prinzipien gesellschaftliche Probleme lösen will. Dem Nachrichtenmagazin sagte Yunus: „Trump ist Geschäftsmann, wir sind Geschäftsleute. Ich bin sicher, die Idee würde ihm einleuchten.“

In Richtung Europa schickte der 84-Jährige hingegen einen Appell an deutsche Unternehmen: „Investieren Sie in Bangladesch – gerade jetzt. Unterstützen Sie das Land auf seinem Weg zu einer Demokratie.“ Dabei solle Deutschland auch an sich denken: „Deutschland ist überaltert und benötigt Arbeitskräfte.“

Mit seiner neuen Rolle hadert Yunus offenbar. „Politik ist nicht mein Ding. Ich kann so nicht arbeiten“, sagte er. Auf die Frage, ob er sich auf das Ende seiner Zeit als Chef der Übergangsregierung in ein paar Monaten freue, antwortete er: „Oh ja, und wie.“

Foto: Scheich Hasina Wajed (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ hervorgeht, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

In dem Absatz mit der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Weiter lautet es in eckigen Klammern und blauer Schriftfarbe: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“

Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch von Bürgern auf Zugang zu staatlichen Informationen. Danach hat jedermann einen Anspruch, bestimmte amtliche Informationen von Bundesbehörden, Bundesanstalten, aber auch öffentlichen Unternehmen zu erhalten. Genutzt wird dieses Recht insbesondere von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen.

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog.

„Dabei ist eines doch ganz klar: Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die Verantwortung der USA als historisch größter Emittent von Treibhausgasen.“ Was durch „plötzliche Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz allerdings tatsächlich verschwinde, seien wirtschaftliche Chancen.

„Denn der weltweite Markt für klimafreundliche Schlüsseltechnologien wächst weiter rasant: Schon 2024 haben die Investitionen in die globale Energiewende die Zwei-Billionen- Dollar-Marke überschritten“, so Scholz. Das entspreche, Stand heute, dem Volumen des gesamten weltweiten Ölhandels. „Die Chancen sind also riesig.“ Und deswegen sollte man den Wettbewerb um die besten Lösungen und die cleversten Innovationen auch „mit dem allergrößten Ehrgeiz“ fortsetzen.

Foto: Olaf Scholz am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen „grassierenden Antiziganismus“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts.

Die Aufgaben, die der Staat in diesem Zusammenhang erledigen müsse, würden nicht verschwinden, wenn der Posten gestrichen würde. Er sei aber „vorsichtig optimistisch“, dass sich Union und SPD gegen eine Abschaffung des Amtes entscheiden würden, so Daimagüler.

Vor allem aus der Union hatte es vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reduzierung der Zahl der Regierungsbeauftragten gegeben. Die CDU war sogar mit einem Sofortprogramm in den Wahlkampf gegangen, welches eine Halbierung der entsprechenden Posten vorsah. Inwieweit dies Teil der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist, ist aber noch unklar.

Foto: Vorstellung des Tätigkeitsberichtes am 26.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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