Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine „Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ ausschließen, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Politico.

Zudem formuliert er „klare Erwartungen“ an das Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris am Donnerstag. Der Ausfall der USA in der Ukraine-Politik müsse aufgefangen werden und der Bevölkerung müsse klargemacht werden, „dass die Ukraine uns schützt und wir sie deshalb unterstützen, weil wir Zeit gewinnen“, sagte Kiesewetter.

Der Bevölkerung müsse kommuniziert werden, „dass Russland den Krieg ausweitet, wenn die Ukraine fällt“, so Kiesewetter. „Deswegen geht es darum, Russland bereits in der Ukraine einzudämmen.“

Die „Koalition der Willen“ müsse „offen sein für die USA“, sofern sie in die „transatlantische Gemeinschaft zurückkehren“, sagte der Sicherheitspolitiker. Die USA hätten jedoch die Seite gewechselt. „Sie sind kein neutraler Vermittler, sondern sie sind inzwischen jemand, der russische Narrative vertreibt und verbreitet.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters „Publk“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen hatte.

„Wir haben bislang gut 200.000 Karten an die Länder ausgegeben“, sagte Schwitalla. „Täglich werden 1.000 bis 2.000 Karten zur Nutzung ausgegeben, etwa 50.000 sind bereits im täglichen Einsatz. Die Einführung läuft erfolgreich.“ Von den 14 teilnehmenden Ländern hätten bis auf Thüringen und Berlin alle mit dem Ausrollen begonnen.

Die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich von Anfang an nicht an der Ausschreibung beteiligt. Bayern hat eine eigene Karte eingeführt. „Derzeit befinden sich rund 70.000 Karten im Umlauf“, teilte das Innenministerium in München der Zeitung mit.

In vielen Regionen Deutschlands haben sich sogenannte Umtauschinitiativen gegründet. Sie kaufen den Flüchtlingen Gutscheine gegen Bargeld ab und umgehen so die Bargeld-Obergrenze, die für Asylbewerber vielerorts gelten soll. Im Sondierungspapier von Union und SPD hatte es dazu geheißen, die Umgehung der Karte solle künftig unterbunden werden.

Unternehmer Schwitalla erklärte, dass das technisch nicht gehe, sondern nur über eine Gesetzesanpassung. Der Dienstleister wisse nicht, ob der Kartenbesitzer fünf Packungen Milch oder einen Gutschein kaufe. „Lebensmitteleinzelhändler pauschal zu sperren, ergibt daher keinen Sinn. In den Vergabegesprächen hatten wir deutlich gemacht, dass hier die Grenzen erreicht sind“, so Schwitalla. Entsprechend sei es auch nicht pauschal möglich, den Alkohol-Einkauf zu unterbinden.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei – gerade auch nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 – weiter angestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das zeigt, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus weiter intensivieren müssen.“

Konkret regte Klein an, im Koalitionsvertrag eine stärkere Koordinierungsfunktion des Antisemitismusbeauftragten zu verankern. „Darunter fällt insbesondere auch die Pflicht zur frühzeitigen Beteiligung bei Maßnahmen und Vorhaben der Ressorts in diesen Aufgabenfeldern“, führte Klein aus. „Dies sollte in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festgeschrieben werden.“

Grundsätzlich unterstützte Klein den Vorschlag, die Zahl der Bundesbeauftragten zu verkleinern. Sein Amt sehe er davon aber nicht berührt. „Der Kampf gegen Antisemitismus betrifft, ebenso wie beispielswiese die Themen Rassismus oder Antidiskriminierung, alle Bereiche unserer Gesellschaft und damit auch alle Bundesressorts“, sagte er. Es sei ein Koordinator vonnöten, der das Thema übergeordnet bündelt und gemeinsame Strategien entwickelt.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vorgeschlagen, den Soli in den regulären Einkommenssteuertarif zu integrieren.

„Der Solidaritätszuschlag mag derzeit noch verfassungsgemäß sein, aber seine Bezeichnung und die scheinbare Sonderrolle sind aus der Zeit gefallen“, sagte Werding, Ökonomie-Professor in Bochum, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er sollte als das genommen werden, was er faktisch ist: als Teil der regulären Besteuerung von Unternehmensgewinnen und höheren Einkommen.“

Werding schlägt vor, ihn im Rahmen einer Steuerreform einzuarbeiten. „Bei der Einkommensteuer ist die dringendste Aufgabe, die Belastung mittlerer Einkommen zu verringern. Das entlastet automatisch auch höhere Einkommen und ist fiskalisch sehr teuer. Wenn der Soli in den Einkommensteuertarif eingearbeitet wird, steigt dafür der reguläre Spitzensteuersatz auf derzeit rund 47,5 Prozent“, so der Wirtschaftsweise. „Das ist unschön, aber vielleicht ein politisch umsetzbarer Kompromiss.“

Für die Unternehmensteuer schlägt Werding eine Senkung vor. „Bei der Unternehmensbesteuerung trägt der Soli dazu bei, dass die Steuersätze mittlerweile deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegen. Sie sollten gesenkt werden, nötigenfalls in mehreren Schritten, aber mit einem klaren Abbaupfad.“ Am Ende müsste die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer auf Bund, Länder und Gemeinden noch so angepasst werden, dass die bisherigen Soli-Einnahmen weiterhin vor allem dem Bund zufließen, so Werding.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union gelassen gezeigt und statt Tempo vor allem Gründlichkeit gefordert.

„Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung“, sagte Rehlinger.

Mit Blick auf die neue Rolle des CDU-Chefs als möglicher künftiger Kanzler sagte sie, Friedrich Merz sei „kein Neuling“ in der Politik. „Im Gegenteil. Ihm wird bewusst sein, dass er schnell in die Rolle finden muss.“ Die Weltlage lasse herzlich wenig Eingewöhnungszeit, so Rehlinger.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe eingeführt werden. „Wir beginnen mit einer zweieinhalbprozentigen Basis, die wir derzeit haben, und gehen dann auf 25 Prozent“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

Er erwarte, dass der Schritt das Wachstum „weiter ankurbeln“ werde. Man habe in den USA viele Fabriken verloren. Diese seien stattdessen in Mexiko und Kanada gebaut worden. Nun würden diese Anlagen „weitgehend stillgelegt und in unser Land verlagert“, behauptete Trump.

„Wir werden Länder dafür belangen, dass sie in unserem Land Geschäfte machen und uns unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und vieles, was sie uns im Laufe der Jahre genommen haben, wegnehmen“, sagte der US-Präsident. „Sie haben so viel aus unserem Land genommen – ob Freund oder Feind. Und offen gesagt, Freund war oft viel schlimmer als Feind.“

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.455 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.715 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.917 Punkten 1,8 Prozent im Minus.

Während die Märkte darauf warten, wie streng die geplanten Zölle Anfang April ausfallen werden, will US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses am Nachmittag (Ortszeit) neue Zölle auf Auto-Importe verkünden. Die Märkte reagierten in Erwartung von Gegenzöllen: Insbesondere die Aktien von Tesla gaben nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0752 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9301 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.019 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,83 US-Dollar, das waren 81 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, scharf kritisiert.

„Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten für Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, eine Katastrophe“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, am Mittwoch. „Für viele wird sich das Wiedersehen mit ihren Familien auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Das belastet die Menschen schwer.“

Schon die Aussetzung des Familiennachzugs unter der vorletzten schwarz-roten Regierung von 2016 bis 2018 hat die betroffenen Familien nach Angaben des Vereins hart getroffen. „Aus der Politik hören wir immer, irreguläre Migration müsse verhindert werden. Wer den Familiennachzug aussetzt, schafft aber eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten für Geflüchtete ab, legal einzureisen“, so Judith.

Auch der Plan, die Länder Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, stößt auf Kritik. In allen vier Ländern komme es bekanntermaßen zu Menschenrechtsverletzungen.

Keine Einigkeit besteht bislang darüber, ob Asylverfahren künftig statt in Europa in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. „Die SPD muss sich klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern“, forderte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Die Einschätzung von Experten dazu sei eindeutig. „Solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem teuer und meist zum Scheitern verurteilt.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens am Mittwoch zugelassen.

Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht. Das Gericht nahm am Mittwoch die Anklagen gegen insgesamt acht Personen an, darunter auch Bolsonaros Kandidat für das Amt als Vizepräsident sowie andere führende Verantwortliche in Militär und Politik. Über die weiteren Anklagen soll zu einem anderen Termin entschieden werden.

Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, die versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ein Staatsstreich vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt Bolsonaro außerdem zur Last, er habe schon im Jahr 2021 versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in elektronische Wahlmaschinen zu untergraben.

Im Jahr 2022 soll sich Bolsonaro mit Botschaftern und diplomatischen Vertretern getroffen haben, um die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern, „in dem Versuch, die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten“, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden worden seien, hätten die Angeklagten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt. Laut Staatsanwaltschaft fand der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, am 8. Januar 2023 statt. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasilia die drei Regierungssitze gestürmt und verwüstetet.

Foto: Fahne von Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 12, 16, 19, 22, 41, die Superzahl ist die 4.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8680384. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 923736 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 27 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts