Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Ein Gericht in Paris sprach am Montag sowohl Le Pen als auch acht Europaabgeordnete schuldig.

Das Strafmaß war zunächst unklar, da die Strafen individuell aufgeschlüsselt werden. In dem Prozess ging es darum, dass der RN Geld vom Europäischen Parlament für parlamentarische Assistenten bekommen haben soll, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hatten. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Ambitionen Le Pens haben, bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten. Die Anklage hatte einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen beantragt, was die Politikerin für die nächste Wahl disqualifizieren würde.

Foto: Französische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, verteidigt das Cannabis-Gesetz gegen Kritik und mahnt mehr Aufmerksamkeit für die Verbreitung weit stärkerer Drogen an.

„Das Cannabis-Gesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet“, sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Entstigmatisierung hilft, um über die Auswirkungen des Drogenkonsums zu reden.“ Die CSU fordert, das Gesetz wieder abzuwickeln. Ob das Gesetz wirke, werde die Evaluation im Herbst zeigen, so Blienert.

„Es zeigt sich bereits jetzt, dass gerade von Menschen, die seit vielen Jahren mit Cannabis ein Problem haben, mehr Beratungs- und Behandlungsangebote abgefragt werden, was ein gutes Zeichen ist.“ Blienert mahnte aber eine frühere Aufklärung an Schulen an: „Auch der Gesundheits- und Jugendschutz ist mehr im Fokus, wenn es um eine verbesserte Prävention unter anderem in Schulen geht. Hier haben wir aber noch deutlich Luft nach oben: Sie muss früher beginnen und möglichst überall verfügbar sein, wo nötig.“

Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Rücknahme des Cannabis-Gesetzes, die die CSU fordert, mahnt Blienert an, die Verbreitung stärkerer Drogen mehr in den Fokus zu nehmen. „Was uns zurzeit beunruhigen sollte: Immer mehr, vor allem auch junge Menschen, greifen zu viel stärkeren Mitteln wie synthetischen Opioiden, wie Tilidin bis Fentanyl.“ Es sei besorgniserregend, dass seit Jahren immer mehr Menschen immer gefährlichere Drogen konsumieren.

„Nicht wenige probieren alles, meist zeitgleich, was der Markt hergibt und billig ist. Allein Kokain konsumieren mehr als doppelt so viele Menschen wie vor wenigen Jahren. Damit ist Kokain die klare Nummer eins der illegalen Drogen in Deutschland. Auch sterben immer mehr Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums.“ Blienert forderte „eine Suchtpolitik, die schützt, hilft und unterstützt. Und wir brauchen eine Sucht- und Drogenpolitik, die nicht auf Vermutungen und Vorurteilen beruht, sondern auf Evidenz“.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Rande des „Organised Immigration Crime Summit“ in London für einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserbanden geworben.

„Vom Gipfel gegen organisierte Schleusungskriminalität in London mit vielen Partnern aus der ganzen Welt geht ein klares Signal aus: Wir müssen das brutale Geschäft der Schleuserbanden stoppen“, sagte sie am Montag. Es gehe um schwere und organisierte Kriminalität und um gefährliche, oftmals bewaffnete Tätergruppen.

Deutschland habe bereits Ermittlungserfolge vorzuweisen, so Faeser. In den letzten eineinhalb Jahren seien durch die Binnengrenzkontrollen über 2.000 Schleuser festgenommen worden. Die Bundespolizei führe außerdem eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen internationale Schleuserbanden, um diese zu zerschlagen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. „Die Zahl der festgestellten geschleusten Personen ist von 2023 zu 2024 von etwa 40.000 auf etwa 10.000 zurückgegangen“, so die Ministerin.

Künftig müsse man Informationen international noch enger austauschen, um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen aufzudecken und zu zerschlagen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Dafür benötigten die Sicherheitsbehörden aber die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Drittel (64 Prozent) der deutschen Unternehmen sehen sich als Nachzügler bei KI. Das geht aus einer Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, welche am Montag veröffentlicht wurde.

Rund jedes fünfte (22 Prozent) Unternehmen glaubt dagegen, den Anschluss bei KI verpasst zu haben. Lediglich zehn Prozent sehen sich als KI-Vorreiter. Ralf Wintergerst, Präsident von Bitkom, sagte zur Befragung, dass viele Unternehmen sich mit rechtlichen Unsicherheiten konfrontiert sähen, etwa was Fragen des Datenschutzes oder der Umsetzung des AI Acts angehe. Man brauche auch von der Politik einen Perspektivwechsel: weniger Regulierung und mehr Innovation, so Wintergerst.

Für die Erhebung von Bitkom Research wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland befragt. Die Befragung fand im Zeitraum der zweiten bis siebenten Kalenderwoche 2025 statt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland sind im Februar um 3,6 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 Prozent gegenüber Januar 2022), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +3,1 Prozent gelegen, im Dezember 2024 bei +2,0 Prozent.

Die Exportpreise lagen unterdessen um 2,5 Prozent über dem Stand von Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit März 2023 (+3,3 Prozent im Vergleich zu März 2022). Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,4 Prozent gelegen, im Dezember 2024 bei +1,8 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Exportpreise um 0,3 Prozent.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im Februar 2025 hatte der Anstieg der Preise für Konsumgüter um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (+0,3 Prozent gegenüber Januar). Die Preise für importierte Verbrauchsgüter lagen hier um 5,2 Prozent über denen von Februar 2024, Gebrauchsgüter waren 2,1 Prozent teurer.

Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Nahrungsmittel mit +11,2 Prozent deutlich mehr bezahlt werden als im Februar 2024. Mehr kosteten dabei vor allem Süßwaren (+61,7 Prozent), Orangensaft (+40,1 Prozent), Apfelsaft (+33,6 Prozent), Geflügelfleisch (+27,2 Prozent), Rindfleisch (+20,7 Prozent) sowie Milch und Milcherzeugnisse (+13,7 Prozent).

Bei den Süßwaren lag die Teuerung hauptsächlich an den gestiegenen Preisen für Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (+119,4 Prozent) und an den höheren Preisen für Schokolade und andere Süßwaren (+34,7 Prozent), so die Statistiker.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im Februar 2025 um 13,7 Prozent über denen des Vorjahresmonats (-0,4 Prozent gegenüber Januar). Insbesondere Rohkakao war deutlich teurer als vor einem Jahr (+76,4 Prozent), gegenüber dem Vormonat fielen die Preise hier um 7,0 Prozent.

Rohkaffee war um 69,8 Prozent teurer als im Februar 2024 und 2,0 Prozent teurer als im Januar. Dagegen waren unter anderem Speisezwiebeln (-39,3 Prozent) und lebende Schweine (-27,1 Prozent) preiswerter als vor einem Jahr.

Auch importierte Energie war teurer als im Februar 2024 (+9,8 Prozent). Gegenüber Januar stiegen die Preise hier im Durchschnitt um 0,7 Prozent.

Die Einfuhrpreise für elektrischen Strom stiegen gegenüber Februar 2024 um 111,7 Prozent (+13,7 Prozent gegenüber Januar), für Erdgas lagen sie 40,5 Prozent über denen von Februar 2024 (+4,2 Prozent gegenüber Januar).

Günstiger als im Februar 2024 waren dagegen importierte Steinkohle (-17,4 Prozent), Mineralölerzeugnisse (-6,8 Prozent) und rohes Erdöl (-6,1 Prozent). Gegenüber dem Vormonat verbilligte sich Steinkohle um 4,5 Prozent. Preiswerter wurden im Vergleich zu Januar auch Erdöl mit -3,6 Prozent und Mineralölerzeugnisse mit -0,4 Prozent.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im zweiten Monat des Jahres um 3,0 Prozent höher als im Februar 2024. Gegenüber Januar stiegen sie um 0,3 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 4,4 Prozent über dem Stand von Februar 2024 und um 0,4 Prozent über dem Stand von Januar.

Die Preise für Vorleistungsgüter lagen um 2,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats (+0,5 Prozent gegenüber Januar), für Investitionsgüter waren sie 0,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat (unverändert gegenüber Januar).

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag schwach in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.250 Punkten berechnet, ein Minus von 1,0 Prozent zum Schlussniveau des Freitags.

Entgegen dem Trend konnte zunächst nur Rheinmetall und Eon leicht zulegen. Die größten Kursverluste gab es hingegen bei BASF, Continental und der Commerzbank.

Thomas Altmann von QC Partners sagte hinsichtlich der Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump: „Zölle haben zwar das Potenzial, die Inflation wieder anzukurbeln und so längerfristig für höhere Zinsen zu sorgen.“ Derzeit scheine für Anleger bei Staatsanleihen aber einzig und allein die Sicherheit zu zählen. „Das Kursrisiko durch Zölle von Inflation ist für die meisten aktuell zweitrangig“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0829 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,50 US-Dollar; das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar am Freitag sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Millionen Kinder in akuter Gefahr. Das Beben habe die bereits katastrophale humanitäre Lage weiter verschärft, teilte Unicef am Montag mit.

„Dieses Erdbeben ist ein weiterer brutaler Schlag für die Kinder in Myanmar – viele von ihnen leben bereits unter den Bedingungen von Konflikt, Vertreibung und Entbehrung“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. „Innerhalb von Minuten haben sie Angehörige, ihre Häuser und den Zugang zu lebensnotwendigen Diensten verloren. Die Not ist enorm und wächst mit jeder Stunde.“

Das Erdbeben und die Nachbeben haben weite Teile Zentral-Myanmars zerstört, darunter die Regionen Mandalay, Nay Pyi Taw, Sagaing, Bago und Shan. Laut offiziellen Angaben wurden mehr als 1.600 Menschen getötet und über 3.400 verletzt – viele davon Kinder. Die Zahl der Todesopfer dürfte weiter steigen, da die Such- und Rettungsmaßnahmen andauern und das ganze Ausmaß der Katastrophe noch nicht absehbar ist.

Die Katastrophe trifft Myanmar in einer ohnehin schon schwierigen Situation. Bereits vor dem Erdbeben waren laut Unicef über 6,5 Millionen Kinder auf Hilfe angewiesen.

Foto: Unicef (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist im Februar 2025 gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal um 0,8 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit.

Im Januar verzeichnete der Einzelhandelsumsatz gegenüber Dezember nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Zuwachs von real 0,7 Prozent (vorläufiger Wert: +0,2 Prozent) und nominal von 0,6 Prozent (vorläufiger Wert: +0,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 wuchs der Umsatz real um 4,9 Prozent und nominal um 5,9 Prozent.

Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln stieg im Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt real um 0,8 Prozent und nominal um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 3,3 Prozent und nominal 5,7 Prozent.

Der kalender- und saisonbereinigte Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln legte im Januar gegenüber dem Vormonat real um 0,6 Prozent und nominal um 0,5 Prozent zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchsen die Umsätze real um 5,2 Prozent und nominal um 5,5 Prozent.

Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der Umsatz im Februar 2025 einen Zuwachs von real 1,0 Prozent und nominal 0,8 Prozent zum Vormonat und lag damit real 15,4 Prozent und nominal 14,7 Prozent über dem Umsatz des Vorjahresmonats.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ifo-Preiserwartungen sind im März leicht gesunken auf 18,7 Punkte, nach 19,3 Zählern im Februar.

Im Großen und Ganzen setze der Frühindikator für die Preisentwicklung in Deutschland damit seine seit fast zwei Jahren anhaltende Seitwärtsbewegung fort, teilte das Institut am Montag mit. „Die Inflationsrate dürfte daher auch in den kommenden Monaten weitgehend unverändert bei etwas mehr als zwei Prozent liegen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Im Einzelhandel sind die Preiserwartungen auf 29,7 Punkte gesunken, nach 32,8 im Februar. Bei den konsumnahen Dienstleistern kam es hingegen zu einem leichten Anstieg auf 27,0 Punkte, nach 26,9 im Februar. Auch bei den unternehmensnahen Dienstleistern wollen etwas mehr Unternehmen ihre Preise anheben als senken. Der Indikator stieg auf 22,0 Punkte, nach 21,9 im Februar. In der Industrie und im Baugewerbe hat der Preisdruck nachgelassen. Die Preiserwartungen gingen auf 8,5 bzw. 0,2 Punkte zurück, nach 10,7 bzw. 0,8 im Februar.

Die Punkte bei den Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100. Nach der Höhe der geplanten Preisänderung wird nicht gefragt.

Foto: Einkaufswagen vor einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump schließt die Möglichkeit einer dritten Amtszeit im Weißen Haus nicht aus. Es gebe „Methoden“, dies zu erreichen, sagte er dem Sender NBC News. Er fügte hinzu, dass er „nicht scherze“.

„Viele Leute wollen, dass ich es tue“, so Trump. „Aber ich meine, ich sage ihnen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, es ist noch sehr früh in der Regierung.“ Er konzentriere sich derzeit auf die aktuelle Situation. Auf die Frage, ob er eine weitere Amtszeit wolle, antwortete der Präsident: „Ich arbeite gerne.“ Aber es sei noch viel zu früh, um über eine dritte Amtszeit nachzudenken.

Nachgefragt nach möglichen Methoden, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, ging es unter anderem um ein mögliches Szenario, in dem Vizepräsident JD Vance kandidieren und dann das Amt an ihn übergeben könnte. Weitere Details wollte er jedoch nicht preisgeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet eine dritte Amtszeit, es sei denn, sie wird durch eine Verfassungsänderung aufgehoben.

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