Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier gepocht.

Das Sondierungspapier sei „eine sehr, sehr wertvolle und gute Grundlage für die weiteren Gespräche“, sagte Huber dem TV-Sender „Welt“ am Montag. Darin seien „ganz klare Punkte für den Politikwechsel vereinbart worden, beispielsweise im Bereich der Migration, beispielsweise auch im Bereich der Wirtschaft- und der Sozialpolitik“.

Das Sondierungspapier sei die Grundlage, so Huber. „Diese Grundlage gilt.“

Der CSU-Generalsekretär äußerte sich besorgt über das weitere Erstarken der AfD in den aktuellen Umfragen. „Dieser Herausforderung sind alle Seiten sich voll bewusst. Und deswegen geht es darum, den Politikwechsel zu organisieren“, sagte er. Am Ende gelte, „dass nichts überzeugender ist als die Realität“. Man arbeite daran, „dass wir mit einer neuen, stabilen Bundesregierung genau diese Realität überzeugend gestalten“. Schwarz-Rot müsse ein deutliches Signal geben. „Wir schaffen gemeinsam die Politikwende in Deutschland.“

Als „absolutes Gift für Wirtschaft und Konjunktur“ wies Huber Forderungen nach Steuererhöhungen zurück. Stattdessen brauche es jetzt Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt.

Foto: Martin Huber und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der „Stoffstrombilanzierung“, auf die sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hat, und gegen die nun ein Bündnis protestiert, dem unter anderem der Dachverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Gewerkschaft Verdi sowie mehrere Umweltverbände angehören.

„Die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung ist die falsche Strategie zur Umsetzung des von der EU-Kommission geforderten Wirkungsmonitoring“, heißt es in einem gemeinsamen Appell des Bündnisses, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Ein Instrument wie die Stoffstrombilanz stelle eine „unentbehrliche Datengrundlage“ dar.

Die Regeln zu den Stoffstrombilanzen sehen vor, dass Bauern darüber Buch führen müssen, wie viele Nährstoffe ihr Betrieb einführt und wie viel durch seine Erzeugnisse wieder abgegeben werden. Dadurch soll eine höhere Transparenz über den Nitrat-Ausstoß geschaffen werden.

Vor allem in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind bereits große Areale als „rote Gebiete“ ausgewiesen, in denen die Nitrat-Konzentration im Grundwasser besonders hoch ist. Die EU-Kommission mahnt seit Jahren strengeren Gewässerschutz in Deutschlands landwirtschaftlichen Regionen an. Anfang März hatte zudem das Bundesverwaltungsgericht mehrere Bundesländer zu mehr Gewässerschutz verpflichtet.

„Die sogenannten roten Gebiete sind kein Selbstzweck, sondern Zusicherung der Bundesregierung im Rahmen der letzten großen Koalition zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens mit drohenden Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, dem RND. „Wir brauchen keinen Rückschritt bei Transparenz und Nitratminderung, sondern den Start für einen konsensualen Gesellschaftsdialog zum Düngerecht.“

Der Deutsche Bauernverband wehrt sich seit geraumer Zeit gegen die Stoffstrombilanzen und argumentiert mit einem hohen bürokratischen Aufwand.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. „Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele – Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Verbesserung des Jugendschutzes – wurden verfehlt“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

„Stattdessen floriert der illegale Handel unvermindert, während Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich belastet werden. Besonders alarmierend ist die Lage beim Kinder- und Jugendschutz: Die gesetzlichen Vorgaben erweisen sich als schwer umsetzbar und können kaum effektiv kontrolliert werden“, so Reinhardt. „Gleichzeitig bleibt der von der Politik angekündigte Ausbau der Präventionsmaßnahmen weitgehend aus.“

Suchtmediziner hätten festgestellt, „dass die Zahl der Abhängigen in Deutschland steigt, während das Bewusstsein für die Gefahren des Konsums abnimmt“. Die Bundesärztekammer fordert deshalb eine grundlegende Neubewertung der Cannabisgesetzgebung. „Aus medizinischer und suchtpräventiver Perspektive ist eine Rücknahme der Legalisierung dringend geboten“, so Reinhardt.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), befürwortet ebenfalls eine mögliche Wiederkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Die Legalisierung von Cannabis sei bisher eher schleppend angelaufen, „was an den unglaublichen bürokratischen Hürden liegt“, kritisierte Wendt. „Diejenigen, die Cannabis anbauen und vertreiben wollen, müssen alle im Gesetz vorgesehenen Regelungstatbestände beachten. Und das fällt natürlich schwer.“

Die Folgen seien anhand von Statistiken noch kaum zu belegen, da bislang gar nichts richtig umgesetzt sei, so Wendt. „Die Länder sind teilweise immer noch damit beschäftigt, ihrerseits Verordnungen zu erlassen, da die Zuständigkeiten nicht geregelt sind.“

Das neue Gesetz ziehe auch „eine Fülle an Regelungen und Tatbeständen mit sich, die die Polizei kontrollieren muss und die Arbeit erschweren“, so Wendt. „Der Verwaltungsaufwand ist deutlich gestiegen, da die neuen Regelungen eine umfangreichere Bürokratie erfordern. Früher genügte eine einfache Anzeige, doch heute müssen zahlreiche zusätzliche Vorschriften und Zuständigkeiten beachtet werden.“

Die DPolG schlägt außerdem vor, insbesondere bei Erstkonsumenten die Strafbarkeit abzuschaffen. Das Vergehen solle in das Verwaltungsrecht überführt werden, also in das Ordnungswidrigkeitenrecht, so Wendt. „Kommunale Ordnungsbehörden sind viel leichter in der Lage, ein Bußgeld beispielsweise in eine verpflichtende Beratung zum Thema Drogen und Auswirkungen von Drogenkonsum umzuwandeln.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Straftat „Beleidigung“ hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin vorstellen will und über welche die „Welt“ berichtet.

Ein Anstieg wurde insbesondere bei den Beleidigungen registriert, die mit dem „Tatmittel Internet“ begangen wurden (23.836 Fälle, plus 14,6 Prozent). Auch die Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei Beleidigungen erhöhte sich um 4,2 Prozent auf 200.947. Auffällig ist, dass darunter deutlich mehr „nichtdeutsche“ Tatverdächtige (46.051, plus 5,4 Prozent) sind.

Die PKS betont dabei, dass schon die bundesweite Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) 2020 von BKA und den Polizeien der Bundesländer bei Beleidigungen ein großes Dunkelfeld ergeben habe. Danach wird nur etwa „ein Prozent der persönlichen Beleidigungen im Internet“ angezeigt.

Bei einem weiteren Delikt, den „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“, verzeichnet die PKS im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einen Anstieg – 5,3 Prozent auf 299.082 Fälle (233.302 Tatverdächtige). Auch hier gab es mehr „nichtdeutsche Tatverdächtige“ (72.187, plus acht Prozent). Dazu zählen die Delikte „Bedrohung“ (197.921 Fälle, plus 7,0 Prozent,) und „Nachstellung/Stalking“ (24.743 Fälle, plus 6,9 Prozent), die maßgeblich zu den steigenden Zahlen beitragen.

Als einen Grund nennt die PKS dafür: „Die mediale Sensibilisierung der Bevölkerung könnte zu einer höheren Anzeigenbereitschaft geführt haben.“ Ein weiterer Faktor seien „gesellschaftliche Spannungen“, die zu einem Plus bei den Bedrohungen geführt haben könnten. Das Delikt „Nötigung“ nahm hingegen nur leicht um 0,8 Prozent auf 68.747 Fälle zu.

In dieses Bild passt, dass auch das Deliktfeld „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ wieder steigt (44.781 Fälle, plus 1,6 Prozent). Insgesamt wurden 124.008 Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte registriert – das ist ein starker Anstieg um 12,6 Prozent. Davon wurden 111.496 Polizeivollzugsbeamte (plus 4,9 Prozent) Opfer von Taten – meist bei Widerstands-Handlungen. Laut PKS erlitten bundesweit 102 Polizisten „schwere beziehungsweise tödliche Verletzungen“.

Zu den Feldern mit einer „rückläufigen Tendenz“ zählt die PKS die Delikte im Zusammenhang mit kinderpornografischen Inhalten (42.854 Fälle, minus 5,2 Prozent). Aus Sicht der Polizei seien hierfür keine konkreten Gründe erkennbar. Die Zahlen bei den jugendpornografischen Inhalten stiegen jedoch an (9.601 Fälle, plus 8,5 Prozent).

Dabei ist der PKS zufolge zu beobachten, dass es sich bei den jugendlichen Tätern häufig um sogenannte „Selbstfilmer“ handele. Diese machen Aufnahmen von sich selbst und verbreiten diese eigenständig oder über Freunde auf Social-Media-Plattformen. Dabei sei den Jugendlichen oft gar nicht bewusst, dass sie durch das Weiterleiten oder den teils auch unbeabsichtigten Upload pornografischer Fotos und Videos eine Straftat begingen. Dementsprechend liegt der Anteil der 20.952 Tatverdächtigen unter 18 Jahren bei 44,4 Prozent – und bewegt sich damit im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2023: 40,6 Prozent).

„Neben dem Ansatzpunkt des durch Social-Media-Kanäle unterstützten Verbreitungsverhaltens der Jugendlichen untereinander kann auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft von Schulen/Eltern oder auch Minderjährigen ursächlich für den Anstieg der Fallzahlen im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten sein“, heißt es in der PKS. Wegen dieser Entwicklungen intensiviere die Polizei ihre Präventionsarbeit und führe gezielte Aufklärungskampagnen durch. Ein Beispiel dafür ist die Präventionskampagne #dontsendit des BKA: Sie soll Minderjährige, Eltern und Betreuungspersonal auf die Gefahren und Folgen von selbstgefertigten kinder- und jugendpornografischen Inhalten aufmerksam machen.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel.

„Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabis-Gesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es die Strafverfolgung nicht länger erschwert und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Hoffnung, die Justiz werde weniger Arbeit haben, habe sich nicht erfüllt.

„Eine spürbare Entlastung der Justiz ist bislang nicht eingetreten und auch mittelfristig kaum zu erwarten. Das Gesetz zur Cannabisfreigabe strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten. Es hat zahlreiche neue Bußgeldtatbestände eingeführt und wirft viele neue Zweifels- und Streitfragen auf, die am Ende wieder bei den Gerichten landen und dort zu entscheiden sind“, kritisiert Rebehn. Aus Sicht des Richterbunds sei auch die Eindämmung des Schwarzmarkts nicht erfolgt, im Gegenteil. „Zudem befeuert die Neuregelung die Cannabis-Nachfrage auf dem Schwarzmarkt, auch weil die für den Gelegenheitskonsum freigegebenen Mengen deutlich zu groß sind.“

Der Justiz seien oft die Hände gebunden: „Während die Begleitkriminalität floriert, legt das Gesetz den Strafverfolgern einige Steine in den Weg. Es schränkt die auf Cannabis-Straftaten bezogenen Ermittlungsbefugnisse teilweise ein, sodass selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr aufgedeckt werden kann. Auch sind Verjährungsfristen teilweise unangemessen verkürzt worden.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März 2025 etwas verlangsamt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im dritten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,3 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,7 Prozent im Februar auf 2,5 Prozent im März gesunken. Damit liegt sie weiterhin höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im März erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-2,8 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,9 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,4 Prozent.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass ein Staat Steuern erhöhen muss“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. „Allzumal dann nicht, wenn er schon ein Höchststeuerland ist, so wie Deutschland.“

„Wir haben insbesondere zu hohe Unternehmenssteuern und auch für den Einzelnen, für die Bürger insgesamt ist die Steuerlast zu hoch. Das bremst unser Wachstum, das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und deswegen darf es jetzt keine Steuererhöhungen geben.“

Amthor erinnerte außerdem an das Versprechen der Union: „Das haben wir vor der Wahl so deutlich gemacht, dass es das mit der Union nicht geben wird. Und das gilt auch nach der Wahl“, so der CDU-Abgeordnete. „Dass es da vereinzelte Wünsche der SPD gibt, das stand auch in deren Programmen. Das kann ich denen nicht mal übel nehmen. Aber das heißt nicht, dass es kommen wird, sondern wir sind klar. Jetzt braucht es Wachstum, Entlastung, eine neue Dynamik und keine Steuererhöhung.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. Wie ein Gericht in Paris am Montag entschied, tritt diese Strafe ab sofort in Kraft.

Bereits am Freitag hatte der Verfassungsrat in einem anderen Fall entschieden, dass die sofortige Verhängung der Strafe verfassungsgemäß sei. Le Pen verließ am Montag abrupt den Pariser Gerichtssaal, bevor sie erfuhr, wie lange ihr die Kandidatur für ein öffentliches Amt untersagt wird. Ihre Ambitionen, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren, erlitten mit dem Urteil einen schweren Rückschlag.

In dem Prozess ging es darum, dass der RN zwischen 2004 und 2016 Geld vom Europäischen Parlament für parlamentarische Assistenten bekommen haben soll, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hatten. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro.

Foto: Fahnen vor Wahllokal in Frankreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der März 2025 hat in Deutschland mit außergewöhnlich viel Sonnenschein und großer Trockenheit auf sich aufmerksam gemacht.

Nach ersten Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) war es der zweitsonnigste März seit Messbeginn mit durchschnittlich 199 Sonnenstunden, zugleich fielen nur 19 Liter Regen pro Quadratmeter – fast 70 Prozent weniger als im langjährigen Mittel. Die Durchschnittstemperatur lag mit 6,1 Grad Celsius um 2,6 Grad über dem Wert der Referenzperiode 1961 bis 1990. Auch der Vergleich mit der aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 (4,6 Grad Celsius) ergibt immer noch einen Überschuss von 1,5 Grad.

Besonders frühsommerlich war es am 21. März in Rheinstetten im Oberrheingraben mit 24,0 Grad. Den tiefsten Wert meldete Deutschneudorf-Brüderwiese im Erzgebirge am Morgen des 18. März mit -11,2 Grad. Verantwortlich für das trocken-sonnige Wetter waren laut DWD ausgeprägte Hochdrucklagen, die an 20 Tagen herrschten. Die Trockenheit ließ die Waldbrandgefahr früh im Jahr ansteigen, während die Grundwasserspeicher noch gut gefüllt waren.

Regional zeigten sich große Unterschiede: Während in Bayern mit 35 Litern pro Quadratmeter noch am meisten Niederschlag fiel, waren Bremen und Niedersachsen mit je 8 Litern die trockensten Regionen. Die meisten Sonnenstunden verzeichneten Bremen und Niedersachsen mit 223 Stunden. Der März 2022 bleibt mit 235 Sonnenstunden insgesamt Rekordhalter.

Foto: Blauer Himmel mit Schönwetterwolken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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