Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, will das europäische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System) umbauen, um schneller unabhängig von US-Rüstungsgütern zu werden. „Wir sollten die autonomen Flugkörper und ihre Vernetzung schneller entwickeln und spätestens 2029 an den Markt bringen“, sagte der Airbus-Manager dem „Spiegel“.

„Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Kräfte für ein europäisches Luftkampfsystem der sechsten Generation zu bündeln, wann dann“, so Schöllhorn. Europa solle in einigen Jahren nicht wieder in die Verlegenheit geraten, auf ein US-System zurückgreifen zu müssen, „weil wir es nicht geschafft haben, rechtzeitig unsere eigene Lösung zu entwickeln“.

FCAS steht für einen Systemverbund mit bemannten Flugzeugen, Drohnen und vernetzter Gefechtsführung und soll 2040 fertiggestellt werden. Eine Abbestellung der US-F-35-Kampfflugzeuge, die die Bundesregierung für den möglichen Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall bestellt hat, hält Schöllhorn indes „für Unsinn“. Zum Zeitpunkt der Bestellung habe es keine Alternative dazu gegeben, weil man den Eurofighter nicht frühzeitig für die atomare Teilhabe befähigt habe. „Allerdings sollten wir die restlichen Tornados nicht durch F-35-Flugzeuge ersetzen.“

Mehr Unabhängigkeit fordert Schöllhorn auch in der Raumfahrt, wo man zu stark von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX und dem Satellitensystem Starlink abhänge. „Da müsste Europa künftig wesentlich mehr investieren, der Krieg der Zukunft wird auch im Weltall ausgetragen.“ Es müsse das Ziel sein, auch bei den Trägerraketen, die Satelliten ins All bringen, bis 2029 unabhängig zu werden, dabei könnten neben der Ariane und der kleineren Trägerrakete Vega auch neue Mini-Raketen ihren Beitrag leisten.

Im Bereich der Satelliten-Kommunikation müsse Europa „einen eigenen Weg finden und nicht einfach kopieren, was Amerikaner oder Chinesen machen“. Man solle Zug um Zug eine effektive Satellitenkonstellation bauen, statt „einen teuren und überbordenden Big-Bang-Ansatz“ zu verfolgen. Er verstehe nicht, „warum man mit der Entwicklung der europäischen Satellitenkonstellation Iris2, die für eine flächendeckende Internetanbindung sorgen könnte, nicht schon vor drei Jahren angefangen hat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab, in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung für diejenigen Kassenpatienten einzuführen, die am System vorbei ihre Facharzt-Besuche machen.

„Eine stärkere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem ist das Gebot der Stunde – Strafzahlungen aber sind eine gefährliche Sackgasse“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der „Welt“. „Eine verbindlichere medizinische Koordination der Patientinnen und Patienten durch Haus- und Kinderärzte ist nicht nur deutlich effizienter, sondern steigert nachweislich auch Qualität und Sicherheit der Behandlung.“ Deshalb dürfe die Verbindlichkeit eines Primärarztsystems nicht vom Geldbeutel abhängen. „Wir würden am Ende mit Zitronen handeln, wenn man sich aus sinnvollen Regelungen für alle einfach freikaufen kann – dann droht lebensgefährliche Klassenmedizin.“

„Statt Bezahlbarrieren brauchen wir Brücken zur besseren Versorgung: durch eine Stärkung der Ausbildung von Haus- und Kinderärzten, durch Anreize wie Bonuszahlungen für die Teilnahme an einer stärker gelenkten Versorgung – und durch ein solidarisches Gesundheitssystem, das niemanden bestraft, der krank ist.“

Von der AfD hingegen kommt grundsätzlicher Widerspruch: „Es ist unnötige Schikane der Patienten, sie künftig nur noch über Umwege zum benötigten Facharzt zu lassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert. Schon jetzt seien die Notaufnahmen überfüllt mit Patienten, die eigentlich nur einen Termin beim Facharzt bräuchten. „Wenn man die Hürden noch weiter erhöht, um zum Facharzt zu kommen, werden künftig noch mehr Patienten in die Notaufnahmen strömen.“ Zudem gebe es in vielen Regionen bereits jetzt einen Hausärztemangel. „Dieser wird sich verschärfen, wenn die Patienten künftig vor jedem Facharzt-Termin zum Hausarzt müssen.“

Ates Gürpinar, Vize-Vorsitzender der Linken, äußerte ebenfalls Ablehnung: „Schwarz-Rot arbeitet an der eigentlichen Problematik vorbei. Lotsen in der gesundheitlichen Versorgung wären gut, aber zusätzliche Hürden erhöhen die Gefahr, dass Menschen mit ernsthaften Beschwerden keine oder erst zu spät eine gute Versorgung erhalten.“ Dass der Präsident der Bundesärztekammer wolle, dass sich Menschen mit Geld in der Tasche freikaufen können, erhöhe die Ungleichbehandlung massiv.

Auch die FDP übte Grundsatz-Kritik. „Wir haben in Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas, aber nur durchschnittliche Gesundheitsergebnisse. Das mahnt uns, dringend mehr Effizienz ins System zu bringen“, sagte FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger der „Welt“. „Um Ärzte zu entlasten und die Leistungen für die Patienten zu verbessern, sollten wir vorrangig über Mechanismen wie Beitragsrückerstattungen und den verstärkten Einsatz von Telemedizin, aber vor allem über Entbürokratisierung sprechen.“ Alles, was jetzt aus den Koalitionsverhandlungen bekannt sei, zeige jedoch, dass Union und SPD jegliche Reformen scheuten.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert eine harte Reaktion Europas auf die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht eine europäische Antwort“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

Es müsse um eine Lösung „womöglich auch im Sinne von Gegenzöllen“ gehen. Europa solle deutlich machen: „Wir lassen uns das nicht irgendwie gefallen, sondern wir werden auch reagieren.“

Schweitzer sagte, Zölle würden dem internationalen Handel insgesamt schaden. Das bringe am Ende weder der europäischen noch der deutschen Wirtschaft etwas, „der amerikanischen noch viel weniger“. Es müsse stetig weiter verhandelt werden, damit freier Handel möglich bleibe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt sowohl eine Wehrpflicht als auch einen „Freiheitsdienst“ nach Vorstellung der Grünen kategorisch ab.

„Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können. Im 21. Jahrhundert braucht sie hochspezialisierte Kräfte. Die Bundeswehr muss deshalb attraktiver werden“, forderte Türmer.

Darüber hinaus gehe es nicht nur um die Wehrfähigkeit – auch andere Bereiche müssten aufgewertet werden, sagte Türmer: „Personallöcher mit einer Pflicht zu stopfen, funktioniert nicht. Egal ob Pflege, Kita oder Bundeswehr: Wir brauchen gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen statt Zwangsdienste für Jugendliche.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen.

„Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, „hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“.

Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hat. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürchtet daher „gravierende Folgen“, sollte Trump das bestehende Abkommen kippen. „Unternehmen aller Größen stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“.

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht die EU-Kommission am Zug, sich „kurzfristig“ zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch „einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit „Exit-Strategien“ zu beschäftigen.

Dafür plädiert auch BDI-Expertin Plöger. „Unternehmen sind gut beraten, zusätzliche Vorkehrungen für den Datentransfer in die USA zu treffen“, sagte sie. Sie schlug eine Absicherung durch die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission vor. Die Klauseln sollen helfen, die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. Sie enthalten verschiedene Verpflichtungen. Zum Beispiel müssen beide Seiten „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union braucht im Zollstreit nicht vor den USA zurückzuschrecken, findet EVP-Chef Manfred Weber.

„Wir wollen keinen Handelskrieg, aber auch wir können hart reagieren“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Was Trump plant, zerstört aber die Idee des regelbasierten, freien Welthandels, der uns als Deutsche, als Bayern in den letzten 30 Jahren reich gemacht hat.“ Europa müsse Trump deutlich machen, dass er ein „Spiel mit dem Feuer“ betreibe.

„Wenn Trump verstärkt auf europäische Güter schaut, werden wir verstärkt auf die amerikanischen Dienstleistungen schauen“, erklärte Weber. „Wir Europäer sind gut bei Produkten, haben deshalb mit den USA einen Handelsüberschuss bei Produkten. Dagegen will Trump mit seinen Zöllen vorgehen. Auf der anderen Seite sind die Amerikaner stark bei Dienstleistungen, insbesondere den Digitalkonzernen: beispielsweise Apple, Google, Facebook – sie verdienen jede Menge Geld bei uns, leisten aber kaum einen Beitrag zur Finanzierung in Europa.“

Mit der EU-Entscheidung, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung aufzuwenden, nehme Europa „das Schicksal in die eigene Hand“, sagte Weber. „Spätestens 2030 muss Europa in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen. Gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Rüstungsprojekte sind dafür fundamental.“ Bayern werde davon als starker Rüstungsstandort profitieren.

„Europa braucht Verteidigungssysteme für Drohnen an der Außengrenze und eine gemeinsame Satellitenüberwachung, damit wir nicht mehr von den Amerikanern abhängig sind“, erklärte Weber. „Bei diesen Themen muss Europa jetzt gemeinsam agieren.“ Da Europa „im Innern fragil“ sei, bereite es Weber Sorge, dass eine europäische Armee derzeit nicht im Fokus stehe.

„Es muss uns gelingen, jetzt bei der Verteidigung eine Architektur aufzubauen und Europa so zu strukturieren, dass das nicht mehr rückabwickelbar ist“, so Weber. Es müsse gelingen, Europa bei der Verteidigung „so zusammenzuschweißen, dass dieses Europa langfristig, nachhaltig, gemeinsam seine Verteidigung organisieren kann. Historische Zeiten brauchen historische Antworten.“

Auf die Frage, ob Europa eigene Atombomben zur Abschreckung brauche, meinte Weber: „Wir müssen das Angebot von Emmanuel Macron annehmen, die französische Atomwaffe zu europäisieren. Da bin ich Friedrich Merz sehr dankbar, dass er das jetzt aufgenommen hat. Sie wissen, Olaf Scholz hat das zurückgewiesen, der Wechsel im Kanzleramt tut gut.“ Es brauche jetzt europäische Strukturen, damit „kein einzelner Politiker das wieder infrage stellen kann“, so Weber. „Es sind Schicksalstage, vor denen wir stehen.“

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt.

Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung sei „ein starkes und positives Signal für die globale Gesundheit und multilaterale Zusammenarbeit“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ von Union und SPD schlägt laut Arbeitspapier vor, Deutschlands Beitrag um 250 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.

Die Pläne der Koalitionspartner unterstrichen „die Führungsrolle Deutschlands“ beim globalen Gesundheitsschutz und seien ein starkes Zeichen des Vertrauens, sagte Kluge weiter. „Ich ermutige andere Nationen nachdrücklich, ebenfalls aktiv zu werden.“

Sollten die Pläne der Verhandler umgesetzt werden, läge Deutschlands Beitrag im Zwei-Jahres-Zeitraum bei rund 1,3 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik wäre so größter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation. Die USA hatten die Zahlungen nach dem Amtsantritt Donald Trumps beendet.

„Der Rückzug der USA hat die globale Gesundheit vor erhebliche Herausforderungen gestellt“, sagte Kluge weiter. Dazu gehöre auch das Stocken der Impfprogramme, von denen Millionen Kinder profitieren sollen.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, warnt vor den Plänen von Union und SPD, deutlich längere Arbeitstage für Beschäftigte möglich zu machen.

„Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.“ Bereits in zu vielen Branchen kämen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze, sagte die DGB-Chefin. „Dort droht ein Kollaps mit einer weiteren beliebigen Ausweitung der Arbeitszeiten.“

Hintergrund sind Pläne von CDU, CSU und SPD, statt einer täglichen Begrenzung die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. „Aktuell erlaubt das Arbeitszeitgesetz bereits bis zu zehn Stunden Arbeit täglich an sechs Werktagen, also 60 Stunden pro Woche – und das soll nicht reichen?“, sagte Fahimi dazu. Sie befürchtet Nachteile für Beschäftigte: „Wäre nur die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden gesichert, riskieren wir regelmäßige 13-Stunden-Schichten als neuen Standard.“

Auch steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit stehen die Gewerkschaften zurückhaltend gegenüber. Das gefährde die flexiblen Jahresarbeitszeitkonten, die es in vielen Firmen gebe, sage Fahimi den Funke-Zeitungen. „Wenn die Politik meint, es müssten mehr Überstunden geleistet werden und zur Auszahlung kommen, sollte sie als erstes eine klare Erfassung der Arbeitszeiten festlegen, damit nicht noch mehr umsonst gearbeitet wird.“ Im Übrigen würden Teilzeitkräfte, und damit zumeist Frauen, mit einer solchen Regelung diskriminiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt.

„Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Jetzt gelte es, Stabilität und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. „Daran arbeiten wir“, sagte Miersch.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sagte der „Rheinischen Post“: „Das sind bisher gute und konstruktive Gespräche. Natürlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen“, sagte Schwesig. Eine Regierung könne nur funktionieren, wenn es diese Bereitschaft gebe.

Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und Haushaltspolitiker, sagte: „Mein Eindruck ist, dass allen Verhandlern die Größe der Aufgabe und die damit einhergehende Verantwortung bewusst ist.“ Das Mitglied der Top-Verhandlungsgruppe fügte hinzu: „Natürlich liegen noch einige auch größere Brocken vor uns. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch die in den Verhandlungen noch aus dem Weg geräumt bekommen.“

Foto: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält nach dem ersten Start der „Spectrum“-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen.

„Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von einem Standort in Kontinentaleuropa aus verzichten“, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Johann Wadephul, dem „Stern“. „Da Luft- und Raumfahrt immer auch eine sicherheitspolitische Komponente haben, tut Europa gut daran, hier unabhängiger von den USA zu werden.“

Der Verteidigungspolitiker, der als mögliches Kabinettsmitglied unter Friedrich Merz im Gespräch ist, sprach von der Notwendigkeit weiterer Forschung in diesem Bereich: „Wenn wir als Technologie- und Entwicklungsstandort konkurrenzfähig sein wollen, müssen wir in Schlüsselindustrien wie der Raumfahrt deutlich nachlegen.“ Unternehmen wie SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk und Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos hätten in den USA vorgemacht, „wie erfolgreich privates Kapital bei der Erforschung des Weltraums und als Partner der staatlichen Raumfahrtbehörde sein kann“, sagte Wadephul.

Zuvor war am Sonntagmittag in Norwegen der erste Start der fast ausschließlich in Deutschland produzierten „Spectrum“-Trägerrakete erfolgt. Es war der erste Flug für das bayerische Start-Up „Isar Aerospace“ und zugleich auch der erste Start einer orbitalen Trägerrakete in Kontinentaleuropa. Die Rakete soll in Zukunft unter anderem Satelliten ins All befördern. Der erste Flug endete zwar nach rund 30 Sekunden mit einem Absturz. Das war aber erwartet worden und ist bei derart komplexen Raketen-Systemen die Regel.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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