Berlin, 16. Mrz (Reuters) – Silvio Berlusconi schraubt seinen Anteil bei ProSiebenSat.1 immer höher – braucht aber wohl vorerst nicht mit Gegenwind von Regulierern zu rechnen. Der von dem früheren italienischen Regierungschef kontrollierte Medienkonzern MFE beantragte jüngst beim Bundeskartellamt, die Schwelle von 25 Prozent bei ProSiebenSat.1 überschreiten zu dürfen.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) signalisierte nun, dass MFE mit grünem Licht rechnen darf. „Ich kann das Ergebnis der laufenden KEK-Prüfung nicht vorwegnehmen, aber nach erster Einschätzung sind 25 Prozent aus Sicht der Medienkonzentration wohl kein Problem“, sagte KEK-Experte Michael Petri der Nachrichtenagentur Reuters. Grund sei, dass Berlusconi keine Sender oder ähnliche Aktivitäten in Deutschland betreibe.
MediaForEurope (MFE)(früher Mediaset) ist mit Abstand größter Aktionär bei der deutschen Senderkette. „MFE wird weiter in ProSiebenSat.1 investieren und bestätigt damit die Vision, den europäischen Mediensektor zu stärken“, sagt MFE-Chef Pier Silvio Berlusconi, Sohn des Familien-Patriarchen. Die Italiener wollen die Bayern mehr in ihre europäische Wachstumspläne einbinden. Lange hatten sich ProSieben-Chef Rainer Beaujean und sein Vorgänger skeptisch geäußert. Bei der Vorlage der Geschäftszahlen 2021 klangen die Töne aus Unterföhring zuletzt etwas konzilianter.
Anfang der Woche überraschte MFE damit, dass man bereits mehr als ein Viertel der Anteile an ProSiebenSat.1 hält. Details nannte MFE nicht. Branchenexperten erwarten, dass die Italiener grünes Licht von den Kartellwächtern bekommen. Als Grund gilt auch hier die Einschätzung, dass sich Berlusconis Medienaktivitäten in Deutschland auf ProSiebenSat.1 beschränken.
„Der Fall wurde bei uns angemeldet, die Prüfung dauert an“, heißt es beim Bonner Kartellamt. Sollte bis spätestens Anfang April die Freigabe kommen, könnte MFE noch vor der ProSieben-Hauptversammlung Anfang Mai seinen Anteil auf knapp unter 30 Prozent erhöhen. Ein stärkeres Engagement gilt vorerst als unwahrscheinlich, da MFE ab dieser Schwelle ein Übernahmeangebot an die übrigen ProSiebenSat.1-Aktionäre machen müsste.
BREMST MEDIENANSTALT BLM DEN ITALIENISCHEN GROSSAKTIONÄR?
Der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) könnte dabei noch eine wichtige Rolle zukommen. Denn nach einer jüngsten Verschärfung des bayerischen Mediengesetzes kann sie ab einer Schwelle von 25 Prozent notfalls den „maßgeblichen Einfluss“ von Eigentümern auf Medien begrenzen, um die Informationsvielfalt zu schützen. „Das ist eine Regelung, die auch für ausländische Gesellschafter gilt“, betont BLM-Präsident Thorsten Schmiege.
Die Medienanstalt kann nach eigenen Angaben aktiv werden, falls eine Beeinträchtigung des sogenannten Informationsgefüges droht. Die BLM kann auf ein verbindliches Programmschema oder die Einrichtung eines Programmbeirats drängen. Möglich seien auch „Stimmrechtsbeschränkungen in Programmfragen oder die Begrenzung des maßgeblichen Einflusses einzelner Gesellschafter in den Organen des Anbieters.“
MFE treibt derweil seine europäischen Wachstumspläne voran. Die Italiener wollen mit einem Aktien- und Barangebot die restlichen rund 44 Prozent an ihrer spanischen Tochter Mediaset EspanaTL5.MC übernehmen. MFE bietet 4,5 seiner A-Stammaktien im Wert von 3,75 Euro und 1,86 Euro in bar für jede Mediaset-Espana-Aktie. Damit wird das Spanien-Geschäft nach Reuters-Berechnungen mit rund 1,76 Milliarden Euro bewertet.
Kein Gegenwind für Berlusconi bei 25 Prozent an ProSiebenSat.1
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