Brüssel/Berlin, 23. Feb (Reuters) – Die Europäische Kommission will Unternehmen stärker für ihre Zulieferer in die Pflicht nehmen. Kinder- und Zwangsarbeit sowie Umweltzerstörungen sollen so verhindert werden. Das entspreche dem Wunsch der Konsumenten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Die Bundesregierung begrüßte die Pläne, die über das deutsche Lieferkettengesetz noch hinausgehen. Die Wirtschaft warnte dagegen, die Kommission schieße über das Ziel hinaus und überfordere Unternehmen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, Geschäftsmodelle müssten sich ändern. „Wir können nicht länger die Augen verschließen, was unten in unserer Wertschöpfungskette passiert.“ Die Kommission will mit dem Vorhaben auch für mehr Rechtssicherheit sorgen, damit kein Flickenteppich mit vielen nationalen Lösungen entsteht.
In der EU wird jetzt mit langwierigen Debatten gerechnet. Im Rahmen der Gesetzgebung müssen das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer eingebunden werden. Geplant sind Regelungen, die dann für etwa 13.000 Firmen in der EU gelten würden. Hauptkriterium wäre, dass sie mehr als 500 Mitarbeiter haben und der Jahresumsatz bei über 150 Millionen Euro liegt.
In bestimmten Branchen – beispielsweise Textilien, Landwirtschaft oder Rohstoffe – sollen die Regelungen schon für kleinere Firmen gelten, allerdings erst zwei Jahre später. Zudem könnte das Vorhaben rund 4000 Unternehmen einbeziehen, die in der EU tätig sind, aber ihren Sitz nicht dort haben.
Konzerne müssen dann Missstände in ihren Lieferketten identifizieren und abstellen. Sie müssen zudem sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle nicht dem Ziel widersprechen, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die EU-Mitgliedsländer sollen das überprüfen und bei Verstößen Strafen verhängen. Details dazu wurden nicht genannt. Sobald die Regeln gebilligt sind, haben die EU-Mitglieder zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
STARKER AUFSCHLAG ODER ZUVIEL DES GUTEN?
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem starken Aufschlag der Kommission. „Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, werden davon besonders Frauen profitieren, die derzeit am meisten unter Hungerlöhnen und Gewalt am Arbeitsplatz zu leiden haben.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ergänzte, Ausbeutung und Kinderarmut könnten kein Geschäftsmodell sein. Jetzt gehe es darum, die Rechte von Betroffenen zu stärken und für Firmen Sorgfaltspflichten zu verankern, die auch durchgesetzt werden könnten.
Der deutsche Arbeitgeberverband BDA erklärte, die Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz seien für Firmen selbstverständlich. Der Richtlinienvorschlag gehe zu weit und könne zu einer Überforderung führen. Die Kommission betonte dagegen, freiwillige Maßnahmen konzentrierten sich meist nur auf einen direkten Zulieferer und führten nur zu langsamen Verbesserungen.
Der Mittelstandsverband BVMW sprach von einem Brüsseler Bürokratiehammer. Viele Betriebe seien durch die Corona-Pandemie geschwächt, zusätzliche Belastungen nicht angebracht. CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte, die EU-Pläne würden eine zivilrechtliche Haftung mit schwer einschätzbaren Risiken schaffen. Diese sei abzulehnen, sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. Die EU schieße klar über das Ziel hinaus. „Es ist mir völlig schleierhaft, wie Unternehmen diese Masse an Vorgaben aus Brüssel umsetzen sollen.“
Der Bundestag hatte 2021 dem lange umstrittenen Lieferkettengesetz zugestimmt.
Große Unternehmen in Deutschland werden ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Es gilt zunächst für Konzerne mit jeweils mehr als 3000 Mitarbeitern. Ab 2024 sollen Firmen mit über 1000 Beschäftigten hinzukommen.
Firmen in Europa sollen stärker für ihre Zulieferer verantwortlich sein
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