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Donnerstag, Dezember 1, 2022
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TAG

Gesetz

Regierung beschließt Gesetz gegen Plastikmüll – Industrie muss zahlen

Im Kampf gegen Plastikmüll und Zigaretten-Kippen hat die Bundesregierung eine Beteiligung der Produzenten an Kosten für Reinigung von Parks und Straßen beschlossen.

Türkische Opposition klagt vor Verfassungsericht gegen Desinformations-Gesetz

Ankara, 18. Okt - Die türkische Opposition hat vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das neue Gesetz gegen Desinformation eingereicht. "Der Versuch autoritärer Regime, Falschnachrichten zu bekämpfen,...

Opposition in Türkei will Gesetz gegen „Desinformation“ anfechten

Ankara, 14. Okt - Die größte Oppositionspartei in der Türkei will das neue Gesetz gegen "Desinformation" vor dem Verfassungsgericht anfechten. "Wir sprechen über ein Gesetz, das das repressivste...

Geplantes Gesetz gegen „Desinformation“ in der Türkei schreitet voran

Ankara, 13. Okt - Ein geplantes Gesetz gegen "Desinformation" in der Türkei hat trotz massiver Kritik eine erste Hürde genommen. Das Parlament in Ankara beschloss am...

US-Senat bewilligt Debatte des 430 Millarden Dollar-Klima-Sozial-Pakets

Washington, 07. Aug (Reuters) - Die US-Demokraten haben am Samstag einen ersten wichtigen Test für die Verabschiedung ihres weitreichenden Klima-Sozial-Pakets im amerikanischen Senat überstanden. Der Senat...

EU-Versicherungsaufsicht nimmt Neukunden-Rabatte ins Visier

München, 11. Jul (Reuters) - Der EU-Versicherungsaufsicht EIOPA sind Rabatte für Neukunden und ähnliche Preisstrategien ein Dorn im Auge. "Einige dieser Praktiken sind nach Ansicht der...

Ampel will abgespecktes Infektionsschutzgesetz rasch umsetzen

Berlin, 09. Mrz (Reuters) - Die Ampel-Koalition will die Corona-Schutzmaßnahmen deutlich zurückfahren, aber nicht ganz abschaffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigten...

ARD und ZDF berichten vorerst nicht mehr aus Moskau

Frankfurt, 05. Mrz (Reuters) - ARD und ZDF setzen vorerst ihre Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios aus. "ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag...

Regierung beschleunigt Ökostrom-Ausbau und schafft Gas-Reserve

Berlin, 28. Feb (Reuters) - Deutschland treibt angesichts der russischen Invasion der Ukraine den Ökostrom-Ausbau mit Hochdruck voran und schafft eine Gas-Reserve. Die Bundesregierung brachte am...

Regierung bringt Gesetz für Gas-Reserven auf den Weg

Berlin, 28. Feb (Reuters) - Die Bundesergierung bringt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetz zur Sicherung der Gas-Reserven auf den Weg. Mit Vorgaben für Mindestfüllstände...

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