Brüssel, 01. Mrz (Reuters) – Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als „Schurkenstaat“ ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die die Parlamentarier am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden wollten. Eine Mehrheit dafür galt als sicher. Zu der Sitzung sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.
Dem von den meisten Fraktionen unterstützten Entwurf zufolge fordert das Parlament, das Ausmaß der Sanktionen zu erweitern, „um die russische Wirtschaft und die industrielle Basis strategisch zu schwächen, vor allem was den militärisch-industriellen Komplex betrifft“.
Die Invasion in die Ukraine „macht Russland zu einem Schurkenstaat“, heißt es weiter. Während der russische Präsident Wladimir Putin an die „furchtbarsten Erklärungen von Diktatoren des 20. Jahrhundert erinnert“, verhalte sich der ukrainische Präsident Selenskyj „heldenhaft“. Selenskyj sollte am Mittag (13.30 Uhr MEZ) zu den Abgeordneten sprechen.
In dem Entwurf fordert das Parlament auch eine härtere Gangart gegen das Umfeld Putins, Kürzungen beim Import von Öl und Gas aus Russland sowie die völlige Kappung Russlands und Belarus‘ vom internationalen Zahlungsverkehr Swift. Auch sollen EU-Häfen für russische Schiffe geschlossen und der Schiffsverkehr mit Russland eingestellt werden.
Die Entschließung ist allerdings nicht bindend. Die Debatte, die normalerweise nur in Sprache der EU-Länder simultan übersetzt wird, sollte diese Mal auch in Ukrainisch und Russisch übertragen werden, wie das Parlament mitteilte.
Europäisches Parlament – Russland ist ein „Schurkenstaat“
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto und Foto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
