Corona-Zahlen steigen wieder – Anhaltende Kritik an Ampel-Gesetz

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Berlin, 29. Mrz (Reuters) – Nach etlichen Meldepannen in den Vortagen steigen die Corona-Zahlen in der offiziellen Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder: Das RKI meldete am Dienstag 237.352 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Am Dienstag vor einer Woche waren es noch 222.080 gewesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg nach zweimaligem Rückgang auf 1703,3 von 1700,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 sich innerhalb einer Woche nachweislich angesteckt haben. Weitere 307 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern lag am Montag bei 2313. 

Nach den Gesundheitsministern der Länder übten auch die kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koaliton. Danach sind nach dem 2. April nur noch in sogenannten Hot-Spots weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen möglich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte die Länder auf, diese Regelung in Gebieten mit hohen Zahlen und einer hohen Belastung des Gesundheitssystem auch anzuwenden. Ländern und Kommunen halten sie für kaum umsetzbar und juristisch fragwürdig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte die Länder vor Alleingängen. „Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern“, twitterte er. „Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts ändern, sondern nur der Deutsche Bundestag.“

Corona-Zahlen steigen wieder – Anhaltende Kritik an Ampel-Gesetz

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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