Berlin, 09. Sep – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat eine massive Entlastung von Haushalten und Firmen bei den Energiepreisen vorgeschlagen. „Ich schlage eine Energiebrücke vor: Familien sollen einen Grundverbrauch von 2000 Kilowattstunden Strom und 5000 Kilowattstunden Gas zu den Preisen von 2021 bekommen“, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine vergleichbare Regelung muss es für Unternehmen geben. Nur so können wir den Zusammenbruch stoppen.“
Mittelstand, Handwerk und auch landwirtschaftliche Betriebe seien durch die Energiekrise in eine dramatische Lage geraten. Althusmann warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Dramatik nicht zu erkennen. Zwar gebe es etwa 4000 Betriebe, die als energieintensive Unternehmen Hilfen erhielten, allerdings auch nur nach sehr bürokratischen Verfahren mit einem bis zu 80-seitige Antragsverfahren. „Aber es gibt Hunderttausende mittelständische Betriebe, denen das Aus droht.“
Bis zu 20 Prozent der Bäcker in Niedersachsen würden womöglich bis Jahresende aufgeben, wenn jetzt nichts passiere. Sie hätten mit hohen Energiekosten, Mindestlohn und hohen Getreidepreisen gleichzeitig zu kämpfen. „Es droht eine heftige Insolvenzwelle durch Kettenreaktionen auch bei den Zulieferern, die Deutschland in eine schwere Rezession stürzen könnte.“ Im Entlastungspaket der Regierung seien die Hilfen für die mittelständische Wirtschaft aber weitgehend ausgespart.
Althusmann schlug vor, dass Bund und Länder Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer wegen der hohen Inflation nutzen sollten. „Etwaige Überschüsse sollten komplett zur schnellen Abfederung der Energiekosten eingesetzt werden“, forderte er. Die Kosten des Entlastungspaketes der Ampel-Koalition auf Bundesebene schätzte er für Niedersachsen auf 1,5 Milliarden Euro.
Der Wirtschaftsminister äußerte sich vor der Sitzung der EU-Energieminister skeptisch, dass es zu schnellen Beschlüssen kommt. „Es ist absehbar, dass EU-Regelungen etwa für ein neues Strommarkt-Design noch Monate auf sich warten lassen. Wir müssen aber jetzt kurzfristig Hilfe anbieten“, sagte er.
Althusmann schlägt „Energiebrücke“ vor – Deckel mit Preisen von 2021
Quelle: Reuters
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