Berlin, 06. Apr (Reuters) – Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau von Ökostrom aus Sonne und Wind beschleunigen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine entsprechende Vorlage von Klimaminister Robert Habeck (Grüne).
Bis 2030 soll der Anteil von Ökostrom am Bruttostromverbrauch dadurch auf 80 Prozent steigen. Das wäre nahezu eine Verdoppelung. Die FDP stimmte im Kabinett allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, dass während der Beratungen im Bundestag weitere Details geklärt würden. Dies sei in einem Begleitschreiben zum Kabinettsbeschluss festgehalten worden.
Habeck hatte die Vorhaben bereits im Januar als sogenanntes Osterpaket angekündigt, das zum 1. Juli in Kraft treten soll. Damit werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP umgesetzt, die zum Erreichen der Klimaziele beitragen sollen. Durch den Ukraine-Krieg hat der Ausbau der Erneuerbaren Energie wegen der hohen Abhängigkeit von Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland zusätzlich an Bedeutung gewonnen. FDP-Chef Christian Lindner nennt sie daher „Freiheitsenergien“. Habeck will die Pläne am Nachmittag im Detail vorstellen.
Kabinett beschließt Ökostrom-Ausbau mit FDP-Vorbehalt
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
