Paris/Brüssel, 14. Mrz (Reuters) – Deutschland und Frankreich hoffen auf baldige Fortschritte bei der Umsetzung der globalen Mindeststeuer. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag zu Journalisten, am Dienstag solle eine Einigung aller europäischen Finanzminister dazu erzielt werden. Er habe dazu zuletzt mit Ungarn, Schweden, Tschechien, Polen und Irland gesprochen, um voranzukommen. Bei Steuerfragen ist in der EU stets Einstimmigkeit nötig.
Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört auch die Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Die Reform soll bereits 2023 in Kraft treten, weswegen die Umsetzung eilt. Frankreich hat zurzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in Brüssel, die Mindeststeuer stehe am Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. „Die Mindestbesteuerung schafft Gerechtigkeit.“ Fortschritte seien jetzt möglich. „Diese Gelegenheit müssen wir nutzen.“
Lindner ergänzte, die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff des Landes auf die Ukraine würden negative Folgen für die Wirtschaft haben. Die Situation müsse genau beobachtet werden. Natürlich ergäben sich daraus konjunkturelle Risiken für die EU. Le Maire, der anders als Lindner die EU-Schuldenregeln reformieren will, sagte, es sei jetzt an der Zeit, finanzpolitisch eine gezielte, schnelle und befristete Antwort auf die Ukraine-Krise zu geben. Wegen der Corona-Pandemie sind die Schuldenobergrenzen in der EU dieses Jahr noch ausgesetzt, sollen aber 2023 wieder angewendet werden.
Frankreich – Details zur EU-Umsetzung globaler Mindeststeuer Dienstag möglich
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
