Berlin, 08. Mrz (Reuters) – Äußerungen aus Russland und den USA heizen in Deutschland die Debatte über Versorgungssicherheit und Energie-Preise an. Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnte am Dienstag gegen einen europäischen Importstopp für russisches Öl ab.
Sein Ministerium und das Umweltministerium sprachen sich zudem gegen eine Laufzeitverlängerung der drei noch produzierenden Atomkraftwerke aus. Nach einer Abwägung von Nutzen und Risiken sei dies auch angesichts „der aktuellen Gaskrise“ nicht zu empfehlen. Es müsse jetzt darum gehen, die Energieversorgung auf robustere Säulen zu stellen und die Importabhängigkeit von Russland zu reduzieren sowie den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Am Montagabend hatte die russische Regierung erstmals mit der Einstellung von Gaslieferungen gedroht. „Wir haben jedes Recht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und ein Embargo für die Durchleitung von Gas durch die Nord Stream 1-Pipeline zu verhängen“, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak. Aus dem US-Kongress kamen zudem Forderungen, die Ölimporte aus Russland auf die Sanktionsliste zu nehmen.
HABECK SIEHT REZESSIONSGEFAHR
Novak erklärt, dass sich die Ölpreise auf 300 Dollar pro Barrel mehr als verdoppeln könnten, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Einfuhr von russischem Öl verbieten würden. Auch Habeck sagte, dass die Preise durch den Krieg, Spekulation an den Börsen und die Diskussion um mögliche Energiesanktionen befeuert würden. Es steige die Gefahr einer schweren Rezession durch die hohen Preise. Auch sehr hohe Benzinpreise seien nicht ausgeschlossen.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer, warnten vor einem Embargo der Gaslieferungen. „Natürlich drängen Länder, die nicht so abhängig von der Rohstoffversorgung sind, auch auf dieses Instrument der Blockade. Das wäre aus meiner Sicht zu viel“, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. CSU-Chef Söder sagte RTL/ntv, dass die Bundesregierung für Versorgungssicherheit sorgen müsse. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte auf Twitter, dass die Bundesregierung die Steuern auf den Benzinpreis senken sollte.
Ähnliche Forderungen etwa nach der Absenkung der Mehrwertsteuer hatten zuvor andere Unions-Politiker erhoben. Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag auf die beschlossenen Entlastungen verwiesen. Wenn man die Energiepreise auf den Märkten durch verschiedene Maßnahmen nicht abfedern könne wie gewünscht, „werden wir weitere Maßnahmen in den Blick nehmen müssen“, hatte der SDP-Politiker gesagt.
Sanktionsdrohungen heizen Debatte um hohe Energiepreise an
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