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Samstag, April 1, 2023

Verkehrsminister einigen sich auf deutschlandweites 49-Euro-Ticket

Expertenmeinungen

Update Berlin, 13. Okt – Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets geeinigt. „Die Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf verständigt, das Ticket zu 49 Euro einzuführen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing am Donnerstag in Bremerhaven nach zweitägigen Beratungen. Der FDP-Politiker kündigte ein monatliches und papierloses ÖPNV-Ticket an, das deutschlandweit genutzt und monatlich gekündigt werden kann. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Vorschlag, drängte jedoch auf die Klärung der Finanzierungsfragen.

„Auch wenn die Verhandlungen aufwendig waren, gehen wir mit einem klaren Ergebnis raus“, sagte Wissing. Dennoch bleiben die Fragen zur Finanzierung des Tickets ungeklärt. Dies sei ohne die Finanzminister und Ministerpräsidenten der Länder nicht möglich gewesen, so Wissing. Trotzdem solle das Ticket schnellstmöglich kommen. Das Ziel zur Einführung sei der 1. Januar 2023. „Das wäre ein idealer Zeitpunkt.“

Vor allem eine baldige Klärung der Finanzierung sei laut VDV notwendig. „Wir laufen Gefahr, dass wir massiv und flächendeckend Angebote im ÖPNV einstellen müssen, weil sie wegen der Kostensteigerungen nicht mehr finanzierbar sind“, sagte VDV-Chef Oliver Wolff. „Deshalb müssen die entsprechenden politischen Beschlüsse nun sehr schnell gefasst werden. „Die grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang begrüßte die Einigung. „Für 49€ mit dem ÖPNV durchs ganze Land. Das hätten sich viele vor einem Jahr noch nicht vorstellen können“, schrieb sie auf Twitter. Umweltverbände äußerten jedoch Kritik. „Eine 49-Euro-Fahrkarte ist für sehr viele Menschen in Deutschland zu teuer und lockt vermutlich weniger in Bus und Bahn als für eine klimafreundliche Verkehrswende nötig ist“, teilte Greenpeace mit. 

LÄNDER ÜBEN DRUCK IN SACHEN FINANZIERUNG

Die Minister haben sich nach Worten der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz darauf geeinigt, dass der Bund ab 2023 1,5 Milliarden jährlich zur Verfügung stellt. Auch die Länder sind unter Bedingungen zur Finanzierung in gleicher Höhe bereit. Jetzt liege der Ball im Spielfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Wir brauchen von der MPK auch das Signal, dass die Regionalisierungsmittel kommen“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Maike Schaefer. Damit ist unter anderem ein Finanzierungsplan des Bundes zum Ausbau des ÖPNV gemeint.

Bayern hat die Einführung des Tickets bereits an Forderungen festgemacht. Zusätzliche Regionalisierungsmittel von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2022 und die Übernahme der gestiegenen Energiekosten seien ein Muss für alle Länder, sagte der bayerische Verkehrsminister der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Das ist die Bedingung, ohne die ein 49-Euro-Ticket nicht kommen wird“, so Christian Bernreiter.

In der kommenden Woche stehen Beratungen der 16 Ministerpräsidenten an, Bundeskanzler Scholz wird dort zunächst nicht erwartet.

Verkehrsminister einigen sich auf deutschlandweites 49-Euro-Ticket

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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