Verfassungskrise in Pakistan – Oberstes Gericht berät

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Islamabad, 05. Apr (Reuters) – In Pakistan ist der Ausgang des Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition weiter unklar. Das Oberste Gericht des Landes wollte am Dienstag erneuten darüber beraten, ob die Auflösung des Parlaments zur Verhinderung eines Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Imran Khan rechtmäßig war. Der Streit hat die Atommacht in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. 

Das Gericht hat bislang offengelassen, wann es in der Sache entscheiden wird. Es könnte die Auflösung des Parlaments rückgängig machen, aber auch Neuwahlen anordnen oder Khan von künftigen Wahlen ausschließen. Das Gericht könnte aber auch erklären, dass es nicht in Angelegenheiten des Parlaments eingreifen könne. 

Eine Hängepartie würde ein Machtvakuum mit nicht absehbaren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen schaffen, etwa auf die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds über Gelder zur Unterstützung der angeschlagenen pakistanischen Wirtschaft. Auch ist unklar, wie das mächtige Militär reagiert. Es hat bereits in der Vergangenheit eingegriffen, um zivile Regierungen zu stürzen. Beobachter hatten zuletzt erklärt, das Militär habe für Khan und seine konservative Agenda seit seiner Wahl im Jahr 2018 zwar Sympathien gehegt. Die Unterstützung habe seitdem aber nachgelassen.

Der 69-jährige Khan steht in Pakistan unter anderem wegen einer schlechten Wirtschaftslage in der Kritik. Vor einigen Tagen hatte sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen, die Regierung ist deshalb im Parlament ohne Mehrheit. Die Oppositionsparteien hatten daraufhin ein Misstrauensvotum gegen den früheren prominenten Kricket-Spieler auf den Weg gebracht und Khan aufgefordert, noch vor der Abstimmung zurückzutreten. Der stellvertretende Parlamentspräsident stoppte das Misstrauensvotum aber, und Khan veranlasste Präsidenten Arif Alvi, das Parlament aufzulösen. 

Kahn hat den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben, was die Regierung in Washington zurückweist. Nach den Äußerungen Khans kam es in Pakistan gleichwohl zu anti-amerikanischen Protesten. Der einflussreiche stellvertretende Generalstaatsanwalt Raja Khalid war nach dem Vorgehen Khans zurückgetreten. „Was geschehen ist, kann man nur als Herrschaft eines Diktators verstehen“, hatte er erklärt.

Verfassungskrise in Pakistan – Oberstes Gericht berät

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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