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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haft für Erdogan-Gegner

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Istanbul, 11. Nov – In der Türkei fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe und ein Politikverbot für den Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Ihm wird die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Die Anklagebehörde forderte deshalb am Freitag bis zu vier Jahre Gefängnis für den 52-Jährigen. Das Gericht vertagte den Fall am und setzte die nächste Anhörung für den 14. Dezember an. Kritikern zufolge entscheiden türkische Gerichte oft im Sinne Erdogans, der spätestens im Juni 2023 in einer Wahl gegen seine Herausforderer antreten muss. 

„Ich schäme mich für dieses Gericht. Es ist mir völlig egal“, sagte der seit drei Jahren amtierende Bürgermeister Imamoglu am Freitag dem Sender Fox TV. Vor Beginn der Verhandlung wurden die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude abgeriegelt und ein bezirksweites Protestverbot verhängt. Auf einem Platz außerhalb des Bezirkes versammelten sich etwa 1000 Menschen zur Unterstützung Imamoglus.

Imamoglu hatte im Juni 2019 bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul einen klaren Sieg errungen. Beamte, die die von ihm gewonnene Wahl annulliert hatten, bezeichnete Imamoglu damals als Narren. Dafür muss er sich jetzt vor Gericht verteidigen. Seine Wahl galt als krachende Niederlage für Erdogan und seine seit zweieinhalb Jahrzehnten regierende AKP-Partei. Ob Imamoglu 2023 als Kandidat der Opposition gegen den Präsidenten und die AKP-Partei antritt, ist noch offen. 

Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haft für Erdogan-Gegner

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von sevdenur Araz auf Pixabay

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