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Donnerstag, Dezember 1, 2022

Ungarn macht große Fortschritte in Streit über unabhängige Justiz

Expertenmeinungen

Brüssel, 11. Nov – Ungarn macht nach Angaben aus EU-Kreisen große Fortschritte im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. „Die Ungarn haben die Bedingungen der Kommission über das Etappenziel der Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert“, sagte ein Insider am Freitag zu Reuters. „Das ist nicht das Ende der Verhandlungen, aber es ist ein bedeutender Schritt.“ Die Verhandlungen über die Auszahlung von Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds seien damit auf der Zielgeraden. „Die Knackpunkte drehten sich hauptsächlich um die Unabhängigkeit der Justiz.“

Die EU-Kommission hat der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wiederholt eine Beschränkung von EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Standards und der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Die Behörde hatte deswegen die Auszahlung von Mitteln Milliarden-Höhe gestoppt.

Der Insider sagte, Ungarn habe sich nun unter anderem bereiterklärt, den Einfluss seines Obersten Gerichtshofs auf andere Richter zurückzustutzen, wenn diese den Europäischen Gerichtshof konsultieren wollten. Die ungarische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, sie plane auf Drängen der EU einige Änderungen des Justizsystems.

Ungarn macht große Fortschritte in Streit über unabhängige Justiz

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Tibor Lezsófi auf Pixabay

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