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Dienstag, Dezember 6, 2022
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Bundesregierung

Bundesregierung – Werden völkerrechtswidrige Referenden nicht anerkennen

Die Bundesregierung hat ausgeschlossen, das Ergebnis der von Russland angestrebten Referenden in einigen besetzten ukrainischen Gebieten anzuerkennen

Künftiges Bürgergeld wird 502 Euro betragen

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge den Regelsatz für das künftige Bürgergeld auf 502 Euro festlegen.

Bundesregierung rechnet am Freitag mit Klärung des ESM-Chefpostens

Update Berlin, 08. Sep - Die Bundesregierung rechnet noch in dieser Woche mit einer Klärung der künftigen Führungsposition beim europäischen Rettungsfonds ESM. Voraussichtlich werde am Freitag...

Mehrwertsteuersenkung auf Gas kostet Staat 11,265 Mrd Euro

Berlin, 05. Sep - Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas wird den Staat insgesamt 11,265 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Ausschüsse...

Ökonomen zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Berlin, 04. Sep - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein drittes Entlastungspaket im Volumen von über 65 Milliarden Euro geschnürt. Ökonomen sagten dazu...

Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefstwert

Berlin, 01. Sep - Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist einer Umfrage zufolge auf den tiefsten Wert seit dem Antritt der Ampel-Koalition gefallen. Sieben von zehn...

Bundesregierung – Gekürzte Gas-Lieferungen sind russisches Machtspiel

Berlin, 27. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung hat die erneut gekürzten russischen Gas-Lieferungen als Machtspiel verurteilt. "Lieferverträge werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehalten", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane...

Wirtschaft will „Weltraumrat“ in Bundesregierung

Berlin, 14. Jul (Reuters) - Die deutsche Industrie dringt darauf, dass die Bundesregierung die Raumfahrtpolitik deutlich ausbaut. Unter Leitung des Kanzleramts solle ein interministerieller "Weltraumrat" eingerichtet...

Bundesregierung will ausländische Hilfskräfte an Flughäfen einsetzen

Frankfurt, 26. Jun (Reuters) - Im Kampf gegen die Personalengpässe an deutschen Flughäfen haben Innen-, Arbeits- und Verkehrsministerium eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen...

Bundesregierung plant kurzfristig weitere Energieentlastungen

Berlin, 14. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung kündigt weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise an. Dies werde in sehr kurzer Zeit abgestimmt, sagte ein Regierungssprecher am...

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