Berlin/Den Haag, 30. Apr (Reuters) – Deutschland hat Italien in der Auseinandersetzung um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen verklagt. Die Bundesregierung reichte die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein, wie das Organ der Vereinten Nationen mitteilte.
Die Bundesregierung werfe italienischen Gerichten vor, mehr als 25 neue Verfahren gegen Deutschland zugelassen zu haben, obwohl der IGH im Jahr 2012 geurteilt habe, dass Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen müsse.
Deutschland hatte den Internationalen Gerichtshof bereits 2008 angerufen, um zu prüfen, ob früher in Italien gefällte Urteile auf Entschädigung rechtens sind. Um Zahlungen zu erzwingen, hatten italienische Justizbehörden in zwei Fälle sogar angeordnet, Vermögenswerte Deutschlands in Italien zu beschlagnahmen. Der IGH hatte 2012 dann abschließend zugunsten Deutschlands entschieden.
Deutsche Truppen hatten Italien von September 1943 bis Mai 1945 besetzt, nachdem sich das Land im Zweiten Weltkrieg den Alliierten angeschlossen hatte. Die Urteile bezogen sich auf Entschädigungszahlungen für diese Zeit. Deutschland verweist auch im Rechtsstreit mit anderen Staaten wegen der NS-Verbrechen stets darauf, dass über bilaterale Abkommen mit betroffenen Ländern bereits Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen geleistet worden seien. Deshalb seien individuelle Klagen nicht zulässig.
Streit um NS-Entschädigungen – Deutschland verklagt Italien
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