Berlin, 30. Apr (Reuters) – Die Grünen-Spitze unterstützt nach Worten ihrer Bundesgeschäftsführerin Emily Büning das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr in den kommenden Jahren als Folge des Ukraine-Krieges besser auszustatten.
Unmittelbar vor Beginn eines Kleinen Parteitages am Samstag in Düsseldorf liefen laut Büning aber noch Gespräche mit der Grünen Jugend, die auf dem sogenannten Länderrat diese Position abschwächen will. Der Nachwuchsverband fordert in einem Änderungsantrag „eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen“.
Bei dem eintägigen Treffen beraten die Grünen auch über den Umbau der Wirtschaft in Deutschland. „Um weiterhin Friede und Wohlstand zu sichern, braucht es die Unterstützung der Ukraine“, sagt Büning. „Und es braucht auch das Verteidigen des Völkerrechts und der Demokratie sowie die nachhaltige Transformation der Energie- und Industriepolitik.“
Grüne beraten über Ukraine und Umbau der Wirtschaft
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
