Berlin, 26. Mrz (Reuters) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hat sich gegen eine Ausrufung der Frühwarnstufe nach dem Gas-Notfallplan des Bundes ausgesprochen. „Das sehe ich im Moment noch nicht als notwendig an“, sagte Westphal der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag mit Blick auf die Versorgungslage. „Wir sollten alles vermeiden, was jetzt zusätzlich die Preise auf den Gasmärkten nach oben treibt.“ Der SPD-Politiker widersprach damit Forderungen aus den Reihen der Grünen und der Energiebranche.
So hatte die Grünen-Energie-Expertin Ingrid Nestle am Freitag gefordert, die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas zu aktivieren. Der Notfallplan des Bundes regelt in einem dreistufigen Verfahren, wie man mit einem Mangel an Gas vorgehen soll. Die Frühwarnstufe ist dabei die unterste Stufe. Bei einem anhaltenden Mangel an Gas könnten aber in der obersten Stufe Industrie-Betriebe vom Gasnetz genommen werden.
Auslöser der Debatte sind die Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und die russische Ankündigung, dass Gas- und Ölexporte künftig in Rubel bezahlt werden müssen. EU-Staaten wie Deutschland verweisen darauf, dass die Verträge eine Bezahlung in Euro und Dollar vorsehen. Deshalb ist unklar, ob Russland seine Lieferungen stoppen könnte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag gesagt, dass Deutschland noch bis mindestens Sommer 2024 auf russisches Gas angewiesen sei, auch wenn man sich rasch um Alternativen bemühe. Die USA hatten der EU am Freitag zusätzliche Lieferungen von mindestens 15 Milliarden Kubikmeter Gas in diesem Jahr zugesagt.
SPD-Wirtschaftsexperte lehnt Ausrufung Frühwarnstufe bei Gasversorgung ab
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
