Berlin, 03. Mrz (Reuters) – Der SPD-Bundesvorstand hat sich nach Angaben der beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil klar hinter den Plan gestellt, ein Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro einzurichten.
Es habe dafür sehr große Unterstützung gegeben, betonte Klingbeil am Donnerstag. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat für diesen Weg die volle Unterstützung“, sagte Esken. Sie rechne damit, dass die SPD-Bundestagsfraktion und auch die Grünen diesen Weg in konkreten Beschaffungsvorlagen für das Parlament mittragen würden. Hintergrund ist Kritik etwa aus den Jugendorganisationen beider Parteien an den Plänen.
Scholz hatte am Sonntag nicht nur ein Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro angekündigt, sondern auch eine Kehrtwende beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato vollzogen. Künftig werde Deutschland mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Sicherheit ausgeben, hatte er gesagt. Man sei in einer veränderten Realität, sagte auch Esken mit Hinweis auf den russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Bisher hatte sich die Ampel-Regierung nicht zum Zwei-Prozent-Ziel bekennen wollen.
Auch die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion stellte sich hinter die Pläne. „Die Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, dass andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gesichert sind“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Matthias Miersch und Sönke Rix, in der die Zahl 100 Milliarden Euro nicht erwähnt wird.
SPD stellt sich hinter 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
