Ukraine aktuell 03.03.22

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Update: 21:15 Uhr

03. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine:

20.30 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock fordert vom russischen Präsident Wladimir Putin vor den erneuten Friedensgesprächen ein Ende der Bombardierungen. „Wenn jetzt von russischer Seite suggeriert wird, man solle über Frieden sprechen, dann muss als erstes diese Bombardierung aufhören“, sagt Baerbock bei „RTL Direkt“. Dazu hätten alle Staaten dieser Welt auch aufgerufen. Ob dieser Krieg aber noch zu stoppen sei, wisse niemand. „Putin wollte den Krieg, koste es was es wolle,“ so Baerbock. „Wir erleben einen russischen Präsidenten, der jegliche roten Linien überschritten hat. Er hat einen Angriffskrieg mitten in Europa gestartet, obwohl er kurz vorher noch behauptet hat, er möchte in Frieden mit seinen Nachbarn leben.“

20.51 Uhr – Das polnische Außenministerium ruft die Staatsbürger des Landes auf, Russland und Belarus zu verlassen. Das Ministerium verweist auf die Situation in der Ukraine.


20.46 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen über einen „regime change“ – also einem Sturz von Russlands Präsident Wladimir Putin – eine Absage erteilt. „‚Regime change‘ ist keine gute Perspektive“, sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Demokratie könne man nicht von außen in Länder exportieren.

20.40 Uhr – Die russische Wirtschaft wird JP Morgan zufolge im zweiten Quartal um 35 Prozent schrumpfen. Für das Gesamtjahr geht die US-Bank von einem Rückgang von sieben Prozent aus. Die Entwicklung werde mit den Krisen von 1998 und 2008 sowie den Folgen der Coronavirus-Pandemie vergleichbar sein.

20.30 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock fordert vom russischen Präsident Wladimir Putin vor den erneuten Friedensgesprächen ein Ende der Bombardierungen. „Wenn jetzt von russischer Seite suggeriert wird, man solle über Frieden sprechen, dann muss als erstes diese Bombardierung aufhören“, sagt Baerbock bei „RTL Direkt“. Dazu hätten alle Staaten dieser Welt auch aufgerufen. Ob dieser Krieg aber noch zu stoppen sei, wisse niemand. „Putin wollte den Krieg, koste es was es wolle,“ so Baerbock. „Wir erleben einen russischen Präsidenten, der jegliche roten Linien überschritten hat. Er hat einen Angriffskrieg mitten in Europa gestartet, obwohl er kurz vorher noch behauptet hat, er möchte in Frieden mit seinen Nachbarn leben.“

20.25 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zieht die Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und spricht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Status als politischer Partner ab. „Derzeit kann er kein Partner sein“, sagte Baerbock im Interview mit RTL/ntv. Das Ziel müsse es jetzt sein, das Leiden und die Barbarei des Krieges zu beenden. Die Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine durch die UN-Vollversammlung gestern sei wichtig gewesen, denn sie belege die Isolation Putins. „Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist“, ergänzt die deutsche Außenministerin.

20.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiefirmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht die Privatsache des Altkanzlers, weil dieser ein führendes öffentlichen Amt inne gehabt habe, betont der Bundeskanzler.

20.12 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert. „Jetzt geht es darum, den Krieg zu verhindern“, sagt Scholz in einer Aufzeichung der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Ziel von Verhandlungen müsse auch sein, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzögen, so schwer vorstellbar dies derzeit sei. Es sei zudem eine furchtbare Sache, dass Russland den Vertretern der Demokratie in der Ukraine mit Verfolgung drohe.

20.02 Uhr – Das US-Präsidialamt kündigt Sanktionen und Visa-Beschränkungen gegen 19 russische Oligarchen, ihre Familien und Verbündete an. Im Kampf gegen Desinformation seien auch sieben russische Einrichtungen sowie 26 Personen, die dort arbeiten, mit Strafmaßnahmen belegt worden, heißt es weiter. 

19.30 Uhr – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko betont in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters die Kampfbereitschaft seiner Landsleute. „Wir werden uns nicht ergeben. Wir können uns nirgendwohin zurückziehen“, sagt er in dem Skype-Interview mit seinem Bruder Wladimir an seiner Seite. Er sprach von „Tausenden, bereits Zehntausenden Toten“ in dem Krieg. „Und diese Zahl wird leider nur wachsen.“ Etwa die Hälfte der Bevölkerung von ursprünglich drei Millionen Menschen habe die Hauptstadt inzwischen verlassen. Viele Waisen seien von den Behörden nach Polen und Deutschland in Sicherheit gebracht worden. Klitschko rief die russische Bevölkerung auf, sich Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. „Für die Ambitionen eines einzelnen Mannes zahlen wir einen sehr hohen Preis.“

18.28 Uhr – Russland und die Ukraine einigen sich auf eine dritte Gesprächsrunde. Das teilt der ukrainische Unterhändler mit. Man wolle bald wieder zusammenkommen.

17.52 Uhr – Moldawiens Präsidentin Maia Sandu unterzeichnet einen formellen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union. „Wir wollen in Frieden und Wohlstand leben und Teil der freien Welt sein“, erklärt sie. „Während manche Entscheidungen Zeit benötigen, müssen andere schnell und entschlossen getroffen werden und die Chancen nutzen, die sich in einer sich verändernden Welt bieten.“ Moldawien war bis 1991 Teil der Sowjetunion. Die Regierung in Moskau lehnt eine Ost-Erweiterung der Europäischen Union ab.

17.57 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den ukrainischen Streitkräften vor, Tausende von ausländischen Staatsbürgern als Geiseln genommen zu haben. Darunter seien auch Studenten, erklärt er. Zudem hätten zwar die russischen Soldaten humanitäre Korridore eingerichtet, damit Zivilisten fliehen könnten. Diese würden jedoch durch von ukrainischen Nationalisten blockiert. Die ukrainischen Streitkräfte benutzten Zivilisten als menschliche Schutzschilde, sagt Putin weiter.

17.53 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Verbündeten auf, seinem Land Flugzeuge zu überlassen, wenn sie selbst keine Flugverbotszone über seinem Land einrichten wollen. Dies sei an Polen und die USA gerichtet.

17.39 Uhr – Die französischen Behörden haben einem Insider zufolge im Zusammenhang mit Sanktionen gegen russische Oligarchen bislang vier Frachtschiffe sowie eine Luxus-Yacht beschlagnahmt. Insgesamt könnten 510 Personen oder Einrichtungen in Frankreich von den entsprechenden Maßnahmen betroffen sein, sagt der Vertreter des Finanzministeriums, der namentlich nicht genannt werden möchte.

17.29 Uhr – Nach Darstellung des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, befinden sich sein Land und der Westen nicht in einem neuen Kalten Krieg, sondern in einem „heißen“. „Westliche Politiker und Kommentatoren bezeichnen das gegenwärtige Geschehen gern als ’neuen kalten Krieg'“, schreibt Naryschkin auf der Website seiner Behörde. Die historischen Parallelen passten jedoch nicht ganz: „Schon deswegen, weil Russland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Westen in entfernten Gegenden gekämpft hat und der Krieg jetzt an die Grenzen unseres Mutterlandes angekommen ist. Für uns ist er also definitiv nicht ‚kalt‘, sondern ziemlich ‚heiß‘.“

17.21 Uhr – Die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben aus US-Kreisen offenbar nicht komplett in russischer Hand. Dort werde wohl gekämpft, sagt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die russischen Truppen stünden zudem unmittelbar vor Charkiw und noch 25 Kilometer vom Stadtzentrum von Kiew entfernt.

17.10 Uhr – Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock BLK.N hat nach eigenen Angaben den Kauf aller russischen Wertpapiere für seine passiven Index-Fonds wie auch die aktiv verwalteten Produkten ausgesetzt. Der Schritt sei am Montag erfolgt, heißt es in einer Erklärung. „Wir haben uns auch proaktiv bei unseren Indexanbietern dafür eingesetzt, russische Wertpapiere aus breit angelegten Indizes zu entfernen.“

17.06 Uhr – Das russische Militär verstärkt nach ukrainischer Darstellung seine Bemühungen, das Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Russische Soldaten versuchen Sperren zu durchbrechen, die von den Bewohnern und örtlichen Verteidigungskräften errichtet worden seien, schreibt Anton Heraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums, im Internet.

16.49 Uhr – Die USA wollen einem Insider zufolge Sanktionen gegen russische Oligarchen und deren Familien verhängen. Die Regierung von Präsident Joe Biden werde die entsprechenden Maßnahmen im Laufe des Tages einführen, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Reporter der Agentur Bloomberg schreibt auf Twitter, die Sanktionen sollten umfassender sein als die der EU. So solle Oligarchen die Einreise in die USA untersagt werden.

16.46 Uhr – Die EU-Staaten einigen sich nach Angaben von Innenkommissarin Ylva Johansson darauf, Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht zu gewähren. Diese „historische Entscheidung“ hätten die Innenminister der Mitgliedstaaten gerade getroffen, twittert Johansson. „Die EU steht geeint, um Leben zu retten.“

16.29 Uhr – Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen nach britischen Angaben etwaige russische Kriegsverbrechen in der Ukraine prüfen. Der entsprechende Mechanismus sei von 45 der 57 teilnehmenden Staaten ausgelöst worden, teilt die britische OSZE-Vertretung mit. Ziel der unabhängigen Experten werde sein „die Tatsachen und Umstände möglicher Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzustellen, auch die durch vorsätzliche und wahllose Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur“.

16.28 Uhr – Die Regierung in Moskau wirft dem weltweit empfangbaren britischen Sender BBC vor, Russland destabilisieren zu wollen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die BBC werde benutzt, um die innenpolitische Lage in Russland zu untergraben. Grundsätzlich wirft die Regierung ausländischen Medien vor, ein unvollständiges Bild der Welt zu vermitteln.

16.10 Uhr – Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der ersten Woche des Konflikts 249 Zivilisten getötet und 553 verletzt worden. Es handle sich um bestätigte Fälle, die vom 24. Februar um 04.00 Uhr bis Mitternacht am Mittwoch erhoben worden seien, teilt das Hochkommissariat für Menschenrechte mit.

15.52 Uhr – Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hat nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begonnen. Ziel der Ukraine ist zunächst eine Feuerpause und die Schaffung von Korridoren durch die Kampflinien, damit Zivilisten die Gefahrenzonen verlassen können.

15.09 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einem seiner Berater zufolge Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, er mache mit der Invasion in die Ukraine einen großen Fehler. Russland werde teuer dafür bezahlen. Es werde am Ende isoliert und geschwächt dastehen. Die Sanktionen blieben für eine sehr lange Zeit in Kraft. Putin habe seinen Standpunkt wiederholt, dass er die „Entnazifizierung der Ukraine“ anstrebe. Macron habe ihm gesagt: „Sie belügen sich selbst.“

15.01 Uhr – Das ukrainische Parlament stimmt einem Gesetz zur Beschlagnahmung von in russischer Hand befindlicher Güter zu. Auch Immobilien des russischen Staates oder russischer Bürger können demnach eingezogen werden. Die Regierung hat demzufolge ein Vorschlagsrecht, der Sicherheitsrat muss zustimmen.

14.45 Uhr – Die ukrainische Delegation ist zu Gesprächen mit Russland in Belarus angekommen, berichtet ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur Tass.

14.38 Uhr – Mindestens neun Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff in der nördlichen Region Tschernihiw getötet worden. Zwei Schulen und Privathäuser seien getroffen worden, teilt Gouverneur Wiacheslaw Tschaus mit. Vier Menschen seien nach Angaben des Rettungsdienstes zudem verletzt worden. Die Rettungsarbeiten seien im Gange. 

14.31 Uhr – Deutschland unterstützt Forderungen aus anderen Staaten nach einem Embargo für russische Energie-Importe nicht. „Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Zuvor hatte er deutlich gemacht, Deutschland sei zunächst weiter auf Lieferungen von Öl, Gas oder Kohle angewiesen.

14.28 Uhr – Das Schicksal der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist ungeklärt. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf einen Insider, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2, die zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern gehört, die Fernwartung der Pipeline hat einstellen müssen. Diese erfolgte bisher vom Unternehmenssitz in der Schweiz aus. In der Pipeline befänden sich aber 330 Millionen Kubikmeter Erdgas, die unter einem Druck von 120 bar stünden. „Es handelt sich bei der Pipeline um eine komplexe Konstruktion, die man nicht einfach sich selbst überlassen kann“, sagt ein Insider.

14.23 Uhr – Die Atomkraftwerke in der Ukraine sind dem Betreiber Energoatom zufolge weiter unter der Kontrolle der Ukraine. Russische Truppen rückten aber näher, sagt Petro Kotin der Nachrichtenagentur Reuters. Sie seien etwa 35 Kilometer vor der Anlage Saporischschja, der leistungsstärksten Europas, im Süden des Landes. Das Kraftwerk arbeite normal, der Verbrauch während des Krieges sei aber dramatisch abgefallen. Bei Vosnesensk habe es am Mittwoch Kämpfe gegeben. Es sei nicht auszudenken, was passiere, sollten die Kraftwerke von Russland bombardiert werden. „Sie wissen einfach nicht, was sie tun.“

14.22 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumt ein, dass Deutschland zumindest kurzfristig weiter auf russische Energie-Importe angewiesen ist. Daher werde man den Weg für die Einfuhren offenlassen, sagt der Grünen-Poltiker. Man wolle zwar die Importe diversifizieren, dies sei aber jetzt noch nicht gelungen. Deutschland müsse sich auch länger auf höhere Energiepreise einstellen. Der jetzige, kurzfristige starke Anstieg werde aber wohl nicht dauerhaft sein.

14.17 Uhr – Die SPD-Spitze hat Altkanzler Gerhard Schröder in einem Brief aufgefordert, zeitnah alle Ämter bei russischen Staatsfirmen niederzulegen. Im Parteivorstand habe es dafür eine überwältigende Zustimmung gegeben, sagt Parteichef Lars Klingbeil. Er verweist darauf, dass sich in der Region Hannover bereits ein Schiedsgericht mit einem Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beschäftige. „Es ist nicht vertretbar mit der Haltung der Sozialdemokratie, dass er weiter Mandate russischen Staatskonzerne inne hat“, betont Klingbeil. Die SPD habe sich politisch schon von Schröder distanziert. Von diesem habe man noch keine Antwort auf die Forderung erhalten. 

14.15 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht erhebliche Folgen des Krieges für die deutsche Wirtschaft aus. „Für die deutsche Wirtschaft sind die Konsequenzen des Krieges deutlich absehbar und zum Teil schon zu spüren“, sagt der Grünen-Politiker nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern. Die Lage sei zudem sehr komplex und treffe indirekt viele Bereiche. „Man muss tatsächlich von kleinen Einschnitten große Auswirkungen befürchten.“

14.11 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sicher gezeigt, seine Ziele in der Ukraine – die Entmilitarisierung und Neutralität – zu erreichen. Jeglicher Versuch der Ukraine, Verhandlungen herauszuzögern, habe zur Folge, dass Russland mehr Forderungen stelle, zitiert das russische Präsidialamt Putin. 

14.04 Uhr – Ein estnisches Frachtschiff vor der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach einer Explosion gesunken. Möglicherweise sei die „Helt“ auf eine Mine gelaufen, sagt ein Vertreter des Betreibers Vista Shipping Agency, der in Tallinn ansässig ist. Zwei Besatzungsmitglieder hätten es in eine Rettungsinsel geschafft, vier würden vermisst.

13.20 Uhr – Finnlands Präsident Sauli Niinistö trifft am Freitag nach Angaben seines Büros seinen amerikanischen Amtskollegen Joe Biden in Washington. Bei dem Termin im Weißen Haus wird es demnach um Russlands Angriff auf die Ukraine gehen, um die Bedeutung des Kriegs für die europäische Sicherheitsordnung und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Finnland und den USA. 

13.13 Uhr – Die neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll nach ukrainischen Angaben um 15.00 Uhr (MEZ) in Belarus beginnen. Die ukrainische Delegation teilt mit, sie wolle dabei über die Einrichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe sprechen, bevor man zu anderen Themen übergehe. Dem ukrainischen Präsidentenberater Mychailo Podoljak ist die Delegation per Hubschrauber auf dem Weg zu den Gesprächen. Zuvor hatte die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta den russischen Chefunterhändler Wladimir Medinskij mit der Aussage zitiert, die zweite Gesprächsrunde werde um 13.00 Uhr in Belarus beginnen.

13.03 Uhr – Die Grünen-Verkehrsexpertin Susanne Menge verlangt ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Ein Stopp von Erdöl-Lieferungen aus Russland sei nicht unwahrscheinlich, sagt sie Reuters. „Auf diese Möglichkeit müssen wir vorbereitet sein.“ Mit einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen, 80 auf Bundesstraßen und 30 in Ortschaften könnten jährliche Einsparungen von 9,3 Milliarden Liter Benzin und Diesel erreicht werden. „Wir sollten alles vermeiden, dass es ähnlich wie zur Zeit der Ölkrise 1973 zu allgemeinen Fahrverboten für privat genutzte Fahrzeuge kommt“, warnt die Grünen-Obfrau im Verkehrsausschuss.

12.38 Uhr – Die Formel 1 wird nicht länger Rennen in Russland ausrichten. Der Vertrag mit dem Veranstalter des Großen Preises von Russland sei gekündigt worden, heißt es in einer Erklärung. Die für September im Olympiapark in Sotschi am Schwarzen Meer angesetzte Veranstaltung wurde bereits vergangene Woche nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine abgesagt.

12.25 Uhr – Der französische Zoll hat im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen ein weiteres Frachtschiff beschlagnahmt, wie eine Sprecherin des Hafens Lorient in der Bretagne mitteilt. Es handle sich um die „Pola Ariake“. Sie segle unter der Flagge Panamas, Behörden hätten jedoch eine Verbindung zu russischen Besitzern gezogen. Frankreich hatte bereits am 26. Februar im Ärmelkanal aus ähnlichen gründen ein Frachtschiff beschlagnahmt.

12.05 Uhr – Die Glocken vieler großer Kirchen in Europa läuten für den Frieden in der Ukraine. Unter anderem in Rom, Paris und Köln erklingen die Glocken, um den Menschen in der Ukraine Solidarität auszudrücken und um die Toten des Krieges zu trauern. Von Norwegen bis Malta, von Spanien bis zur Ukraine würden die Kirchen nicht schweigen, teilt der Europäische Verband der Dombaumeister mit. „Europa brennt – wir wollen am Donnerstag, den 3. März 2022 um 12.00 Uhr die Glocken unserer Kirchen für sieben Minuten läuten lassen, eine Minute für jeden Tag dieses sinnlosen Krieges.“ Mit dem Läuten werde für alle gebetet, die vom Krieg betroffen sind. „Mit dem Läuten beten wir für den Frieden.“

12.00 Uhr – Der Westen muss nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss sicherstellen, dass keine einzige russische Bank Zugang zum internationalen Informationssystem Swift hat. „Wir haben mit den USA, der EU und den G7 daran gearbeitet, um die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu unterbinden und russische Banken vom Finanzsystem abzukoppeln“, sagt Truss bei einem Besuch in Litauen. „Wir müssen weiter gehen. Wir müssen sicherstellen, dass keine russische Bank Zugang zu Swift hat.“

11.30 Uhr – Der Höhenflug des Bitcoin ist aus Expertensicht auch auf eine verstärkte Nachfrage aus Russland und der Ukraine zurückzuführen. „Da die Währungen der beiden im Krieg befindlichen Länder unter erheblichem Abgabedruck stehen, versuchen die Menschen in den Krisenregionen, ihr Erspartes mit Hilfe von Bitcoin in Sicherheit zu bringen“, so Analyst Sören Hettler von der DZ Bank. Zudem dürften seiner Meinung nach auch Personen, die sich auf den westlichen Sanktionslisten befinden, die Kryptowährung nutzen, um ihr Vermögen vor staatlichem Zugriff zu schützen: „Was kurzfristig für Kurssteigerungen sorgt, könnte langfristig Regulierer auf den Plan rufen.“

11.25 Uhr – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnet die Lage in der ukrainischen Hauptstadt als „schwierig, aber unter Kontrolle“. In der Nacht habe es keine Opfer gegeben, sagt er. Bei den nächtlichen Explosionen habe es sich um den Abschuss herannahender russischer Raketen durch die ukrainische Luftabwehr gehandelt. Eine Heizanlage, die am Mittwoch durch russischen Beschuss beschädigt worden sei, solle im Tagesverlauf repariert werden.

11.04 Uhr – Die UN-Atomaufsicht IAEO verurteilt Diplomaten zufolge Russlands Invasion der Ukraine. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat demnach eine Resolution verabschiedet, in der er „das Vorgehen der Russischen Föderation in der Ukraine“ missbillige. Er fordert Russland auf, der Ukraine die Kontrolle über alle ihre Nuklearanlagen zu überlassen. 26 Staaten stimmten den Diplomaten zufolge für die Resolution, zwei dagegen, fünf enthielten sich. Ein Diplomat führt aus, dass es sich bei den ablehnenden Ländern um Russland und China gehandelt habe. Pakistan, Indien, Südafrika, Senegal und Vietnam hätten sich enthalten, Mexiko und Burundi seien abwesend gewesen. 

11.02 Uhr – Das russische Militär wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow den Einsatz in der Ukraine bis zum Ende fortsetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniere gegenwärtig mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, sagt Lawrow weiter. Russland würde es begrüßen, wenn Frankreich dabei helfen würde, Vereinbarungen zu erreichen.

11.00 Uhr – Die Europäische Union sieht einem Insider zufolge in den sozialen Medien Anzeichen dafür, dass in Russland das Kriegsrecht verhängt werden könnte. Die EU greife in den sozialen Medien Spekulationen über mögliche russische Pläne auf, die „völlig hausgemacht“ seien, sagte der EU-Vertreter. „Das gilt auch für den tragischen Verlust junger Menschen, die in dem militärischen Konflikt ums Leben gekommen sind, und für russische Mütter, die vom Verlust ihrer Söhne erfahren mussten. Das ist etwas, dessen wir uns bewusst sind. Und es ist etwas, das uns Sorgen bereitet“, sagte er. 

10.58 Uhr – Das russische Präsidialamt dementiert Berichte, wonach in Russland das Kriegsrecht verhängt werden könnte. Das seien reine Falschmeldungen. Auch dass Menschen das Land verließen, sei nicht wahr.

10.48 Uhr – Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in der Ukraine sogenannte thermobarische Waffensysteme in Stellung gebracht. Wie weit der russische Präsident Wladimir Putin aber gehen werde und welche Waffen er autorisieren werde, „um sein ultimatives Ziel zu erreichen, ist nicht bekannt“, sagt Wallace während eines Besuchs in Estland. Thermobare Waffen können besonders verheerende Zerstörungen anrichten.

10.37 Uhr – Der Stadtrat von Mariupol wirft Russland „Genozid an der ukrainischen Bevölkerung“ vor. Russland halte die Hafenstadt unter kontinuierlichem Beschuss und beschädige seit sieben Tagen vorsätzlich die zivile Infrastruktur. Kaputte Brücken und Gleise machten Evakuierungen und Lieferungen von Versorgungsgütern unmöglich. Die Wasser- und Energieversorgung werde behindert, ebenso wie die Möglichkeit zu heizen. Der Stadtrat fordert die Einrichtung humanitärer Korridore.

10.32 Uhr – Die ukrainischen Verteidigungslinien halten Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bislang den russischen Angriffen stand. Der Beschuss habe seit Mitternacht nicht nachgelassen, sagt er in einer neuen Videobotschaft. Die veränderte Taktik Russlands und der Beschuss von Zivilisten in den Städten zeige, dass die Ukraine dem ursprünglichen Plan Moskaus, einen schnellen Sieg durch einen Landangriff zu erringen, erfolgreich Widerstand geleistet habe. Die Ukraine erhalte täglich Waffenlieferungen von internationalen Verbündeten. Zudem hätten sich bislang 16.000 Freiwillige aus dem Ausland gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen. „Wir haben nichts zu verlieren außer unserer eigenen Freiheit“, sagte Selenskyj.

10.28 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, sie erhalte Befehle von der US-Regierung. Warum sollte der Westen entscheiden, was wichtig für Russlands Sicherheit sei, sagt Lawrow. Er gehe davon aus, dass die Hysterie des Westens abebbe und dass man eine Lösung der Ukraine-Krise finden werde. Russland sei bereit für Dialog auf der Basis gegenseitigen Respekts. Die Verhandlungen mit der Ukraine sollten am Donnerstag fortgesetzt werden. Russland könne aber nicht zulassen, dass die Ukraine für eine militärische Gefahr für Russland sorge, betont Lawrow. Die russische Militärdoktrin lege die Parameter für den Einsatz von Atomwaffen fest. Man eskaliere nicht, um zu deeskalieren.

10.21 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor und fordert eine Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. „Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, sagt Baerbock in einer Videobotschaft an die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. „Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte“, sagt die Grünen-Politikerin in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. Dies gelte für „die Mütter in Kiew“ genauso wie für die Demonstranten in Russland und „für mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen“. Diesen Angriffen müsse entgegentreten werden. Erforderlich sei dazu auch eine Untersuchungskommission zur Ukraine, „um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat“.

10.16 Uhr – Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland beginnen nach den Worten eines EU-Vertreters zu wirken.

10.00 Uhr – Ukrainische Diplomaten aus Moskau sind am Mittwochabend in Lettland eingetroffen. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics über Twitter mit. Lettland heiße die ukrainischen Diplomaten willkommen, schreibt er. Sein Land hatte den Diplomaten nach einem Hilfegesuch am Samstag Zuflucht angeboten. 

09.40 Uhr – 34 Zivilisten sind nach ukrainischen Rettungsdienst-Angaben zwischen Mittwoch und Donnerstag innerhalb von 24 Stunden in der östlichen Region Charkiw getötet worden. Der Gouverneur der Region Donezk teilt unterdessen mit, dass es in der Hafenstadt Mariupol keinen Strom und keine Wasserversorgung mehr gibt. Mariupol war eines der ersten Ziele des russischen Angriffs auf die Ukraine.

09.39 Uhr – Großbritannien plant weitere Sanktionen gegen Russland und will russische Unternehmen aus der Luft- oder Raumfahrtindustrie vom Londoner Versicherungsmarkt ausschließen. Den Unternehmen werde der direkte und indirekte Zugang zu Versicherungs- oder Rückversicherungsdienstleistungen mit Sitz in Großbritannien verwehrt, teilt das Finanzministerium mit. „Weitere Einzelheiten zu dieser Gesetzgebung werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.“ London ist der weltgrößte Versicherungsmarkt für große Risiken und Rückversicherungen.

09.34 Uhr – Die litauische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen über mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine nach Beginn der russischen Invasion aufgenommen. Untersucht würden unter anderem Militärangriffe auf Zivilisten und Ärzte sowie die Zerstörung von Häusern, Kliniken, Bildungs- und andere zivile Einrichtungen, die zum Tod von Erwachsenen und Kinder geführt 

09.18 Uhr – Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnt laut der Nachrichtenagentur Interfax den Westen vor einer weiteren Eskalation der Spannungen. 

09.17 Uhr – Russland hält Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge den Kontakt mit den USA aufrecht. Dies laufe hauptsächlich über die Botschaften, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tass. Er denke, dass die Gespräche mit der Ukraine in Belarus zu Ergebnissen führen könnten, sagt er laut Tass weiter. Zudem gehe er davon aus, dass die Ziele des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vollständig erreicht würden.

09.18 Uhr – Das chinesische Außenministerium weist Medienberichte über Absprachen zwischen China und Russland vor dem Angriff auf die Ukraine als falsch zurück. Es handle sich um „fake news“, sagt Sprecher Wang Wenbin auf einer Pressekonferenz in Peking. Solche Praktiken der Ablenkung und Schuldzuweisung seien „verabscheuungswürdig“. Die „New York Times“ hatte berichtet, dass ranghohe chinesische Beamte russischen Kollegen Anfang Februar gesagt hätten, nicht vor dem Ende der Pekinger Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzufallen. Die Zeitung berief sich auf US-Regierungsvertreter und einen europäischen Beamten, die auf westliche Geheimdiensterkenntnisse verwiesen.

09.09 Uhr – Mehr als 3000 chinesische Staatsangehörige haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Peking von der Ukraine sicher in Nachbarländer begeben. Anders als viele andere Länder hatte China in den Tagen vor der russischen Invasion seine bis dahin etwa 6000 Staatsbürger in der Ukraine nicht aufgerufen, das Land zu verlassen. Kurz nach Beginn der Invasion kündigte China dann aber Evakuierungspläne an.

08.58 Uhr – Polen zählt immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Insgesamt seien bislang rund 575.100 Geflüchtete aus dem Nachbarland angekommen, teilt der Grenzschutz mit. Am Mittwoch seien es rund 95.000 gewesen, und bis Donnerstagmorgen um sieben Uhr seien weitere rund 27.100 Menschen über die Grenze gekommen.

08.52 Uhr – Der russische Hörfunksender Echo Moskwy („Echo Moskaus“) ist nach Angaben seines Chefredakteurs Alexej Wenediktow aufgelöst worden. Kurz zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft gefordert, den Zugang zu dem Sender sowie zu TV Rain zu begrenzen wegen der Berichterstattung über Russlands Invasion der Ukraine. Echo Moskwy war einer der wenigen verbliebenen liberalen Medieneinrichtungen, die der Kreml noch toleriert hatte.

08.46 Uhr – Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass die EU-Ressortchefs bei ihrem Treffen heute den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen werden. Es werde dann etwa eine Woche dauern, bis die Vorgaben in Gang gesetzt würden, sagt die SPD-Politikerin bei ihrer Ankunft am Ratsgebäude in Brüssel. Wie viele Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland kämen, sei noch nicht absehbar.

08.45 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben der Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Radio- und Fernsehzentrum getroffen. Zudem hätten russische Truppen die Stadt Balaklija in der Nähe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw eingenommen, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag waren Raketen in einem Fernsehturm in Kiew eingeschlagen, was nach Angaben der Regierung in Moskau ein gezielter Angriff auf die ukrainische Informationskriegführung gewesen sein soll.

08.42 Uhr – Russische und belarussische Athleten werden nun doch von den Paralympics in Peking ausgeschlossen. Das teilt das Internationale Paralympische Komitee mit. Zunächst hatte das Gremium entschieden, dass sie unter neutraler Flagge antreten dürften. Das hatte für scharfe Kritik gesorgt.

08.38 Uhr – Frankreich kündigt an, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern. Frankreich werde dies dem Gremium noch heute vorschlagen, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian dem TV-Sender France 2. Im UN-Sicherheitsrat sitzt auch Russland, das als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat.

08.34 Uhr – Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Die russische Armee habe in den vergangenen drei Tagen kaum erkennbare Fortschritte gemacht, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Der Hauptteil der großen russischen Kolonne, die auf Kiew vorrücke, sei noch mehr als 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und werde durch den hartnäckigen ukrainischen Widerstand und technische Pannen aufgehalten. Zudem seien die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol weiterhin in ukrainischer Hand. Einige russische Truppen seien in die Stadt Cherson eingedrungen, aber die militärische Lage dort bleibe unklar.

08.28 Uhr – Das EU-Mitglied Ungarn wird nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban kein Veto gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. Es sei vorrangig, dass die 27 EU-Mitglieder einheitlich vorgingen, sagt er in einem Interview der Nachrichten-Website mandiner.hu. Er verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Alle Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ganz Europa sollte sich für Frieden einsetzen. Ungarns Beziehungen zu Russland seien bis vor kurzem „ausgeglichen und fair“ gewesen. Der Krieg habe jedoch eine neue Situation geschaffen. Es gebe aber keinen Grund, die Energiebeziehungen zu Russland zu kappen. Orban ist in der Vergangenheit immer wieder mit der EU aneinandergeraten und wiederholt von der ungarischen Opposition wegen seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Moskau kritisiert worden.

08.20 Uhr – Die Bundesregierung prüft, ob sie der Ukraine 2700 sogenannte „Strella“-Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen liefert. „Die Raketen sind transportbereit, wir warten auf eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates“, erfährt Reuters aus Regierungskreisen. Bisher hat Deutschland der Ukraine 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ zugesagt.

08.18 Uhr – Frankreich rät seinen Bürgerinnen und Bürgern, Russland wenn möglich zu verlassen. Als Begründung nennt die Regierung in Paris die russische Invasion der Ukraine.

08.00 Uhr – In der umkämpften Stadt Cherson am Schwarzen Meer ist die militärische Lage nach Angaben des britischen Geheimdienstes unklar. Einige russische Truppen seien in die Stadt vorgerückt, heißt es in einem aktuellen Lagebericht. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch erklärt, Cherson sei eingenommen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte jedoch, die Stadt am Schwarzen Meer werde weiterhin verteidigt. Am späten Mittwochabend erklärte der Bürgermeiser Igor Kolychajew, russische Truppen seien in den Straßen der Stadt und in das Ratsgebäude eingedrungen.

07.55 Uhr – In Rumänien sind nach Angaben der Grenzpolizei mehr als 139.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Knapp 88.000 von ihnen seien bereits in ein anderes Land weitergereist, heißt es in Daten der Grenzpolizei. Die Flüchtlinge seien über die vier Grenzübergänge zwischen Rumänien und der Ukraine gekommen sowie über die Grenze mit Moldawien. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien.

07.35 Uhr – Die Ukraine fordert Korridore, durch die die Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden können. Kinder müssten in Sicherheit gebracht werden, Lebensmittel, Medikamente und Rettungswagen seien dringend nötig, sagt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

07.17 Uhr – Die pro-russischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt.

06.46 Uhr – In den sieben Tagen seit Beginn des russischen Einmarsches sind eine Million Menschen in die Nachbarländer der Ukraine geflohen. Das teilt der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, auf Twitter mit. „Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen schweigen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann.“

06.00 Uhr – Der Chef des Rüstungskonzerns RheinmetallRHMG.DE, Armin Papperger, rechnet laut einem Zeitungsbericht damit, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben des Bundes von etwa 100 Milliarden Euro schon in wenigen Wochen Wirkung zeigen. Einerseits habe die Industrie Material auf Lager, so dass sie kurzfristig liefern könne, sagt Papperger dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Andererseits könnten Auslieferungen aus Aufträgen anderer Länder teils für die Bundeswehr verfügbar gemacht werden, wenn dazu Einigkeit zwischen Deutschland und dem Partnerland bestehe. Ebenso könnten vorhandene Systeme der Bundeswehr schneller wieder genutzt werden, „indem etwa mehr Ersatzteile geliefert und vorgehalten werden oder behördliche Vorgaben reduziert werden.“ Man könne beispielsweise überlegen, „ob der Puma einmal im Jahr zum TÜV muss, oder ob nicht auch längere Intervalle genügen.“ Auch bei Reparaturen könne man pragmatischer werden. „Ein Panzer muss nicht unbedingt in die Werkstatt, wenn der Lack abgeplatzt ist.“ Der Bestand an Munition könne innerhalb von sechs bis zwölf Monaten deutlich erhöht werden, indem die Produktion auf mehrere Schichten ausgeweitet wird. Er rechne damit, 1000 bis 3000 zusätzliche Mitarbeiter zu benötigen.

05.42 Uhr – Die japanischen Fluglinien Japan Airlines9201.T (JAL) und ANA9202.T setzen am Donnerstag alle Flüge von und nach Europa wegen Sicherheitsbedenken aus. „Wir beobachten die Situation ständig, aber angesichts der derzeitigen Lage in der Ukraine und der verschiedenen Risiken haben wir beschlossen, die Flüge zu streichen“, sagt ein JAL-Sprecher Reuters. Auf der Website von ANA Cargo heißt es, die Aussetzung der Flüge sei auf die „hohe Wahrscheinlichkeit zurückzuführen, dass der Betrieb aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine Russland nicht überfliegen kann“.

04.52 Uhr – Die US-Ratingagentur Moody’sMCO.N stuft nach dem Einmarsch in die Ukraine die Kreditwürdigkeit Russlands ab. Die Ratingnote wurde wegen der strengen Sanktionen der westlichen Länder auf „B3“ von „Baa3“ gesenkt, begründet Moody’s den Schritt. Moody stuft demnach die Sicherung von Zins und Tilgung als gering ein. Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Finch die Bonität Russlands auf Schrottniveau heruntergesetzt.

03.33 Uhr – Der Internetriese AmazonAMZN.O kündigt Hilfen für die Ukraine an. „Wir unterstützen humanitäre Hilfsorganisationen vor Ort mit Geldspenden von Amazon und unseren Mitarbeitern, mit Logistik, um Hilfsgüter zu den Bedürftigen zu bringen“, schreibt CEO Andy Jassy auf Twitter. Der Konzern biete auch sein Fachwissen im Bereich der Cybersicherheit an.

02.00 Uhr – Die deutsche Chemie-Industrie bereitet einem Zeitungsbericht zufolge mit Unterstützung des Deutschen Medikamenten-Hilfswerks Action Medeor Hilfslieferungen in die Ukraine vor. Christian Kullmann, Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI) und EvonikEVKn.DE-Chef, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätten dies am Dienstag bei einem Treffen vereinbart, schreibt die „Rheinische Post“. Evonik selbst werde laut Bericht eine Million Euro spenden. Viele Chemieunternehmen hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt. Der VCI biete wie zu Beginn der Corona-Krise eine Plattform zur Organisation der Spenden an, Wüst soll Schirmherr der Aktion werden.

01.42 Uhr – US-Präsident Joe Biden begrüßt das Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. Die UN-Resolution zeige „das Ausmaß der weltweiten Empörung über den schrecklichen Angriff Russlands auf einen souveränen Nachbarn und demonstriert eine beispiellose weltweite Einheit“, sagt Biden.

01.31 Uhr – Eine Militärbeobachterin der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist am Dienstag während des Beschusses von Charkiw getötet worden. Sie sei ums Leben gekommen, „als sie in einer Stadt, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist, Vorräte für ihre Familie besorgte, teilt die OSZE mit.

01.23 Uhr – Die deutsche Softwareriese SAPSAPG.DE und sein US-Rivale OracleORCL.N setzen eigenen Angaben zufolge alle Aktivitäten in Russland aus. „Wir stellen unsere Geschäfte in Russland im Rahmen der Sanktionen ein und pausieren darüber hinaus alle Verkäufe von SAP-Dienstleistungen und -Produkten in Russland“, teilt SAP-Vorstandschef Christian Klein mit. Das Unternehmen habe zusätzlich zu einer anfänglichen humanitären Unterstützung von einer Million Euro für die Ukraine „auch angeboten, unsere Büroflächen an Standorten in ganz Europa in Lager und Unterkünfte für Flüchtlinge umzuwandeln.“ Auch Oracle erklärt auf dem Kurznachrichtendienst, dass das Unternehmen bereits alle Aktivitäten in Russland eingestellt habe. Der ukrainische Minister für digitale Transformation hatte zuvor beide Unternehmen in einem Tweet um Unterstützung gebeten.

01.00 Uhr – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet nicht mit einem schnellen Sieg der russischen Armee in der Ukraine. „Ich finde es beachtlich, wie lange die ukrainischen Streitkräfte und die Bevölkerung den Angriffen schon standhalten“, sagt der ranghöchste deutsche Soldat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sehen jetzt, dass Putin seine Folgekräfte in den Krieg führt. Damit wird der vermehrte Einsatz von Luftstreitkräften und Artillerie einhergehen – auch gegen zivile Ziele.“ Die Moral der ukrainischen Bevölkerung sei enorm, das stütze die Armee. „Ob diese moralische Unterstützung auf der russischen Seite so vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln.“

00.28 Uhr – Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) geht vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine nach dem Antrag von 39 Mitgliedstaaten möglichen Kriegsverbrechen nach. Die Untersuchung werde unverzüglich eingeleitet und umfasse alle früheren und aktuellen Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die seit dem 21. November 2013 in irgendeinem Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets begangen wurden, sagte der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan.

Ukraine aktuell 03.03.22

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