Berlin, 24. Mrz (Reuters) – Auch von kleinen Bundesländern können Trends ausgehen. Darauf hofft die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag im Saarland: 2017 hatte die dortige Wahl die politische Stimmung in Deutschland für das ganze Jahr vorgegeben – damals zugunsten der CDU, die nach dem überraschenden Sieg von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewann. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl im September hofft die SPD nun darauf, dass ein Erfolg an der Saar 2022 auch den Trend für eine Ablösung der CDU-Landeschefs im Norden und Westen einleitet.
Tatsächlich deutet sich laut Meinungsumfragen ein Regierungswechsel in Saarbrücken an. Im ZDF-Politbarometer lag die SPD zuletzt bei 39 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans landete dagegen gut eine Woche vor der Wahl nur bei 30 Prozent.
Das Kuriosum im Saarland: Folgt man den derzeitigen Umfragen, könnte sogar ein Zwei-Parteien-Parlament das Ergebnis der Landtagswahl am 27. März sein. Denn laut Forschungsgruppe Wahlen liegen die Grünen und die AfD nur bei jeweils sechs Prozent, die FDP bei fünf und die Linken bei vier Prozent. In einer Insa-Umfrage sieht es für die Grünen sogar noch knapper aus.
Der Grund ist eine Krise bei etlichen kleinen Parteien: Die Grünen an der Saar etwa hatten sich jahrelang selbst zerfleischt, was ihrem Ansehen schadete. Und die Linken sind nach dem Abgang ihrer Führungsfigur Oskar Lafontaine entscheidend geschwächt. Beides hilft der SPD. Deren Umfragestärke liegt allerdings auch daran, dass die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deutlich beliebter scheint als Landeschef Hans. 52 Prozent der Befragten wollen sie laut Forschungsgruppe Wahlen als Ministerpräsidentin. Für Hans votierten nur 31 Prozent.
Der Blick auf die Persönlichkeitswerte dürfte nach Ansicht des Politologen Gero Neugebauer den klassischen Schub eines Wahlsiegers für andere Landtagswahlen begrenzen. Ohnehin gilt das kleine südwestliche Bundesland mit seinen nur rund 800.000 Wahlberechtigten eher nicht als Trendsetter für den Rest der Bundesrepublik.
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, liegen die dortigen CDU-Ministerpräsidenten in aktuellen Umfragen deutlich vor ihren SPD-Herausforderern. In der SPD sieht man deshalb die Chancen, mit der Eroberung von drei CDU-geführten Ländern die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umdrehen zu können, derzeit geringer als noch nach der Bundestagswahl.
In der Länderkammer haben CDU und CSU mit ihren Ministerpräsidenten und Regierungsbeteiligungen ein wichtiges Wort mitzureden und können Ampel-Pläne blockieren. Unions-geführte oder -mitregierte Länder verfügen über 51 von insgesamt 69 Stimmen. „Die Euphorie der Ampel-Parteien ist längst verflogen“, so der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Manfred Güllner, zu Reuters. Forsa sieht die Union derzeit bundesweit deutlich vor der SPD.
Dass die Stimmung im Saarland anders ist, mag auch daran liegen, dass die von Strukturkrisen gebeutelten Saarländer eigene Prioritäten haben. Als wichtigstes Problem im Land nennen sie im ZDF-Politbarometer die Arbeitslosigkeit (20 Prozent), danach folgen Corona (17 Prozent), die hohen Benzinpreise und die Inflation (je 15 Prozent). Nur zehn Prozent im äußersten Westen der Republik sehen den Krieg in der Ukraine als wichtigstes Thema. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden der SPD an der Saar die höchsten Kompetenzwerte zugeschrieben.
Auch um ihren regionalen Landesparteien im Wahlendspurt noch zu helfen, verabredeten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ein großes Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise – für das sich Rehlinger stark eingesetzt hatte. Politologe Neugebauer hält den Effekt aber für begrenzt. „Drei Tage vor der Wahl dürfte dies eigentlich zu spät kommen, um einen Einfluss zu machen“, meint er.
SPD könnte Saarland bei Landtagswahl zurückerobern
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
